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Gemeinde Taufkirchen(Vils)

Ansprechpartner: Konrad Karbaumer

Herrn Bezirkstagspräsident

Franz Jungwirth

Prinzregentenstraße 14

Taufkirchen: 24.07.2003

80538 München                                                                  

Neubau einer Frauen- und Männerforensik in Taufkirchen(Vils)

Sehr geehrter Herr Präsident Jungwirth,

mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Vorgehensweise des Bezirks zur Errichtung einer Männerforensik in Taufkirchen(Vils) sich immer mehr von der ursprünglich gezeigten Sachbezogenheit entfernt und die Sachlage nun so dargestellt wird, als wäre die letzte Entscheidung bereits getroffen.

Dieses Verhalten widerspricht unseres Erachtens deutlich dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 17.03.2003, der unter anderem ganz unmissverständlich die Formulierung beinhaltet, dass ,vor einer endgültigen Entscheidung in geeigneter Weise die Gemeinde Taufkirchen(ViIs) und ihre Bürgerinnen und Bürger zur Erhaltung der guten Zusammenarbeit mit dem Bezirkskrankenhaus Taufkirchen(Vils) zu beteiligen sind“.

Diese ,,endgültige Entscheidung“ liegt noch nicht vor und wir stellen somit an Sie, sehr geehrter Herr Präsident, den Antrag, das Thema ,Männerforensik am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen(Vils)“ nochmals vom Grundsatz her zu behandeln und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirkstages oder des Gesundheitsausschusses zu setzen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang nochmals auf unseren Gemeinderatsbeschluss vom 20.07.2003 und ersuchen den Bezirk Oberbayern, das Konzept in Bezug auf die Errichtung einer Forensik-Männerstation am BKH Taufkirchen(Vils) zu überdenken und das Votum der Taufkirchener Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Wir würden es im Übrigen sehr begrüßen, wenn Sie den Sprechern der Bürgerinitiative bei der Sitzung des Bezirkstages oder des Gesundheitsausschusses die Möglichkeit einräumen würden, das Stimmungsbild der Taufkirchener Bevölkerung näher zu erläutern, wenn gleich dies, wie wir aus der Presse entnommen haben, Ihr Ausschussmitglied Dr. Gillessen nicht interessiert. Seine Äußerung „es interessiert mich nicht, wie viele Leute unterschrieben haben“ schadet nicht nur dem Ansehen des Oberbayer. Bezirkstages, sondern führt auch dazu, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik in einem ganz erheblichen Maße erschüttert wird.

Wir raten lhnen, in Bezug auf diese Einstellung korrigierend einzugreifen und das Vertrauen zur Taufkirchener Bürgerschaft mit einer umfassenden Anhörung und intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema wieder herzustellen.

Auch die weiteren Feststellungen von Dr. Gillessen in Bezug auf die rechtliche Haltbarkeit der Zusage über eine Nutzungsbeschränkung, die der Bezirk der Gemeinde unterbreitet hat, lassen uns nichts Gutes befürchten. Wir werden diese Zusage umgehend einer juristischen Prüfung unterziehen und weisen bereits heute darauf hin, dass die Gemeinderatsentscheidungen vom 06.05.2003 und vom 20.07.2003 jegliche Grundlage für deren Aufrechterhaltung entzogen ist, wenn die Nutzungsbeschränkung nicht haltbar sein sollte.

Mit der Bitte um baldige Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Hofstetter

1.Bürgermeister