Zeitungsberichte ab 2005:         

     zu den Presseberichten:   bis  Juni 2003  ,  Juli/Aug. 2003  ,   Sept./Dez. 2003  ,  2004  ,  aus Haar  , Leserbriefe , Gemeindepolitik

 

 

Dorfener Anzeiger vom 07.05.2009:

 

Therapie und Sicherheit  -  VON LUCIA HARGASSER

Die forensische Abteilung der Isar-Amper-Klinik bekommt fünf neue Stationen mit 110 Betten. Gestern wurde der Grundstein gelegt.

Taufkirchen - Ein feierlicher Moment war gestern die Grundsteinlegung vor dem schon begonnenen Rohbau der neuen Forensik-Stationen am Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen. Denn schon seit vielen Jahren birst die Klinik aus allen Nähten. „Wir haben bis heute 62 Planbetten für die Frauenforensik, real hatten wir aber schon 120 Betten hier untergebracht“, berichtete der Ärztliche Direktor Professor Matthias Dose.

Mit dem Bau von fünf neuen Stationen bekommt die Abteilung 110 Betten dazu, 36 bestehende werden erhalten. Seit Mitte der 1990er Jahre werden straffällig gewordene, psychisch kranke Frauen in dem Taufkirchener Psychiatrie-Krankenhaus untergebracht. Dafür befanden sich zunächst zwei Stationen mit 36 Plätzen in Haus vier am Eingangsbereich. „In den folgenden Jahren stieg die Zahl der Patientinnen steil an“, so Dose. Mittlerweile nimmt die Forensik zusätzlich eine Station der Akutpsychiatrie und das Personalwohnheim ein.

Als 2002 die ersten Gespräche über einen Neubau geführt wurden, hatte das Sozialministerium vor, auch einen Teil der Männerforensik in Taufkirchen unterzubringen. Dies schürte bei vielen Bürgern große Ängste. Es gründete sich eine Bürgerinitiative, nach deren Willen die Gemeinde rechtliche Schritte gegen eine Männerforensik unternahm. Das Ergebnis: Im Grundbuch wurde verankert, dass in der Forensik-Abteilung maximal 30 Männer untergebracht werden dürften, ausgenommen Sexualstraftäter und Schwerstkriminelle. Doch angesichts der hohen Zahl der Frauen stünden Männern gar nicht mehr zur Diskussion, erklärte der Ärztliche Direktor.

Der Sicherheitsstandard des Gebäudes wird dennoch sehr hoch sein. Der zweigeschossige Bau werde „den Ansprüchen moderner Therapie und dem Schutz der Bevölkerung voll und ganz gerecht werden“, versprach die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Ursula Bittner.

Die Gesamtkosten betragen knapp 24 Millionen Euro (staatliche Förderung: 22 Millionen Euro). Im Dezember 2010 soll das Haus seiner Bestimmung übergeben werden. Dann werden auch 40 zusätzliche Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 22.10.2008:

 

Bauarbeiten für Forensik begonnen

Taufkirchen –  Die Bauarbeiten für die neue Forensik an der Klinik Taufkirchen haben wie geplant begonnen. Derzeit wird das Gelände hergerichtet, heißt es in einer Pressemitteilung. "Wir sind absolut im Zeitplan der Bauarbeiten. Von einer Verzögerung oder Verschiebung der Bauarbeiten kann gar keine Rede sein" erklärt Dr. Dirk Bremer, stellvertretender Ärztlicher Direktor der Klinik Taufkirchen. Derzeit vermessen die Bauarbeiter die Baustelle, richten sie ein und entfernen Sträucher und Büsche auf dem Gelände. Im Jahr 2011 soll das neue Gebäude bezugsfertig sein. Dann werden 110 forensische Patientinnen dort untergebracht sein.    red              

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 16.09.2008:

Kostendruck

Forensik-Neubau auf Eis      -      von Birgit Lang

Taufkirchen – Der Neubau der fünf Stationen für die Frauenforensik am Isar-Amper-Klinikum in Taufkirchen könnte sich verzögern. Steigende Preise haben den Kostenrahmen gesprengt.

Das große Areal zwischen dem Vilsflutkanal und der B388 ist schon lange gerodet. ,,Manchmal wird ein bisschen gebaggert", berichtete Matthias Dose, der ärztliche Leiter der Isar-Amper-Klinik, über den Neubau der Frauenforensik. Bei einer Begehung mit CSU-Mitgliedern informierte er die Interessierten über das Bauvorhaben.

,,Die Ausschreibungen sind gelaufen", erklärte Dose. Auch die Angebote lägen schon vor. Aufgrund der Preissteigerungen in der Baubranche lägen diese aber über dem vorgegebenen Kostenrahmen. Deshalb seien die Aufträge noch nicht vergeben worden. Es müsse mit der Regierung noch einmal verhandelt werden. In der Ausschreibung seien keine ,,Luxusdinge" eingerechnet, sondern nur die Kosten für reale, notwendige Einrichtungen. Hier den Rotstift anzusetzen, sei nicht möglich. Auch könne nicht der Keller wie beim Taufkirchener Rathaus eingespart werden, wie Gemeinderat Christoph Puschmann spaßeshalber vorschlug.

,,Noch sind wir im Plan", erklärte der ärztliche Direktor, denn der Baubeginn sei für Herbst dieses Jahres anberaumt. Die Fertigstellung des Neubaus sei frühestens 2010 vorgesehen, realistischer ist in Doses Augen aber 2011.

Er hofft, dass die Regierung ein Einsehen hat und die Angebote trotz höherer Kosten annimmt. Es werde europaweit ausgeschrieben, wobei bei der Zuteilung sehr wohl Referenzen und Stabilitätsfaktoren der Bewerber berücksichtigt werden, um mögliche Pleitefirmen nicht zu beauftragen wie es Anton Böhm befürchtete. Bürgermeister und CSU-Bezirkstagskandidat Franz Hofstetter verriet, dass es für Unternehmen aus der Region ganz gut aussehe.

Der neue Gebäudekomplex soll 150 Meter lang werden. Auf zwei Geschossen entstehen fünf Stationen mit jeweils 22 Plätzen, ursprünglich waren vier geplant. Den Bau bei Bedarf um ein weiteres Stockwerk zu erhöhen, sei nicht vorgesehen, auch wenn dadurch die Innenhöfe noch höher und noch unüberwindbarer würden. ,,Wenn alles nach unseren Wünschen geht", werde die Klinik dann über die bereits bestehenden 180 Planbetten im Akutbereich inklusive Huntington-Patienten sowie 154 Planbetten in der Forensik verfügen. Mit dem Neubau entzerre sich auch die derzeitige Überbelegung, weil eine komplette Station mit 24 Betten frei werde. Zudem würden mindestens weitere 40 bis 50 Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen entstehen. Derzeit beschäftigt die Klinik 450 Mitarbeiter, davon 350 in Vollzeit.

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.08.2008:

 

110 neue Plätze für kranke Straftäterinnen

Taufkirchen – Erstmals wurden vom Klinikum Taufkirchen die Pläne für den Forensik-Neubau der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Neubau entstehen auf fünf Stationen 110 Plätze für psychisch und suchtkranke Straftäterinnen. Mit dem Bau wird im Herbst begonnen, laut Pressemitteilung, ist mit der Eröffnung Ende 2010 zu rechnen.

Prinzip dieses neuen Baus ist die Anordnung der Stationen um einen ausbruchsicheren Innenhof. So kann für die künftigen Patientinnen erreicht werden dass sie jederzeit an die frische Luft können. Damit können die jetzt nötigen begleiteten Hofgänge wegfallen. ,,Schon bei den ersten Planungssitzungen haben wir den Leiter der JVA Landshut, als externen Sicherheitsberater einbezogen", so der ärztliche Direktor und Leiter des Maßregelvollzuges, Professor Dr. Matthias Dose. Neueste Sicherheitstechniksoll mögliche Ausbrüche verhindern.

Für das Bauvorhaben sind etwa 24 Millionen Euro veranschlagt worden. Mit der Inbetriebnahme des Neubaues werden in Taufkirchen etwa sechzig zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Neben den 110 geschlossenen Plätzen im Neubau können noch 36 Patientinnen auf offenen Stationen und acht Frauen in Entlasswohngemeinschaften untergebracht werden. Die forensische Abteilung, die vor zehn Jahren mit 36 Plätzen eröffnet wurde, umfasst dann insgesamt 154 Betten. ,,Mit diesem Neubau können wir den uns anvertrauten Patientinnen endlich eine adäquate Unterbringung anbieten" meint Pflegedirektor Hermann Schmid. In den Bau integriert sind Beschäftigungsplätze in der Arbeitstherapie und Räume für Musik- und Gestaltungstherapie. Mit dem durch das Sozialministerium genehmigten und finanzierten Neubau erhält die Klinik Taufkirchen auch eine Anerkennung für ihre Leistungen im Bereich des Frauen-Maßregelvollzugs.

 

Ein ähnlicher Bericht wurde im Gemeindeblatt "Kompass Taufkirchen" vom 31. Juli 2008 veröffentlicht. Daraus stammt folgendes Bild:

 

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 14.05.2008:

 

Sicherheit im Isar-Amper-Klinikum

Taufkirchen –  Die gute Zusammenarbeit lobte der Ärztliche Direktor Prof. Matthias Dose bei der externen Sicherheitskonferenz im Isar-Amper-Klinikum: ,,Die forensische Abteilung ist Dank der Bemühungen um ein stabiles Verhältnis zwischen Therapie und Sicherheit kein Risiko für die Gemeinde und den Landkreis, die öffentliche Diskussion ist sachlich und konstruktiv."

Derzeit befinden sich 113 Patientinnen im Maßregelvollzug im Klinikum. Trotz weiterhin dichter Belegung sei 2007 für die forensische Abteilung ein ruhiges Jahr gewesen. Es kam zu keinem Zwischenfall, der eine Gefahr für die Bevölkerung dargestellt hätte, erklärte Dose in der Pressemitteilung. Nur vier Patientinnen setzten sich bei begleiteten Gruppenausflügen ab, eine Patientin kehrte vom genehmigten Ausgang nicht zurück, Ausbruch gab es keinen. Die Polizei konnte alle Abgängigen zurück in die Klinik bringen.

Drei von ihnen wurden für den Missbrauch der gewährten Lockerungen ins Gefängnis zurückverlegt. Weitere zwei Patientinnen mussten wieder in Haft, weil sie Alkohol und illegale Drogen konsumiert hatten. Sie waren bei einer der strengen Kontrollen, die regelmäßig durchgeführt werden, aufgefallen.      fx

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.03.2008:

Süchtige Patientin sexuell missbraucht

Bewährungsstrafe für Pfleger   -   von Walter Schöttl

Das Landgericht Landshut hat einen 60-jährigen Krankenpfleger wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Landshut/Taufkirchen – Gegen Sex versorgte der 60-jährige ehemalige Krankenpfleger Sergio P. aus Niederbayern eine 53-jährige Münchner Patientin im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen über die ärztliche Anordnung hinaus zusätzlich mit Schmerz- und Schlafmitteln. Die Münchnerin, die zunächst heroin- und später alkoholabhängig war, hatte sich zwischen Mai 2000 und November 2004 mehrfach stationär und ambulant zur Entgiftung im Isar-Amper-Klinikum aufgehalten. Dabei litt sie regelmäßig unter Entzugserscheinungen.

Das nützte der Pfleger aus. Er versorgte die Frau mit verschiedenen Schmerz- und Schlafmitteln und Antidepressiva. Um an die Medikamente zu kommen, "bezahlte " sie mit Sex - in mindestens elf Fällen.

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen ,,unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses" hatte das Amtsgericht Erding den Pfleger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und ein Berufsverbot von fünf Jahren verhängt. Dagegen legte er Berufung ein: Er bestritt die Vorwürfe vehement.

Beim ersten Berufungsanlauf im vergangenen Jahr kam es dann zum Eklat, der dazu führte, dass sein Verteidiger das Mandat niederlegte: Obwohl zwei Gutachten der ehemaligen Patientin absolute Glaubwürdigkeit bescheinigten, beharrte der 60-Jährige auf seinen Unschuldsbeteuerung: ,,Es hat zwischen ihr und mir nie Sex gegeben."

Bei der Neuauflage gab es jetzt eine Überraschung: Der Angeklagte beschränkte seine Berufung auf das Strafmaß und legte über eine Erklärung seines Verteidigers ein rückhaltloses Geständnis ab.

Dieser Sinneswandel hatte, wie Vorsitzender Richter Eugen Larasser mitteilte, bereits im Vorfeld der Berufungsverhandlung zu einer ,,Verständigung" unter den Prozessbeteiligten geführt, wobei sich Kammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt werden, geeinigt hatten. Als Zeichen seiner Schuldeinsicht hatte der 60-jährige, der inzwischen von 1350 Euro Arbeitslosengeld lebt, an die Münchnerin 500 Euro quasi als Anzahlung auf das geforderte Schmerzengeld von rund 4000 Euro überwiesen.

Die Emotionen kochten hoch, als Rechtsanwalt Andreas Fischer, der das als Nebenklägerin auftretende Opfer vertrat und in die ,,Verständigung" nicht eingebunden war, seiner Verwunderung über die Absprache Ausdruck verlieh und für eine Vollzugsstrafe plädierte. Man dürfe nicht übersehen, dass seine Mandantin sieben Jahre gelitten, sich psychisch belastenden Gutachten stellen musste. Nicht zuletzt habe der Pfleger mit den Medikamenten die jeweilige Entgiftung konterkariert.

Als dann auch noch Sitzungsstaatsanwalt Michael Piringer in seinem Plädoyer kund tat, dass er einer Bewährungsstrafe ,,nur mit Bauchschmerzen und gerade noch zustimmen könne", sah sich Vorsitzender Richter Larasser zur Klarstellung veranlasst, dass der ,,Deal" von ,,höherer Stelle in der Staatsanwaltschaft" abgesegnet worden sei.

Die Kammer hob auch das Berufsverbot auf, um Sergio P. dann als Bewährungsauflage zu untersagen, in den nächsten drei Jahren wieder in seinem Beruf tätig zu werden. Außerdem soll er bis zur zivilgerichtlichen Entscheidung über das Schmerzensgeld monatlich 25 Euro an das Opfer überweisen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 10.12.2007:

110 statt der ursprünglichen 80 Planbetten

Bürgerinitiative ,,Keine Männerforensik in Taufkirchen" nicht erfreut

Taufkirchen – Den Bau der fünf Stationen für die Frauenforensik in Taufkirchen sieht die Bürgerinitiative ,,Keine Männerforensik in Taufkirchen" zwar gelassen. ,,Der Neubau ist auf jeden Fall nötig, das haben wir nie abgestritten", sagte Barbara Leiner im Gespräch mit der Heimatzeitung. Auch den hohen Sicherheitsstandard des Gebäudes begrüßt die Taufkirchenerin. ,,Dass es nun aber doch mehr Planbetten werden, als ursprünglich geplant, finden wir natürlich nicht so gut." Statt der vorgesehenen 80 sollen jetzt 110 Patientenplätze errichtet werden.

Die rechtliche Errungenschaft, dass im Isar-Amper-Klinikum in Taufkirchen nur begrenzt straffällige Männer untergebracht werden dürfen, will die BI nicht als Erfolg der Gemeinde erachten. Vielmehr hätten die Politiker dem Druck der besorgten Bürger nicht mehr standhalten können und erst deshalb Schritte gegen eine Männerforensik eingeleitet.

har

Bildunterschrift: Nach den Plänen des Architekten Joachim Ganz soll die Südfassade der neuen Forensik 150 Meter lang werden. Entwurf: Ganz

Siehe auch: Leserbriefe

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Dorfener Anzeiger vom 06.12.2007:

ISAR-AMPER-KLINIKUM TAUFKIRCHEN

Neue Forensik ein Hochsicherheitstrakt

Fünf zusätzliche Statio­nen für 110 Patienten sollen auf dem Gelände der Klinik Taufkirchen entstehen. Der Gemein­derat stimmte dem gro­ßen Bauvorhaben zu.

VON LUCIA HARGASSER

Taufkirchen -„Das Gebäude ist schon ein bisschen beängs­tigend", sagte CSU-Gemein­derat Anton Elas, nachdem der geplante Neubau der fünf Forensikstationen auf dem Gelände der Isar-Amper-Kli­nik Taufkirchen vorgestellt worden war. Der Berliner Ar­chitekt Joachim Ganz und der Leitende Verwaltungsdirek­tor der Bezirkshauptverwal­tung, Ernst Brinckmann, hat­ten dem Taufkirchener Kom­munalgremium erstmals an­hand von Plänen und Ansich­ten die Dimension des neuen Gebäudes verdeutlicht.

Die fünf Stationen sind ne­beneinander angeordnet und schließen sich jeweils um ei­nen Innenhof. Damit er­streckt sich der zweigeschos­sige Baukörper auf ca. 150 Meter Länge (überbaute Grundfläche: 5340 Quadrat­meter). „Wir wollten ein mar­tialisches Auftreten möglichst verhindern, aber dennoch größtmögliche Sicherheit bie­ten", betonte Brinckmann. Das Gebäude soll sich in die Umgebung mit Wasserschloss und Parkanlage einfügen und eine menschliche und fachge­rechte Therapie ermöglichen. Es soll Fluchtmöglichkeiten im Gefahrenfall bieten, aber trotzdem eine geschlossene Anstalt für den Maßregelvoll­zug sein. Um all diesen Anfor­derungen gerecht zu werden, waren an der Planung nicht nur Architekt, Bauverwaltung des Bezirks und Klinikleitung beteiligt, sondern auch alle beschäftigten Berufsgruppen der Klinik Taufkirchen. Für diese hat der Neubau einen weiteren positiven Effekt: Es werden voraussichtlich 30 zu­sätzliche Arbeitsplätze entste­hen.

Um der Bevölkerung die Angst vor Ausbrüchen zu nehmen, erläuterte der Archi­tekt das Sicherheitskonzept detailliert. „Das Gebäude hat in jedem Fall einen wesent­lich höheren Sicherheitsstan­dard als die jetzigen Häuser", stellte Brinckmann fest. Da­bei werde sich die „Qualität der Patientinnen" nicht än­dern, versicherte der Ärztli­che Direktor der Klinik, Prof. Matthias Dose, im Gespräch mit der Heimatzeitung. „Es werden nicht auf einmal nur die schwerst gefährlichen Fäl­le zu uns kommen, sondern wie bisher alle, die uns die Landgerichte München, Landshut und Deggendorf im Rahmen des Strafvollzugs zu­weisen."

Auch wenn es rechtlich möglich wäre (siehe Kasten): „Zur Zeit gibt es keinerlei Überlegungen, auch Männer unterzubringen", antwortete Brinckmann auf eine Frage aus dem Plenum. Der Platz in Taufkirchen werde zur Gänze für weibliche Patienten ge­braucht. Denn, so Brinck­mann, „die Zuwachsraten bei den Damen sind in den letz­ten Jahren etwas höher gewe­sen als bei den Herren". Wie die Situation in 10 oder 20 Jahren aussehe, könne man aber nicht vorhersagen.

Mit dem gemeindlichen Einvernehmen, das das Gre­mium am Dienstagabend dem Bauvorhaben erteilte, ist die Klinik dem Baubeginn einen Schritt näher gekommen. Nun fehlt noch die Unter­schrift aus dem bayerischen Sozialministerium, dem Finanzier des Projekts. Laut Dose sind die Mittel aber schon zugesagt. So rechnet der Architekt damit, dass im September 2008 die Bagger anrollen werden. Die Bauzeit ist auf mindestens zwei Jahre angesetzt.

 

 

Keine männlichen Sexualstraftäter

In dem Bestreben, männliche Straftäter von der Klinik Taufkir­chen fernzuhalten, hat die Gemeinde nun einen Erfolg verbuchen können: Im Grundbuch wird eine so genannte beschränkt-persön­liche Dienstbarkeit in Bezug auf die Unterbringung von Patienten eingetragen. Demnach dürfen auf dem Gelände der Klinik Taufkir­chen maximal 30 Planbetten für suchtkranke und psychisch kran­ke männliche Straftäter untergebracht werden - ausgeschlossen sind jedoch Täter mit schweren Gewalt- oder Sexualverbre­chen. Das Amtsgericht Erding hatte im Juli dieses Jahres die Eintra­gung zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Gemeinde hin hat nun aber das Landgericht Landshut diesen Beschluss aufgehoben und das Amtsgericht Erding angewiesen, die Dienstbarkeit zu be­urkunden. Damit ist der Gemeinde Taufkirchen das Recht der Be­schränkung für immer gesichert.        har

 

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Kompass Taufkirchen vom 29.11.2007:

 

Forensik Taufkirchen - Grundbucheintragung

 

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Forensikstation am Klinikum Taufkirchen verpflichtete sich der Bezirk Oberbayern am 16.08.2005, durch eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit ausschließlich suchtkranke Patienten nach § 64 StGB ohne Patienten mit schwerer Gewalt- und Sexualdelinquenz dort unterzubringen. Die Anzahl der stationären Betten für männliche Patienten wurde dabei auf 30 beschränkt.

Die Eintragung in das Grundbuch wurde vom zuständigen Amtsgericht zunächst nicht vorgenommen. Erst nach massiven Einwänden von Bürgermeister Franz Hofstetter und gerichtlichen Beschwerden durch den Gemeinderat hat das Landgericht Landshut vor einigen Tagen entschieden, dass die Dienstbarkeit in Bezug auf die männlichen Maßregelvollzugspatienten in das Grundbuch eingetragen werden muss.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 24.08.2007:

 

Steht der Gemeinderatsbeschluss jetzt auf der Kippe?

 

Sollte die schuldrechtliche Verpflichtung ihren Weg nicht ins Grundbuch finden, könnte die Männerforensik in Taufkirchen noch einmal kippen. Die Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ argumentiert, dass die Zustimmung des Gemeinderats zu der Maßregelvollzugsanstalt nur unter dieser Bedingung erfolgt ist. In ihrem Schreiben an die Gemeinde heißt es: „Erfolgt schlussendlich bezüglich Nutzungseinschränkung aus welchen Gründen auch immer keine Grundbucheintragung, besteht unserer Anschauung keine Zustimmung der Gemeinde zur Errichtung einer Männerforensik.“ Auch Taufkirchens Bürgermeister Franz Hofstetter macht unmissverständlich klar, dass dies eine unverzichtbare Voraussetzung für die Ansiedlung der Männerforensik ist: „Ich will diese Eintragung.“ Sollte die Verwaltung mit ihrer Beschwerde erfolglos bleiben, könnte die Gemeinderatsentscheidung doch noch kippen. Hofstetter: „Dann müssten wir den ganzen Beschluss neu diskutieren.“                  me   

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 24.08.2007:

Amtsgericht lehnt Grundbucheintrag ab

VON MANUELA ESER

Das Amtsgericht Erding verweigert einen Grundbucheintrag, wonach in der geplanten Männerforensik am Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen keine Sexual- und Gewalttäter untergebracht werden dürfen.

Taufkirchen - Seit Jahren erhitzt die in Taufkirchen geplante Männerforensik die Gemüter von Bürgern und Politikern. Inzwischen haben sich fast alle beteiligten Institutionen rechtlich auf zwei Bedingungen geeinigt: Es dürfen weder Sexual- noch Gewaltverbrecher in diese Anstalt überführt werden, und die Kapazität muss auf 30 Betten beschränkt bleiben.

Ausgerechnet das Amtsgericht in Erding spielt jetzt jedoch nicht mit: Es verweigert den Eintrag dieser Regelung ins Grundbuch. Personenbezogene Benutzungsverbote seien als Grundbucheintragung unzulässig.

"Diese Situation kommt für uns völlig unerwartet", räumte Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer im Gemeinderat ein. Er betonte jedoch, dass die Verpflichtung des Bezirks auch ohne Grundbucheintrag Bestand habe. Denn zwischen der Regierung von Oberbayern und der Gemeinde existiere bereits ein notariell beglaubigter Vertrag, der die Bedingungen der Gemeinde für alle Zeiten gewährleistet.

Dennoch legt die Gemeinde gegen die Haltung des Amtsgerichts Beschwerde ein. "Wir wollen diese schuldrechtliche Verpflichtung ins Grundbuch unbedingt erwirken, um sicher zu stellen, dass sie nicht in Vergessenheit gerät", stellte Karbaumer klar. Die Gemeinde rechnet sich für ihre Beschwerde durchaus Erfolgschancen aus. Denn laut des Verwaltungsleiters gibt es bereits einen vergleichbaren Fall, bei dem ein Grundbucheintrag erfolgt ist."

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 16.08.2007:

 

 

Taufkirchen - Die Eintragung einer Dienstbarkeit in Bezug auf die Unterbringung von Maßregelvollzugs-Patienten in der Taufkirchener Klinik ist ein Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung in Taufkirchen. Der öffentliche Teil beginnt am heutigen Donnerstag, 16. August, um 18:45 Uhr im Saal des Wasserschlosses in Taufkirchen.  Desweiteren ............

 

 

Anmerkung: Die BI hat eine Stellungnahme zur Beschlußvorlage eingereicht.

 

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Dorfener Anzeiger vom 07.05.2007:

 

Suchtkranke nach Konzert entwichen

Taufkirchen - Eine zur Entzugsbehandlung untergebrachte Suchtkranke ist vergangene Woche von einem Gruppenausgang zum Konzert der "Panzerknacker" im Wasserschloss Taufkirchen nicht zurückgekehrt. Dies meldete die Klinik. Polizeiliche Fahndungsmaßnahmen blieben bisher erfolglos. Die Polizei geht davon aus, dass die Entwichene in ihrer Heimat (Augsburg und Umgebung) untergetaucht ist. Eine Gefahr für die Allgemeinheit bestehe nicht.

har

 

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 07.05.2007:

 

Sicherheitskonverenz des Isar-Amper-Klinikums

20 000 Ausgänge mit gutem Ausgang  - Von Lucia Hargasser

Seit Eröffnung der Frauenforensik im Isar-Amper-Klinikum in Taufkirchen sind im Ort und in der Umgebung keine Straftaten von Patientinnen begangen worden. So zeigten sich die Verantwortlichen in der externen Sicherheitskonferenz zufrieden.

Taufkirchen – Diese Konferenz soll Gelegenheit bieten, Sicherheitsprobleme aufzudecken und mit Hilfe von Experten von Polizei, Justiz und Bau eventuelle Lücken zu schließen, wie die Klinikleitung in einer Pressemitteilung erklärte. Ähnlich wie im Vorjahr wurde aber von einem ruhigen Jahr 2006 ohne größere Schwierigkeiten berichtet. So sei nur einmal eine Patientin zu spät von einem genehmigten Ausgang zurück gekommen. Vor einigen Tagen allerdings ist eine Suchtkranke von einem Gruppenausgang entwichen.

Im Jahr 2006 haben die über 100 strafrechtlich untergebrachten Patientinnen der forensischen Abteilung etwa 20 000 Ausgänge genehmigt bekommen. Ein Viertel davon wurde von Personal begleitet. Risikopatientinnen werden bei unbedingt notwendigen Arzt- oder Behördenbesuchen von Beamten der Polizeiinspektion Dorfen begleitet.

Dass es seit der Eröffnung der Frauenforensik im Jahr 1998 zu keinerlei Delikten in Taufkirchen und Umgebung gekommen ist, bestätigte die Polizeiinspektion Dorfen. Auf den Stationen selbst jedoch hat es laut Klinikleitung bereits elf besondere Zwischenfälle gegeben.

Brandstiftung, Suizidversuch und Alkoholherstellung

In der überwiegenden Anzahl handelte es sich dabei um tätliche Angriffe von Patientinnen auf Mitarbeiter, aber auch um Versuche, Alkohol aus Essens- und Fruchtresten anzusetzen, eine versuchte Brandstiftung und einen Suizidversuch. Einige der tätlichen Angriffe waren durchaus gefährlich, da sich zum Beispiel eine Patientin mit Teilen zerschlagenen Holzmobiliars bewaffnet hatte. In diesem Fall konnte die Angreiferin nur mit Hilfe der Polizei überwältigt werden. In einer anderen Situation wurde es kritisch, da sich eine Frau in ihrem Zimmer verbarrikadiert hatte und ein Eingreifen nicht mehr möglich war.

Die Klinik Taufkirchen habe in Folge dieser Vorgänge einige bauliche Verbesserungen durchgeführt. Sicherheit durch Bau und Technik sei aber nur eine Säule des bewährten Konzepts. Auch optimierte organisatorische Abläufe und ein gutes soziales Klima sollen Gefahrenpotenziale minimieren.

Dafür hat die Klinik 2006 ein Projekt zu „Professionellem Deeskalationsmanagement“ gestartet. Alle Mitarbeiter mit unmittelbarem Patientenkontakt seien bereits im verbalen deeskalierenden Umgang geschult. Bei einem tätlichen Übergriff sind die Mitarbeiter in der Lage, Abwehr- und Fluchttechniken einzusetzen, ohne sich und den Patienten dabei zu verletzen. Bis alle Beschäftigten der Klinik geschult sind, werde es allerdings noch einige Zeit dauern, so Prof. Matthias Dose, der Ärztlicher Direktor und gleichzeitig Leiter des Maßregelvollzugs ist.

Für die von den anwesenden Experten anerkannte „hervorragende Arbeit im Bereich Sicherheit“ bedankte sich Dose beim Sicherheitsbeauftragten der Klinik. Das erfolgreiche Konzept schlage sich in der „ausgesprochen niedrigen Zahl von Vorkommnissen“ verglichen mit den steigenden Patientinnenzahlen nieder. Auch die Arbeit des therapeutischen Personals unter schwierigen äußeren und personellen Bedingungen hob Dose hervor.

 

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Hauspost Klinik Taufkirchen vom Feb.07:

Forensik-Neubau nimmt Gestalt an

Bis April 2007 soll die auf dem vom Bezirk Oberbayern beschlossenen „Raum- und Funktionsprogramm" basierende Vorplanung des Architekturbüro Ganz (Berlin) für den Neubau von 5 frauen-forensischen Stationen auf dem Gelände der Klinik Taufkirchen als „Haushaltsunterlage Bau" (HU-Bau) bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. Nach entsprechender Bearbeitung und (hoffentlich) Genehmigung dieser „Haushaltsunterlage Bau" ist mit einem Baubeginn für den Neubau von 5 frauen-forensischen Stationen ab Herbst 2007 und mit einer Fertigstellung bis Sommer 2009 zu rechnen.

Neu an der Planung ist, dass auf Vorschlag des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 15.11.2006 nunmehr 5  Stationen mit 22 Behandlungsplätzen (insgesamt also 110 Plätzen) ausschließlich für Frauen (!) errichtet werden sollen. Damit ist die geplante Nutzung der forensischen Abteilung in Taufkirchen für 30 Männer, die zu Ängsten und Befürchtungen in der Gemeinde Taufkirchen Anlass gegeben hatten, vom Tisch. Ohnedies hatte der Bezirk Oberbayern sich in einer im Grundbuch eingetragenen „Dienstbarkeit" verpflichtet, nicht mehr als 30 Behandlungsplätze für nach S 64 StGB untergebrachte Männer (unter Ausschluss gefährlicher Straftäter) in Taufkirchen einzurichten.  

Der Werkausschuss des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen (Vils) hat am 04.12.2006 in öffentlicher Sitzung dem von der Krankenhausleitung gemeinsam mit dem Architekten und der Bauverwaltung des Bezirks Oberbayern vorgelegten Raum- und Funktionsprogramm für 5 Stationen mit 110 Plätzen zugestimmt und den Planungsauftrag des Architekten entsprechend erweitert. 

Das neue Forensikgebäude soll zwischen den Häusern 12 (Berufsfachschule für Krankenpflege, Therapien und Sporthalle), der Küche und dem Casino, dem Haus 10 und den diese Fläche im Osten und Westen begrenzenden Wegen als langgestreckter Baukörper in zweigeschossiger Bauweise entstehen. Die 5 Stationen, die sich jeweils um einen ausbruchssicheren Innenhofviereckig schließen, werden zweigeschossig eingerichtet werden. Daneben wird für die Patientinnen eine Freifläche als Sportplatz und auch eine Sporthalle zur Verfügung stehen.  

Die zentralen Therapieeinrichtungen werden ebenfalls über ausreichende (ausbruchssichere) Freiflächen verfügen. Die bei großzügig vorhandenen Freiflächen aus- und einbruchsicher (Befreiungsversuche) gestaltete Bauweise wird es ermöglichen, das Forensikgebäude nach außen unauffällig und wenig „martialisch" erscheinen zu lassen. Dazu tragen hohe, unüberwindbare Innenmauern und elektronische Sicherungssysteme bei, die hohe Sicherheitszäune nach außen, die die Parkatmosphäre des Krankenhauses erheblich stören würden, entbehrlich machen.  

Die Stationen werden im Erdgeschoss über einen besonders gesicherten Bereich mit Einzel- und Doppelzimmer verfügen. Im 1.Stock werden weitere Einzel- und Doppelzimmer neben Arzt- und Therapeutenbüros untergebracht sein, so dass auf beiden Etagen eine ausreichende Personalpräsenz gewährleistet ist. Für die Unterbringung  von Müttern mit Kleinkindern (das kommt immer wieder vor) sind auf jeder Station spezielle Mutter-Kind-Zimmer vorgesehen. Die bisherige Planung bezieht Vorschläge von Mitarbeiter/Innen frauenforensischen Abteilung ein. Sie stellt die Fortschreibung unseres in der Vergangenheit bewährten „Sicherheitskonzeptes" dar, das eine weitgehende Offenheit und therapeutische Atmosphäre nach innen mit einem hohen Maß an Sicherheit nach außen verbindet. Die ausbruchssicheren Innenhöfe der Stationen ermöglichen den Patientinnen der Stationen tagsüber ausreichenden Ausgang ins und Aufenthalt im Freien ohne hohen Bewachungsbedarf. Die Gestaltung der zentralen Therapien, Sporthallen und Grünflächen tragen außerdem zur Entlastung des Stationsklimas bei.

Die vom Architekten Ganz bislang angefertigten Planungsentwürfe wurden in einem Gespräch am 29.01.2007 Mitgliedern des Gemeinderates und dem Forensikbeirat Taufkirchen vorgestellt.

Die Planung steht in Übereinstimmung mit dem sowohl von der Gemeinde Taufkirchen wie auch vom Forensikbeirat verfolgten Konzept, dass der Neubau der Forensik sich möglichst unauffällig in das Gesamt-„Ensemble" des Krankenhauses Taufkirchen und des Schlossparks einfügen soll. Dieser soll auch weiterhin für die Bürger Taufkirchens als „grüne Lunge“ zur Verfügung stehen.          

Mit den bisher bestehenden Behandlungsplätzen (je 18auf den Stationen F1 und F2) und 8 Plätze „Entlassungs-Station" (Wohngemeinschaft) wird die Klinik Taufkirchen nach Fertigstellung über insgesamt 154 frauenforensische Behandlungsplätze verfügen. Mit der Fertigstellung des Neubaus werden die bisher als "Übergangslösung" zur  Beseitigung der unerträglichen Raumknappheit (sh. dazu die erfolgreiche Petition unserer Patienten an den Bayerischen Landtag) in den Häusern 31 (F4) und im Haus 9 (F3) aufgelöst werden. Die bisherige Station F3 (früher A1) wird dann - was angesichts steigender Belegungszahlen dringend notwendig ist - wieder dem Akutbereich des Krankenhauses zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Prof. Dr. med. Matthias Dose

Für die Krankenhausleitung

 

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09.02.2007 - Frau Büllesbach, Leiterin der Pressestelle des Bezirk Oberbayern, teilt auf Anfrage mit:

 

 



Aktueller Stand ist, dass in Taufkirchen fünf Stationen a 22 Betten gebaut werden. Dies ist dem unverändert hohen Aufnahmedruck geschuldet und der Tatsache, dass die Baukosten insgesamt wesentlich teurer wären, wenn man - was absehbar wäre -  in wenigen Jahren separat wieder um eine Station ergänzen müsste. Dies ist mit dem Sozialministerium so abgesprochen.

Faktisch sieht es so aus, dass alle diese Betten von weiblichen Patienten gebraucht werden, auch wenn der Bezirk von seinen Überlegungen, dort auch Männer unterzubringen, bisher nicht offiziell Abstand genommen hat. Es kann also davon ausgegangen werden, dass in Taufkirchen nur Maßregelvollzugs-Patientinnen behandelt werden.

 

 

 

 

 

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Bezirk Oberbayern vom 11.01.2007:

 

 

Maßregelvollzug ist eine staatliche Hoheitsaufgabe 

 

Die Unterbringung von psychisch Kranken und suchtkranken Straftätern ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, die in Bayern auf die Bezirke zum Vollzug übertragen ist.

In Oberbayern gibt es dafür drei Maßregelvollzugeinrichtungen: In Haar bei München, in Wasserburg/Inn und in Taufkirchen (Vils). Weitere Maßregelvollzugseinrichtungen führen der Bezirk Oberbayern bzw. sein Krankenhaus-Kommunalunternehmen nicht und haben dies auch nicht vor.

Wenn private Investoren oder Wohlfahrtsverbände Behinderteneinrichtungen planen und betreiben, ist dies unternehmerisches Handeln. Für die evtl. notwendige Bauleitplanung und Baugenehmigungen sind die örtlichen Genehmigungsbehörden zuständig. Der Bezirk ist als überörtlicher Sozialhilfeträger erst dann gefordert, wenn es um den Abschluss von Vergütungs- und Leistungsvereinbarungen mit dem Einrichtungsträger geht, wenn dort Menschen mit Sozialhilfeanspruch leben.

 

 

 

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Münchner Merkur vom 04.01.2007:

 

Bezirk organisiert Kliniken neu
 

Martin Spuckti leitet Kommunalunternehmen
 

Haar - Am 1. Januar hat das "Kliniken des Bezirks Oberbayern - Kommunalunternehmen" seine Arbeit aufgenommen. Designierter Vorstand des Kommunalunternehmens ist Martin Spuckti, der bislang Krankenhausdirektor im Bezirkskrankenhaus Haar war.

Träger ist der Bezirk Oberbayern. Unter dem Dach des Kommunalunternehmens sind die ehemaligen Bezirkskrankenhäuser Haar und Taufkirchen, das ehemalige Bezirksklinikum Gabersee, die Heckscher Klinik, das Kinderzentrum München, die psychiatrischen Abteilungen an den somatischen Krankenhäusern in Agatharied, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech sowie die jeweiligen Satelliten der Kliniken zusammengefasst.

"Die sehr sorgfältige und umsichtige Rechtsformänderung der Krankenhäuser erlaubt uns, proaktiv den kommenden Veränderungen im Krankenhaussektor entgegenzuwirken. Auch können wir bei Bedarf rasch und zielgerichtet investieren und dadurch Akzente setzen", betont Martin Spuckti. Das Kommunalunternehmen nimmt eine Steuerungsfunktion für die Krankenhäuser ein. Durch die neue Satzung erhalten die Krankenhäuser vor Ort und in ihrem operativen Geschäft eine größere Entscheidungsfreiheit.

Mit mehr als 5000 Mitarbeitern und 2700 Betten nimmt das Kommunalunternehmen eine exponierte Stellung in der psychiatrischen Versorgung in Oberbayern ein. Für die Mitarbeiter wurde am 21. Dezember ein Personalüberleitungstarifvertrag unterzeichnet, der Kontinuität und Sicherheit gewährleiste, meldet der Bezirk.


 

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Dorfener Anzeiger vom 07.11.2006:

 

Chaos in der Forensik hat vorläufig ein Ende

32 zusätzliche Betten am BKH geschaffen

Taufkirchen (dm) - Überbelegte Zimmer, Matratzenlager über Monate hinweg, ein Leben aus Kartons und Tüten. So sah zeitweise der Aufenthalt der Patientinnen in der Forensik des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen (BKH) aus. Eine Überbelegung von 169 Prozent in den beiden geschlossenen Stationen und 200 Prozent in der halboffenen Station waren keine Seltenheit.

Dank schneller Hilfe des Freistaates Bayern konnte jetzt eine vierte Station mit 32 zusätzlichen Plätzen geschaffen werden. Die Reaktivierung von Haus 31 des BKH stellt vor allem bis zur Eröffnung des Forensik-Neubaus im Jahr 2009 eine gute Übergangslösung dar, meinte gestern der Ärztliche Direktor, Prof. Dr. Matthias Dose bei einer kleinen Eröffnungsfeier. Nur Dank der guten Zusammenarbeit im BKH sei es möglich gewesen, trotz der schlechten Rahmenbedingungen die Anzahl der Zwischenfälle wie zum Beispiel Übergriffe und Entweichungen noch zu dezimieren.

Auf der neuen Station F4 werden Patientinnen, die keiner weitergehenden Sicherungsmaßnahmen mehr bedürfen, unter besseren Rahmenbedingungen die letzte Phase ihrer Behandlung im Maßregelvollzug verbringen. Zusätzlich leben derzeit zwölf Patientinnen in einer die Entlassung vorbereitenden therapeutischen Wohngemeinschaft, die ebenfalls von der neuen Station F4 mitbetreut wird.

Auch wenn die Erweiterung der Frauenforensik, besonders im gelockerten Vollzug, nicht unumstritten war, habe die hohe Zahl weiblicher Patienten zumindest vorerst die Belegung mit Männern verhindert, erklärte Dose. Vom Tisch sei das Thema allerdings noch nicht.

 

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Dorfener Anzeiger vom 29.09.2006:

 

 

BKH wird erst 2007 privatisiert

Taufkirchen (fla) - Die Bezirkskrankenhäuser werden später als geplant neu organisiert. Das beschloss der Bezirkstag mit den Stimmen der CSU. Erst Mitte 2007 wird damit die Taufkirchener Klinik als gemeinnützige GmbH eine Tochter des Kommunalunternehmens "Kliniken des Bezirks Oberbayern". Die Klinik genießt wegen der Forensikabteilung noch staatlichen Hoheitsschutz.

 

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 21.06.2006:

Männerforensik kein Thema mehr

Petitionsausschuss bei BKH-Ortstermin erschüttert über Platznot - VON HERMANN WEINGARTNER

Taufkirchen - Mit ihrer Petition hätten die Forensik-Patientinnen der F1-Station im Taufkirchener Bezirkskrankenhaus (BKH) "durchaus etwas in Bewegung gebracht", sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Hans-Joachim Werner (MdL), bei einem Ortstermin in Taufkirchen. Wichtig sei nun, dass die Planungen für den Neubau mit 80 Betten auf dem BKH-Gelände vorangetrieben werden. Dieser soll 2009 fertig sein. Am Ende der Entwicklung werde die Forensik "Frauen vorbehalten sein", sagte Werner der Heimatzeitung.

Werners Wunsch sei es gewesen, sich mit dem Berichterstatterkollegen im Petitionsausschuss, Buchbachs Bürgermeister Hans Rambold (MdL), die schwierige Raumsituation vor Ort selbst anzuschauen. Es sei allen mit der Sache befassten Stellen klar, dass die Anliegen der Petitantinnen ihre Berechtigung hätten, betonte Werner. Die Erkenntnisse des Ortstermins - der Ärztliche Direktor, Prof. Matthias Dose, zeigte der Delegation die Stationen - bestätige dies.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen gebe es im Bereich Frauenforensik eine Steigerungsrate von sieben Prozent, informierte Werner. Damit werde sich bis zur Inbetriebnahme des Neubaues auch das Thema Männerforensik in Taufkirchen "deutlich relativiert" haben. Das Bayerische Sozialministerium und der Bezirk Oberbayern verzichteten inzwischen quasi auf die forensische Belegung mit Männern. Diese Entwicklung diene auch dem Bürgerfrieden in Taufkirchen.

Neubau allein für Frauen gerechtfertigt

Der Bezirkstagsvizepräsident Josef Mederer erklärte, dass die Männerforensik zunächst aus wirtschaftlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Neubau geplant worden war. Vor Jahren noch hätte nur die zusätzliche Männerbelegung einen Neubau im BKH gerechtfertigt. Der Trend bei den Frauen führe nun dazu, dass die Männerforensik "kein Thema mehr ist".

Hans Rambold sagte ebenso, dass die Überbelegung nicht tragbar sei und so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden müsse. Ursprünglich sei die F1-Station für 18 Patientinnen vorgesehen gewesen. Derzeit seien dort aber 27 Patientinnen untergebracht, mit teilweise katastrophalen Folgen.

Unter anderem müssten sich bis zu sechs Personen in einem Zweibettzimmer, das zum Dreibettzimmer gemacht wurde, ein Bad teilen. Bei akuter Überbelegung werde in dem Dreibettzimmer eine Matratze zum Schlafen für eine Patientin gelegt. Zudem könne für akut psychisch kranke Patientinnen kein Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden. Durch die Forensikstationen seien auch die allgemeinen psychiatrischen Stationen im BKK verdichtet worden. Der Neubau sei dringend erforderlich, um die Situation für Patienten und Personal zu entspannen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 27.05.2006:

Eigene Zeitung hilft psychisch kranken Frauen

Neues Projekt für BKH-Patientinnen

Taufkirchen (mel) - Mit der Patientenzeitung „Kaleido­skop" haben sich fünf Frauen der Forensik im Bezirkskran­kenhaus Taufkirchen und drei BKH-Mitarbeiter mit großem Elan an ein neues Projekt gewagt. Jetzt liegt die erste Ausgabe in den ver­schiedenen Stationen und in „Sovies-Cafe” auf. “Kaleido­skop” soll das gegenseitige Verständnis zwischen psy­chisch Kranken und Gesun­den verbessern helfen.

Die Resonanz sei durch­wegs sehr positiv, sagt Re­daktionsmitglied Nina Pe­trovic. Ursprünglich war die Produktion einer Patienten­zeitschrift als zwanglose Therapie gedacht, wie Initia­tor, Krankenpfleger Hubert Wagenbrenner, verrät. Die technische Ausstattung des für alle offenen Teams ist lei­der sehr dürftig. Nur ein alter Computer steht ihnen zur Verfügung. In dem Frauen­-Forensik-Magazin finden sich Rubriken wie „Lokales", Erfahrensberichte und ein Serviceteil.

Patientin Quifu Yang-­Möller, eine Chinesin, die früher in München als Dreh­buchautorin arbeitete, ist für den Kulturteil zuständig. Sie empfiehlt Konzerte, Ausstel­lungen und dergleichen, die im Schloss stattfinden. Ihre Kollegin Petrovic kümmert sich um lokale Themen und das Layout.

Im Blatt finden sich Arti­kel über aktuelle Vorfälle, teilweise unangenehme Din­ge. Es gibt auch ein Forum, das sich Fragen wie der Angst vor Nichtentlassung und Hospitalisierung oder der Überbelegung der Frauenfo­rensik stellt. Besonders be­eindruckend und anschau­lich beschreibt eine Patientin die Welt der Schizophrenen, in der ihr eine Stimme immer wieder Befehle erteilt.

„Borderline - Eine gefan­gene Seele" titelt eine ändere Geschichte. „Instabile Persönlichkeitsstörung mit mul­tiplen Selbstverletzungen, eine Diagnose, die mehr be­inhaltet, als auf den ersten Blick ersichtlich ist", schreibt die Autorin und er­klärt in verständlichen Wor­ten, was die Diagnose für sie bedeutete.

Petrovic sagt, mit „Kalei­doskop" sollen viele Sicht­weisen aufgezeigt und das gegenseitige Verständnis verbessert werden. Die Pa­tientin ist vielen als DJ-Nina der Afterwork-Party, als Hausmeisterin des Schlosses oder als Service-Kraft von „Sovies" bekannt.

„Wir wollen Berührungs­ängste abbauen. Die Leute in Taufkirchen haben Interesse, trauen sich aber nicht, auf uns zu zukommen." Durch die Arbeit in der Redaktion lerne sie viel über sich selbst, ihre Mitbewohner und die Mitarbeiter. Für Petrovic und ihre Mitstreiterinnen ist die Zeitungsarbeit „eine sinnvolle Beschäftigung und ein Weg zur Integration".

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Dorfener Anzeiger vom 26.05.2006:

BKH Taufkirchen wird 2007 private GmbH

Beschluss des Bezirks gegen SPD gefallen

Taufkirchen/München (erl/me) - Das Bezirkskrankenhaus (BKH) Taufkirchen wird wie die anderen Kliniken des Bezirks Oberbayern bereits ab Januar 2007 in private GmbHs übergehen: Gegen die Stimmen der SPD stimmte der Bezirkstag des Bezirks Oberbayern für die Privatisierung seiner Krankenhäuser. Das Personal - über 2500 Mitarbeiter - bleibt laut Aussage des Bezirks von der Änderung der Unternehmensstruktur unbehelligt.
Interesse, aber auch eine merkliche Verunsicherung waren wohl die Gründe dafür, dass der Plenarsaal zur nicht alle Zuhörer fassen konnte: In großer Anzahl war vor allem das Personal der Bezirkskrankenhäuser erschienen, um zu erfahren, wie es um die Zukunft ihrer Arbeitsstätten bestellt ist. Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU) erläuterte gleich zu Beginn der Sitzung noch einmal die Beweggründe des Bezirks für die Rechtsformänderung: die Veränderungen im Gesundheitswesen und das Interesse privater Krankenhausträger, auch Psychiatrien zu übernehmen. "Unser Ziel ist es, die psychiatrische Vollversorgung in öffentlicher Hand auch in Zukunft zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Arbeitsplätze zu sichern", betonte Jungwirth.

Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Reform. Ihrer Meinung nach sei die Vorlaufzeit zu kurz gewesen, und die Reihenfolge der Vorgehensweise verdreht: Bevor über Grundsätzliches abgestimmt wird, müssten erst Gesellschaftsverträge und ähnliches ausformuliert vorliegen. Andererseits wurde von der SPD kritisiert, dass in einem anderen Punkt bereits zu weit vorgeprescht wurde: Die Ausschreibung der Leitung des Kommunalunternehmens ist bereits im Vorfeld zu den Grundsatzentscheidungen gelaufen. Es seien auch schon einige Bewerbungen eingegangen, die laut Bezirksverwaltung aber erst nach dem Grundsatzbeschluss des Gremiums ausgewertet werden.

Professor Matthias Dose, Ärztlicher Direktor des BKH Taufkirchen, das mit dem BKH Haar unter einem Dach einer gGmbH zusammengefasst wird, hatte der Reform bereits im Vorfeld Vorteile abgewonnen. Er erwartet sich Synergie-Effekte, die sich mit der Installierung des "Controlling"-Systems in seinem Haus bereits gezeigt hätten, und eine straffere Organisation, mit der sich strategische Konzepte besser umsetzen ließen. Als besonders wichtig für die Zukunft des BKH wertete er den Beschluss, dass der Bezirk finanzielle Altlasten der Kliniken trägt, die durch Pensionszahlungen und Unterhalt der Liegenschaften entstanden sind.

 

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Dorfener Anzeiger vom 18.05.2006:

Personalrat des BKH fordert einen Übergangstarifvertrag

Rechtsformwechsel beschäftigt neu gewähltes Gremium

Taufkirchen (dm) - In den Personalrat des Bezirkskrankenhauses (BKH) Taufkirchen wurden bei den Neuwahlen drei neue Räte bestellt. Wie lange die Amtsperiode des auf fünf Jahre gewählten Personalrates wirklich andauert, steht noch in den Sternen. Der Vorsitzende Franz Wimmer ist sich sicher, dass zum Jahreswechsel auch der angekündigte Rechtsformwechsel in eine gGmbH und damit der Zusammenschluss mit dem BKH Haar folgen wird. "Bis dahin bleiben wir der Personalrat, dann bekommen wir vermutlich bis zu den Neuwahlen ein Übergangsmandat."

Die Angst, dass man dann als Betriebsrat weniger Mitspracherecht habe, bzw. dass man auf Grund der Größe des BKH Taufkirchen gegenüber dem größeren Partner schlechter vertreten sei, hat sich mittlerweile gelegt. "Uns steht ein eigenes Gremium zu", erklärt Wimmer, der sich mittlerweile intensiv mit dem Betriebsverfassungsgesetz beschäftigt habe. "Sogar zwei Vertreter mehr als bisher können benannt werden."

Ein wesentliches Problem im Rechtsformwechsel sieht Wimmer in der Übergangsphase. Der Bezirk möchte den Mitarbeitern lediglich einen Übergangsvertrag anbieten. Dies sehe der Personalrat und der Bayerische Beamtenbund (BBB) jedoch nicht als ausreichend an. "Alle wichtigen Punkte müssen in einem Übergangstarifvertrag festgeschrieben werden", fordert Wimmer. Hier gehe es um so wichtige Punkte wie den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen auf mehrere Jahre, Tarifbindung und die Zusatzversorgung für Mitarbeiter.

Hier sei ein starker Personalrat und die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft entscheidend. "Der BBB hat den Bezirk Oberbayern bereits aufgefordert, sich für einen richtigen Tarifvertrag stark zu machen, aber da gibt es bisher keine Bereitschaft. Das alles kann derer Meinung nach auch in eine Vereinbarung rein", erklärte Wimmer. Entscheidend sei aber, dass wenn ein Tarifvertrag einmal gekündigt würde, die Arbeitgeber neu mit den Gewerkschaften verhandeln müssten.

Dass dem BKH zusätzliches Personal zugesagt wurde, hält Wimmer für sehr erfreulich. "Wir hatten eine sehr gute Belegung, deshalb bekommen wir mehr Personal", begründet dies Gertrud Bart, stellvertretende Vorsitzende.

 

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Dorfener Anzeiger vom 18.05.2006:

Keine bauliche Sicherung für Haus 31 nötig

Nutzungsänderung zugestimmt

Taufkirchen (prä) -„Sozusa­gen den letzten Feinschliff vor ihrer Entlassung" aus dem Maßregelvollzug sollen künftig Patientinnen im Haus 31 des Bezirkskranken­hauses (BKH) Taufkirchen erhalten, erklärte der Ärzt­liche Direktor des BKH, Prof. Matthias Dose, am Dienstag­abend in der Gemeinderats­sitzung. Hintergrund war ein Antrag auf Nutzungsände­rung des Bezirks Oberbay­ern. Gegen die Stimme von Anton Elas (CSU) wurde das Einvernehmen zunächst be­fristet bis 2009 erteilt.

Gewisse Sicherheitsbe­denken äußerten Elas und Martin Huber (REP). Der Re­publikaner wollte von Dose wissen, ob das Haus 31 wie eine Art Pension für die Pa­tientinnen zu sehen sei. Der Ärztliche Direktor räumte Befürchtungen aus, dass mit der Nutzungsänderung eine Gefahr für die Öffentlichkeit entstehen könnte. Eine Pen­sion werde das alte Patien­tenwohnheim nicht. Es gel­ten im Maßregelvollzug ge­wisse Regeln, die einzuhalten seien. Auch im Lockerungs­vollzug sei das so.

Wegen der eklatanten Raumnot in Folge der Über­belegung der Frauenforensik im BKH plane der Bezirk das Patientenwohnheim (Haus 31) übergangsweise bis zur Fertigstellung eines neuen Gebäudes zu nutzen, betonte Dose. Der Neubau soll 2007 begonnen und 2009 abge­schlossen sein, sofern alles gut laufe. Dann werde die Nutzung im Haus 31 über­flüssig und wieder aufgegeben.

Nur Patientinnen, die be­reits im so genannten Lockerungsvollzug sind, was bedeute, dass sie auch freien Ausgang alleine haben, wür­den in das externe Gebäude verlegt. Besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen hal­ten der Bezirk und auch Dose in dem Gebäude aufgrund der Einstufung der Patien­tinnen für nicht erforderlich. Derzeit sind 32 Plätze dafür vorgesehen. Im Erdgeschoss befinden sich der Aufent­halts- und Speiseraum, im ersten Stock Funktionsräu­me, und die zweite und dritte Etage sind für die Patientin­nen vorgesehen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 16.05.2006:

Klinikchef lobt die Polizei

Prof. Dose: Konstruktive Zusammenarbeit

Taufkirchen (ar) - Der Ärztliche Direktor des Be­zirkskrankenhauses Taufkirchen, Prof. Matthias Dose, hat sich bei der Leitung und den Mitarbeitern der Polizei­inspektion Dorfen „für die stets reibungslose, konstruk­tive und hilfreiche Zusam­menarbeit" bedankt. Beson­ders hervorgehoben wurde, dass die PI Dorfen einen Be­amten abgestellt hat, der sich vorrangig um die Zusam­menarbeit mit der forensi­schen Frauenabteilung des BKH Taufkirchen kümmert. Prof. Dose wies auch darauf hin, dass die Nachbarschaft zur Frauenforensik für die Dorfener Polizei angesichts steigender Patientenzahlen eine erhebliche personelle Mehrbelastung bedeute.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 13.05.2006:

Dose: Forensik keine Gefahr für die Bevölkerung

Sicherheitskonferenz am BKH     -      VON ANTON RENNER

Taufkirchen - Die Frauenforensik am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen stellt nach Ansicht von Prof. Matthias Dose kein besonderes Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar. Diesen Schluss zog der Ärztliche Direktor der Klinik bei einer externen Sicherheitskonferenz mit Vertretern von Krankenhausleitung, Polizei und Justiz. Wie es dazu in einer Pressemitteilung des Bezirkskrankenhauses heißt, sei es 2005 nur zu sieben Vorfällen gekommen, zwei davon schwerer Art.
Einmal pro Jahr treffen sich Sicherheitsexperten von Polizei und Justiz mit der Krankenhausleitung, dem Sicherheitsbeauftragten der Klinik, Vertretern des Personalrates und des technischen Dienstes, um über Sicherheitsprobleme und entsprechende Lösungen in der Frauenforensik zu beraten. Die Klinik legte dabei den Bericht für 2005 vor. Neben Vorfällen wie dem Versuch, heimlich Alkohol anzusetzen und der Auslösung eines Feueralarms durch heimliches Rauchen im Bad, ereigneten sich auch zwei schwerwiegendere Vorkommnisse: Ein Angriff einer Patientin auf eine Krankenschwester und eine Flucht bei einem begleiteten Ausgang.

Die im November geflohene Patientin wurde laut BKH schon nach vierzig Minuten von der Polizei Dorfen wieder aufgegriffen und zurück in die Klinik gebracht. Die Frau wurde dann in eine Justizvollzugsanstalt zurückverlegt.

Prof. Dose lobte die Mitarbeiter des Hauses, die mit "viel Engagement ihre schwierige Arbeit bei ständiger Überbelegung" meisterten. Der Klinikchef bedankte sich auch bei der Dorfener Polizei für die "reibungslose und konstruktive" Zusammenarbeit. Besonders hervorgehoben wurde, dass die PI Dorfen einen Beamten abgestellt habe, der sich mit großem Engagement um die Zusammenarbeit mit der Forensik kümmere.

Der aktuelle Sicherheitsbericht 2005 und die seit Jahren beständige Abnahme von Zwischenfällen im Bereich der Forensik spricht laut Dose "einerseits für die hervorragende Arbeit des Sicherheitsbeauftragten und aller Mitarbeiter der Forensik, andererseits dafür, dass sich durch die Frauenforensik in Taufkirchen kein besonderes Gefährdungspotential für die Bevölkerung ergibt".

 

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Dorfener Anzeiger vom 02.05.2006:

18,5 neue Vollkräfte für die Forensik
Krankenpflegeschule gesichert      -     VON MANUEL ESER UND LUCIA HARGASSER


Taufkirchen - Der Brief der Forensik-Patientinnen des Bezirkskrankenhauses (BKH) Taufkirchen an das Sozialministerium hat sich offenbar gelohnt: Die politischen Weichen für die Entlastung der völlig überbelegten forensischen Psychiatrie durch die Unterbringung einiger Insassinnen im alten Schwesternwohnheim sind gestellt. Jetzt erhält das BKH auch das notwendige Zusatzpersonal. Das Sozialministerium hat insgesamt 18,5 Vollkräfte für die Forensik bewilligt.
"Solange in der Forensik die Überbelegung nur durch die Aufstockung der Bettenzahl in den einzelnen Zimmern kompensiert wurde, konnten wir das Sozialministerium nicht davon überzeugen, uns mehr Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen", berichtet der Ärztliche Direktor Professor Matthias Dose. Dies habe sich jetzt geändert, weil mit der angestrebten Übergangslösung, Patientinnen mit geringer Sicherheitsstufe im Schwesternwohnheim unterzubringen, quasi eine neue Station mit 32 Plätzen entstehe.
Laut Dose kann das BKH ab sofort 12,5 Vollkräfte einstellen. Dabei handelt es sich um acht Pflegekräfte, eineinhalb Arztstellen, eineinhalb Ergotherapeuten-Stellen, eine dreiviertelte Sozialpädagogenstellen, eine halbe Psychologenstellen und eine Viertel-Stelle für Krankengymnastik und Sporttherapie. Diese Stellen seien bereits ausgeschrieben. Sobald die neue Station im Schwesternwohnheim in Betrieb geht - Dose rechnet damit im Herbst -, kann das BKH für die Frauenforensik acht weitere Pfleger einstellen.
"Ich bin damit zufrieden", erklärte der Ärztliche Direktor. "Mehr ist immer gut, aber so kann man auf jeden Fall vernünftig arbeiten." Augenzwinkernd meinte Dose: "Außerdem tun wir etwas für die Arbeitsmarktpolitik."
Neben der Personalaufstockung gab es für das BKH noch eine positive Nachricht: Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth habe zugesichert, dass die Finanzierung der Krankenpflegeschule gesichert sei. "Als beschlossen wurde, dass das BKH unter dem Dach eines gemeinsamen Kommunalunternehmens als gemeinnützige GmbH an Haar angegeliedert wird, habe ich mich sofort an den Bezirk gewandt und die Wichtigkeit des BKH und der Krankenpflegeschule für Taufkirchen dargestellt", erklärte Bürgermeister Franz Hofstetter. Jetzt sei er erleichtert über den Fortbestand des zweitgrößten Arbeitgebers in der Vilsgemeinde.
 

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Erdinger SZ vom 29.04.2006:

 

Ein Platzangebot wie im Hühnerstall - Der Wo­chenkom­mentar von Rudi Kana­müller

So schnell können sich Dinge von selbst erledigen. Ein Beispiel ist die geplante Männerforensik im Bezirkskran­kenhaus Taufkirchen. Sturm sind die Taufkirchener einst ge­gen das Projekt gelaufen - ge­holfen hat alles nichts. Was auf dem Klageweg nicht geschafft wurde - schafft die Gerichts­barkeit selbst. Nur durch ver­stärkte Einweisungen ins Be­zirkskrankenhaus konnte es da­zu kommen, dass sich auf den Frauenstation untragbare Zu­stände ergaben. Da machen wir uns Gedanken, wie viel Platz Hühnern in einem Stall zusteht - ob sich fünf erwachse­ne Frauen einen 18 Quadratme­ter großen Raum teilen müssen, das scheint uns ziemlich gleich­gültig zu sein. So betrachtet ha­ben die Frauen, die sich in ih­rer Verzweiflung und Wut an den Petitionsausschuss ge­wandt haben, noch Glück ge­habt. Gleich zwei SPD-Landtagsabgeordnete sind ange­reist, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Und Sozial­ministerin Stevens versichert den Frauen ihre Solidarität und stellt Lösungsansätze in Aussicht. Auch der Bezirk Oberbayern - als Träger der Einrichtung - ist mittlerweile in die Gänge gekommen. Bis zum Jahresende soll sich die Raumsituation entspannen, die - nach Ansicht des stellver­tretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses gegen die Menschenwürde verstößt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die Betroffenen aufpassen sollten. Denn oft genug ist es bei Beschwichtigungen geblieben. Und geändert hat sich nichts.

 

 

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Erdinger SZ vom 29.04.2006:

Ausweichgebäude gegen Raumnot

Bezirk bedauert Zustände im Krankenhaus Taufkirchen

München - Der Bezirk Ober­bayern als Träger des Bezirks­krankenhauses Taufkirchen be­dauert in einer Stellungnahme die „unzumutbare räumliche Unterbringung" der forensi­schen Patientinnen in Taufkir­chen. Sofortmaßnahmen, die die prekäre Situation entspan­nen sollen, seien seit geraumer Zeit geplant und sollen bis zum Jahresende umgesetzt sein, ver­spricht der Bezirk.

Geplant sei, ein bisher ander­weitig genutztes Gebäude auf dem Klinikgelände für eine Inte­rimsnutzung umzubauen und auszustatten. Der Bezirk Ober­bayern hofft, mit dem Ausweich­gebäude eine kurzfristige Entspannung der angespannten Si­tuation herbeizuführen.

Der für die strafrechtlich un­tergebrachten Patientinnen schon lange geplante Neubau, der die Bettenzahl von 40 um 80 Betten auf 120 verdreifachen wird, verzögere sich dagegen seit zweieinhalb Jahren, obwohl die Finanzmittel dafür bereit ge­stellt seien. Grund dafür ist nach Ansicht des Bezirks, dass die Gemeinde Taufkirchen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft habe, sich gegen die parallel zur Frauenforensik geplanten neu­en Stationen mit 30 Behand­lungsplätzen für männliche Straftäter zu wenden.

Nachdem das Urteil des Baye­rischen Verwaltungsgerichts­hofs vorliegt und dem Bezirk Oberbayern Recht gegeben habe sei inzwischen die Architektenauswahl getroffen und mit der Planungsphase begonnen worden, teilt der Bezirk mit.

Es ist eine Tatsache, schreibt der Bezirk weiter, dass nahezu alle forensischen Kliniken in Bayern weit über ihre Planbet­tenzahl hinaus belegt sind. Des­halb mussten die Behandlungs­plätze sowohl für Frauen als auch für Männer in den vergan­genen Jahren kontinuierlich ausgebaut werden. Im BKH Gabersee entstehe beispielsweise gerade ein Neubau mit 40 Bet­ten, während es sich beim 120 Betten-Neubau im BKH Haar um eine reinen Ersatzbau han­delt. Die bisher genehmigten 298 Planbetten in Haar werden mit dem momentan im Bau be­findlichen Gebäude nicht ausge­weitet. Darauf legt der Bezirk Oberbayern auch im Interesse der Gemeinde Haar großen Wert. Der Neubau ist nötig ge­worden, um den hohen Sicher­heits- und Therapiestandard auch weiter zu gewährleisten und in die Jahre gekommene an­dere Gebäude abzulösen.        SZ

 

Archivfoto: pba     

Hofft auf schnelle Abhilfe: Mat­thias Dose, Chef des Bezirks­krankenhauses.

 

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Erdinger SZ vom 28.04.2006:

Stewens für Interimslösung

Taufkirchen - „Die Patien­tinnen der Frauenforensik in Taufkirchen haben meine volle Unterstützung. Die forensische Psychiatrie in Taufkirchen ist mit 104 Patientinnen bei nur 62 Planbetten sehr stark überbe­legt. Der Bezirk Oberbayern soll seine Interimslösung nun rasch umsetzen. "

Mit diesen Worten dringt Bay­erns Sozialministerin Christa Stewens erneut auf eine umge­hende Lösung für die im Artikel „Hilferuf aus der Forensik" in der heutigen Ausgabe der Süd­deutschen Zeitung geschilderte Überbelegung der Frauenforensik in Taufkirchen. Um den stei­genden Belegungszahlen ge­recht zu werden, hatte das Baye­rische Sozialministerium be­reits 2003 dem Bezirk Oberbay­ern die Errichtung eines Neu­baus für die forensische Psychia­trie in Taufkirchen genehmigt. Dieser sei jedoch am Wider­stand der Gemeinde Taufkir­chen gescheitert. „Bis nun der Erweiterungsbau mit dann ins­gesamt 124 Plätzen für die Pa­tientinnen voraussichtlich im Herbst 2009 fertig gestellt ist, muss die vom Bezirk Oberbay­ern beabsichtigte Interimslösung rasch realisiert werden. Die Kostenerstattung durch das Sozialministerium ist in unse­rem Haushalt bereits einge­plant. Wenn der Bezirk auf die­se Weise zeitnah 32 zusätzliche Plätze schafft, ist dies als Über­gangslösung für mich gegen­über den Patientinnen vertret­bar", sagt Stevens.  SZ

 

 

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Süddeutsche Bayern v. 27.04.2006:

Hilferuf aus der Forensik

Frauen im Maßregelvollzug rufen den Landtag an

Hilferuf aus der Psychiatrie: Patien­tinnen aus der Frauenforensik in Taufkirchen (Kreis Erding) haben eine Petition an den Landtag gerichtet, weil die zwei Stationen des Bezirks­krankenhauses (BKH) so überbelegt sind, dass es permanent zu Konflikten komme und Therapien kaum mehr möglich seien. Der Vorsitzende des so­zialpolitischen Ausschusses, Jochen Wahnschaffe, und der Vize-Vorsitzen­de des Petitionsausschusses, Hans Joachim Werner (beide SPD), haben jetzt die Klinik besucht und anschließend die geschilderten Zustände bestätigt.

Das BKH Taufkirchen/Vils hat sich in den vergangen Jahren zur größten Frauenforensik in Bayern entwickelt. 104 der bayernweit 170 Frauen im Maßregelvollzug sind dort unterge­bracht. Sie sollen psychiatrisch behan­delt werden, weil sie in unzurech­nungsfähigem Zustand, bedingt durch Drogen oder Geisteskrankheit, straf­fällig geworden sind. Eigentlich ver­fügt die Forensik in Taufkirchen aber nur über 36 Behandlungsplätze.

Die 104 Frauen sind auf engstem Raum zusammengepfercht. So teilen sich fünf Frauen ein 18-Quadratme­ter-Zimmer, geistig kranke Patientin­nen sind im selben Zimmer unterge­bracht wie Frauen, die wegen ihrer Drogensucht resozialisiert werden sol­len. Es kommt permanent zu Spannun­gen, Ventile wie den Ruheraum gibt es nicht mehr, weil auch er dem Wohnbe­reich zugeschlagen werden musste. Ef­fiziente Therapien sind kaum mehr möglich, auch deshalb sinkt die Zahl der Patientinnen, die als geheilt entlas­sen werden können.

Dabei sollte die Taufkirchener Forsensik bereits vor fünf Jahren auf 124 Plätze erweitert werden. Allerdings war auch eine Männerforensik mit 30 Plätzen geplant. Aus Angst vor Sexual­tätern bildete sich eine Bürgerinitiati­ve, die von der Gemeinde Taufkirchen unterstützt wurde. Mit einem Bebauungsplan, der den Bau einer Männerforensik ausschloss, wollte die Kommu­ne das Projekt verhindern. Sie scheiter­te damit allerdings vor Gericht.

Angesichts des hohen Bedarfs an Be­handlungsplätzen in der Frauenforen­sik, so sagte jetzt der SPD-Abgeordne­te Werner, sei es nicht sinnvoll, in Taufkirchen 30 Plätze für die Männerforen­sik zu errichten. Bis der Erweiterungs­bau, wie geplant, im Herbst 2009 fer­tig gestellt sei, werde der Bedarf der Frauenforensik die 124 Plätze ohnehin übersteigen. Außerdem würden die fo­rensischen Männerstationen in den Be­zirkskrankenhäusern München-Haar um 120 Plätze und Gabersee um 40 Plätze erweitert. Damit sei eine Männerforensik in Taufkirchen aber nicht mehr notwendig. Bis der Erweiterungs­bau fertig gestellt ist, sollen Patientin­nen mit einer niedrigen Sicherheitsstu­fe in das ehemalige Schwesternwohn­heim des BKH ziehen. Thomas Daller

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Erdinger SZ vom 26.04.2006:

SPD-Abgeordnete halten Männerforensik für überflüssig   -   Thomas Daller

Hans Joachim Werner und Jochen Wahnschaffe sehen Alternativen in Bezirkskrankenhäusern Haar und Gabersee

Taufkirchen - Jahrelang hat die Taufkirchener Burger­initiative gegen eine Männerforensik im Bezirkskrankenhaus gestritten. Nun wird der Stand­punkt erstmals von politischer Seite geteilt; wenn auch mit ei­ner anderen Begründung: „Ei­ne Station mit 30 Plätzen für die Männerforensik - was soll denn daran wirtschaftlich sein“, sagte der stellvertreten­de Vorsitzende des Petitions­ausschusses im Bayerischen Landtag, Hans Joachim Werner, nach seinem Besuch in der Frauenforensik am Montag. Werner hatte aufgrund einer Petition von Patientinnen der Frauenforensik zusammen mit Jochen Wahnschaffe, dem Vor­sitzenden des sozialpolitischen Ausschusses das Bezirkskran­kenhaus besucht, weil es Beschwerden wegen der massiven Überbelegung des Maßregelvollzugs gegeben hatte.

Beide Landtagspolitiker wa­ren sich in der anschließenden Pressekonferenz einig, dass es sinnvoll sei, im Zusammen­hang mit der geplanten Erwei­terung von 36 auf 124 Behand­lungsplätze ausschließlich die Frauenforensik in Taufkirchen unterzubringen.

Wie berichtet, sind derzeit schon 104 Frauen in den beiden Forensik-Stationen unterge­bracht. Bis der Erweiterungs­bau im Herbst 2009 wie ge­plant fertig gestellt ist, seien die Belegungszahlen in der Frauenforensik nach Einschät­zung von Wahnschaffe und Werner ohnehin so hoch, das die Kapazitäten völlig ausgelas­tet würden.

Eine zusätzliche Station für die Männerforensik würde die Raumplanung unnötig er­schweren: „Es geht nicht allein um zusätzliche Sanitärräume, sondern man müsste für die Männer auch ein ganz anderes Angebot in der Arbeitstherapie schaffen“, sagte Werner.

Werner wies darauf hin, dass derzeit ohnehin Erweiterungs­maßnahmen in Gabersee und Haar im Gange seien. Haar wer­de um 120 Plätze aufgestockt, Gabersee um 40 Plätze. „Es ist keinerlei Druck da, zusätzlich in Taufkirchen eine Männerforensik anzubieten“, sagte Wer­ner. Wahnschaffe ergänzte, er könne zwar keine verlässliche Aussage darüber treffen, ob der Verzicht auf die Männerfo­rensik in Taufkirchen politisch durchsetzbar sei, „aber alle Gesichtspunkte sprechen für eine solche Lösung“.

Die beiden Landtagsabge­ordneten kündigten an, dass sie ein entsprechendes Kon­zept „von Seiten der verschie­denen Ausschüsse positiv be­gleiten werden“. Darüber hi­naus werde man sich dafür ein­setzen, die Platzprobleme in der Frauenforensik mit einer Übergangslösung zu bewälti­gen. Ferner soll auch zusätzli­ches Personal für die Taufkir­chener Frauenforensik zur Ver­fügung gestellt werden. 18,5 Planstellen müssten bewilligt werden.

 

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Dorfener Anzeiger vom 26.04.2006:

Überbelegung: BKH-Patientinnen ins Wohnheim   

Männerforensik in Frage gestellt    -    VON MANUEL ESER

Taufkirchen - Fünf Frauen in einen 18 Quadratmeter großen Raum gequetscht, keine Rückzugs- oder Ruheräume und gewaltige soziale Spannungen: Seit Jahren kämpft das Bezirkskrankenhaus (BKH) Taufkirchen mit riesigen Kapazitätsengpässen in der Frauenforensik. Für die Platzprobleme gibt es jetzt kurz- und mittelfristige Lösungen, deren Realisierung weitreichende Folgen haben könnte: Die geplante Männerforensik steht in Frage.

Für 36 Patientinnen sind die beiden Stationen der Frauenforensik konzipiert, 104 werden momentan dort behandelt. "Seit 2001 weisen wir die politischen Verantwortlichen auf unsere Raumprobleme hin, und damals war die Situation noch nicht so dramatisch wie heute", erklärt Prof. Matthias Dose, Ärztlicher Direktor im BKH. Deshalb habe die Krankenhausführung auch die Initiative der Patientinnen unterstützt, sich schriftlich an das Sozialministerium und den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zu wenden, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen - mit Erfolg: Die SPD-Abgeordneten Hans Joachim Werner und Jochen Wahnschaffe besuchten die Forensik und zeigten sich erschüttert von den Zuständen dort. Die Sozialdemokraten wollen deshalb bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses eine Verbesserung der Situation zur Sprache bringen.

Das BKH hat bereits Lösungsvorschläge ausgearbeitet. "Kurzfristig wollen wir im Schwesternwohnheim eine Ausweichstelle für Patientinnen mit geringer Sicherheitsstufe schaffen", berichtet Dose. Mittelfristig ist geplant, Entlastung durch den Erweiterungsbau zu schaffen, der in zwei Jahren realisiert werden und 120 zusätzliche Plätze schaffen soll.

Während für die Auslagerung der Patientinnen in das Wohnheim laut Dose bereits die politischen Weichen gestellt seien, könnte der Erweiterungsbau die Diskussion um die Männerforensik neu entflammen. "Bedenkt man die bereits vorhandene Überbelegung der Frauenforensik und die Steigungsraten von fünf bis zehn Prozent, dann wäre die Kapazität des Erweiterungsgebäudes vielleicht bereits durch 120 Patientinnen ausgeschöpft", betont der Ärztliche Direktor. Man müsse daher ernsthaft erwägen, auf die Männerforensik in Taufkirchen zu verzichten und sich stattdessen auf die Frauenforensik zu spezialisieren.

 

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Erdinger SZ vom 25.04.2006: 

SPD-Abgeordnete machen sich ein Bild von der Taufkirchner Forensik

Fünf Frauen teilen sich 18 Quadratmeter-Raum - von Thomas Daller

Vorsitzender des sozialpolitischen Landtagsausschusses: „Das verstößt gegen die Menschenwürde“ 

Taufkirchen – Die Frau­enforensik im Bezirkskranken­haus Taufkirchen ist völlig überbelegt. 36 Plätze gibt es in den beiden Stationen, aber 104 Frau­en werden derzeit behandelt. Der Petitionsausschuss des Landtags wird sich voraussicht­lich am 10. Mai mit dem Thema befassen.

Die beiden Landtagsabgeord­neten Hans Joachim Werner und Jochen Wahnschaffe (beide SPD) haben sich gestern in der Frauenforensik umgesehen und anschließend bei einem Pressegespräch die Zustände bestä­tigt, die die Patientinnen in ih­rer Petition an den Landtag ge­schildert hatten.

So seien beispielsweise fünf Frauen in einem Zimmer mit 18 Quadratmetern untergebracht, drei Frauen müssten sich einen Raum mit zwölf Quadratmetern teilen. „Das verstößt gegen die Menschenwürde“, sagte Wahnschaffe, Vorsitzender des sozial­politischen Ausschusses des Landtags. Zwischen den Frauen komme es permanent zu Span­nungen; eine Rückzugsmöglich­keit, wie den Ruheraum, gibt es nicht mehr, weil auch dieser in einen Wohnbereich umgewan­delt werden musste. Das Perso­nal sei überwiegend damit be­schäftigt, Konflikte beizulegen. Darunter leide die eigentliche Aufgabe, die Therapie. Somit verschärft sich die Situation zusätzlich, denn die Zahl der Pa­tientinnen, die als geheilt entlas­sen werden können, geht zu­rück.

Hans Joachim Werner, stell­vertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, will das Thema bei der nächsten Sitzung am 10. Mai zur Sprache bringen. Er will für die vom Bezirks­krankenhaus vorgeschlagene Übergangslösung plädieren, die vorsieht, Patientinnen mit gerin­ger Sicherheitsstufe in das ehe­malige Schwesternwohnheim auszulagern. Das Wohnheim soll bis Herbst dieses Jahres so umgebaut werden, dass es den Anforderungen an die Sicher­heitsstandards entspricht.

Ferner will Werner darauf dringen, dass schnell mit dem Bau des Erweiterungsgebäudes begonnen und das nötige Geld zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang sollen die 30 Plätze, die für die Männerforensik eingeplant sind, der Frauenforensik zugeteilt werden, schlug Werner vor. Bis der Erweiterungsbau, wie vorgese­hen, im Herbst 2009 fertig ge­stellt sei, werde der Bedarf der Frauenforensik ohnehin die ins­gesamt geplanten 124 Plätze übersteigen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 22.03.2006:

Zins: Für Eigenständigkeit des BKH kämpfen

Beschluss im Bezirkstag vertagt  -   VON MANUEL ESER

Taufkirchen - Die SPD-Be­zirksrätin Isolde Zins will für die Eigenständigkeit des Bezirkskrankenhauses (BKH) Taufkirchen kämpfen. Dies erklärte die Krankenhausre­ferentin auf einer Informati­onsveranstaltung der SPD in Taufkirchen (siehe Seite 14). Hoffnung macht Zins, dass die für 30. März anberaumte Bezirkstagssitzung, in dem die Krankenhausreform be­schlossen werden sollte, bis­her ohne Ersatztermin abge­sagt wurde.

„Ich versuche zu retten, was noch zu retten ist", sagte Zins. Die Bezirksrätin er­klärte, dass sie sowohl die ge­plante Rechtsformänderung der BKHs in eine gemeinnüt­zige GmbH (gGmbH) als auch die gemeinsame Orga­nisation des BKH Taufkir­chen und des BKH Haar un­ter einem Dach verhindern möchte. Die SPD habe inzwi­schen einen an den Bezirkstagspräsidenten adressierten Fragenkatalog erstellt. Darin will die Oppositionspartei unter anderem Aufklärung darüber, welche wirtschaftli­chen und organisatorischen Vorteile sich der Bezirk von der Rechtsformänderung verspricht, nachdem den Krankenhäusern zuvor eine „hervorragende Arbeit" be­scheinigt worden war.

Die SPD-Politikerin er­kennt nur Nachteile im Orga­nisationsumbau: „Die Politik und die Personalvertreter sind die Verlierer." Politische Vertreter seien in den ent­scheidenden Gremien nicht vorgesehen. Die Teilhabe der Politik an strategischen Ent­scheidungen sei völlig unge­klärt. Das Personal sei zwar im Kommunalunternehmen durch einen Personalrat und in der gGmbH durch einen Betriebsrat vertreten. Beide Gremien hätten aber im Gegensatz zur Bildung einer GmbH nur Anhörungsrecht.

Sollten sich die die geplan­ten Reformen nicht verhin­dern lassen, will Zins zumin­dest Einfluss auf die Konzep­tion der Satzung nehmen. „Ich werde im Rahmen der neuen Rechtsform auf die Ei­genständigkeit des BKH Taufkirchen pochen", er­klärte sie. Dazu gehöre es, dass die Verwaltung Hand­lungsvollmacht erhalte, und die Positionen des Ärztlichen Direktors und des Pflegedi­rektors gewahrt blieben. Be­züglich der Personalvertre­tung wolle sie sich für einen frei gestellten Betriebsrat in Taufkirchen stark machen.

Straffere Organisation und Synergie erhofft

Taufkirchens Ärztlicher Direktor Matthias Dose er­klärte, dass er, unter der Vo­raussetzung, dass die organi­satorische Eigenständigkeit des BKH Taufkirchen erhal­ten bleibe, Vorteile an der Rechtsformänderung und der Zusammenlegung der beiden Häuser sehe. „Durch das Kommunalunternehmen er­halten wir eine straffere Or­ganisation, bei der sich neue strategische Konzepte besser erstellen und umsetzen las­sen. Außerdem erwarte ich mir Synergie-Effekte." Diese seien anhand des neuen „Controllings" und der ver­besserten Belegung des BKH bereits jetzt sichtbar.

 

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Dorfener Anzeiger vom 22.03.2006:

Angst um den Arbeitsplatz

BKH-Mitarbeiter befürchten Gehaltseinbußen nach Reform  -  VON MANUEL ESER

Taufkirchen - Bei der Informationsveranstaltung der SPD Taufkirchen zu der geplanten Rechtsformänderung des Bezirkskrankenhauses (BKH) in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) konnten die Mitarbeiter ihre Fragen und Ängste zum Ausdruck bringen. Vor allem die Sorge um den Arbeitsplatz bewegte die Angestellten.
Der Ärztliche Direktor des BKH, Matthias Dose, erklärte, dass die Reform allen politischen Absichtsbekundungen zufolge keine Auswirkungen für die Mitarbeiter habe. "Für alle, die derzeit angestellt sind, tritt der Fall der Besitzstandswahrung ein." Wer allerdings erst nach der Rechtsformänderung angestellt werde, müsse mit Gehaltseinbußen rechnen.

Die ebenfalls anwesende SPD-Bezirksrätin Isolde Zins befürchtete jedoch auch für die bereits Angestellten langfristig Konsequenzen: "Der Bestandschutz ist nicht für die Ewigkeit gemacht." Überleitungsverträge, wie sie die Rechtsformänderung notwendig macht, seien durchschnittlich auf fünf Jahre konzipiert. Anschließend könnten anstelle des öffentlichen möglicherweise Haustarife bezahlt werden. Dose erklärte, dass dies erfahrungsgemäß bei den qualifizierten Berufen, wie bei Ärzten, zu besseren Löhnen führe. "Die Mitarbeiter im Wirtschafts- und Versorgungsdienst müssen dann aber wahrscheinlich mit weniger Geld auskommen."

Sorge bereitete den Versammelten auch die Zusammenlegung mit dem BKH Haar. Befürchtet wurde, dass Mitarbeiter künftig in Haar arbeiten müssten, wenn Taufkirchen nicht mehr genügend Auslastung vorweisen oder Haar ausbauen würde. Dose wies diese Befürchtungen zurück. "Die einzigen, die ausbauen, sind wir", erklärte er im Hinblick auf die geplante Männerforensik. "Wir gewinnen also eher neue Arbeitsplätze."  

Interesse bestand auch an der zukünftigen Finanzierung des BKH. Zins erklärte, dass jede gGmbH selbst erwirtschaften müsse, was sie brauche. Nur bei Um- oder Neubauten sei mit öffentlichen Geldern zu rechnen. Dose fügte hinzu, dass die gGmbHs bei "Null" anfingen. Altlasten des BKH, die aus Pensionslasten, Liegenschaften und der Berufsfachschule für Krankenpflege resultierten, würden vom Bezirk übernommen.

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Dorfener Anzeiger vom 17.02.2006:

SPD: BKH Taufkirchen ist Verlierer

Aus ärztlicher Sicht auch Vorteile  - VON UTA KÜNKLER

Taufkirchen - „Völlig über­fallartig“ sei der Beschlussvorschlag zum Zusammenschluss der Bezirkskranken­häuser (BKH) Taufkirchen und Haar in einer gGmbH ge­kommen, kritisiert Isolde Zins, SPD-Bezirksrätin und Krankenhausreferentin. So habe die CSU ihren Vor­schlag ohne Diskussion und mit mangelndem Demokra­tieverständnis durchsetzen können. Während Taufkirchens Betriebsrat nun große Einschnitte für das Klinikpersonal befürchtet (wir berichteten), sieht Dr. Dirk Bremer, stellvertretender ärztlicher Direktor, auch Vorteile.

Der Grundsatzbeschluss für die Umwandlung soll nun innerhalb von drei Monaten im Bezirkstag fallen. Diese Eile bemängelt Zins: „Für die SPD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum das unter derart großem Zeit­druck erfolgen muss.“ Man solle vielmehr mit Bezirks­verwaltung, BKH-Leitung und Personalvertretung Lö­sungen für die Schwachstel­len suchen, die ein Gutachten der Firma Kienbaum aufge­zeigt hatte. Diese lägen vor allem im strukturellen und nicht im operativen Bereich, betont Zins.

Eben dort erhofft sich Bre­mer Vorteile aus einer Zu­sammenlegung. Aus ärztli­cher Sicht berge eine gemein­same Verwaltung Chancen, so Bremer. Neben dem dop­pelten Erfahrungsschatz, der gerade im wissenschaftlich-therapeutischen Bereich von hohem Nutzwert sein könne, sieht er Vorteile in den Be­reichen Technik und Verwal­tung: „Größere Projekte wie zum Beispiel die Einführung der elektronischen Krankenakte sind nur im größeren Verbund zu stemmen.“

Zins bemängelt dagegen, dass Einbußen in der Selbst­ständigkeit der Klinik und auch bezüglich des Personals zu erwarten seien: „Das Be­zirkskrankenhaus Taufkir­chen ist leider der Verlierer.“ Die Ängste hinsichtlich der Personalsituation könne er zwar nachvollziehen, erklärt Bremer. Allerdings könne der Bezirkstag als bisheriger und künftiger Eigentümer auch in der neuen Rechts- und Be­triebsform die derzeitige Li­nie im Wesentlichen beibe­halten. Wenn dieser an einer langfristig guten Versorgung der Region interessiert sei, „sehe ich bezüglich unserer Selbstständigkeit keine gro­ße Bedrohung“, so Bremer.

 

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Dorfener Anzeiger vom 17.02.2006:

Landrat: Für BKH sind Bezirksräte zuständig

Landkreis (red) - „Und wo ist unser Landrat?“, fragte der Vorsitzende des Perso­nalrats im Bezirkskranken­haus Taufkirchen, Franz Wimmer (wir berichteten). Das habe ihn doch ein wenig verwundert, sagt Landrat Martin Bayerstorfer. Zum ei­nen sei er in Bezug auf das Bezirkskrankenhaus nicht entscheidungsbefugt, betont er. Zum anderen „war ich bisher in die gesamte Thema­tik der Umorganisation über­haupt nicht eingebunden - auch nicht seitens der Per­sonalräte“.

Außerdem habe er keine Vorstellung davon, was sich der Personalrat in diesem Zusammenhang unter Unter­stützung durch den Landrat vorstelle, so Bayerstorfer. Er­staunlich finde er überdies den Umstand, dass die Mit­arbeiter ihn und nicht die Krankenhausreferentin Isolde Zins (SPD) in die Pflicht nehmen wollen. „Für Angele­genheiten des Bezirks sind definitiv erst einmal die Be­zirksräte zuständig“, so Bay­erstorfer.

Die Entscheidung, die Weichen für eine Neustruk­turierung der Kliniken zu stellen und somit die Bezirkskrankenhäuser Haar und Taufkirchen ab Januar 2007 in einer gemeinsamen gemeinnützigen GmbH zu füh­ren, haben der Bezirksaus­schuss und der Gesundheits­ausschuss des Bezirks Ober­bayern in einer gemeinsamen Sitzung am 8. Februar be­schlossen - „mit einer großen Mehrheit von CSU, den Grü­nen, FDP und den Freien Wählern gegen zwei SPD­Stimmen“, wie es in einer Pressemitteilung des Bezirks heißt. Das Bezirkstagsple­num muss dieser Entschei­dung noch zustimmen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 10.02.2006:

BKH wird an Haar angegliedert  -  VON LUCIA HARGASSER 

Taufkirchener Personalräte über die Bezirkstagsentscheidung entsetzt

Taufkirchen - "Wir können es immer noch nicht glauben, was da gestern über unsere Köpfe hinweg entschieden worden ist." Der Vorsitzende des Personalrats im Bezirkskrankenhaus (BKH) Taufkirchen, Franz Wimmer, ist erschüttert. Die Taufkirchener Mitarbeiter befürchten mit der Angliederung ihres Hauses an das BKH Haar viele Einschnitte - nicht nur die in ihre Mitspracherechte, die jetzt schon offenkundig sind.

Bis zum Beschluss des Bezirks- und Gesundheitsausschusses im Bezirkstag am Mittwoch hatten die Mitarbeiter nichts von der Zusammenlegung geahnt. "Uns ist immer die Eigenständigkeit zugesagt worden", so Wimmer. Der Beschluss aber sei im Ausschuss ohne Diskussion von der CSU-Fraktion durchgewunken worden, erzählt der Personalrat, der selbst mit einer Delegation BKH-Mitarbeitern im Sitzungssaal war. "Wir waren immer der Meinung, dass wir hier vertrauensvoll zusammenarbeiten, aber wir sind sehr enttäuscht worden", waren sich auch die übrigen Personalräte in der gestrigen außerordentlichen Zusammenkunft mit Wimmer einig.

Vor diesem Hintergrund seien auch die mündlichen Zusagen des Direktors Martin Spuckti, dass niemand ausgestellt werde ("die Besitzstandswahrung soll gewährleistet werden"), unglaubwürdig. Die Rechtsformänderung von einem Eigenbetrieb in eine gGmbH "lässt sehr viel offen", so Wimmer. Die erste Änderung sei, dass bei der Überführung des BKH`s in eine gGmbH der Personalrat aufgelöst werde. "Arbeitnehmervertreter haben dann noch ein Anhörungsrecht, aber kein Stimmrecht mehr", erklärt Personalrat Josef Birkenseher.

Es sei auch möglich, Tochtergesellschaften auszugliedern - schon geschehen in Haar bei der Klinik Service GmbH (Küche). Auch ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, der an der Tarifpolitik im öffentlichen Dienst mitwirkt, sei dann nicht mehr auszuschließen, unkt Wimmer.

Bisher habe die Zusammenarbeit unter der kommissarischen Leitung von Spuckti gut funktioniert, räumen die Taufkirchener ein. "Dadurch wurden schon Synergie-Effekte genutzt", erzählt Günther Badura. "Das BKH Taufkirchen steht top da und schreibt schwarze Zahlen. Haar nicht." Dies mache die Zusammenlegung für Taufkirchen noch unsinniger.

"Und wo ist unser Landrat?", fragt Wimmer. Im Bezirk sei frei über den Köpfen der Mitarbeiter entschieden worden. Von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) würden sich die BHKler etwas Unterstützung wünschen.

 

Spuckti: gGmbH‘s eigene Rechtspersönlichkeit  -  Andreas Raith 

In der Zusammenlegung der Eigenbetriebe BKH Taufkirchen und BKH Haar in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) sieht Mar­tin Spuckti, Krankenhausdirektor von Haar und Taufkirchen, keine Einschnitte. „Wenn ich gewollt hätte, hätte ich auch schon früher Einrichtungen zu­sammenlegen können“, sagt er. Er räumt aber ein, dass die Zusammenlegung der Pflegeschulen in der Tat ein Punkt sei, über den schon nachgedacht worden sei.

Seit Mai 2004 ist Spuckti neben dem BKH Haar mit rund 2200 Beschäftigten kommissarisch auch für Taufkirchen mit seinen rund 430 Mitarbeitern zu­ständig. Ziel der Umstruk­turierung aller BKH’s ist es laut Spuckti, den einzelnen Kliniken mehr Eigenstän­digkeit zu verleihen. Im Ge­gensatz zu den Eigenbe­trieben unter Trägerschaft des Bezirks erhalten die gGmbH‘s eine eigene Rechtspersönlichkeit. Au­ßerdem seien klarere Zielvorgaben möglich. Diese soll der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens als Lenkungsgremium fest­legen.  

 

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Münchner Merkur vom 09.02.2006:

Bezirkskliniken auf dem Weg zur Privatisierung

Haar und Taufkirchen in einer GmbH

Haar/Taufkirchen (ar) - Der Bezirk Oberbayern hat eine Teilprivatisierung seiner Kliniken eingeleitet. Die Fachausschüsse des Bezirks­tags genehmigten gegen die Stimmen der SPD die Bildung von vier eigenständig geführ­ten GmbH‘s. Dies betrifft die Kliniken in Gabersee (Kreis Rosenheim), in Garmisch--Partenkirchen, Landsberg und Agatharied, die Heck­scher Klinik in München so­wie die Krankenhäuser in Haar (Kreis München) und Taufkirchen (Kreis Erding).

Besonderheit: Die beiden letzteren werden künftig unter dem Dach einer GmbH ge­führt. „Das war ein Allein­gang der CSU-Fraktion“, är­gert sich Gerhard Wimmer, Vorsitzender des Gesamtper­sonalrats, der die Entwick­lung sehr kritisch betrachtet.

Befürchtet wird die Fusion verschiedener Abteilungen wie der Krankenpflegeschu­len oder der Forensik. Zumindest bei den Pflegeschulen gibt es Gedankenspiele in die­ser Richtung, wie Krankenhausdirektor Martin Spuckti bestätigt.

Eine Teilprivatisierung der Kliniken war zuvor in einem vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutach­ten einer Unternehmensbera­tung favorisiert worden. Jetzt erhalten die Kliniken ab Ja­nuar 2007 einen Verwal­tungsrat, der die Kliniken fle­xibler als bisher lenken soll.

 

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Dorfener Anzeiger vom 30.11.2005:

 

 

Brand im Krankenhaus

500 Euro Sachschaden in Bezirksklinik

Taufkirchen (ar) - Bei zwei kleineren Bränden im  Be­zirkskrankenhaus Taufkir­chen ist am Wochenende ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro entstanden. Der erste Brand im Zimmer einer Pa­tientin konnte laut Polizei vom Personal gelöscht werden. Beim zweiten Feuer in einer Toilette wurde wegen der starken Rauchentwick­lung die Feuerwehr verstän­digt. Der Brand wurde von der Taufkirchener Stütz­punktwehr gelöscht. Die Brandursachen sind noch nicht bekannt.

 

 

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KOMPASS Taufkirchen(Vils) 9/05 - 29. September 2005

Forensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen(Vils)

Wie bereits mehrmals veröffentlicht, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit dem Normenkontrollurteil vom 04.03.2005 den Bebauungsplan der Gemeinde Taufkirchen (Vils) für das Bezirkskrankenhaus für unwirksam erklärt. Mit diesem Bebauungsplan wollte die Gemeinde bekanntermaßen Regelungen darüber treffen, welche Krankenhauseinrichtungen zulässig und welche nicht zulässig sind, u. a. sollte dabei festgelegt werden, dass Einrichtungen zur Unterbringung bzw. Behandlung von männlichen Straftätern (Forensik) nicht möglich sind.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung der Revision hat die Gemeinde zwar zunächst Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben, diese Beschwerde nach juristischer Beratung dann jedoch wieder zurückgezogen. Die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde erfolgte im Benehmen mit der Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen“, deren anwaltlicher Vertreter genauso wie der von der Gemeinde beauftragte Fachanwalt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde keinerlei Erfolgsaussichten hat.

Der Verzicht auf dieses Rechtsmittel war in Anbetracht der Rechts- und Sachlage geboten, zumal der Bezirk Oberbayern sich zeitgleich bereit erklärt hat, die schon früher zugesagte beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die den Kreis der Männerforensikpatienten beschränkt, trotz der für den Bezirk positiven Gerichtsentscheidung eintragen zu lassen. Diese Dienstbarkeit wurde mittlerweile notariell beurkundet, so dass die Gemeinde Taufkirchen (Vils) nun über eine dinglich gesicherte Nutzungsbeschränkung in Bezug auf männliche Maßregelvollzugspatienten des Bezirkskrankenhauses verfügt.

Konkret bedeutet dies, dass sich der Bezirk Oberbayern durch eine in das Grundbuch eingetragene beschränkt-persönliche Dienstbarkeit verpflichtet hat, im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen (Vils)

1. keine männlichen Personen zum Maßregelvollzug unterzubringen, die nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt wurden, und

2. keine männlichen Maßregelvollzugspatienten aufzunehmen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Taten zur Unterbringung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt verurteilt wurden, nämlich einer versuchten oder vollendeten Straftat

a) des Mordes (§ 211 StGB)

b) des Totschlags (§§ 212, 213 StGB)

c) gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184 f. StGB), das sind u. a. folgende Straftaten:
§ 176 sexueller Missbrauch von Kindern
§ 177 sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
§ 182 sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 exhibitionistische Handlungen usw.

Der vorgenannte Täterkreis ist damit in vollem Umfang ausgeschlossen.

Zugelassen sind bei der Einrichtung einer Männerforensik also ausschließlich suchtkranke Patienten nach § 64 StGB ohne Patienten mit schwerer Gewalt- und Sexualdelinquenz, wobei die Zahl auf 30 stationäre Betten beschränkt wurde.

Die dinglich gesicherten Unterlassungsverpflichtungen wurden zeitlich nicht befristet, d.h. sie gelten für einen unbeschränkten Zeitraum. Die Nutzungsbeschränkungen erstrecken sich allerdings nur auf männliche Forensikpatienten, d. h. bezüglich weiblicher Forensikpatienten wurden keine Einschränkungen getroffen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 06.07.2005:

 

 

BKH-Patient wieder zurück

Taufkirchen (ar) - Der seit Montag vergangener Woche im Bezirkskrankenhaus vermisste Simon Betz ist vergangene Nacht in München im Olympiapark von der Polizei aufgegriffen und wieder nach Taufkirchen gebracht worden. Mehrere Passanten hatten ihn aufgrund des veröffentlichten Fahndungsfotos erkannt und die Polizei verständigt.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 04.07.2005:

Männerforensik: Hofstetter warnt vor Hysterie
Gegner sehen Sicherheitsrisiken

Taufkirchen (me/har) - Die Serie der Entweichungen von Patienten aus dem Bezirkskrankenhaus hat die Bürgerinitiative (BI) "Keine Männerforensik in Taufkirchen" alarmiert. BI-Sprecherin Barbara Leiner meint: "Die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung können mit der Forensik nur noch schlimmer werden." Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) zeigte zwar Verständnis, dass die jüngsten Vorfälle für viele Besorgnis erregend seien. Er warnte aber davor, "Hysterie zu erzeugen".

"Die Vorkommnisse haben den Bürgern noch mehr Angst gemacht", erklärte Barbara Leiner. Zwar habe es sich bei den flüchtigen Personen nicht um Patienten aus der Forensik gehandelt. "Die Gefahr, dass Ärzte auch Patienten aus einer solchen Einrichtung falsch einschätzen und ihnen Freigang gewähren, ist aber genauso groß wie in diesen Fällen", befürchtet die Sprecherin der Bürgerinitiative.

Die Hoffnungen der Bürgerinitiative ruhen deshalb auf weiteren Verhandlungen mit der Gemeinde und der Verwaltung des Bezirkskrankenhauses. Am Dienstag Nachmittag soll laut Barbara Leiner ein Treffen stattfinden. "Ich bin Realistin genug, um zu wissen, dass wir die Männerforensik nicht verhindern können. Aber wir wollen Einfluss darauf nehmen, welche Patienten kommen und wie ihr Aufenthalt abgesichert ist."

Dass die Fehler, die zu den Entweichungen der drei Patienten geführt haben, abgestellt werden müssen, ist für Bürgermeister Hofstetter auch klar. "Ich gehe aber davon aus, dass die Verantwortlichen im BKH und bei der Polizei daran arbeiten." Diese seien aber auch an Gesetze gebunden, die von einer vom Volk gewählten Regierung gemacht worden seien. "Ich bin auch für eine Verschärfung. Allerdings muss man sehr vorsichtig mit Kranken und Menschen mit Behinderung umgehen und kann nicht gleich alle in Sicherheitsverwahrung stecken."

Er warnte im Gespräch mit der Heimatzeitung auch vor übertriebener Panikmache. "Nach diesen Fällen sollte man nicht gleich die Forensik kategorisch ablehnen." Er sehe das BKH auch als wichtigen Arbeitgeber in der Gemeinde. Sein Ansatz sei es, durch Kinder- und Jugendarbeit Menschen schon präventiv "von so einem Schicksal", straffällig zu werden, abzuhalten.

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Dorfener Anzeiger vom 02.07.2005:

Dose räumt "Schwachstellen im System" ein
BKH: Ängste nach Patienten-Flucht - VON MANUEL ESER 

Taufkirchen - Die drei aus dem allgemein-psychiatrischen Bereich des Bezirkskrankenhauses (BKH) geflohenen Patienten haben die Ängste in der Bevölkerung vor der geplanten Männerforensik weiter geschürt. Der Ärztliche Direktor des BHK, Prof. Matthias Dose, bemüht sich um Schadensbegrenzung. Bei einem Pressegespräch betonte Dose gestern, dass es sich bei den geflüchteten Personen um keine forensischen Patienten handle.

„Die Sicherheitsvorkeh­rungen in einer geschlosse­nen psychiatrischen Abtei­lung und einer Forensik sind nicht zu vergleichen“, so Do­se. „In einer forensischen An­stalt genügt es nicht, einen Pfleger zur Seite zu schubsen und aus der Tür zu spazie­ren.“ Nach dem vergangene Woche entwichenen und von der Polizei wieder in Gewahrsam genommenen Pa­tienten waren Montag und Mittwoch zwei weitere Patienten des BKH geflüchtet, die aufgrund ihrer Vorstra­fen von der Polizei als gemeingefährlich eingestuft worden waren. Beide nutzten ihren von der Klinik bewilligten Ausgang zur Flucht.

Dose, der erst bei der Fahndung von den Vorstra­fen erfuhr, räumte zwar Schwachstellen im System ein, das keine routinemäßige Überprüfung der Patienten-Vorgeschichte vorsehe. Der Ärztliche Direktor betonte jedoch: „Selbst wenn sie mir bekannt gewesen wäre, hätte ich den Ausgang genehmigt, weil die Vorstrafen über zehn Jahre zurückliegen. Ich muss meine Entscheidungen aber nach dem aktuellen Zustand des Patienten treffen.“

Das kooperative Verhalten beider Patienten habe dem Psychiater veranlasst, einen regelmäßigen Ausgang zu er­lauben, den diese mehrere Wochen lang verantwor­tungsvoll nutzten. „Das Pa­radoxe ist, dass der eine Pa­tient ausgebüchst ist, weil er Angst hatte, bei seiner Ver­legung in eine andere Anstalt keinen freien Ausgang mehr zu bekommen“, so Dose. Die­ser habe sich jedoch inzwi­schen in seiner Heimatstadt im Krankenhaus gemeldet. Im zweiten Fall ist Dose das Motiv der Flucht zwar schlei­erhaft. Der Entwichene sei jedoch in den sechs Tagen, in denen er sich auf freiem Fuß befindet, noch nicht durch Straffälligkeiten aufgefallen.

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Dorfener Anzeiger vom 01.07.2005:

 

Freigänger wieder zurückgekehrt  

Der sei Mittwochvormittag aus dem Bezirkskrankenhaus Taufkirchen vermisste 44-jährige Maximilian Höcherl ist wieder zurückgekehrt. Wie die Polizeidirektion Erding meldete, hat sich der Mann, der bei einem Freigang geflohen war, beim BKH Regensburg gemeldet. Er wurde ins BKH nach Taufkirchen zurückgebracht. (ar) 

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 30.06.2005:

Schon wieder: Patient nützt Freigang zur Flucht  

Suche nach psychisch krankem 44-Jährigen

Taufkirchen (ar) - Innerhalb weniger Tage ist gestern ein zweiter Patient aus dem Bezirkskrankenhaus Taufkirchen von einem Freigang nicht mehr zurückgekehrt. Bei dem Mann handelt es sich um den 44-jährigen Maximi­lian Höcherl, der an einer akuten Psychose leidet. Die Polizei schließt eine Gemeingefährlichkeit des 44-Jährigen nicht aus.

Laut Polizeiangaben be­findet sich der Flüchtige möglicherweise auf dem Weg nach Regensburg. Die Bevöl­kerung wurde von der Poli­zeidirektion Erding um Mit­hilfe bei der Fahndung ge­beten, von einem eigenen Einschreiten wurde aber dringend abgeraten.

Der zahnlose Mann ist 1,78 Meter groß, 110 Kilogramm schwer und von kräftiger Statur. Er hat einen Bier­bauch, dunkle lichte Haare, ein rundes Gesicht mit auf­fällig vorgeschobenen Lip­pen. Der Flüchtige ist mit ei­nem blauen Jeanshemd, schwarzer Lederhose oder blauer Jeans bekleidet.

Laut stellvertretendem Ärztlichen Direktor des BKH, Dr. Dirk Bremer, ist Höcherl nicht allgemeinge­fährlich. Freigänge seien ein Teil der Therapie. Und eine solche sei nie ohne Risiko.

 

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Dorfener Anzeiger vom 29.06.2005:

BKH-Patient taucht unter: Panne bei der Einweisung?

Taufkirchen/Dorfen (ar) -Trotz intensiver Suche mit zahlreichen Fahrzeugen und dem Einsatz eines Hub­schraubers ist es der Polizei bislang nicht gelungen, den 42-jährigen Patienten des Bezirkskrankenhauses Tauf­kirchen zu finden, der am Montag nach einem Freigang nicht mehr zurückgekommen ist. Am Montagabend wurde vor allem der Bereich Dorfen nach dem Mann abgesucht, da ihn Passanten auf dem Radweg gesehen haben woll­ten. Gestern vormittag hat die Polizei die Suche nach dem BKH-Patienten einge­stellt. Laut Dorfens Polizeichef Johann Grasser gebe es keine neuen Hinweise auf den eventuellen Aufenthalts­ort des 42-Jährigen.

Offenbar ist es bei der Ein­weisung des Patienten am Freitag zu einer Panne gekommen. Dass der an Schizo­phrenie leidende Mann von der Polizei als gemeingefähr­lich eingestuft wurde, war den behandelnden Ärzten im Bezirkskrankenhaus nicht bekannt. Dass eine umfang­reiche Polizeiakte über den Patienten existiere, habe man nicht gewusst, so der stellvertretende Ärztliche Direktor des BKH, Dr. Dirk Bremer. Bei der Einweisung des Patienten habe es daher „keinen Anlass zur Sorge“ gegeben.

Dass der Patient bereits am Montag Freigang erhal­ten habe, sei in so einem Fall „normal“. Die behandelnden Arzte hätten den 42-Jährigen als „sehr ruhig und koope­rativ“ bewertet.

 

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Dorfener Anzeiger vom 28.06.2005:

 

BKH-Patient ausgebüchst

Taufkirchen (ar) - Seit einem Freigang am gestrigen Montag wird der 42-jährige Simon Betz aus dem Bezirkskrankenhaus Taufkirchen vermisst. Der Patient leidet laut Polizei an Schizophrenie und gilt als gemeingefähr­lich. Zudem ist er ohne die Einnahme von Medikamen­ten selbstgefährdet. In der Vergangenheit war Betz in einem Wohnheim in Tittmo­ning (Kreis Traunstein) un­tergebracht.

Die Beschreibung des Abgängigen: Betz ist etwa 1,80 Meter groß, schlank, hat eine Glatze mit wenigen schwar­zen Hinterhaupthaaren und eine Zahnlücke oben (Schneidezähne fehlen). Er ist bekleidet mit einem blau­en T-Shirt (evtl. mit Auf­druck „Player“) und trägt Jeans. Wer Hinweise zum Aufenthaltsort von Betz ge­ben kann, soll sich mit der Polizeiinspektion Dorfen, (0 80 81) 93 05-0 in Verbin­dung setzen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 27.06.2005:

 

Patient rastet aus: 2 verletzte Polizisten

Taufkirchen (ar) - Zwei Polizeibeamte sind am Frei­tagmorgen bei einem Handgemenge von einem Patien­ten des Bezirkskrankenhau­ses Taufkirchen leicht ver­letzt worden. Wie die Polizei meldete, war ein 42-jähriger Amerikaner, der wegen einer Psychose zur Behandlung in das BKH eingewiesen wor­den war, aus der geschlosse­nen Abteilung geflohen. Er wurde allerdings von einer Streife der Pl Dorfen kurze Zeit später an der B 388 wie­der aufgegriffen.

Bei der Rückführung in das Krankenhaus leistete der Mann erheblichen Wider­stand. Die beiden Beamten mussten Pfefferspray einset­zen, um den Amerikaner ru­hig stellen zu können.

 

 

 

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KOMPASS Taufkirchen(Vils)5/05 - 27.Mai 2005

Bebauungsplan „Bezirkskrankenhaus“

Um die Forderung der Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen(Vils)“ zu unterstützen, wurde von der Ge­meinde Taufkirchen(Vils) der Bebauungsplan Nr. 70 „Be­zirkskrankenhaus“ aufgestellt und als Satzung erlassen. Am 15. April 2004 wurde der Bebauungsplan öffentlich bekannt­ gemacht und damit in Kraft gesetzt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun am 4. März 2005 aufgrund eines Normenkontrollantrages des Bezirks Oberbayern den Bebauungsplan „Bezirkskrankenhaus“ für unwirksam erklärt und zugleich eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Als einziges Rechtsmittel steht der Gemeinde Taufkirchen(Vils) nun die „Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision“ beim Bundesver­waltungsgericht in Leipzig offen.

Die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes hat nach der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichts­hofes mehrere selbständige Gründe. Aufgrund der fachlich und baurechtlich sehr komplexen Ausführung in dem Gerichtsschriftstück möchten wir auf eine wortgenaue Be­kanntgabe des Inhaltes hier verzichten. Das Urteil ist im Rat­haus, während der allgemeinen Dienstzeiten, bei Herrn Kar­baumer, Zimmer Nr. 102/1. Stock, jederzeit einzusehen.

In Bezug auf die weitere Vorgehensweise fand auf Wunsch der Bürgerinitiative am 3. Mai 2005 eine gemeinsame Be­sprechung im Rathaus statt. Bei dieser Besprechung kam zum Ausdruck, dass mit dem seinerzeitigem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids die Gemeinde Tauf­kirchen(Vils) aufgefordert wurde, zur Verhinderung einer Männerforensik alle zulässigen Maßnahmen zu ergreifen. Diesen Antrag hat die Gemeinde übernommen und den Bür­gerentscheid somit abgewendet. Die Bürgerinitiative erwartet von der Gemeinde, dass unabhängig von den Erfolgsaussich­ten alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.

Um die Männerforensik in der Gemeinde Taufkirchen(Vils) zu verhindern, entschied der Gemeinderat in der Sitzung vom 10. Mai 2005, die festgelegte Nichtzulassung der Re­vision durch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsge­richt anzufechten. Die Erfolgsaussichten sind nach Auskunft des für die Gemeinde Taufkirchen(Vils) tätigen Rechtsan­walt Dr. Thomas Schönfeld in der Tat sehr gering. Auch Rechtsanwalt Ewald Zachmann, der die Bürgerinitiative an­waltlich vertritt, sieht nur wenig Erfolgschancen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 12.05.2005:

Letztes Manöver im Kampf gegen Männerforensik

Beschwerde gegen VGH-Urteil - VON KARL GRASMANN  

Taufkirchen - Trotz des definitiven Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat man in Taufkirchen den Kampf gegen die drohende Angliederung einer Männerforensik an das Bezirkskrankenhaus noch nicht ganz aufgegeben. Mehrheitlich (bei sechs Gegenstimmen) beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend, die vom VGH verfügte Nichtzulassung einer Revision durch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzufechten.

Mit einem Bebauungsplan hatte die Gemeinde versucht, die drohende Angliederung einer Männerforensik an das Bezirkskrankenhaus zu verhindern. Der Bezirk hatte dagegen Normenkontrollklage eingereicht und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Das Gericht hatte den Bebauungsplan für unzulässig und nichtig erklärt. Damit würde in unzulässiger Weise in die Organisationsfreiheit des Krankenhausträgers eingegriffen, die der Planungshoheit der Gemeinde entzogen sei, heißt es unter anderem in dem Urteil.

Zudem habe die Gemeinde in schwerwiegender Weise den Rang der dem Bezirk obliegenden Pflichtaufgabe zur Bereitstellung und Unterhaltung psychiatrischer Krankenhäuser verkannt. Gegen das ergangene Urteil hatte der VGH zudem eine Revision ausgeschlossen.

Weil sich die Gemeinde aber gegenüber der Bürgerinitiative "Keine Männerforensik in Taufkirchen" verpflichtet hatte, "alle zulässigen Maßnahmen" gegen eine Männerforensik zu ergreifen, stand der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstagabend vor der Entscheidung, das einzig mögliche Rechtsmittel noch auszuschöpfen und gegen die Verweigerung einer Revision Beschwerde einzulegen.

Wegen der rechtlich sehr eng begrenzten Beschwerdegründe räumt selbst der Rechtsanwalt der Gemeinde einer Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichenden Erfolgsaussichten ein. Er hat daher der Gemeinde empfohlen, das ergangene VGH-Urteil zu akzeptieren. Die Mehrheit der Räte folgte diesem anwaltlichen Rat jedoch nicht und beschloss (bei sechs Gegenstimmen), Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen einzureichen.

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Dorfener Anzeiger vom 10.05.2005:

Männerforensik: Gemeinde will Leipzig anrufen

Beschwerde gegen VGH-Urteil?  -  VON ANTON RENNER

Taufkirchen - Die Gemeinde Taufkirchen versucht weiter mit allen rechtlichen Möglichkeiten die geplante Männerforensik am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen zu verhindern. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das den von der Kommune erlassenen Bebauungsplan für nichtig erklärte und gleichzeitig eine Revision ausschloss, soll durch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Der zweite Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hatte Anfang März der Normenkontrollklage des Bezirks Oberbayern stattgegeben und den Bebauungsplan der Gemeinde Taufkirchen für das Gelände des Bezirkskrankenhauses (BKH) als unwirksam erklärt. Damit wurde die Hoffnung der Gemeinde, mittels Bauleitplanverfahren die Einrichtung einer Männerforensik verhindern zu können, zunichte gemacht. Die Richter erklärten auch eine Revision gegen das Urteil für unzulässig.

Dagegen will die Gemeinde jetzt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen, wenn der Gemeinderat in seiner Sitzung heute Abend dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt. Dieses Vorgehen ist offenbar bei einer Besprechung Anfang Mai zwischen Gemeinde und Bürgerinitiative "Keine Männerforensik in Taufkirchen" so abgestimmt worden. Damit soll wohl verhindert werden, dass die Bürgerinitiative doch noch ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung einer Männerforensik am Bezirkskrankenhaus durchführt.

Die Erfolgsaussichten der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht werden allerdings von Fachleuten als sehr gering eingestuft. Hinzu kommt, dass in der Gemeinde befürchtet wird, dass sich durch einen neuerlichen Rechtsstreit das Verhältnis zum Bezirkskrankenhaus weiter verschlechtert. Ob der Gemeinderat daher heute Abend mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung folgen wird, die Leipziger Richter mit dem Thema Bezirkskrankenhaus zu befassen, gilt als ungewiss.

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Erdinger SZ vom 09.05.2005:

Beschwerde in Leipzig

Taufkirchen wehrt sich weiter gegen Forensik

Taufkirchen - Die Gemeinde Taufkirchen gibt den Widerstand gegen die geplante Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen nicht auf. Wie berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, mit dem die Gemeinde die Männerforensik verhindern wollte. Eine Revision dieses Urteils wurde nicht zugelassen. Diese Nichtzulassung der Revision will die Gemeinde nun durch eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anfechten. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 10. Mai.

Wie es in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung heißt, habe der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, dass die Gemeinde das Areal der geplanten Männerforensik per Bebauungsplan als Grünfläche und öffentliche Parkanlage definiert habe. Darüber hinaus habe die Gemeinde nur allgemeine Einwände vorgebracht, dass die Betriebserweiterung des Bezirkskrankenhauses nicht mit der örtlichen Entwicklung verträglich sei. Die Verwaltung weist in der Vorlage jedoch darauf hin, dass der Rechtsanwalt der Gemeinde, Thomas Schönfeld, einer Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichenden Erfolgsaussichten einräumt. Schönfeld empfehle, das Urteil zu akzeptieren. Die Bürgerinitiative "Keine Männerforensik in Taufkirchen" erwarte jedoch von der Gemeinde, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, auch wenn die Erfolgsaussichten gering seien. tdr

 

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Dorfener Anzeiger vom 08.03.2005:

Gemeinde kann Männerforensik nicht verhindern

Urteil: Bebauungsplan unwirksam

Taufkirchen (agm) - Der Bebauungsplan der Gemeinde Taufkirchen für das Gelände des Bezirkskrankenhauses (BKH) ist unwirksam. Der zweite Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat gestern der Normenkontrollklage des Bezirks Oberbayern stattgegeben und damit die Hoffnung der Gemeinde, mittels Bauleitplanverfahren die Einrichtung einer Männerforensik zu verhindern, zunichte gemacht.

Dieses Urteil war schon nach der mündlichen Verhandlung in München vor zehn Tagen zu erwarten gewesen (wir berichteten). Damals machte Vorsitzender Richter Johann Scheder deutlich, dass das Gericht viele kritische Ansatzpunkte beim Bebauungsplan sehe - vom Umgriff bis zum Verbot der Forensik im Sondergebiet. Gestern wurde erst das tatsächliche Urteil des zweiten Senats bekannt. Auch die Revision wurde für unzulässig erklärt. Auf die schriftliche Urteilsbegründung muss noch gewartet werden.

Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) erfuhr davon erst in der Kreistagssitzung. Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer hatte den Zweitem Bürgermeister Gottfried Traber (CSU) informiert. Dieser zeigte sich auf Nachfrage der Heimatzeitung wenig überrascht vom Verfahrensausgang: "Wir haben dies aufgrund der mündlichen Verhandlung so befürchtet."

Jetzt wolle man die schriftliche Begründung abwarten und zwischenzeitlich viele Gespräche führen: "Mit dem Bezirk Oberbayern, zu dem wir immer ein gutes Verhältnis hatten, wie natürlich auch mit den Vertretern der Bürgerinitiative." Diese müssten anerkennen, dass ihre subjektiven Ängste vor der Männerforensik objektiv durch Statistiken nicht zu bestätigen sind. Natürlich bleibe immer ein Restrisiko, zeigt Traber für die Ängste aber Verständnis.

Der Ärztliche Direktor des BKH, Professor Matthias Dose, äußerte sich gestern zufrieden: "Wir finden das Urteil natürlich positiv, hat es doch unsere Meinung bestätigt." Jetzt komme es darauf an, wie die Gemeinde mit dem Urteil umgeht. Der Mediziner verweist auf den schon vom Sozialministerium angebotenen Kompromiss: 36 Plätze für die Männerforensik und keine Zuteilung von schweren Gewalt- und Sexualstraftätern.

Dose betont: "Unser primäres Anliegen ist, endlich die Frauenforensik erweitern zu können. Dafür schlucken wir die bittere Pille, die das Sozialministerium uns mit der Männerforensik auferlegt hat." Die Gemeinde wäre gut beraten, meint Dose, den Kompromiss, den es sicher immer noch gebe, auch anzunehmen. "Möglicherweise", werde der Bezirk anders denken, wenn die Gemeinde nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegte, und damit die Erweiterung der Frauenforensik wieder aufgeschoben werden müsste.

 

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Erdinger SZ       vom 08.03.2005:

Verwaltungsgerichtshof München gibt Entscheidung in Sachen Männerforensik bekannt

Bebauungsplan "Bezirkskrankenhaus" ungültig

2. Senat lässt Revision in Leipzig nicht zu / Bürgerinitiative sieht Bürgerrechte eingeschränkt / Beschwerde möglich 

- Von Andreas Salch und Thomas Daller

Taufkirchen - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat den umstrittenen Bebauungsplan "Bezirkskrankenhaus", mit dem der Gemeinderat die Erweiterung der Klinik um eine forensische Abteilung für Männer verhindern wollte, für unwirksam erklärt. Eine Revision der Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließen die Richter nicht zu.
Eine ausführliche Begründung der gestern bekannt gegebenen Entscheidung wird der Vorsitzende des 2. Senats am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Johannes Scheder, zwar erst in einigen Wochen bekannt geben. Doch ändert dies nichts daran, dass Taufkirchen den Rechtsstreit mit dem Bezirk Oberbayern verloren hat. Die Bürgerinitiative gegen die Männerforensik bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "einen Hammer". Margarete Euwens-Albrecht sagte, "die Rechte der Bürger werden mit Füßen getreten". Auch die Planungshoheit der Kommune werde beschnitten, die mit ihrer Bauleitplanung nicht mehr vorgeben könne, was in einem Ort künftig passiere. Euwens-Albrecht sagte, sie sei bereits während der Verhandlung befremdet gewesen, als der Richter gefragt habe, warum er sich mit dieser Sache noch befassen solle - sie sei doch bereits mit dem Senat besprochen. Die Sprecherin der Bürgerinitiative monierte, dass in Gabersee derzeit ohnehin eine große Männerforensik gebaut werde. Sie äußerte Zweifel daran, das sich der Bezirk den Unterhalt einer weiteren Männerforensik-Station in Taufkirchen leisten könne: Denn bereits in der Frauenforensik habe man nicht genügend Personal.
Professor Matthias Dose, Ärztlicher Leiter des Taufkirchener Bezirkskrankenhauses, betonte, er sehe keinen Anlass, nun "in Triumphgeheul auszubrechen". Mit dem Urteil sei nur auf formaler Ebene festgestellt worden, dass ein Bebauungsplan nicht das geeignete Instrument sei, mit dem eine Männerforensik verhindert werden kann. Auch wenn keine Revision zugelassen sei, könne die Gemeinde jedoch Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Sollte dies geschehen, könne er sich aber vorstellen, das damit das Verhältnis zum Bezirk doch noch getrübt werde. Denn bislang gelte noch das Angebot des Bezirks, die Zahl der Plätze in der Männerforensik auf 36 zu begrenzen und keine Sexualstraftäter in Taufkirchen unterzubringen. Sollte das Verhältnis weiter strapaziert werden, könnte es sein, dass sich der Bezirk an diese "dingliche Sicherung" nicht mehr gebunden fühle. 
Der stellvertretende Taufkirchener Bürgermeister Gottfried Traber (CSU) wollte über das weitere Vorgehen der Gemeinde nicht spekulieren. Im Vordergrund stünden nun Beratungen sowie Gespräche mit Vertretern des Bezirkskrankenhauses und mit der Bürgerinitiative. Traber betonte, das "sehr gute Verhältnis" zum Bezirkskrankenhaus wolle man beibehalten: Auch auf dem Rechtsweg sei man immer sachlich geblieben.

 

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Dorfener Anzeiger vom 01.03.2005:

"Ich glaube an die Gerechtigkeit"
Forensik: Gemeinde und BI bangen um VGH-Entscheid zum Bebauungsplan am BKH - von ANDREA OBERMAYER

Taufkirchen - Macht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) der Gemeinde Taufkirchen einen Strich durch die Rechnung - bzw. durch die Bauleitplanung zur Abwehr einer Männerforensik am BKH? Nach der mündlichen Verhandlung am vergangenen Freitag hat Zweiter Bürgermeister Gottfried Traber "Bedenken", dass der Bebauungsplan Bestand haben wird: "Ich befürchte eher, dass sie ihn kippen werden."

Trotzdem will Traber mit weiteren Handlungen oder Aussagen erst einmal abwarten, bis der Entscheid der Richter des 2. Senats feststeht. Wenn das soweit ist, werde es interne Gespräche in der Gemeinde geben, auch mit der Bürgerinitiative "Gegen eine Männerforensik in Taufkirchen" (BI) sowie mit Vertretern des Bezirks und des Bezirkskrankenhauses. "Auch wenn wir vielleicht vor Gericht Gegner waren, haben wir ja dennoch einen guten Kontakt. Es gibt ja keine Missstimmung", betont Traber. "Wir haben einfach andere Meinungen und Argumente."

Margarethe Euwens-Albrecht von der BI ist optimistischer als Traber: "Ich sehe die Verhandlung noch nicht verloren. Ich glaube an die Gerechtigkeit." Alle Fragen, die die Richter dem Rechtsanwalt der Gemeinde Thomas Schönfeld gestellt hatten, habe er "gut und korrekt" beantwortet, meint Euwens-Albrecht.

Sehr kritisch sieht sie, dass der Vorsitzende Richter Johann Scheder mit einer "vorgefertigten Meinung" in den Sitzungssaal gegangen sei, bei der er wohl bleiben werde. "Das hat man richtig gemerkt." Die beisitzenden Richter hätten dagegen viele Fragen gestellt und könnten vielleicht den Vorsitzenden noch umstimmen.

Falls der VGH in zwei Wochen einen Beschluss pro Bezirk fasst und den Bebauungsplan für nichtig erklärt, sollte die Gemeinde in die nächste Instanz gehen, vor den Bundesverwaltungsgerichtshof, sagt Euwens-Albrecht. "Wenn man schon so weit gegangen ist, will man sich nicht von einem Richter mit vorgefertigter Meinung ins Bockshorn jagen lassen."


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Dorfener Anzeiger vom 26.02.2005:

Wenig Chancen für Abwehr der Forensik
Richter von Argumenten nicht überzeugt

Taufkirchen/München (agm) - Die Gemeinde Taufkirchen scheint in ihrem Bemühen, die Einrichtung einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus (BKH) zu verhindern, zu scheitern: Das Bauleitplanverfahren zur Abwehr der Männerforensik ist offensichtlich fehlerhaft. Das wurde gestern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof deutlich, als die Klage des Bezirks mündlich verhandelt wurde. Die endgültige Entscheidung des 2. Senats wird aber erst in 14 Tagen erwartet und bekannt.

Der Vorsitzende Richter Johann Scheder machte in der intensiv geführten Diskussion mit dem gemeindlichen Rechtsanwalt Taufkirchens, Thomas Schönfeld, deutlich, dass ihn dessen Argumente und Einlassungen wenig überzeugten. Er stellte in Frage, ob "bodenrechtlich geartete Instrumente" dazu genutzt werden könnten, "eine bestimmte Art der Psychiatrie nicht zuzulassen": "Kann ich den medizinischen Betrieb wie das Warensortiment im Einzelhandel differenzieren?"

Der Richter verwies auf den Bundesverwaltungsgerichtshof, der in einem anderen Fall entschieden habe, dass bei Sondergebietsausweisungen nicht "individualisiert" Nutzungen ausgewählt werden dürfen, sondern allgemein formuliert sein müssen. Wenn die Gemeinde aber eine Sondernutzung Psychiatrie mit Verbot der Forensik festlege, Letzteres durch die Hintertür mittels Ausnahmeregelung wieder zulasse, komme dies einer sehr individuellen Auswahl gleich. Auch wenn dies mit Bestandschutz und Erweiterungsmöglichkeit begründet werde.

Kritisch betrachtete der 2. Senat auch, dass nicht das BKH-Gesamtgelände als Sondergebietsumgriff erfolgt, sondern in Park und fünf Einzelsondergebiete aufgeteilt wird. So mogele sich die Gemeinde aus der Entscheidung, ob es sich um Innen- oder Außenbereich handelt, was unterschiedliche baurechtliche Konsequenzen hätte. Auch dass die privaten Grünflächen als "allgemein zugängliche Parklandschaft" gewidmet sind, könnte "Planungsschadensansprüche" aufwerfen.

Von der Gemeinde nicht ausreichend begründet sah Scheder auch die Frage, warum bei einer Öffnung für die Männerforensik mit einem anderen Gefährdungspotential als bei der Frauenforensik für die Bevölkerung zu rechnen sei.

Der Leitende Verwaltungsdirektor des Bezirks und Jurist, Ernst Brinkmann, resümierte: "Man hat halt das Vehikel der Bauleitplanung gewählt, um die Männerforensik zu verhindern. Dadurch sind Fehler bei der Abwägung und Beurteilung der gesamten Situation unterlaufen." Wenn auch Anwalt Schönfeld intensiv dagegen argumentierte, schien er das Gericht wenig zu überzeugen. Gottfried Traber (CSU), der in Vertretung von Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) zur Verhandlung erschienen war, blickte nach der Verhandlung nachdenklich vor sich hin. Kommentieren wollte er das Gehörte nicht.

 

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Dorfener Anzeiger vom 23.02.2005:

Männerforensik: Bürger sollen zum Prozess

Taufkirchen(ar) - Die Bürgerinitiative "Keine Männerforensik in Taufkirchen" hat gestern die Bevölkerung dazu aufgerufen, an der am Freitag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stattfindenden mündlichen Verhandlung in Sachen Männerforensik teilzunehmen. Der Bezirk Oberbayern klagt gegen die Gemeinde Taufkirchen und will erreichen, dass der von der Kommune erlassene Bebauungsplan, mit dem eine Männerforensik am Bezirkskrankenhaus verhindert werden soll, gekippt wird. Die Sitzung des Gerichts beginnt um 9 Uhr. 

Die Gemeinde hatte den Bebauungsplan 2004 erlassen, nachdem die Forensikgegner zuvor bei einem Bürgerbegehren über 1300 Unterschriften gegen die Einrichtung gesammelt hatten. In dem Bebauungsplan wird dem Bezirk nur ein Neubau zur Erweiterung der bestehenden Frauenforensik auf 100 Planbetten ermöglicht. 

 

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Dorfener Anzeiger vom 22.02.2005:

 

Männerforensik: Bebauungsplan vor dem VGH

Bezirk klagt gegen Gemeinde - VON ANDREA OBERMAYER 

Taufkirchen/München - Am Freitag wird es vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ernst für die Gemeinde Taufkirchen: Ab 9 Uhr wird über die Klage des Bezirks Oberbayern gegen den von ihr beschlossenen Bebauungsplan verhandelt, der eine Männerforensik im Bezirkskrankenhaus (BKH) verhindern soll. Die Gemeinde wird unterliegen, schätzt Professor Matthias Dose, Ärztlicher Leiter des BKH. Wenn nicht, werde der Bezirk wohl vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Einer der Hauptpunkte der Verhandlung wird sein, ob es sich um einen gesetzlich nicht zulässigen "Negativ"-Bebauungsplan handelt, der nur die Abwehr eines Vorhabens bezweckt. Die Gemeindeverwaltung argumentiert aber, es gehe ihr um die "Umsetzung einer positiven Planungskonzeption zur Ordnung und Entwicklung des BKH-Geländes".

Bürgermeister Franz Hofstetter sieht die Verhandlung "völlig offen", denn "das ist ein Präzedenzfall". In seiner Brust schlugen ohnehin "zwei Herzen": zum einen für die Bevölkerung, die Angst vor Schwerverbrechern in ihrer Nähe hat, zum anderen für die BKH-Angestellten, die Angst um ihren Arbeitsplatz hätten.

"Mit gemischten Gefühlen" sieht Margarethe Euwens-Albrecht, Sprecherin der "Bürgerinitiative gegen eine Männerforensik in Taufkirchen", der Verhandlung entgegen. Eigentlich sei sie ja sicher, dass der Bezirk kein Recht kriegen darf: "Wenn eine Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt, und der vor Gericht einfach aufgehoben wird, wird das Ganze ad absurdum geführt, es hätte gar keinen Sinn mehr." Falls der Bezirk aber in dieser Instanz gewinnt, ist sie sicher: "Wir werden trotzdem nicht locker lassen."

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Dorfener Anzeiger vom 11.02.2005:

BKH-Patientinnen wollten lieber ins Gefängnis - Strafe für Gefangenenmeuterei
 

Taufkirchen (gse) - Weitere Haftstrafen von einem Jahr, beziehungsweise acht Monaten brachte drei Frauen der Ausbruch aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen (BKH) ein. Am 18. Juli 2004 Jahres hatten sie die Nachtschwester gefesselt und ihr den Hauptschlüssel geraubt. Nach sechs Stunden in Freiheit waren sie wieder gefasst worden. Die Patientinnen, die nach der Strafanstalt zur Drogentherapie im BKH untergebracht waren, wollten zurück zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach.
"Da ist ziemlich viel Willkür abgelaufen", sagte Helga T. (alle Namen geändert) vor dem dem Amtsgericht Erding über ihren Eindruck vom BKH. Ausgewiesen aus der Strafanstalt Aichach, stand die 28-Jährige am Ende einer mehr als dreijährigen Therapie, die sie nach eigenen Angaben mit Erfolg absolviert hatte. Wenn sie aber nicht der Oberärztin "nach dem Mund redete", habe man sie drangsaliert, Anrufe und Kontakt zur Familie verboten oder alleine in den Überwachungsraum eingesperrt.
"Auf die Dauer habe ich nicht mehr ausgehalten, dass ich nicht sagen durfte, was ich dachte und was ich fühlte", erklärte sie. Das Abbruchschreiben, in dem sie äußerte, dass sie zurück in die Haft wollte, habe man jedoch von einer Abteilung in die andere verschleppt.
Auch Karina A. (29) und Jelena N. (22) wollten zurück in die Haft, und so planten sie zusammen den Ausbruch. Sie wollten nach eigenen Angaben draußen ihre Anwälte informieren und dann zum Strafantritt nach Aichach. Die Tat verschoben sie zunächst, weil der diensthabende Pfleger sich ihnen gegenüber immer sehr menschlich benommen habe und ihre Anerkennung hatte.
Als die Schicht wechselte, setzten sie ihren Plan um und suchten das Schwesternzimmer auf. Karina A. nahm eigens eine Schere mit, erklärte aber, damit habe sie nur den Schlüssel von der Gürtelschlaufe lösen wollen. Als sich die Krankenschwester weigerte, den Schlüssel herauszugeben, drückten die Frauen die 34-Jährige auf einen Stuhl und fesselten sie mit Strümpfen.
Die überfallene Schwester leidet an Ängsten
Angela B. erlitt dabei nicht nur Prellungen, sondern vor allem einen Schock. Auch wenn das Ausbrechertrio ihr "nicht direkt gedroht hat" und sie sich in fünf Minuten selbst hatte befreien können, sei die Angst geblieben. Nun müsse sie sich deshalb in psychotherapeutische Behandlung begeben, so Angela B.
Der Staatsanwalt sagte in Richtung der Angeklagten, dass "eine Unterbringung kein Hotelaufenthalt ist". Richterin Katja Schreiber blieb aber unter seinem Strafantrag und verurteilte Helga T. und Karina A. zu je einem Jahr Freiheitsstrafe. Jelena N., die kurz vor ihrer Entlassung stand und als Mitläuferin auf eine Bewährungsstrafe hoffte, wird weitere acht Monate verbüßen. Als gemeinschaftliche Tat sei die Gefangenenmeuterei als gefährliche Körperverletzung zu werten, erläuterte Richterin Schreiber das Urteil. Wegen der psychischen Schäden des Opfers könne der Fall nicht als minderschwer eingestuft werden.
 

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Dorfener Anzeiger vom 30.12.2004:

 

Toleranz kontra Angst

2004 ist ein weiteres Jahr der Furcht vor Gewaltver­brechern, Drogenabhängigen und Sexualstraftätern. Nachdem im Vorjahr die Bürgerinitiative gegen eine Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen gegründet wurde, steuern Anfang Januar BKH-Mitarbeiter mit der Initiative: „Fo­rensik Ja! Notwendig -Menschlich - sicher“ dage­gen. Sie werben für Toleranz gegenüber psy­chisch Kranken. Bei einer Diskussi­on im Januar schwappen die Emotionen über: Angst um den Ar­beitsplatz am BKH kontra Angst vor „Überfällen und Junkies“. In einer wahren Leserbrief-Flut heißt es u.a., die BI pro Forensik bringe das „Gschwerl“ erst nach Taufkirchen.

Ein Bebauungsplan zur Verhinderung einer Männer­forensik ist bis 3. Februar öf­fentlich ausgelegt. 200 Stel­lungnahmen der Bevölke­rung gehen ein, während die Befürworter 727 Unter­schriften pro Männerforen­sik sammeln. Der Bezirk hat­te schon im Januar angekün­digt, er wolle evtl. Schritte gegen den Bebauungsplan einleiten. Mit 16:4 Stimmen beschließt ihn der Gemeinde­rat Ende März.

Flucht und Fesseln

Ende Juni geht ein BKH-Patient auf „Freigang“. Ei­nen Tag später flieht ein alkoholabhängiger Mann aus dem BKH. Er wurde zwangseingewiesen, nach­dem er eine Bekannte mit dem Traktor zu überfahren drohte. Mitte Juli flieht eine ältere Patientin, wird aber bald zu Fuß wieder gefun­den. Drei zwangsweise untergebrachte, gewalttätige, drogenabhängige Frauen bedrängen und fesseln eine Krankenschwester. Nachts werden sie bei einer Pkw­-Kontrolle entdeckt. Im No­vember springt ein 52-jäh­riger Patient vor ein fahrendes Auto.

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zu den Presseberichten:   bis  Juni 2003  ,  Juli/Aug. 2003  ,   Sept./Dez. 2003  ,  2004  ,  aus Haar  , Leserbriefe , Gemeindepolitik

 

 

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