Dorfener Anzeiger vom 10.09.2003:
Noch
ist nichts verloren
Gegner streben Bürgerbegehren
zur Männerforensik an - VON HERMANN WEINGARTNER
Taufkirchen
- Die geplante Männerforensik am Bezirkskrankenhaus (BKH) Taufkirchen
polarisiert die Bürger der Vilsgemeinde. Zu der
"Informationsveranstaltung" der Freien Wähler (FW) Oberbayern im Weißbräu
waren rund 50 Gäste gekommen. Darunter Forensikbefürworter, -gegner sowie die
Gemeinderäte Otmar Zeilbeck (FW) und Martin Huber (REP). Das Ergebnis der
Veranstaltung: Es soll ein Bürgerbegehren gegen die Männerforensik initiiert
werden.
Die Erklärungen der FW-Bezirksrätin Heike
Lotterschmid, des stellvertretenden FW-Bezirksvorsitzenden Ernst Potzler
und vor allem die von Fürstenfeldbrucks
Vize-Landrat Ewald
Zachmann machten
den Gegnern Mut. "Durch den Gemeinderatsbeschluss ist noch nichts
angebrannt", betonte der Rechtsanwalt.
Da es keinen gültigen Bebauungsplan für
das Gelände am BKH gebe, habe noch die Gemeinde die Planungshoheit, nicht der
Bezirk. Wenn keine Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen sei, könnten die
Bürger über einen Bürgerentscheid - laut Zachmann "ein gewaltiges
Instrument" - demokratisch ihre Ziele verfolgen.
Zielsetzung des Entscheids müsse sein, dass
der Vertrag zwischen Gemeinde und Bezirk nicht unterschrieben, eine Veränderungssperre
erwirkt und die bauliche Entwicklung am BKH gemäß des Willens der Bürger
festgeschrieben werde. Sobald der Entscheid zugelassen sei (rund 600
Unterschriften würden reichen), könnten Gemeinderat und Bezirk zunächst
nichts mehr machen. Bei Erfolg sei die Abstimmung ein Jahr rechtlich bindend und
blockiere die Entwicklung, so Zachmann. Dies könne bei den Verantwortlichen möglicherweise
schnell zu anderen Überzeugungen führen. Es könne durchaus sein, dass man
sich dann nur für die Frauenforensik entscheide.
Bezirk der Auffassung, Taufkirchen sei dafür
Im Werkausschuss des Bezirkstages sei von der
"staatstragenden Partei" (CSU) vermittelt worden, in Taufkirchen gebe
es einen einstimmigen Konsens in der Bevölkerung, erklärte Lotterschmid. Von
den Unterschriften und Dissonanzen habe sie erst kürzlich von der Bürgerinitiative
(BI) erfahren. So hätte sie zunächst für den Standort Taufkirchen gestimmt.
Nun habe sie aber ihre Meinung geändert. Die Bezirksrätin kündigte an, die BI
voll zu unterstützen. Einen anderen Standort kenne Lotterschmid derzeit nicht.
Dies sei aber bislang nicht geprüft worden, weil man davon ausgegangen war,
Taufkirchen sei für diese Einrichtung.
Mit dem vorgeschlagenen Bürgerbegehren wollen
nun die Forensikgegner diese geplante Einrichtung für psychisch kranke männliche
Straftäter in Taufkirchen noch verhindern. Der Gemeinderat hatte sich mit nur
einer Stimme mehr für die Männerforensik ausgesprochen. Doch über 2300
gesammelte Unterschriften, so BI-Mitglied Josef Nöscher, zeigten die deutliche
Abneigung der Bürger. Gegen die Frauenforensik habe man nichts einzuwenden.
Jetzt aber noch obendrauf die Männerforensik zu satteln, sei zu viel für
Taufkirchen.
Erdinger SZ vom 11.09.2003:
Bürgerbegehren
gegen Männerforensik
Teilnehmer
einer Protestveranstaltung der Freien Wähler beschließen Aktion mit großer
Mehrheit
Taufkirchen
- Die Gegner der Männerforensik am Bezirkskrankenhaus wollen den Bau der
Station nun mit Hilfe eines Bürgerbegehrens verhindern. Dies wurde am Dienstag
Abend bei einer Protestveranstaltung der Freien Wähler Oberbayern beschlossen.
Überdies wollen sie mit der Aktion „Karten mit Bitten an unseren Ministerpräsidenten“
ihr Anliegen an höchster Stelle vorbringen.
„Durch
den Gemeinderatsbeschluss ist noch nichts angebrannt“, unterstrich der
stellvertretende Bezirksvorsitzende und Landtagskandidat der FW Oberbayern,
Ernst Potzler. Er warf Bürgermeister Franz Hofstetter vor, bewusst am
Tag der Protestveranstaltung eine Gemeinderatssitzung angesetzt zu haben. Rechtsanwalt
Ewald Zachmann aus Olching, der ebenfalls für den Landtag kandidiert,
mahnte die Bürger, nicht aufzugeben. Es gebe lediglich eine Darstellung des
BKH-Areals im Flächennutzungsplan, damit könne kein Baurecht eingeklagt
werden. Ein Bebauungsplan existiere jedoch nicht. Es liege daher in der Hand
der Gemeinde, dem Bezirk die Bauerlaubnis zu erteilen. Dies könne man laut
Zachmann mit einem Bürgerbegehren verhindern, das drei Aspekte enthalten müsse:
Die Festlegung, dass die Gemeinde den Vertrag mit dem Bezirk nicht
unterschreibt, dass eine Veränderungssperre für das BKH-Areal erlassen wird
und das ein Bebauungsplan aufgestellt wird, wodurch bestimmte Bauvorhaben
ausgeschlossen werden können. Ein Bürgerbegehren habe auch eine politische
Signalwirkung für den Bezirk, sagte Zachmann. „Sie dürfen sich nicht ins
Bockshorn jagen lassen“ riet er den rund 50 Besuchern.
Die
FW-Bezirksrätin Heike Lotterschmid sagte, sie habe erst in der Sitzung
des Werkausschusses im Juli vom Bürgerprotest erfahren. Sie riet der Bürgerbewegung,
am kommenden Sonntag zum Tag der Offenen Tür des Bezirkstages zu kommen und
das persönliche Gespräch mit den Bezirksräten zu suchen. FW-Gemeinderat Otmar
Zeilbeck war skeptisch: Ein Bürgerbegehren habe keine Chance, wenn die
politische Seite anderer Meinung sei. Josef Nöscher von der Bürgerbewegung
war dagegen begeistert von der Idee. Die erforderlichen 600 Unterschriften
bekomme man mit Sicherheit. Mit großer Mehrheit wurde das Bürgerbegehren
beschlossen. jel