Leserbriefe und Kommentare zur  Gemeindepolitik und Bürgermeister  :

Der Staat (und die Gemeinde) sind wir ???

Dorfener Anzeiger vom 05.12.2002: Taufkirchens Räte ein Händchenheber-Verein?   -   ein Kommentar         

Dorfener Anzeiger vom 13.01.2003: Auch Streiten will gelernt sein  

Dorfener Anzeiger vom 16.01.2003: CSU-Kritik an Hofstetters "Abkanzelei" 

Dorfener Anzeiger vom 01.02.2003: Vorsicht, der Chef kommt!  

Dorfener Anzeiger vom 01.02.2003: Original Taufkirchna Hirnwurscht ...

Dorfener Anzeiger vom 20.02.2003: Wenn es knirscht im Taufkirchener Demokratiegetriebe   -   ein Kommentar

Dorfener Anzeiger vom 01.03.2003: Es bedarf einiger...   "zahlreiche Bürgerbefragungen" - warum nicht zur Männerforensik? 

Dorfener Anzeiger vom 17.03.2003: Bier statt Kaffee könnte Hofstetter ruhiger machen - Tipps vom "Nockherberg"

Dorfener Anzeiger vom 23.11.2005: .. Kritik an Bürgermeister ..   "...Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit wird vermisst .."

Dorfener Anzeiger vom 13.12.2005: "Gemeinderäte in ihrem Abstimmungs.. "..beeinflusst und Betroffene getäuscht.."

Dorfener Anzeiger vom 01.03.2006: Hofstetter stimmt plötzlich ....   Räte nach Abstimmung von Gegenstimme überrascht

Dorfener Anzeiger vom 05.03.2007: Supermarkt-Entscheid ohne Tricks   Früherer CSU-Vizebürgermeister kritisiert Vorgehensweise

Dorfener Anzeiger vom 23.08.2008: Pro und Kontra unverwässert....    -  Bemerkenswertes der Woche (Kommentar)

Dorfener Anzeiger vom 28.08.2008: Bürger müssen sich wehren             Leserbrief  -  eines frustrierten Bürgers?

Dorfener Anzeiger    6/7.09.2008: Anschuldigungen unter Gürtellinie     Leserbrief  -  eines beleidigten Bürgers

Dorfener Anzeiger vom 05.12.2002: 

AUCH DAS NOCH  (Kommentar von Karl Grasmann)

Taufkirchens Räte ein Händchenheber-Verein?

Entwickelt sich Taufkirchens neuer Gemeinderat nun vollends zum "Händchenheber-Verein"? Die jüngste Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) und SPD-Rat Josef Langmeier in der Sitzung am Dienstagabend könnte ein weiterer Schritt in diese Richtung sein. Die Sitzungen des Gemeinderates waren im zurückliegenden Halbjahr größenteils Vortragsstunden redefreudiger Planer oder langatmige Vorlesestunden des Verwaltungsleiters Konrad Karbaumer. Diskussionen und öffentliche Meinungsbildung finden seit Mai 2002 im Taufkirchener Gemeinderat kaum mehr statt. Nur wenige Räte melden sich gelegentlich mit vorsichtigen Einwänden zu Wort. So ist meist Anton Elas der einzige CSU­Rat, der es wagt, öffentlich seine Meinung kund zu tun. Vizebürgermeister Gottfried Traber (CSU) sieht sich hin und wieder zu "Ergänzungen" veranlasst. Auch Rep-Rat Martin Huber - wenn der denn anwesend ist - und sehr verhalten Otmar Zeilbeck (FW) sowie Stephan Treffler (ÖDP) gelegentlich ihre Meinung. Die Wortmeldungen der "Neulinge" Wolfgang Maier (CSU), Alois Maier (Gebensbach), Josef Galler (Einigkeit Moosen) und Peter Attenhauser (Rep) sind an einer Hand abzuzählen. Ob nach dem jüngsten Rüffel des Bürgermeisters auch der langgediente SPD-Rat Josef Langmeier es noch wagt, das Gremium weiter mit Anfragen oder Einwänden zu behelligen, ist ungewiss. Langmeier hatte sich in der Sitzung am Dienstagabend zu der Ankündigung "erdreistet", er werde der Lückenfüllungssatzung für Wetzling seine Zustimmung versagen, da es sich dabei nur um einen einzigen Bauinteressenten handle. Bürgermeister Hofstetter fuhr ihm sogleich energisch in die Parade, Langmeier solle "in der Sitzung gefälligst besser aufpassen". Verwaltungsleiter Karbaumer hätte eben zuvor deutlich gemacht, dass es nicht um ein, sondern um zwei Grundstücke gehe. Langmeier solle bei seinen Wortmeldungen die Öffentlichkeit nicht mit falschen Sachverhalten irreführen. Der von dieser Reaktion des Bürgermeisters offensichtlich überraschte Langmeier meinte darauf: "Ich melde mich zu Wort, wenn ich es für richtig halte" Meinungsäußerungen lasse er sich auch vom Bürgermeister nicht verbieten. Langmeiers Platznachbar Stephan Treffler (ÖDP) versuchte zu vermitteln. Er sah Hofstetters Reaktion als eine "Abkanzlung" des langgedienten SPD-Rates an. Hofstetter solle doch "froh sein", dass durch derartige öffentliche Anfragen missverständliche oder irreführende Sachverhalte öffentlich richtig gestellt werden können. Beim letzten Tagesordnungspunkt "Anfragen und Verschiedenes" meldete sich keiner der Räte mehr zu Wort.

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Dorfener Anzeiger vom 13.01.2003:

Auch Streiten will gelernt sein

Zur Diskussion über den Haushalt der Gemeinde Taufkirchen - Leserbrief von Herr Degener

Seit Wochen wird nun ein Streit um die Haushaltsdebat­te der Gemeinde Taufkirchen breit getreten. Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass ein Gemeinderat aus besonnenen, um das Wohl des Volkes bedachten Häuptern besteht. Der Normalbürger, ich meine hier mal den nicht politischen Bürger, geht davon aus, dass die Personen, die er in ein politisches Amt gewählt hat, in hohem Maße geeignet wären, die Geschicke der Gemeinschaft zum Wohle aller zu lenken. Gute Voraus­setzungen hierfür wären teamfähiges Arbeiten, hohe Kommunikationsbereitschaft, Ehrlichkeit und vor allem ein solider Charakter.

Für mich persönlich sollte jeder Politiker in erster Linie „Diener des Volkes“ sein und sich auch als solcher verste­hen. Während der Wahlveranstaltungen kann man auch derlei Botschaften vernehmen. Leider nur vor den Wahlen. Nachher herrscht die Devise „Hiebe und Stechen“. Die Diskussionen, die uns geboten werden, sprechen leider nicht dafür, dass hinter den geschlossenen Türen der Gemeinderatssitzungen (und ich glaube, nicht nur da), mit gesundem Menschenverstand und vor allem mit hoher Streitkraft und gegenseitiger Ach­tung und Respekt vor der Meinung anderer diskutiert wird.

Ich habe einen Vorschlag: unser Bürgermeister war sehr darauf bedacht, dass die Mitglieder des Columbus Achters sich auf freiwilliger Basis in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen kommunikativ weiterbilden. Er stellt hierfür auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Ich finde diese Maßnahme auch außerordentlich wichtig. Streiten muss gelernt sein. Lasst uns doch die kommenden Kommunikations-Trainings gemeinsam durchführen. Vielleicht können wir uns dann Peinlichkeiten ersparen.

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Dorfener Anzeiger vom 16.01.2003:

CSU-Kritik an Hofstetters "Abkanzelei"

Taufkirchen (mel) - Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) hat wegen der Auseinandersetzung mit SPD-Gemeinderat Sepp Langmeier Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Sepp Nöscher fand es beim jüngsten CSU-Stammtisch nicht gut, dass "ein verdienter Mann" wie Langmeier im Gemeinderat vom Bürgermeister derart "runtergekanzelt" worden sei (wir berichteten). Schließlich sei Langmeier von sehr vielen Bürgern für dieses Amt gewählt worden.

Bürgermeister Hofstetter antwortete, dass der "Neidgedanke" bei Diskussionen und Entscheidungen im Gremium nicht Einfluss haben dürfe. Das könne er nicht angehen lassen. Bei dem Streit sei es um die Außenbereichssatzung für die Ortschaft Wetzling gegangen. Langmeier habe es so dargestellt, als ob dies nur für eine bestimmte Person gemacht werde. Dies habe aber nicht den Tatsachen entsprochen. Die Satzung sei von mehreren Bewohnern gewünscht.

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Dorfener Anzeiger vom 01.02.2003:

Vorsicht, der Chef kommt!

Dass der jüngste Stammtisch der Taufkirchener CSU sich zu einer lebhaften, diskussionsfreudigen Runde entwickelte, ist vor allem altgedienten Parteirecken und früheren Mandatsträgern zuzuschreiben. Da wollte Ex-CSU-Chef Peter Lohner etwa "die Leute aufmischen", um auf diese Weise nachhaltig die Dringlichkeit der B 388-Umfahrung zur Geltung zu bringen. Und sein Parteifreund, Vizebürgermeister Gottfried Traber, redete sich mit seiner Kritik an der Allianz-Arena und dem teuren Transrapid offensichtlich so manchen von höchster Parteiinstanz verursachten innerparteilichen Frust vom Leibe, in Sorge, für Taufkirchen könnte wieder kein Geld übrig bleiben.

Die redefreudige CSU-Runde verstummte jedoch jäh und erinnerte dann unwillkürlich an monotone Sitzungen des derzeitigen Gemeinderates, als Bürgermeister Franz Hofstetter zu vorgerückter Stunde mit verhaltener Würde den Raum betrat. Erst allmählich und zäh entwickelte sich dann der Gesprächsfluss wieder, angestoßen vom früheren Gemeinderat Konrad Weiher. Der wagte es, bei den verkehrsberuhigenden Maßnahmen durch Blumentröge in der Vöttinger Straße von einem "Schmarrn" zu sprechen. Als Hofstetter dann zum Thema Forensik zu einem Monolog - mangels anwesendem Fachpersonal "ohne Gewähr" - ansetzte, wurden so manchem die Augen schwer.

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Dorfener Anzeiger vom 01.02.2003:

Original Taufkirchna Hirnwurscht ....

A wenn´s Fasching war, lieba ÄGIDIUS, des geht einige Tafkirchna zweid !!  

Nix fia Unguad .

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Dorfener Anzeiger vom 20.02.2003:

Wenn es knirscht, im Taufkirchener Demokratiegetriebe

Der Bürgermeister und die Kritiker  -  Kommentar von Josef Hirschböck

Taufkirchen - Es gibt wohl kaum eine Gemeinde, die im näheren Umkreis so viele Gremien installiert hat, wie Taufkirchen: Columbus Achter, Suchtforum, Gewerbeverein, Seniorenbeirat, um nur einige zu nennen. Und all diese Gremien sind dazu aufgefordert, eine "positive Weiterentwicklung" (Bürgermeister Franz Hofstetter) zu gewährleisten.

Hofstetter, in der zweiten Legislaturperiode amtierender Bürgermeister, forderte zu seinem Amtsantritt 1996 jeden einzelnen Bürger auf, "kritisch und konstruktiv" mitzureden. Die respektlos erscheinende, zweimalige Abkanzlung des langjährigen Gemeinderatsmitglieds Josef Langmeier, noch im Oktober 2002 mit einer Dankesurkunde gewürdigt für "18 Jahre verdienstvolles Mitwirken in der kommunalen Selbstverwaltung", legt da ein eigenes Verständnis von Konstruktivität und aktiver Beteiligung nahe.

Manchmal ist das regelrecht "peinlich"

So übte Josef Langmeier, SPD-Gemeinderat, sein Recht auf Nachfrage bezüglich einer Wasserleitung, die probeweise am Radweg entlang in Richtung Solching zu sehen war, aus und wurde dafür von Hofstetter heftig attackiert. Der Rest des Gemeinderats sah, bis auf wenige Ausnahmen, dem Treiben des Bürgermeisters schweigend zu.

FW-Gemeinderat Otmar Zeilbeck, der sich wegen der Umgangsformen Hofstetters auch im letzten Wahlkampf schon kritisch geäußert hatte, findet Vorgänge wie die beschriebenen manchmal regelrecht "peinlich". Auch einzelne Bürger machen ähnliche Erfahrungen mit dem praktizierten Demokratieverständnis Hofstetters: Josef Nöscher, der in einem persönlichen Gespräch wegen eines Bauprojekts Dinge zu klären versuchte und Hofstetters Bitte nachkam, "mit ... Anliegen zu mir, in die Verwaltung, zum Gemeinderat zu kommen". Indirekt wurde er vom Bürgermeister in diesem Gespräch, so Nöscher, einer Gruppe von Egoisten, Wadelbislern, Verleumdern - denen er eine Klage anhängen könnte - zugeordnet und er "solle sich überlegen, mit wem er sich da anlege".

Wie verhält sich zu diesem menschlich rüde anmutenden Stil Hofstetters Taufkirchens Gemeinderat? Im Fall Langmeier, abermals gerüffelt im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Außenbereichssatzung für die Ortschaft Wetzling, herrschte "über allen Wipfeln Ruh`". Die Art und Weise hätte einen deutlichen parteiübergreifenden Widerspruch gegen die Kritik Hofstetters durchaus gerechtfertigt. Aber außer Stephan Treffler (ÖDP), der zumindest zu vermitteln suchte, hörte man nicht viel dergleichen. Mangelt es im jetzigen Gemeinderat an Zivilcourage?

Anzeichen dafür, dass Hofstetter nicht unbedingt in allen Bereichen auf öffentliche Meinungsvielfalt setzt, gibt es als genug: Der Columbus-Achter tagt nichtöffentlich und dessen Sprecher ist - Bürgermeister Hofstetter. Er ist auch Herausgeber und Redaktionsmitglied des amtlichen Gemeindeblatts "Kompass". Überhaupt wird die Pressearbeit vieler Taufkirchener Foren im Rathaus gebündelt.

Weder von dem jetzigen Vizebürgermeister Gottfried Traber noch von dem vorherigen 2. Bürgermeister Hugo Eisgruber ist bzw. war in der Öffentlichkeit viel zu sehen, geschweige denn von den Referenten. So übt etwa der ehemalige Umweltreferent Stephan Treffler sein Amt nicht mehr aus.

Es sieht sehr danach aus, als ob für Hofstetter letztlich am liebsten die eigene Meinung zählt und er diese auch durch Machtanhäufung und Veränderung gewachsener Strukturen durchzusetzen sucht. Dabei helfen ihm natürlich die neuen Machtverhältnisse im Gemeinderat, wo die CSU deutlich zugelegt hat. Nach Aussagen eines Gemeinderats waren besonders die ersten Monate der neuen Periode geprägt von einer hundertprozentigen Zustimmungshaltung der CSU-Gemeinderäte gegenüber Hofstetter.

Wer die Amtsantrittsrede Hofstetters im Mai 1996 im "Kompass" nachliest, könnte auf den Gedanken kommen, dass auf dem Weg zu einem besseren demokratischen Miteinander manchmal das größte Hindernis Hofstetter selbst ist.

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Dorfener Anzeiger vom 01.03.2003:

Es bedarf einiger Recherche . . .    Leserbrief von Birgit Becker

Zu "Wenn es knirscht, im Taufkirchener Demokratiegetriebe" vom 20. Februar

Freilich, es ist Fasching, da verkleidet man sich. Neu ist aber, dass nun politische Kommentare als redaktionelle Beiträge verkleidet daherkommen. Trotz dieser Verkleidung verlangen die Äußerungen des Herrn Hirschböck in wesentlichen Punkten eine Klarstellung. 

Bei keiner der von ihm angesprochenen Situation war Herr Hirschböck selbst dabei. Es bereitet ihm aber trotzdem kein Problem, diese zu bewerten. Es ist klar, dass Hirschböck, der seit Mai letzten Jahres weder an einer Gemeinderatssitzung als Zuhörer teilgenommen, noch eine Bürgerversammlung geschweige denn eine andere Informationsveranstaltung der Gemeinde besucht hat, nicht gut informiert sein kann. Nachdem er in Taufkirchen nie zu sehen ist, muss er sich auf Informanten und Zuträger verlassen. Pech nur, wenn auch diese schlecht informiert sind und Informationen falsch weitergeben.

Hier nur einige Beispiele: Der geschätzten Aufmerksamkeit des Herrn Hirschböck und seiner Informanten ist es offenbar völlig entgangen, dass die von ihm zitierten Taufkirchener Gremien z.B. der Columbus-Achter durchaus öffentlich tagen. Wie sonst käme es zu der ausführlichen Berichterstattung in der Lokalpresse zum Beispiel über die letzte Sitzung? Fehlt etwa bei all der gründlichen Recherche die Zeit, die eigene Zeitung zu lesen?

Ähnlich verhält es sich mit den zahlreichen Bürgerbeteiligungen, -Befragungen und -Gesprächen, die alleine in der laufenden, gerade zehn Monate alten, Amtsperiode bereits durchgeführt wurden. Dorferneuerung Moosen, Rahmenplanung, Entwicklungsgebiet Nord-West, Verkehrsproblematik Vöttinger Straße, Ausbau Erdinger Straße, Dorfplatz Hofkirchen, Änderung Flächennutzungsplan SIT-Tankstelle - die Liste ließe sich fortsetzen. Bei all diesen Themen hatten die Bürger Gelegenheit, ihre Meinung vorzubringen und auch Bedenken zu äußern. In zahlreichen - übrigens öffentlichen - Veranstaltungen und Gemeinderatssitzungen konnten durch dieses Vorgehen gemeinsame Lösungen gefunden werden - eben auf dem Weg zu einem besseren demokratischen Miteinander. Die Bürger haben diese Gelegenheiten, sich zu äußern rege genutzt und keinem Bürger, der im Gemeinderat das Wort zu einem dieser Themen wünschte, ist dies verweigert worden.

Aber woher soll Hirschböck das wissen, wenn er nie dabei war? Auch hier wäre ein Blick ins Archiv der Lokalzeitung durchaus hilfreich, gewisse Informationsdefizite aufzuholen.

Dass der Gemeinderatskollege Stephan Treffler das Umweltforum leitet, ist bekannt, aber offenbar nicht allen. Und was den zweiten Bürgermeister und die Referenten angeht: Sie sind nicht dafür da, wie Hirschböck irrtümlich vermutet, sondern sie sind dafür da, in ihren Bereichen zu arbeiten - und das tun sie, selbstverständlich und ohne großen Aufhebens. Um dies aber zu wissen, bedarf es einer etwas intensiveren Recherche.

Von Mai bis Dezember 2002 hat der Gemeindrat in öffentlicher Sitzung 59 Beschlüsse gefasst, davon 46 einstimmig. Dies spricht zum einen für eine gute Vorbereitung der Beschlüsse, zum anderen dafür, dass der Taufkirchener Gemeinderat in aller Regel im Interesse der Allgemeinheit einen parteiübergreifenden Konsens erzielen und Kampfabstimmungen - so pressewirksam sie sein mögen - vermeiden kann.

Dieser Kurs bringt die Gemeinde weiter und deshalb werden wir ihn, zumindest was die CSU angeht, weiter verfolgen.

von Birgit Becker

Frage: Ist soviel Gerede von Bürgernähe und Demokratie noch glaubwürdig, wenn eine offizielle Bürgerbefragung zu dem wichtigen Thema Männerforensik abgelehnt wird?  Ist das der Weg zu einem besseren demokratischen Miteinander? Wann unternimmt die CSU etwas, Frau Becker? 

Diese Frage wurde Fr. Becker auch per E-Mail und Fax zugestellt, blieb aber bis jetzt unbeantwortet! 

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Dorfener Anzeiger vom 17.03.2003:

Bier statt Kaffee könnte Hofstetter ruhiger machen

Beim "Nockherberg" dem Gemeindechef zahlreiche Tipps gegeben - von Birgitt Lang

Taufkirchen - Deftig-derb ging`s beim Starkbierauftakt am Freitag im Festzelt der Brauerei zu. Bürgermeister Franz Hofstetter hatte zuvor den ersten Banzen des süffigen dunklen Taufkirchener Bockbiers gekonnt mit drei Schlägen angezapft, ohne dass auch nur ein Spritzer daneben ging.

Die Gäste im gut besuchten, etwas kalten Zelt nahmen davon aber kaum Notiz. Gespannt warteten sie auf den Höhepunkt des Abends: das Derblecken mit dem Taufkirchener Theaterverein. Progoder Josef Danner aus Geiselhöring, die "Isentaler Spitzbuam" und das Bockbier, die Maß zum stolzen Preis von 5,30 Euro, hielten das Publikum bei Laune, bis endlich die "Boveda"-Kulisse erschien.

Hier unterhielt sich der "braun gebrannte" Bernhard Sinseder als Bürgermeister Franz Hofstetter mit Konrad "Charly" Wegmann alias Brauereigeschäftsführer Albert Kolbinger. Er empfahl dem Gemeindechef, statt Kaffee lieber beruhigendes Bier zu trinken. "Dann brauchatn`s net immer so aufbrausn und brüllen". Der Hofstetter-Mime konterte, dass er nur aus Kostengründen manchmal etwas lauter sei. "So hörns glei olle und i hob ma an Hauffa Zeit gspart". Auch gegen die permanenten Müdigkeits-Attacken des Rathauschefs hatte das Kolbinger-Double einen Tipp: einfach einen Wecker mitnehmen.

Ex-Brauereichef Heiner Huber (Peter Paul Wegmann) kam mit Gattin Anna (erstmals Christine Lemke) zum Taufkirchener Nockherberg, um den neuesten Tratsch zu erfahren. Entgegen früherer Gewohnheiten zeigte sich Huber äußerst temperamentvoll und kontaktfreudig, bot sofort jedem das Du an. Da durfte auch Ex-Braumeister Theo Unterreitmeier (Heinz Götzberger) nicht fehlen. Wer wird Nachfolger vom Niedermaier Bepp? Schäfer oder Preißn?

Wer wohl Nachfolger vom Niedermaier Bepp, dem Vorsitzenden des Fördervereins Schloss werden könnte, fragten sich die vier. Aussichtsreiche Kandidaten schienen ihnen der Schäferer von Watzling, Adi Kröll, sowie die "Preißn" Bodo Gsedl und Margarethe Euwens-Albrecht. Dass es sich bei der erwähnten Goldenen Hochzeit vom Tafelmayer Egon mit dem Liebl Fritz wohl eher um einen Faschingsscherz handle, da Tafelmayer vielmehr seine Kollegin Marion ehelichen wolle, verriet Unterreitmeier. Seinen Betonbau könne Tafelmayer der Gemeinde als neues Rathaus verkaufen, meinte Kolbinger. "Wenn dann bei der Gemeinderatssitzung oaner eischlafft, dann wird er durch de Erschütterungen in da Erdinger Strass wieder aufgweckt." Und Ex-Gemeinderat Martin Bayerstorfer könne jetzt endlich seiner Rennleidenschaft frönen und 24 Stunden mit seinem Golf GTI in der Vöttinger Straße Slalom fahren.

Auch das Geheimnis über die plötzliche Einstimmigkeit im Taufkirchener Gemeinderat lüftete Kolbinger: "Man munkelt, dass der Bürgermeister unterm Sitzungstisch a Schnur hot. Bei der Abstimmung ziagt er bloß o und dann hauts a de Gemeinderäte d`Arm nauf und schon is obgstimmt."

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Dorfener Anzeiger vom 23.11.2005:

Änderung des Bebauungsplans "rechtswidrig"
Kritik an Bürgermeister Hofstetter

Taufkirchen (me) - Erst ging ein großes Raunen durch den Bürgersaal. Dann war es mucksmäuschenstill, als Hermann Bauer in der Bürgerversammlung seine Anklage gegen Franz Hofstetter vorbrachte. "Sie haben eine gute Bilanz vorzuweisen. Aber zu einem guten Bürgermeister zählen auch Tugenden wie Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit. Die haben Sie vermissen lassen."

Bauer beschuldigte Hofstetter, den Plan für das Baugebiet an der Landshuter Straße Anfang des Jahres rechtswidrig geändert und dabei auch sein Wort gebrochen zu haben. Die Änderung des Bebauungsplans, der im Januar mit den Stimmen der CSU vorgenommen wurde, ermöglichte einem Bauherrn auf einer von zwei freien Parzellen anstelle der vorgesehenen Doppelhaus-Bebauung ein freistehendes Haus zu errichten. Den Schaden hätten, so Bauer, als nächste Anlieger seine Kinder.

Die Gemeinde hatte die Bebauungsplan-Änderung mit städtebaulichen Erwägungen begründet. Bauer wirft Hofstetter jedoch vor, dass dies vorgeschoben sei, weil der Plan nur so rechtmäßig gegen den Willen der Anlieger geändert werden konnte. Für ihn ist es klar, dass finanzielle Gründe ausschlaggebend gewesen seien. Als Beleg zitierte er Hofstetter aus dem Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister habe damals verlauten lassen, dass Doppelhaus-Bebauung schwer vermittelbar sei.

Bauer kritisierte auch, dass er und seine Kinder sich nicht rechtzeitig hätten zu Wort melden können, obwohl ihnen dies von Hofstetter zugesichert worden sei. Als das Thema im Gemeinderat auf der Tagesordnung gestanden habe, sei er auf einen späteren Termin vertröstet worden. Nur vier Tage später sei die Parzelle bereits notariell verbrieft worden.

Bauer machte Hofstetter aufgrund seines Vorgehens für privaten Schaden verantwortlich: "Ich habe durch den Stress gesundheitlichen Schaden genommen, und durch meine Familie zieht sich ein großer Riss." Zwischen seinen Kindern herrsche inzwischen Streit, weil je nach Ausrichtung des Firsts eines der beiden größeren Schaden davonträgt.

Als Bauer sein rund 20-minütiges Plädoyer gegen Hofstetter beendete, hatte sich die Stimmung im Saal längst gedreht. Noch während seines Redebeitrags hatten etliche Taufkirchener damit begonnen, sich demonstrativ zu unterhalten. Nach seinen letzten Worten erhielt Bauer ironischen Applaus.

Hofstetter vermied es, auf die persönlichen Vorwürfe näher einzugehen. Zur Sache erklärte der Bürgermeister, dass er für sein Vorgehen die rechtliche Würdigung des Landratsamtes erhalten habe. "Bei einer Bauleitplanung sind nach den Vorgaben des Gesetzes bestimmte Verfahrensmuster zu beachten. Die wurden eingehalten."

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Dorfener Anzeiger vom 13.12.2005:

„Gemeinderäte in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst?“

Zum Artikel „Änderung des Bebauungsplans ‚rechtswid­rig“‘ vom 23. November:

„Der Gemeinderat Tauf­kirchen hat in seiner öffent­lichen Sitzung vom 10. Feb­ruar den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan im Baugebiet an der Landshuter Straße zu ändern, und dies allein damit begründet, dass für zwei Einzelhäuser leich­ter Käufer zu finden seien, als dies bei der ursprünglich ge­planten Doppelhaus-Bebauung der Fall ist (nachzulesen in der Sitzungsniederschrift, unterzeichnet vom Vorsit­zenden, Bürgermeister Hof­stetter). Der Beschluss war rechtswidrig. Bebauungsplä­ne können gegen den Willen Betroffener nur geändert werden, wenn städtebauliche Gründe dafür sprechen. Erst nachdem ich die Gemeinde auf die Rechtslage hingewie­sen hatte, wurden faden­scheinige und unzutreffende städtebauliche Gründe nach­geschoben.

Ich habe bei der Bürgerversammlung kritisiert, dass man auf die Belange und Rechte der Betroffenen über­haupt nicht, bzw. nur in sehr fragwürdiger Form eingegangen ist. So wurde die Par­zelle 58, obwohl die Gemein­de Kenntnis hatte vom Wi­derspruch meiner Kinder als Anlieger, vor Erörterung im Bauausschuss, vor Be­schlussfassung im Gemeinderat und vor der gesetzlich vorgegebenen Anhörung meiner Kinder an das Ehe­paar Korber verkauft und verbrieft. Wie dieses in Gesprächen selbst bestätigte, erhielt es bei dem Kauf von der Gemeinde die Zusage, auf dem Grundstück ein Einzelhaus, bei Überschreitung des Baufensters und Änderung der Giebelrichtung, erstellen zu dürfen, was sie veranlass­te, schon vor Änderung des Bebauungsplans ein entspre­chendes Fertighaus zu erwer­ben. Ein auf meine Bitte hin von der Gemeinde anbe­raumter Ortstermin fand un­ter Zeitdruck, bei strömen­dem Regen und in absoluter Dunkelheit statt.

Bei der Bürgerversamm­lung habe ich die Frage in den Raum gestellt, ob dieses unübliche, der üblichen Verfah­rensweise wohl doch wider­sprechende Vorgehen der Ge­meinde damit zu tun haben kann, dass der Bauwerber, Herr Korber, wie Verantwortliche der Gemeinde Mit­glieder der Freiwilligen Feu­erwehr Taufkirchen (Bürger­meister Hofstetter und Ge­schäftsführender Angestell­ter Karbaumer, Kommandant CSU-Gemeinderat Obermeier) ist. Daraufhin versuchten Personen aus den Reihen der zahlreich anwe­senden Feuerwehrleute mich durch demonstratives Unter­halten, Zwischenrufe, ja so­gar Pfiffe zum Schweigen zu bringen. Die Stimmung im Saal hatte sich nicht gegen mich gedreht. Nein, einige, die sich wohl unangenehm angesprochen fühlten, stör­ten meinen Redebeitrag und bedachten ihn mit ironi­schem Applaus.

Ein letzter Punkt zur Glaubwürdigkeit der Ge­meinde: Was ist der Grund, bei der Beschlussfassung in der öffentlichen Sitzung am 10. Februar vorzugeben, dass für die Beurkundung des Grundstückes Korber beim Notariat Rieß in Dorfen be­reits ein Beurkundungster­min festgelegt sei, (dokumen­tiert im Protokoll), wenn nachweislich die Beurkun­dung bereits am 24. Januar stattgefunden hatte? Sollten damit Gemeinderäte in ihrem Abstimmungsverhalten be­einflusst und die Betroffenen getäuscht werden?“

Hermann Bauer

Taufkirchen

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Dorfener Anzeiger vom 01.03.2006:

Hofstetter stimmt plötzlich gegen Biomassekraftwerk

Rest des Gemeinderats dafür  -  VON KARL GRASMANN

Taufkirchen - Überraschung und Betroffenheit zugleich haben kurzzeitig im Gemeinderat das jüngste Votum zur Bebauungsplanänderung für das geplante Biomasse-Heizkraftwerk an der Reckenbacher Straße beherrscht. Einmütig hatten sich die Räte für die beantragte Bebauungsplanänderung ausgesprochen - allerdings gegen die Stimme des Bürgermeisters, wie sich plötzlich bei der Abstimmung herausstellte.

In einer vorangegangenen Sitzung hatte der Grundstücks- und Bauausschuss die Einwendungen der Unteren Naturschutz- und Immissionsschutzbehörde im Landratsamt abgewogen. Der geforderte Nachweis, dass für die Wohn- und Büronutzung auf dem gesamten Gebiet die zulässigen Immissionswerte nicht überschritten werden, sei inzwischen in die Planung aufgenommen worden, berichtete Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer in der Sitzung des Gemeinderates. Unter dieser Voraussetzung hatte der Bauausschuss dem Gemeinderat empfohlen, den fälligen Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung zu fassen.

Ohne weitere Debatte beschloss das Gremium daher einmütig, wie es zunächst schien, die beantragte Änderung des Bebauungsplanes für die Ansiedelung eines Biomasse-Heizkraftwerkes als Satzung. Staunen und Betroffenheit kamen jedoch kurzzeitig auf, als Hofstetter die Gegenstimmen zählte: Es gab nur eine, nämlich die des Bürgermeisters.

Er habe niemanden beeinflussen wollen und deshalb seine einzige Gegenstimme erst unmittelbar bei der Abstimmung kundgemacht, erklärte Hofstetter seinen offensichtlich erstaunten Räten. Und mit einem einzigen Satz begründete der Gemeindechef seine Gegenstimme: "Ich hatte von Anbeginn bezüglich der Investition und des Betriebes größte Bedenken", sagte er. Nachfragen oder eine weitere Aussprache zu dem Thema unterblieben. Nach einer kurzen Phase des Staunens und der Nachdenklichkeit ging man zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

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