Zeitungsberichte bis Juni 2003:
zu den Presseberichten: Juli/Aug. 2003 , Sept./Dez. 2003 , ab Jan 2004 weitere, auch aus Haar
Das 1. Halbjahr 2003:
Erdinger SZ vom 28.06.2003: Forensik-Gegner starten Befragung
Dorfener Anzeiger vom 28.06.2003: Protest gegen eine Männerforensik
Dorfener
Anzeiger vom 23.06.2003: Bürger
protestieren gegen Männerforensik
zu den Presseberichten: Juli/Aug. 2003 , Sept./Dez. 2003 , ab Jan 2004 weitere, auch aus Haar
Erdinger SZ vom 28.06.2003:
Forensik-Gegner
starten Befragung
Mehr
als 30 Taufkirchener sammeln Unterschriften gegen BKH-Erweiterung
Taufkirchen
- Auf große Resonanz stößt die Bürgerbefragung gegen die geplante Männerforensik
am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen. Zum Infoabend der Initiatoren sind am
Donnerstagabend etwa 40 Besucher gekommen, der Großteil davon will sich
aktiv an der Befragung beteiligen. Krankenhaus-Direktor Wolf Neupert räumt
dem Protest keine Aussicht auf Erfolg ein.
„Mit
so vielen Teilnehmern habe ich
nicht gerechnet“, sagte Initiator Hubert Hilger am Freitag. Insgesamt 36 Leute
haben sich bereit erklärt, Unterschriften zu sammeln. Die Bürgerbefragung
startet in diesen Tagen und soll bis Mitte Juli abgeschlossen sein. Auch in den
Außenbereichen soll gesammelt werden. Unter anderem beteiligen sich die
REP-Gemeinderäte Peter Attenhauser und Martin Huber. Hilger betonte jedoch,
dass die Bürgerbefragung eine überparteiliche Angelegenheit sei. Auch in
Taufkirchener Geschäften sollen die Listen ausgelegt werden. Mitte Juli
sollen die Unterschriften an den Bezirk und Gemeinde überreicht werden.
„Wir erwarten, dass die Verantwortlichen auf den Bürgerwillen hören“,
betonte Hilger.
BKH-Leiter
Wolf Neupert hält eine solche Bürgerberfragung nicht für repräsentativ.
Zudem kann er nicht verstehen, was die Aktion bringen soll. Die Bürger hätten
in den vergangenen Monaten ein Forum gehabt und umfassende Informationen
erhalten. „Was wir vom Krankenhaus her tun können, haben wir getan. Er schätzt,
dass der Bezirk die Unterschriften zur Kenntnis nehmen, aber nicht weiter darauf
reagieren wird. Am 21. Juli trifft sich der Werkausschuss des BKH zu einer
Sitzung, in der die Beschlüsse für ein Raum- und Funktionsprogramm gefasst
werden sollen.
Im
Gemeinderat wird die Männerforensik noch einmal auf die Tagesordnung kommen,
wenn die Unterschriften vorliegen. Davon geht Vizebürgermeister Gottfried
Traber aus. Er hat Verständnis für die Bürgerbefragung. „Die Bürger
sollen das ruhig machen, es ist ihr demokratisches Recht.“ Ob der Protest
letzten Endes Erfolg haben wird, dazu wagte Traber keine Prognose. Der
Gemeinderat hatte kürzlich den Bau einer Männerforensik unter Auflagen
genehmigt. jel
Dorfener Anzeiger vom 28.06.2003:
Protest gegen eine Männerforensik
Bürgergruppe will geplante
Einrichtung am BKH verhindern - VON BIRGIT LANG
Taufkirchen - Rund 30 Vilsbürger wollen
in den nächsten Tagen Unterschriften gegen die am Bezirkskrankenhaus geplante
Angliederung einer Männerforensik sammeln. Die Meinungsumfrage soll die
Stimmung der Bürger wiederspiegeln, das Ergebnis bis Mitte Juli Gemeinde und
Bezirk vorgelegt werden und die weitere Entscheidung beeinflussen.
In einer äußerst emotionalen
Veranstaltung im Gasthaus Weißbräu informierte die Interessengruppe am
Donnerstag Abend im Gasthaus Weißbräu über die geplante Aktion. Hubert
Hilger, Sprecher der Gruppe, sagte, es gehe darum aufzubegehren.
"Eigentlich sollten die Bürger in einer Demokratie das letzte Wort
haben." Der Bezirk meine nach der Bürgerversammlung und dem positiven
Gemeinderatsbeschluss, dass "die Taufkirchener nichts gegen eine Männerforensik
haben". Das stimme seiner Ansicht aber nicht.
"Wir hoffen auf sehr viele
Gegenstimmen", so Hilger. Er befürchtet, je größer die Einrichtung wird,
desto größer werde auch das Gefahrenpotential. Der geplante Bau sei zu nah an
Spielplätzen, Kindergärten und Schulen. Die Aussage des Bezirks,
"Sicherheit vor Therapie", ist seiner Meinung nach in Taufkirchen
nicht gegeben.
Große Bedenken hegen Hilger und seine
Mitstreiter auch wegen der Rückfallquote der Straffälligen von 20 bis 30
Prozent während der Resozialisierung. "Die Sache ist für Taufkirchen eine
Nummer zu groß." Natürlich sei eine Grundbucheintragung, die die Zahl der
Patienten und deren Delikte einschränke, möglich, kaum aber deren Kontrolle.
Hilger verwies auf die im Herbst anstehenden Bezirkstagswahlen. Die Politiker müssten
über die Medien angesprochen werden. "Unser letztendliches Ziel wäre,
dass die Männerforensik nicht herkommt."
Ex-Gemeinderat Konrad Weiher sagte, er habe
wenig Vertrauen in den Bezirk. Bei der Entscheidung für die Frauenforensik, die
vor Jahren fiel, sei den Bürgern versichert worden, dass eine Männereinrichtung
für Taufkirchen nicht in Frage komme. "Sie werden Haar langsam zurückfahren
und bei uns erweitern. Das gibt ein Aufbegehren der jungen Familien",
vermutete er.
Taufkirchener
sollen befragt werden
Eine
Gruppe von rund 15 Leuten möchte die geplante Männerforensik im
Bezirkskrankenhaus Taufkirchen nicht einfach tatenlos hinnehmen. Hubert Hilger
informierte die Heimatzeitung am vergangenen Freitag darüber, dass
eine Bürgerbefragung über eine Unterschriftenaktion durchgeführt wird, um ein
repräsentatives Stimmungsbild der Bevölkerung zu bekommen.
Infoabend
am Donnerstag im Weißbräu
Am
Donnerstag, 26. Juni, um 20 Uhr findet im Weißbräu ein Informationstreffen
statt für alle Bürger, die diese Aktion unterstützen wollen. Die
Unterschriften sollen Mitte Juli dem Bezirkstag und der Gemeinde vorgelegt
werden und in die weitere Planung eingeben. Neben Hilger engagieren sich unter
anderen Konrad Weiher, Franz Haberl, Margarethe Euwens-Albrecht und Barbara
Leiner gegen die Einrichtung einer Männerforensik. Sie rechnen mit etwa 1000
Unterschriften. „Wir leben immer noch in einer Demokratie. Die Bürger sollen
gefragt werden“, betonte Hilger. Seiner Meinung nach sei die Bevölkerung bis
dato weder bei der Bürgerversammlung noch beim Gemeinderat ausreichend zu Wort
gekommen. Der zweifache Familienvater und seine Mitstreiter befürchten, je größer
die Forensik wird, desto größer werde auch das Risiko.
Auch Professor Matthias Dose habe keine
Sicherheitsgarantie abgegeben. Er habe den Gemeinderat vielmehr mit einer
Grundbucheintragung „geködert“ und „überrumpelt“. Es sei aber rein
rechtlich gar nicht möglich, eine derartige Einschränkung bezüglich der
Sexual- und Gewaltverbrecher vorzunehmen. Außerdem stünden die Patienten auch
unter Datenschutz.
Hilger beunruhigt auch die offizielle Rückfallquote
von 20 Prozent während der Eingliederungsphase nach der Bewährungszeit. Zudem
weise jedes fünfte in Deutschland erstellte Gutachten für Sexualstraftäter
eklatante Mängel auf, wie von einer Bürgerinitiative in Herne zu erfahren sei,
die sich seit Jahren mit dieser Problematik beschäftige. „Wir haben absolut
nichts gegen die Frauenforensik“, betonte Hilger.
Eine
vernünftige Therapie sei notwendig, auch müssten die derzeit beengten Verhältnisse
verbessert werden, nicht aber durch die Aufstockung einer Männerforensik.
„Das ist zu viel des Guten. Warum soll das ein Dorf alleine tragen? Das kann
man doch auf mehrere Schultern verteilen,“ meinte Hilger. Zudem würden
Wohnqualität und Immobilienpreise „dramatisch“ sinken.
Erdinger SZ vom 23.06.2003:
Gegner
fordern: Gemeinderat und Bezirk müssen ihre Entscheidung zurücknehmen
Initiatoren
befürchten Verlust an Wohnqualität in Taufkirchen und starten
Unterschriftensammlung
Taufkirchen - Die geplante Männerforensik am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen stößt weiter auf Protest. Einige Taufkirchener wollen jetzt eine groß angelegte Bürgerbefragung und Unterschriftensammlung starten. Damit, so hoffen sie, könne die forensische Einrichtung doch noch verhindert werden. Die Gemeinde hat das Projekt unter Auflagen bereits genehmigt.
Damit wollen die Gegner es aber nicht genug sein lassen: „Wir wollen, dass der Bürger gefragt wird, und nicht nur unser Bürgermeister“, sagte Hubert Hilger, einer der Initiatoren, am Freitagabend vor der Presse. Deshalb wollen er und andere Bürger bis Mitte Juli Unterschriften sammeln. Die Bürger sollen auf der Liste die Frage „Sind Sie für die Errichtung einer Männerforensik im BKH Taufkirchen?“ mit Ja oder Nein beantworten. Bei der Entscheidung über eine Männerforensik sei der Bürgerwille zu wenig beachtet worden, sagte Hilger. Die Befragung solle nun ein repräsentatives Stimmungsbild ergeben. Die Verantwortlichen rechnen mit mehr als 1000 Unterschriften gegen die Forensik. Neben Hilger zählen unter anderen der ehemalige Gemeinderat Konrad Weiher, Franz Haberl, Margarete Euwens-Albrecht, Sabine Sewald, Josef Nöscher, Barbara Leiner und Thomas Doubrawa zu den Initiatoren der Aktion. Ursprünglich dachten sie an ein Bürgerbegehren, aber damit könne man laut Gemeindeordnung nur gegen Vorhaben der Gemeinde vorgehen, hieß es.
Die Männerforensik sei jedoch Sache des Bezirks Oberbayern. Hilger kritisierte den Gemeinderat und Bürgermeister Franz Hofstetter, die nach seiner Ansicht den Wunsch nach einer Bürgerbefragung ignoriert haben. Zudem seien unabhängige, kompetente Kritiker weder zur Bürgerversammlung noch zur Gemeinderatssitzung geladen worden. Die Gegner der Männnerforensik befürchten nach ihren eigenen Worten, dass wegen dieser Einrichtung Wohnqualität und Immobilienpreise in Taufkirchen dramatisch sinken werden. Die Grundbucheintragung, auf die der Gemeinderat bei seiner Zustimmung bestanden hat, halten die Kritiker für wertlos. Demnach dürfen in Taufkirchen nur suchtkranke Patienten aufgenommen werden, keine Sexualstraftäter und andere Patienten, von denen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen könnte. Doch nach Ansicht der Gegner ist dies lediglich „ein geschickter Schachzug“ des Bezirks gewesen, um die Leute zu beruhigen. Tatsächlich sei dies später nicht kontrollierbar. Wegen des Datenschutzes dürfe das BKH keine Informationen über seine Patienten herausgeben, wurde betont. „Je größer die Forensik wird, desto größer ist das Risiko“, sagte Hilger. Man habe keine Einwände gegen eine Erweiterung der Frauenforensik, eine Männerforensik sei jedoch zu viel für den Ort. Zudem laufe auch die Wiedereingliederungsphase der Patienten am Ort, was ein zusätzliches Risiko darstelle. Dass es keine absolute Sicherheit gebe, habe auch Professor Matthias Dose, ärztlicher Leiter des Krankenhauses, eingeräumt: „Ein Fall ist schon zu viel“, hat er laut Hilger erklärt.
Kontakte zu Pfingsten Nr. 3/2003:
Anlässlich der Debatte um eine Männerforensik
Die verständlicherweise intensive Diskussion um die Planungen zur Errichtung einer Männerforensik habe ich -soweit es ging - direkt und über die Presse mit großem Interesse verfolgt. In meiner Aufgabe als Seelsorger habe ich da zu sein für die, die da sind und möchte mich deswegen nicht an allerlei sonstigen Argumentationen öffentlich (!) beteiligen (dazu bin ich auch kein Gemeindebürger). Aber soviel möchte ich versichern: wenn ich aus meinen doch ziemlich guten Kenntnissen feste Bedenken wegen der Sicherheit der Bevölkerung in Taukirchen hätte, würde ich mich verpflichtet fühlen, sie einzubringen!
Immer wieder habe ich in Diskussionen und Gesprächen Schwierigkeiten oder zumindest Verunsicherungen für Taufkirchner bei Erlebnissen mit Patientinnen aus dem Krankenhaus herausgehört, manchmal hatte sich da schon etwas angestaut. Meistens hat das nicht Forensik betroffen, aber die Debatte finde ich schon deswegen sinnvoll und wichtig. Es ist sehr erfreulich, dass viele gut umgehen wollen und an lnformations- oder Fortbildungsveranstaltungen dazu teilnehmen. Weitere Angebote können sicher folgen. Ansonsten möchte ich ermutigen, im Einzelfall Klärung oder „Versicherung“ zu suchen. Als Hemmnis davor sehe ich öfter die Sorge, vielleicht sogar sich, aber auch den Patienten damit Schwierigkeiten einzuhandeln (sie „hinzuhängen“); da ist richtig Mitgefühl zu spüren. Aber so schlimm wird‘s in der Regel nicht, dazu sollen Patienten ja merken, womit sie etwa Schwierigkeiten auslösen und im besten Fall soll darüber auch in der Therapie hilfreich geredet werden.
Manchmal konnte ich auch schon zu etwas Hilfe und Klärung beitragen. Und selbstverständlich bin ich bereit -auch diskret und vertraulich-, Hilfe zu Vorklärungen zu geben; erreichbar bin ich in der Regel dienstags bis freitags unter Tel. Nr. 934-255 oder über die Pforte, 934-0. Allerdings möchte ich hier auch ‘mal ganz offen festhalten: des Öfteren war der „Tipp“ auf Krankenhaus/Patient auch falsch! Aber auch so eine Klärung ist ja gut.
Mit Dank für all Ihr Interesse und Ihre Geduld -für Mitmenschen!-
Josef Schwarzenböck
Pastoralreferent im Bezirkskrankenhaus
Dorfener Anzeiger vom 27.05.2003:
"Ich
fühle mich einfach verarscht"
Frustration
im Columbus Achter
Taufkirchen - Es rumort in Columbus Achter und Seniorenbeirat. Statt
ernst zu nehmender Beratungsfunktion sehen sich viele Mitarbeiter nur als
Arbeitsorgane ohne Mitspracherecht. Der erste, der das Handtuch geworfen hat,
ist Franz Haberl, Vorsitzender des Seniorenbeirates und Mitglied des Columbus
Achter. "Ich fühle mich einfach verarscht", sagte er gegenüber der
Heimatzeitung.
Auslöser
sei die Diskussion um die Männerforensik im Columbus Achter gewesen. Das
Gremium habe sich mehrheitlich ablehnend geäußert. In der darauf folgenden
Gemeinderatsitzung sei aber nur erwähnt worden, dass man das Thema behandelt
habe. Das Ergebnis habe Bürgermeister Franz Hofstetter einfach totgeschwiegen.
"Der Columbus Achter wird nach außen als Beratungsgremium des
Gemeinderates hingestellt. Aber wo sind wir denn?" fragt sich Haberl.
"Wir sind recht, wenn wir zu allem ja und Amen sagen."
Beim
Seniorenbeirat sei es dasselbe. Auch dieses Gremium hat laut Satzung
Beratungsfunktion für Verwaltung und Gemeinderat. "Nicht ein einziges Mal
in sechs Jahren ist uns ein Beratungspapier zugeleitet worden", beklagt
sich Haberl. Die umfassenden, schriftlichen Verbesserungsvorschläge, die der
Seniorenbeirat bezüglich der Verkehrssituation im Ort erarbeitet habe, seien
irgendwo verschwunden. "Ich bin nicht mehr bereit, mitzumachen."
Auch
bei den restlichen Mitgliedern des Seniorenbeirates zeigen sich Ermüdungserscheinungen.
Martin Bayerstorfer und Max Leythäuser waren schon ewig nicht mehr bei den
Sitzungen. Die meisten anderen Mitglieder denken ebenso ans Aufhören nach
abgelaufener Amtsperiode, wie zu erfahren war.
Auch
im Columbus Achter macht sich bei einigen Mitgliedern die Enttäuschung breit.
Petra Kuroschinsky findet den Austausch der Mitglieder zwar sehr fruchtbar. Aber
es sei schade, dass der Draht zur Gemeinde nicht funktioniere und viele Ideen
nicht oder nicht richtig weitergeleitet würden. "Wir möchten doch nicht
nur als Arbeitsorgan dastehen, sondern auch was bewirken", sagt sie.
Gleichbehandlung
für alle
Renate Bauer, Pressesprecherin der Gemeinde, bedauert, dass der Columbus Achter keine schriftliche Stellungnahme bezüglich der Männerforensik vorgelegt habe. Es habe lediglich ein Protokoll gegeben, aus dem hervorgehe, dass sich das Gremium für einen Bürgerentscheid ausgesprochen habe, das aber keinerlei Mehrheitsverhältnisse nannte. "Bei uns wird jeder gleich behandelt", sagt Bauer. Wenn der Columbus Achter schriftliche Anträge stelle, wie etwa das Jugendforum oder der Umweltbeirat, würden diese im Gemeinderat besprochen.
Karbaumer
sieht geringe Chance
VON KARL GRASMANN Taufkirchen - Bürgermeister Franz Hofstetter hofft nach dem jüngsten "positiven" Gemeinderatsbeschluss auf eine baldige endgültige Entscheidung des Sozialministeriums zur Erweiterung der Frauenforensik mit Angliederung von 30 Männerforensikplätzen. Vorab müsse noch abgewartet werden, ob der Bezirk bereit ist, die Forderung des Gemeinderatsbeschlusses zu akzeptieren. Auf knapp 13 Millionen Euro ist der Neubau laut Verwaltungsdirektor Wolf Neupert veranschlagt.
Zu den bestehenden 480 Arbeitsplätzen des Bezirkskrankenhauses würden dann zusätzlich 69 Arbeitsplätze in Taufkirchen geschaffen. Bürgermeister Hofstetter glaubt nicht, dass jetzt noch ein Bürgerentscheid zur Einrichtung der Männerforensik angestrebt wird, wie er im Vorfeld des jüngsten Gemeinderatsbeschlusses ins Gespräch gebracht worden war. Für eine solche Initiative sah Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer auch nur eine geringe Aussicht auf eine rechtliche Zulassung. Bürgerentscheide könnten nämlich nur für "Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde" durchgeführt werden. Forensik sei jedoch eine ureigene Angelegenheit des Bezirkes. Falls ein Bürgerentscheid angestrebt werde, wofür vorab zirka 650 Unterschriften von Wahlberechtigten erforderlich wären, werde mit Sicherheit die rechtliche Zulassung durch das Landratsamt eingehend überprüft, meinte Karbaumer.
Der Verwaltungsleiter konnte den Räten in der Sitzung mitteilen, dass sich der Bezirk durch eine unbefristete Grundbucheintragung zu einer Nutzungsbeschränkung für den geplanten Neubau bereit erklärt habe. Demnach würde die Unterbringung von Gewaltverbrechern und Sexualstraftätern in Taufkirchen ausgeschlossen. Nun muss in Taufkirchen noch abgewartet werden, ob der Bezirk auch bereit ist, die Platzzahl in der Männerforensik auf maximal 30 festzuschreiben, wie es der jüngste Mehrheitsbeschluss (11:9) im Gemeinderat fordert. Damit werde man beim Bezirk keinen großen Gefallen finden, meinte vorab Professor Matthias Dose, der Ärztliche Direktor des Bezirkskrankenhauses.
Die Beschränkung auf 30 Männerforensikplätze forderten
die Räte aber, wie berichtet, in ihrer Sorge, die geplante Männerstation könnte
sich bald ähnlich explosionsartig entwickeln wie derzeit die überbelegte
Frauenforensik.
Dorfener Anzeiger vom 08.05.2003:
Männerforensik:
„Den Bogen überspannt“
Kritiker
sehen Gefahren für den Ort - von Karl Grasmann
Taufkirchen
- Mit knapper Mehrheit (11:9) bat sich der Gemeinderat in der Sitzung am
Dienstagabend für das Konzept des Sozialministeriums ausgesprochen, der Überbelegten
Frauenforensik nur dann mit einem Neubau abzuhelfen, wenn zugleich 30 Plätze
für eine Männerforensik geschaffen werden.
Wie
bereits in unserer gestrigen Ausgabe gemeldet, äußerten viele Räte ihre
Sorge darüber, die 30 Plätze der Männerforensik könnten sich in absehbarer
Zeit ebenso explosionsartig vermehren wie die der Frauenforensik. Er habe
„kein großes Vertrauen in den Bezirk“, dass die Beschränkung auf 30 Männerforensikplätze
eingehalten werde, sagte Anton Elas (CSU). Auch Josef Galler (Moosen)
kritisierte die Verknüpfung des Erweiterungsbaues für die Frauenforensik
mit der Angliederung einer Männerstation. Dann müsse aber festgeschrieben
werden, dass die 30 Männerplätze nicht überschritten werden, forderte Galler
ebenso wie Vizebürgermeister Gottfried Traber (CSU) und SPD Fraktionssprecher
Josef Langmeier.
Gemeinde-Verwaltungschef
Konrad Karbaumer verwies darauf, der Bezirk habe sich bereit erklärt, durch
eine unbefristete Grundbucheintragung eine entsprechende Nutzungsbeschränkung
zu gewährleisten. Peter Attenhauser (REP) meinte, mit einer Männerforensik würde
man überspannen“. „Wir müssen den Willen der Bürger vertreten“,
unterstrich er.
Den
Willen der Bürger zu vertreten beanspruchte auch Birgit Becker (CSU). Die
Stimmung der Bürger sei unterschiedlich. Die Bedenken und Ängste könnten
durch eine Festschreibung auf maximal 30 Männerplätze ausgeräumt werden,
meinte sie. Ausgeschlossen werden müsse auch die Aufnahme von Sexualstraftätern
und Gewaltverbrechern.
Christoph
Puschmann (CSU) sah sich als Mitglied einer christlich-sozialen Partei in
einer gewissen Verpflichtung „psychisch kranken Menschen zu helfen“.
Unsere Gesellschaft produziere zwar zahlreiche psychisch Kranke, für eine
Therapie wolle sie aber niemand haben, bedauerte er.
Prof.
Dose: Leben ist voller Risiken
„Volles
Vertrauen“ in die Kompetenz der verantwortlichen Leute des
Bezirkskrankenhauses äußerte Stephan Treffler(ÖDP). Er sah in einer Männerforensik
sogar ein „Standbein für die Zukunft“.
Martin
Huber (REP) sprach sich gegen eine Männerforensik aus, zumal angeblich auch
noch ein anderer Neubau errichtet werden solle. Bürgermeister Hofstetter
bestätigte dasVorhaben eines Interessenten, einen Neubau zur Entgiftung Alkoholkranker
zu bauen.
Der
Ärztliche Direktor des Taufkirchener Bezirkskrankenhauses, Prof. Dr. Matthias
Dose, versuchte in der Sitzung die Bedenken und Ängste gegenüber einer Männerforensik
zu zerstreuen. Auch im sogenannten normalen Leben gebe es „Sicherheitsrisiken,
die nicht kontrollierbar sind“. Durch eine Männerforensik werde sich das
Leben in der Gemeinde nicht anders gestalten. Aber: Absolute Sicherheit werde es
nie geben, vermerkte Klinik-Verwaltungsdirektor Wolf Neupert.
Erdinger SZ vom 08.05.2003:
Männerforensik
bleibt in Taufkirchen umstritten
Auch
nach der Zustimmung durch den Gemeinderat fordern Kritiker ein Bürgerbegehren
Taufkirchen - Die Furcht vor der geplanten Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen hält sich hartnäckig. Auch nachdem der Gemeinderat überraschend und unter Auflagen zugestimmt hat, hören Skeptiker nicht damit auf, vor der Einrichtung zu warnen. Dabei hat der Bezirk sich verpflichtet, nur Suchtpatienten nach Taufkirchen einweisen zu lassen, aber keine Straftäter, die sich eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht haben. Bürger und Bürgerinnen, aber auch Gemeinderäte schenken der Zusage des Bezirksoffenbar keinen Glauben. Sie befürchten, dass doch eines Tages in der Männerforensik auch Straftäter aufgenommen werden, die wegen Mordes, Totschlags oder eines Sexualdelikts in ärztliche Behandlung müssen. Auch die Krankenhaus-Leitung hat die Ängste nicht zerstreuen können: Das Bezirkskrankenhaus lehnt selber die Aufnahme solcher Patienten ab, vor denen sich die Bevölkerung fürchtet, wie mehrfach erklärt worden ist. Denkbar knapp fiel die Abstimmung im Gemeinderat am Dienstagabend aus. Bei neun Gegenstimmen befürworteten elf Mitglieder des Gremiums den Bau der Männerforensik. Zu dem Beschluss kam es überhaupt nur, weil der Bezirk der Gemeinde einen Vertrag über eine Nutzungsbeschränkung angeboten hatte. Demnach wird im Grundbuch festgeschrieben, dass im Bezirkskrankenhaus nur Suchtpatienten nach Paragraph 64 untergebracht werden. Ob eine solche vertragliche Bindung über das Grundbuch rechtlich überhaupt Bestand haben kann, wird jedoch angezweifelt. Bürgermeister Franz Hofstetter mahnte zwar zur Vernunft, aber die Kritiker wollen zunächst zumindest von ihrem Vorhaben nicht ablassen. Günther Scholz, Mitglied des „Columbus-Achters“, des Beratergremiums für Gemeinderäte, fordert weiter ein Bürgerbegehren gegen das Projekt. 650 Unterschriften wären dafür nötig.
Dorfener Anzeiger vom 07.05.2003:
Taufkirchens Räte für Männerforensik
Mit 11:9 Stimmen hat der Gemeinderat gestern Abend seine grundsätzlich
positive Einstellung zur Erweiterung der Frauenforensik und zur Angliederung
einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen dokumentiert. Das
Gremium pochte jedoch auf die Beschränkung, dass in beiden Einrichtungen keine
Gewalt- und Sexualtäter aufgenommen werden dürften. Außerdem müssten die
Plätze in der Männerforensik auf maximal 30 festgeschrieben werden. Sollte
dies nicht der Fall sein, wird der Beschluss als hinfällig erachtet. Die Gegner
einer Männerforensik argumentierten, sie würden den „Willen der
Taufkirchener Bürger vertreten“, wie es Peter Attenhauser (REP)
formulierte. Erich Christoforl (SPD) meinte: „Eine Männerforensik können
wir unseren Bürgern nicht zumuten.“ (kg/ar)
Dorfener Anzeiger vom 06.05.2003:
Heute
Beschluss
Der Gemeinderat wird in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss über die Erweiterung der BKH-Frauenforensik und die Einrichtung einer Männerforensik fassen. Doch selbst, wenn die Entscheidung des Gremiums negativ ausfällt, könne das Landratsamt sie aushebeln. Traber vermutet: "Ein Bürgerentscheid hätte sicherlich mehr Gewicht." Ob es eine Befragung geben wird, stehe allerdings noch in den Sternen. Denn es ist noch einiges zu klären: "Was kostet es, wer macht es, wie läuft es organisatorisch?", fragt der stellvertretende Bürgermeister.
Dorfener Anzeiger vom 05.05.2003:
Männerforensik:
Jetzt Bürgerentscheid gefordert
Gründet Columbus Achter Initiative?
Taufkirchen
(vs) - Die geplante Männerforensik im
Bezirkskrankenhaus erregt nahezu jedes Taufkirchener Gemüt. Nun sollen die Bürger
eventuell Gelegenheit bekommen, selbst über deren Sein oder nicht Sein zu
entscheiden. Denn der Columbus Achter hat in der jüngsten Sitzung eine Bürgerbefragung
zu dem Thema angeregt. Auch die Gründung einer Bürgerinitiative wurde
diskutiert. Dies sagte Gottfried Traber (CSU), zweiter Bürgermeister und
Sitzungsleiter, auf Nachfrage der Heimatzeitung.
Zwar herrsche im Columbus Achter überwiegend die Meinung, dass es mit der Männerforensik keine Probleme geben werde - vorausgesetzt, der Bezirk hält sein Versprechen, keine Gewalt- und Sexualverbrecher in Taufkirchen unterzubringen. Aber man müsse sich auch fragen: "Welche Auswirkungen hat das auf das Image des Ortes", gibt Traber zu bedenken. Würden beispielsweise Bauplatzbewerber von einer Männerforensik abgestoßen?
Intelligenzblatt 30.04.2003:
Neubau der Männerforensik
sehr umstritten
Taufkirchen – Eigentlich wollte das Taufkirchener Bezirkskrankenhaus nur einen Erweiterungsbau für die aus allen Nähten platzende Frauenforensik. Das zuständige Sozialministerium lehnte dies wegen Unwirtschaftlichkeit aber ab und schlug vor, einen kombinierten Bau zu errichten, in dem auch 30 Männer untergebracht werden können.
Allein schon der
Gedanke an eine Männerforensik löste bei vielen Taufkirchenern große Ängste
und Bedenken aus, wie in der Bürgerversammlung im Bürgersaal unlängst
deutlich wurde. Professor Matthias Dose, ärztlicher Direktor des BKHs, Wolf
De. Neupert, Verwaltungsleiter, Franz Jungwirth, Bezirkstagspräsident, Ernst
Brinkmann, Abteilungsleiter der Bezirksverwaltung München
und Bürgermeister
Franz Hofstetter standen den zahlreichen Anwesenden Rede und Antwort.
Dose erläuterte,
warum eine Männerforensik überhaupt ins Gespräch gebracht wurde und welches
Patientenklientel nach Taufkirchen kommen sollte. Schwere Gewalt- und
Sexualdelinquenten seien nicht darunter. Sie würden in die neu gebaute Anstalt
in Straubing kommen. Sowohl das Sozialministerium als auch der Bezirk hätten
sich dafür ausgesprochen und eine schriftliche Erklärung dazu abgegeben.
Neupert sagte, der Neubau für die suchtkranken Männer würde rund 13 Millionen
Euro kosten und würde 69 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Mittel könnten
bereits im nächsten Jahr bereit gestellt werden. „Das ist ungewöhnlich“.
Es sei zu befürchten, dass in der Akutpsychiatrie Plätze abgebaut werden. Diese
verlorenen Betten könnten durch den Neubau also kompensiert werden. Aber:
„Es ist noch nichts beschlossene Sache“.
Bezirkstagspräsident
Jungwirth betonte, Forensik sei Aufgabe des Bezirkes, die nicht leicht zu bewältigen
sei.
Professor Dose
antwortete, natürlich habe jeder Angst um die leibliche Unversehrtheit seiner
Kinder. Aber bei der Frauenforensik hätten sich die anfänglichen Befürchtungen
der Bevölkerung auch nicht bestätigt. „Es ist ja nicht so,
dass wir die Männerforensik möchten. Wir sind nur bereit uns gewissen
Sachzwängen vorgegeben vom Sozialministerium zu stellen.“ Nicht jeder, der
in Taufkirchen im „Gammellook“ auf Treppen sitze, gehöre ins BKH. Auch
nicht jeder Hubschrauber, der über Taufkirchen kreise, sei auf der Suche nach
Forensik-Patientinnen. Bevor ein Patient Ausgang bekomme, müsse er ein
System von sieben Stufen durchlaufen. „Es gibt keine absolute Sicherheit. Es wäre
töricht ihnen dies suggerieren zu wollen.“ Seiner Meinung nach, gebe aber
von nicht identifizierten und diagnostizierten psychisch Kranken eine
wesentlich höhere Gefahr aus. Um nicht den Eindruck zu erwecken, „wir leben
auf einem Pulverfass und jetzt wird auch noch Dynamit gelegt“, zitierte Dose
die Anzahl von Sexualmorden in Deutschland, die bei weitem nicht so groß sei
wie oft angenommen. Im Jahr 2000 seien es 15 Vorfälle gewesen. Auch die
Sexualmorde an Kinder seien seit den 90-er Jahren rückläufig und entstünden
zu 80 Prozent im familiären Umfeld und nicht durch Fremde.
Dorfener Anzeiger vom 17.04.2003:
Angst vor Sexualstraftätern in Taufkirchen
Diskussion um Männerforensik
Taufkirchen (mel) — Einige Taufkirchener befürchten, dass sich die
Gefahr von Sexualstrafdelikten durch den geplanten Neubau einer Männerforensik
im Bezirkskrankenhaus erhöhen könnte. In der Bürgerversammlung am
Dienstag versuchten die Verantwortlichen des Bezirkes, die Vorbehalte zu
nehmen, was ihnen allerdings nur teilweise gelang.
Die Skeptiker überlegen nun, einen Bürgerbescheid einzulegen. „Wer
kann garantieren, dass nicht mal eine tickende
Zeitbombe kommt?“, fragte Konrad Weiher. Auch Uwe Schefthaler hatte
Bedenken, wenn die Straftäter bei ihrer Reintegration wieder Freigang bekämen.
Professor Matthias Dose, Chef des BKHs, sagte, im so genannten Vollstreckungsplan
werde garantiert, dass keine schweren Gewalt- und Sexualdelinquenten nach
Taufkirchen kommen. „Ich will nicht behaupten, dass es kein Risiko gibt,
aber die sind in ihrer Qualität und Quantität geringer, als die sich unter
uns vermehrt bewegen.“ Aus seiner Erfahrung seien psychisch Kranke, die
als solche noch nicht festgestellt seien oder sich nicht therapieren lassen,
wesentlich gefährlicher. Bevor ein Patient allein Ausgang bekomme, habe er ein
System von sieben Abstufungen zu durchlaufen.
Margarethe Euwens-Albrecht mutmaßte: „Es ist wirtschaftlich zwingend
erforderlich, dass gebaut wird, dass Arbeitsplätze geschaffen und
Gewerbesteuern bezahlt werden.“ Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth
konterte, der Anstoß sei aus Taufkirchen gekommen. Da die Frauenforensik aus
allen Nähten platze, sei ein Neubau gewünscht worden, den das
Sozialministerium als unwirtschaftlich ablehnte.
Der rund 13 Millionen Euro teure Neubau würde 69 zusätzliche
Arbeitsplatze schaffen, sagte Verwaltungsdirektor Wolf D. Neupert. Deutlich
bessere Sicherheitsmaßnahmen würden berücksichtigt, und die Mittel würden
bereits 2004/2005 bereit gestellt.
Susanne Bachmaier betonte, man müsse die Krankenhäuser vor Ort
unterstützen. Auch Dietrich Berk konnte keinen Grund für „wahnsinnige Ängste“
erkennen. Josef Kronseder appellierte an die Solidarität: „Schließlich
stammen einige der bösen Männer auch aus unserem Bereich. Sie sind hier aufgewachsen
und der Bezirk muss sich auch darum kümmern.“
Dorfener Anzeiger vom 14.04.2003:
Am gefährlichsten
ist, wer noch nichts von seiner Krankheit weiß
Informationstag in
der Forensik – geringes Interesse
Taufkirchen — Nur
wenige Taufkirchener haben am Samstag Interesse an dem Informationstag in der
Forensik des Bezirkskraunkesnhauses gezeigt.
Die Themen dort lauteten „Wie gefährlich sind psychisch Kranke“, und
„Sicherheit in der Forensik“. Die Veranstalltung sollte im Hinblick auf die
geplante Männerforensik Einblicke in den Krankenhausalltag geben.
Professor Matthias
Dose erklärte zum Thema „Wie gefährlich sind psychisch Kranke?“, dass
die größte Gefahr von Schizophrenen ausgehe, deren Leiden noch nicht
diagnostiziert seien, oder die nicht behandlungseinsichtig seien. Leider würden
„gefährliche“ Patienten eine gesetzliche Betreuungsfunktion oft vom
Amtsgericht aufheben lassen und ihre Medikamente absetzen, was zu erneuter
Erkrankung und Gewalt führen könne.
Der ‚gute Onkel‘
ist oft der ‚böse Onkel‘ Anhand
von Statistiken belegte der Professor, dass die Zahl der Sexualmorde in
Deutschland seit Jahren rückläufig sei. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung
sei wegen der Medien-Aufbereitung solcher Ereignisse oft anders. Zudem würden
80 Prozent aller Sexualdelikte nicht durch den‘ „bösen Onkel“, den man
gar nicht kennt, sondern durch den „guten Onkel“ aus dem sozialen Umfeld
begangen.
Die Rückfallquote
liege mittlerweile bei unter 0,5 Prozent. Eine 30 Mann-Revolte in der Männerforensik,
wie sie der Taufkirchener Georg Nöscher inszenierte, sei nicht vorstellbar. In
den vergangen zehn Jahren habe Es in
ganz Bayern keinen Kollektivaufstand gegeben. Außerdem sei Taufkirchen keine
Aufbewahrungsanstellt. Hier würden Menschen sicher gestellt und therapiert. Zuhörer
Lorenz Aigner kritisierte die Verdoppelung der Bettenanzahl in der Forensik. Außerdem
störe er sich daran, dass täglich Patienten durch Ort wandern. Das könne
vielleicht eine Großstadt verkraften, nicht aber eine kleine Gemeinde. Dose
konterte, das BKH habe ein Aufnahmepflicht und habe nicht beschlossen, die
Zahl der Patienten etappenweise zu erhöhen, geschweige dies der Bevölkerung zu
verheimlichen. Zudem seien die Freigänger nicht Forensik-Patienten, die sehr
strengen Beurteilungskriterien unterliegen, sondern Personen aus der
Psychiatrie, die teils in Behandlung seien und denen wenig diktieren könne.
Dorfener Anzeiger vom 07.04.2003:
Busfahrende brauchen viel
Geduld und Zeit
Gemeinderat kritisiert ÖPNV-Verbindungen
Taufkirchen (mel) - Der
Taufkirchener Gemeinderat hat das unzureichende Angebot des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) thematisiert. Die Räte befürworteten einstimmig
Optimierungsvorschläge, die an den Landkreis weitergeleitet werden. Der
beabsichtigt eine Fortschreibung des Verkehrsplanes.
Vize-Bürgermeister Gottfried
Traber bemängelte vor allem die unattraktiven Wochenend-Busverbindungen nach
Erding und Dorfen. Man sei vier Stunden unterwegs, um einen Krankenhaus- oder
Altenheimbesuch abzustatten. Am Samstag könne man zwar in die Kreisstadt
fahren, käme aber nicht mehr nachhause. Sonntags bestehe überhaupt keine Möglichkeit,
mit dem Bus nach Dorfen zu kommen. Bürgermeister Franz Hofstetter fügte an,
auch das Taufkirchener Bezirkskrankenhaus sei nicht vernünftig an den ÖPNV
angeschlossen.
Sepp Galler (Einigkeit
Moosen) kritisierte, dass es vormittags kaum Verbindungen nach Landshut gebe.
CSU-Rätin Birgit Becker plädierte
für einen Bedarfsplan. Rep-Rat Martin Huber und Traber forderten, dass
unrentable Linien eingestellt werden. Die Gemeinde müsse die ÖPNV-Kosten durch
die Kreisumlage mitfinanzieren.
Dorfener Anzeiger vom 29.03.2003:
"Tag der Offenen Tür" in der
Forensik
Taufkirchen (mel) - Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth
und Bürgermeister Franz Hofstetter haben nach den Worten des ärztlichen
Direktors des BKH, Prof. Matthias Dose, beschlossen, dass im April eine Bürgerversammlung
zum Thema Forensik abgehalten werden soll. Auf alle Fälle solle die
Veranstaltung noch vor Ostern über die Bühne gehen. Der ärztliche Direktor möchte
noch vor der Bürgerversammlung der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, sich
vor Ort in der Forensik zu informieren. Ihm schwebt eine Art "Tag der
offenen Tür" vor.
Dorfener Anzeiger vom 20.03.2003:
Straftaten sinken auf Wert
von vor zehn Jahren
Rückgang um über 18 Prozent - VON ANTON RENNER
Dorfen - Die Zahl der
Straftaten im Schutzbereich der Polizeiinspektion Dorfen ist im vergangenen Jahr
auf das Niveau von vor zehn Jahren gefallen. Insgesamt registrierte die Polizei
in den Gemeinden des östlichen Landkreises 981 Straftaten, was gegenüber dem
Vorjahr einen Rückgang von über 18 Prozent bedeutet.
Der Dorfener
Inspektionsleiter, Erster Hauptkommissar Friedrich Emmer, zeigte sich gestern
bei der Präsentation der Statistik von 2002 hoch zufrieden. Vor allem Diebstähle
(sanken von 356 im Jahr 2001 auf 292 im Vorjahr) und Sachbeschädigungen
(204/187) sowie Rauschgiftdelikte (119/64) seien im vergangenen Jahr stark zurückgegangen.
Die Aufklärungsquote bei
den Straftaten ist allerdings gegenüber 2001 von 61 auf 57,1 Prozent gesunken.
Aber es konnten nahezu alle schweren Straftaten aufgeklärt werden, darunter
auch vier Vergewaltigungen.
Dass die Aufklärungsquote
insgesamt gesunken ist, dürfte nicht zuletzt an der personellen Situation der
Dorfener Polizei liegen. So
bindet laut Emmer etwa die Begleitung von Patienten aus dem Bezirkskrankenhaus,
die dort wegen einer Straftat untergebracht sind und zu einem Arzt- oder
Gerichtstermin müssen, beinahe jeden Tag zwei Beamte. Die normale Polizeiarbeit
werde durch solche Tätigkeiten nicht unerheblich beeinträchtigt. Im Hinblick
auf die geplante Angliederung einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus sprach
Emmer hier von "guten" Aussichten für die tägliche Polizeiarbeit.
Erfolgreicher Einsatz des
Jugendbeamten
Erfreulich für Emmer ist
auch die Tatsache, dass die Zahl jugendlicher Straftäter erstmals seit langem
um fast zehn Prozent gesunken ist. Der Polizeichef führt dies u. a. auf den
Einsatz des Jugendbeamten Christian Rösler zurück, der vorbeugend sehr gute
Aufklärungsarbeit leiste. Mit 10,8 Prozent verüben Jugendliche im Alter
zwischen 14 und 18 Jahren die meisten Straftaten.
In der Häufigkeitsziffer,
(das ist ein statistischer Wert der Straftaten hochgerechnet auf 100 000
Einwohner) liegt die Dorfener Polizei mit 2582 weiter unter dem
Landesdurchschnitt (5630).
Dorfener Anzeiger vom 22.02.2003:
Reiter und Bachmaier: Gepfefferte Politik
ÖDP wählt Bezirkstagskandidaten
Taufkirchen
(mel) - Wolfgang Reiter ist einstimmig zum
Bezirkstagskandidaten der ÖDP gewählt worden. Direktkandidatin ist Susanne
Bachmaier. Reiter wolle sich vor allem für die Umwelt stark machen, Bachmaier für
soziale und gesundheitspolitische Themen.
Reiter fordert die naturnahe Pflege von Uferstreifen, die
Renaturierung von Bachläufen sowie die Schaffung von Überschwemmungsflächen
zum Hochwasserschutz. Wichtig sei ihm die Zusammenarbeit mit ökologischen
Anbauverbänden und Bezirksgütern, die auf ökologische Landwirtschaft
umgestellt werden sollten. Damit könnten therapeutische Arbeitsplätze geschaffen
werden. Die Buslinien sollten auch über die Landkreislinien hinaus besser
vernetzt werden. Die Kompetenzen des regionalen Planungsverbands, der ein
"zahnloser Tiger" sei, sollten auf die Bezirke übertragen werden.
Bachmaier will
den Regionalisierungsbetrieb der Psychiatrie
vorantreiben, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Versorgungsstruktur in
der Gerontopsychiatrie ausbauen. Die Heimaufsicht sollte wieder den Bezirken
unterliegen. Sie setze auf Modelle betreuter Wohngruppen und befürworte, mit
einer Erweiterung der Forensik in Taufkirchen die überbelegten forensischen
Stationen in Haar zu verkleinern und zu vermenschlichen.
Dorfener Anzeiger vom 18.02.2003:
Männerforensik: Verhandlungen in München
VON VERENA STEWENS
Taufkirchen - Die
Verhandlungen über eine Männerforensik in Taufkirchen laufen. Wie die
Heimatzeitung von Prof. Dr. Matthias Dose erfahren hat, hat der Gesundheitsausschuss
des Bezirks Oberbayern gestern im München diesbezüglich nichtöffentlich
beraten. Dem Bezirk liege ein Schreiben des Sozialministeriums vor, In dem die
Entwicklungen in Taufkirchen „wohlwollend“ betrachtet würden, so der Ärztliche
Direktor des BKH.
Beschluss sei in München gestern keiner gefasst worden, sagte Susanne Büllesbach,
Sprecherin des Bezirks Oberbayern, auf Anfrage. Dafür sei die Zeit noch nicht
reif: „Das Ist etwas, was Stück für Stück Hand und Fuß kriegen wird.“
Die Sprecherin zerstreute jegliche Spekulationen darüber, dass in der geplanten
Männerforensik doch Sexual- oder
Gewaltverbrecher untergebracht werden könnten. „Das Konzept sieht eindeutig
vor, dass suchtkranke Rechtsbrecher dort behandelt werden sollen.“ Dies
werde sich auch in der Zukunft nicht ändern, versprach sie.
Dr. Dirk Bremer, Chefarzt im BKH Taufkirchen, rechnet nicht mit einem
Wortbruch: „Der Bezirk Oberbayern und die Ministerien würden extrem
inglaubwürdig machen“, erklärte er in einem Pressegespräch. Schließlich
habe es das BKH von Vornherein zur Bedingung gemacht, dass man keine männlichen
Sexual- oder Gewaltverbrecher aufnehmen werde.
Es sei jedoch spürbar, dass die Taufkirchener Bevölkerung einer Männerforensik
mit einer „gewissen Reserviertheit“ gegenüber stehe, so Bremer. Dabeikönne
man in dem geplanten Neubau wesentlich bessere Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten,
als momentan. Das Gebäude, in dem die Frauenforensik derzeit untergebracht
ist, sei als ehemaliger Reitstall konstruiert und durch seine Lage direkt an der
Straße ungünstig.
Die Schutzvorkehrungen würden bereits jetzt „mit einem hohen Aufwand
betrieben“. Ein spezieller Schlüsselkreis in der geschlossenen Forensik,
Videokameras an den Außenwänden des Gebäudes, der direkte Blick ins Überwachungszimmer
und wenn nötig eins-zu-eins-Betreuung würden ein sehr hohes Maß an Sicherheit
gewährleisten. 2002 sei es zu lediglich drei Entweichungen in diesem Bereich
gekommen, der Landesdurchschnitt liege höher. Da man also mit der
Frauenforensik noch „keine so schlechten Erfahrungen“ gemacht habe, traue
man sich die Männerforensik durchaus zu.
Wie genau die Sicherheitsvorkehrungen dort aussehen würden, könne man
noch nicht abschätzen. Bremer räumte allerdings ein: „Wenn jemand eine
gewisse Intelligenz hat, findet er in jedem System Lücken.“ Und sobald der
Patient die Krankenhauspforte hinter sich gelassen hat, sei das Krankenhauspersonal
nicht mehr dazu berechtigt, ihn fest zu halten. „Das ist dann Polizeiaufgabe“,
erklärte der Chefarzt auch im Hinblick auf den entwichenen Patienten aus der
offenen Station, den das Personal im vergangenen Dezember noch davonlaufen sah
(wir berichteten).
Dorfener Anzeiger vom 06.02.2003:
Männer-Forensik:
Der Gemeinderat entscheidet
Bei Ablehnung „Diskussion
zu Ende“
Taufkirchen (kg) -
Zu der ins Gespräch gebrachten Angliederung einer Forensikabteilung für Männer
im Bezirkskrankenhaus gibt es „noch keinerlei konkrete Absichten oder gar
Beschlüsse“. Mit dieser Feststellung versuchte Bürgermeister Franz
Hofstetter bei einem CSU-Treffen Besorgnisse in der Bevölkerung abzubauen.
Die Integrationsfähigkeit
der Taufkirchener solle keineswegs überbelastet werden, berichtete
Hofstetter aus einem kürzlichen Gespräch mit Verantwortlichen des Bezirkes.
Planungen des Bezirkes, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine
Forensik-Abtellung für Männer im Taufkirchener Bezirkskrankenhaus
anzugliedern,
könnten allenfalls
nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung umgesetzt werden, betonte der Bürgermeister.
Daher will Hofstetter die Problematik auf alle Fälle zuerst im Gemeinderat erörtern.
Sollte der Gemeinderat sich mehrheitlich dagegen aussprechen, „dann ist die
Diskussion zu Ende“, so der Gemeindechef. Wenn sich im Gemeinderat dafür eine
Mehrheit findet, will Hofstetter die Angelegenheit zur Entscheidungsfindung
dann in der Öffentlichkeit diskutieren.
Erdinger SZ vom 29.01.2003:
Bürgermeister
Hofstetter: Bezirktagspräsident Jungwirth will Gemeinderatsbeschluss
akzeptieren
Taufkirchen -
Mit Skepsis reagiert die Taufkirchener CSU auf die geplante Männerforensik
am Bezirkskrankenhaus. Die CSUOrtsvorsitzende Birgit Becker schlug vor,
Professor Matthias Dose einzuladen, damit offene Fragen geklärt werden können.
„Die Diskussion muss öffentlich
geführt werden“ betonte Bürgermeister Franz Hofstetter am Montag
Abend beim kommunalpolitischen Stammtisch. Es gebe seitens des Bezirks noch
keine Beschlüsse. Sowohl der Präsident des
Bezirkstages, Franz Jungwirth, als auch die Krankenhausleitung habe ihm
zugesichert, dass in Taufkirchen keine forensische Männerstation eingerichtet
werde, wenn der Gemeinderat ein Veto einlegt. Sind die Gemeinderäte jedoch
einverstanden, werde es mit Sicherheit eine öffentliche Diskussion geben,
versicherte Hofstetter. Die Gemeinde habe bisher viel Integrationsfähigkeit
bewiesen, diese dürfe jedoch nicht überstrapaziert werden. Die Schlüsselfrage
dabei sei, ob wirklich langfristig keine schweren Gewaltverbrecher in
Taufkirchen untergebracht werden. Sein ausdrücklicher Wunsch sei es, die
Sache auszudiskutieren, unterstrich Hofstetter. Er sei bereits von einigen
Leuten gebeten worden, die Finger von einer Männerforensik zu lassen.
„Ich kann mir nicht
vorstellen, dass die Bürger für eine Männerforensik sind“, sagte Konrad
Weiher. Er hielt es nur für ein vorgeschobenes Argument des Bezirks, dass
ein Neubau allein für die Frauenforensik nicht wirtschaftlich sei. Auch Anton
Zuhr gab zu Bedenken, dass im Laufe der Zeit mit Sicherheit auch schwerere Fälle
in Taufkirchen untergebracht werden. Birgit Becker schlug vor, Dose zunächst zu
einer Veranstaltung einzuladen. Er könne fachliche Fragen am besten
beantworten. Auch Peter Lohner warnte davor, vorschnell zu urteilen. Schließlich
bedeute ein Ausbau des Krankenhauses auch mehr Arbeitsplätze am Ort. „Man
soll so fair sein und das diskutieren, bevor man entscheidet“, sagte er. jel
Dorfener Anzeiger vom 28.01.2003:
BKH kommt mit einem "blauen Auge" davon
Finanziell sieht`s nicht rosig aus
Taufkirchen
(mel) - Mit "einem blauen Auge" ist
das Taufkirchener Bezirkskrankenhaus (BKH) im vergangenen Jahr finanzpolitisch
davon gekommen. Das hat Verwaltungsdirektor Wolf D. Neupert bei einem
Pressegespräch eingeräumt. Das Betriebsergebnis werde zwar ausgeglichen sein,
die Prognosen für das Jahr 2003 sähen aber "alles andere als rosig
aus".
Dem Krankenhaus werde auf der Ertragsseite vom Gesetzgeber
eine Nullrunde verordnet, andererseits forderten die Gewerkschaften mehr Lohn,
beklagte Neupert. Dennoch wolle die Klinik aber keinem Mitarbeiter
betriebsbedingt kündigen. "Wir wollen das durch die normale Fluktuation
oder Rationalisierung auffangen", so Neupert.
Auch dem Bezirk als Träger, der die zu erwartenden
Defizite abdecken müsse, gehe es finanziell "sehr schlecht".
Erschwerend hinzu kämen einige Steuererhöhungen, die das Krankenhaus treffen würden.
Dennoch zeigte sich der Verwaltungsdirektor zuversichtlich, was die Zukunft
anbelangt. Mit der Erstellung von Unternehmenszielen, einem "strategischen
Planungsinstrumentarium", werde der laufende Betrieb überprüft, um
permanent Verbesserungen und Kosteneinsparungen zu erzielen, so Neupert. Alle
Mitarbeiter seien auch vergangenes Jahr wieder aufgefordert gewesen sich dabei
voll einzubringen.
Schwieriger sei es mit den Belegungszahlen. Das BKH habe
sich zwar weit über den geforderten, wirtschaftlichen 85 Prozent bewegt, die
Auslastung sei aber unmittelbar nicht zu steuern. Zudem sei die schlechte
Verkehrsanbindung ein Strukturproblem, das es zu kompensieren gelte.
Dorfener Anzeiger vom 22.01.2003:
Männerforensik: Bürger sollen mitentscheiden
Hofstetter will breite Diskussion - VON ANTON RENNER
Taufkirchen - Eine Zustimmung der Gemeinde Taufkirchen zur möglichen
Angliederung einer Männerforensik am Bezirkskrankenhaus wird nicht über die Köpfe
der Bevölkerung hinweg erfolgen. Darauf hat Bürgermeister Franz Hofstetter
gegenüber dem Dorfener Anzeiger hingewiesen. Er wolle auf alle Fälle eine breite öffentliche
Diskussion über das Thema führen, bevor der Gemeinderat eine Entscheidung
treffe.
Die Klinikleitung hatte vor Wochen die Angliederung einer Männerforensik
ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die im
Bezirkskrankenhaus untergebrachte forensische Frauenstation mit akuter Raumnot kämpfen
muss. Ein Neubau ist allerdings nur dann realistisch, wenn im BKH auch eine
forensische Männerstation eröffnet wird.
Für Bürgermeister Hofstetter ist das Thema Männerforerisik ein
zweischneidiges Schwert. Zum einen würden damit sicher zusätzliche Arbeitsplätze
in Taufkirchen geschaffen. Zum anderen wolle und könne er natürlich nicht
ausschließen, dass entgegen den jetzigen Planungen später doch einmal auch
Gewalt- und Sexualverbrecher zur Behandlung in die Taufkirchener Klinik kommen
könnten.
Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg
Hofstetter: „Ich
vertraue aber den Aussagen der Klinikleitung. Und demnach würden, wie auch
bei der Frauenforensik, nur männliche Patienten aufgenommen, die keine
Gewaltverbrechen begangen haben.“ Mit der Frauenforensik im
Bezirks-krankenhaus habe die Gemeinde bisher „nur positive Erfahrungen“
gemacht, so der Bürgermeister.
Eine Entscheidung über eine Zustimmung zu der Klinik-Erweiterung werde aber auf alle Fälle nicht ohne ausgiebige Diskussion mit den Bürgern fallen. Sollte eine Männerforensik kommen, sollten die Bürger auch dahinter stehen, so Hofstetter.
Dorfener Anzeiger vom 10.01.2003:
Bezirkskrankenhaus denkt über eine Forensikabteilung für Männer nach
Eine Aufnahme von Gewalttätern soll aber nicht erfolgen
Taufkirchen (mel) - Die Forensikabteilung des Taufkirchener Bezirkskrankenhauses (BKH) platzt aus allen Nähten. Ein Neubau ist von der Krankenhausleitung zwar gewünscht, aber nicht in Sicht. Um die permanente Überbelegung zu lösen und doch einen Klinikneubau zu bekommen, wird jetzt auch die Unterbringung von männlichen Forensik-Patienten nicht mehr ausgeschlossen.
Verwaltungsdirektor Wolf D. Neupert sagte bei einem Pressegespräch, ursprünglich seien in der Forensik zwei Stationen mit je 18 Betten geplant gewesen. Mittlerweile seien es 72 Betten - und die Tendenz sei steigend. Um der ständigen Überbelegungen Herr zu werden, sei eine Akutstation vorübergehend in eine Forensikstation umgewandelt worden. Das könne aber kein Dauerzustand sein.
Der Ärztliche Direktor des BKH, Professor Matthias Dose, erklärte, ein Neubau für 36 Forensik-Betten rentiere sich nicht. Darum habe die Krankenhausleitung eine Offerte über 110 Plätze für den Bedarf von ganz Bayern erarbeitet. „Das wäre schon ein ordentlicher Klinikneubau.“ Das Sozialministerium sei von dieser Idee aber nicht begeistert gewesen, weil auch andere Bezirke bereits Interesse angemeldet hätten.
Vertrauen der Bürger nicht verspielen
Was die immer wieder aufkeimende Diskussion bezüglich der Unterbringung von straffällig gewordenen Männern in Taufkirchen anbelangt, zeigte sich Prof. Dose angesichts der Platzprobleme im BKH jetzt nicht mehr abgeneigt. Er machte jedoch unmissverständlich klar, das dies nur in Frage käme, wenn es sich um „einigermaßen sozial verträgliche Gruppen“ handle. „Die Bevölkerung hat die Forensik bis jetzt wohlwollend und tolerant akzeptiert. Dass wollen wir nicht zerstören.“ Taufkirchen werde keine Patienten aufnehmen, die Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen hätten. Die in der Frauenforensik untergebrachten Patientinnen seien in der Regel Suchtkranke und hätten Delikte der Beschaffungskriminalität begangen. Auch daran wolle man nichts ändern.
Verwaltungsleiter Neupert wies darauf hin, dass der Freistaat in seinem Doppelhaushalt keine Mittel für einen Klinikneubau vorgesehen habe. Die Krankenhausleitung werde ihr Ziel, die ständige Überbelegung der Forensik in den Griff zu bekommen, aber weiterverfolgen. Ein Klinikneubau sei eine politische Entscheidung und für den Standort Taufkirchen aus arbeitspolitischer Sicht sicher positiv zu werten. Man sei dazu bereit, falls der Bezirk und das Sozialministerium eine Männer-Forensik in Taufkirchen befürworten würden. Bei einem Neubau könnte man ganz andere Sicherheitsmaßnahmen mit einplanen.
Dorfener Anzeiger vom 03.01.2003:
Der
Ton macht im BKH die Musik
Sicherheit durch gutes Klima - VON BIRGIT LANG
Taufkirchen
- In der Forensik des Bezirkskrankenhauses wurde "ein ganzer Haufen von
Verbesserungen in der Sicherheit durchgeführt",
erklärte Matthias Dose, der ärztliche Direktor des BKH, gestern bei einem
Pressegespräch. "Diese Maßnahmen haben deutlich gegriffen." Doses
Worten zufolge ist die Zahl der Entweichungen sogar spürbar zurückgegangen.
Dose räumte ein, dass man anfangs etwas
blauäugig an die Sicherheitsvorkehrungen herangegangen sei. Nicht nur in der
Forensik müsse man wachsam sein, auch die restliche Psychiatrie sei nicht
gewaltfrei. Doch die Standards seien ausreichend gewesen, und die
Aufwendungen müssten im Verhältnis stehen.
Der Professor zitierte eine Studie von Schanda
& Taylor, laut der 2,3 bis 23 Prozent aller akut auf psychiatrischen
Stationen untergebrachten Patienten einen aggressiven Übergriff begehen.
Bezogen auf rund 2000 Aufnahmen im Jahr wären das in Taufkirchen 46
beziehungsweise 460 aggressive Übergriffe. Tatsächlich seien es aber in der
Allgemeinpsychiatrie bei 1013 Aufnahmen nur 19 Übergriffe gewesen. Das seien
gerade 1,8 Prozent. In der Forensik hätten im gleichen Zeitraum zwei Übergriffe
bei 75 Aufnahmen stattgefunden. Das seien fünf Prozent, während sich der
deutsche Mittelwert bei 25 Prozent bewege.
Weniger starre Regeln mildern Aggressionen
Dose betonte, dass die innere Sicherheit auf
den Stationen auch durch das gute Stationsklima positiv beeinflusst werde. Oft könnten
der Spannungszustand und das Aggressionspotenzial der Patienten allein schon
dadurch abgemildert werden, das starre Regeln im Bereich des Möglichen
aufgeweicht werden.
Auch die Suizidrate des BKH liege am untersten
Rand des bundesdeutschen Durchschnitts. Das heiße nicht, so der Professor, dass
es im Bezirkskrankenhaus keine Selbstmorde gebe, oder dass ehemalige Patienten
keinen Suizid verüben würden. Man versuche, eine Basis dafür zu schaffen,
dass der Patient, der mit Selbstmordgedanken spielt, dafür nicht automatisch
Sanktionen befürchten muss.
Erdinger SZ vom 03.01.2003:
Direktoren hoffen auf einen Deal mit dem Bezirk, um den Neubau der bestehenden Frauenstation durchzusetzen
Bezirkskrankenhaus plant eine Männerforensik
Klinik bietet Aufnahme auch männlicher Suchtkranker an, wenn dadurch die Bettenzahl insgesamt erhöht werden kann
Von Simone Jell
Taufkirchen - Das Bezirkskrankenhaus soll eine forensische Männerstation bekommen. Die Direktoren Wolf Neupert und Matthias Dose sagten gestern, dass es sich bislang um ein Denkmodell handle, damit man den dringend benötigten Neubau für die bestehende Forensik durchsetzen könne. Sie betonten, dass die Unterbringung von Sexual- und Gewaltstraftätern aber nicht in Frage komme.
Der Hintergrund der Überlegungen: Die Frauenforensik ist überfüllt. Ursprünglich waren die zwei Forensikstationen auf 36 Betten ausgelegt. Weil diese Bettenzahl nicht mehr ausreichte, hat das BKH im vergangenen Jahr als Übergangslösung eine forensische Entlassstation eingerichtet. Mittlerweile ist die Zahl der Forensikbetten auf 72 angestiegen, mit steigender Tendenz. Wir wollen einen Neubau“, sagte der ärztliche Direktor Matthias Dose gestern in einem Pressegespräch. Ein geeignetes Areal hat man bereits ausgewählt: Eine Grünfläche im Osten des Parks, nördlich der Krankenpflegeschule. Das Krankenhaus benötigt 36 zusätzliche Forensikbetten. Für diese geringe Zahl rechne sich jedoch kein Neubau, sagte Dose. Daher habe das BKH dem bayerischen Sozialministerium angeboten, die Frauenforensik zu vergrößern und Frauen aus ganz Bayern aufzunehmen. Im Gespräch mit Vertretern des Ministeriums wurde jedoch Ablehnung signalisiert: In Nordbayern gebe es bereits ähnliche Pläne.
Man sei jetzt im Stadium der Denkmodelle, sagte Dose. Eines davon sei, auch eine forensische Männerstation zu eröffnen. Wenn der Bezirk sage, einen Forensikneubau gebe es nur, wenn künftig auch Männer auf genommen werden, stimme die Krankenhausleitung dem zu. Jedoch unter der Prämisse, dass es sich um eine Personengruppe handelt, die für Taufkirchen sozial verträglich ist. Bisher sei die Bevölkerung sehr tolerant gegenüber der Forensik gewesen. Dies wolle man nicht gefährden.
Deshalb will man die Personengruppe für eine Männerforensik von vorneherein eingrenzen. Dafür rechnet sich Dose gute Chancen aus. Das Strafgesetzbuch differenziere zwischen den Paragraphen 63 und 64. Bei Paragraph 63 handle es sich beispielsweise um Männer, die sexuell krankhaft veranlagt sind. Unter Paragraph 64 fallen in der Regel Suchtkranke, die in der Regel suchtbezogene Delikte begangen haben, wie etwa Beschaffungskriminalität. Nach Ansicht von Dose und Neupert sollen in Taufkirchen nur Männer, die unter den Paragraphen 64 fallen, aufgenommen werden. Man habe bereits therapeutische Erfahrungen mit Suchtkranken. Zudem soll in Taufkirchen eine sozialtherapeutische Einrichtung entstehen, die eine Anschlussbehandlung für Sucht-kranke ermöglicht. Das BKH sieht darin Kooperationsmöglichkeiten.
Man wartet nun auf politische Entscheidungen. Laut Verwaltungsdirektor Neupert will man erreichen, dass das Projekt in den Doppelhaushalt 2005/2006 der Staatsregierung aufgenommen wird.
zu den Presseberichten: Juli/Aug. 2003 , Sept./Dez. 2003 , ab Jan 2004 weitere, auch aus Haar