Kurzbericht zur 2. Gemeinderatssitzung am Sonntag, den 20.Juli 2003

Nach der Begrüßung und Einführung hat Herr Bürgermeister Hofstetter folgenden Wunsch von 7 Gemeinderäten und der Bürgerinitiative vorgelesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofstetter,

wir bitten gemäß Art 46 (2) der bayer. Gemeindeordnung unverzüglich um die Einberufung einer Gemeinderatssitzung zum Freitagabend, den 18.Juli.

Angabe des Beratungsgegenstandes: Männerforensik

Bei der Sitzung sollen die Unterschriftenlisten zur Bürgerbefragung (Sind sie für die Einrichtung einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen/Vils) übergeben und das Ergebnis dieser Befragung bekannt gegeben werden. Alle Bürger, die das Wort dazu wünschen, sollen gehört werden. Wir bitten darum, dass nach Kenntnis dieser neuen Fakten, über die Aufhebung des gültigen Beschlusses gesprochen und evtl. ein neuer Beschluss gefasst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die Gemeinderäte: Attenhauser, Christofori, Elas, Götzberger, Langmeier, Obermaier, Zeilbeck

Die Bürger mit Redewunsch wurden in eine Liste eingetragen und die Redezeit auf ca. 5 Min. festgelegt. Die Bürger wurden der Reihe nach zu ihrem Redebeitrag aufgerufen. 

Nach dem 1. Beitrag von Herrn Weiher übergab dieser auch gleich die Unterschriftenlisten an den Bürgermeister. 

Außer der Reihe hat sich Prof. Dr. Dose m.E. mind. zweimal kurzerhand geäußert.⁺)

Nach den Redebeiträgen der Bürger erfolgten die Beiträge der Gemeinderäte. 

Bürgermeister Hofstetter machte darauf aufmerksam, dass er eine Ablehnung der Männerforensik auf keinen Fall verantworten möchte, weil er befürchtet, daß sich der Bezirk Oberbayern dann nicht mehr an die im ersten Beschluß zugesagten Nutzungsbeschränkungen bezüglich der Anzahl und Art der Patienten und die Festschreibung im Grundbuch halten würde. *)

Er hat folgenden Beschlussvorschlag vorgetragen und hat die Gemeinderäte auch gefragt, ob ein weiterer Vorschlag gemacht werden möchte. Das war leider nicht der Fall:

Beschlußvorschlag:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.05.2003 mit der Maßgabe einer dinglich abzusichernden Nutzungsbeschränkung beschlossen, der Erweiterung der Frauenforensik um max. 46 Plätze und der Errichtung einer Forensik-Männerstation mit max. 30 Plätzen im BKH Taufkirchen positiv gegenüberzustehen.

Nachdem jedoch in weiten Kreisen der Bevölkerung Taufkirchens und seiner Umgebung offensichtlich große Ängste und Bedenken vorherrschen und sich die Bürgerschaft in so großer Zahl gegen das Vorhaben des Bezirks ausgesprochen hat, ersucht der Gemeinderat den Bezirk Oberbayern, das Konzept in Bezug auf die Errichtung einer Forensik-Männerstation im BKH Taufkirchen nochmals zu überdenken und das Votum der Taufkirchner Bürgerinnen und Bürger bei der laut Beschluß des Gesundheitsausschusses vom 17.03.2003 noch zu treffenden endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen.

Sollte der Bezirk Oberbayern dennoch bei seinem Vorhaben, im BKH Taufkirchen eine Forensik-Männerstation einzurichten, bleiben, verlangt die Gemeinde folgende Einschränkungen und Maßnahmen:

1. Nutzungsbeschränkung auf Patienten nach § 64 StGB, ausgenommen Personen mit schwerer Gewalt- und Sexualdelinquenz (§§ 174 – 184 c, 211, 212 und 213 StGB),  

2. Nutzungsbeschränkung auf max. 30 männliche Forensik-Patienten,  

3. Unbefristete dingliche Sicherung der Nutzungsbeschränkungen nach Punkt 1 und Punkt 2 im Grundbuch,

4. Sicherstellung, daß auch die Gerichte bei ihren Einweisungen an die Nutzungsbeschränkungen gebunden sind,

5. Einrichtung eines Forensik-Beirates, der sich z.B. aus Gemeinderatsmitgliedern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern des Bezirkskrankenhauses zusammensetzen könnte

Abstimmungsergebnis: 11 x ja,   10 x nein  

Folgende Gemeinderäte haben für den Vorschlag gestimmt:

CSU: BM Hofstetter,  Zistler, Traber, Puschmann, Schweiger, Frau Becker, Maier Wolfgang,

SPD: Langmeier

Einigkeit Moosen: Liebl, Fanger

ÖDP: Treffler

nicht zugestimmt haben:

CSU: Elas, Obermaier

SPD: Christofori

Einigkeit Moosen: Galler

FW:  Zeilbeck, Götzberger

REP: Huber, Attenhauser, Well

WGW: Maier Alois

Stellt sich noch eine Frage?

*) = Die Bezirks-Pressesprecherin gab mindestens 2 Tage vor der Sitzung in Taufkirchen bekannt:  " ... dass eine etwaige negative Abstimmung im Gemein­derat zur Männerforensik am Sonntag keinerlei Auswirkungen auf die geplante Grundbucheintra­gung zu Gunsten der Gemeinde habe. Der Bezirk Oberbayern er­kläre sich nach wie vor einverstan­den, eine Belegungsbeschränkung auf suchtkranke Straftäter im Grundbuch festschreiben zu las­sen... ".   

So die Erdinger SZ vom 19.07.2003. Die Sitzung war bekanntlich am Sonntag, den 20.07.2003. 

Es ist auch bekannt, dass am Samstag noch ein Gespräch zwischen Bezirkstagspräsident Jungwirth und Herrn Hofstetter war.

Warum sagt Herr Hofstetter dann bei der Sitzung am Sonntag, dass "bei einer Ablehnung eine unkontrollierte Ausweitung der Forensik zu befürchten ist" und steuert mit dieser Aussage die Gemeinderäte in eine von den Bürgern abgelehnte Richtung? 

Dieser Zeitungsbericht der Erdinger SZ vom 19.07. 03 müsste mehreren Gemeinderäten vorgelegen haben, u.a. auch GR Langmeier.   

kursiv =  inhaltliche Wiedergabe des Bürgermeisters vor der Abstimmung!     

Die "Politischen Meisterleistungen" und das "an der Nase herumführen" haben immer noch kein Ende? 

Zum Datenschutz

Auf Anfrage schreibt die Gemeinde dem Forum dazu:

Wir bestätigen, dass die Daten aus der Bürgerbefragung selbstverständlich vertraulich behandelt, nicht weiter
ausgewertet und keinesfalls weitergegeben werden. Eine Veröffentlichung und Weitergabe ist aufgrund des Datenschutzgesetzes unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Karbaumer

Auf Anfrage schreibt der Bezirk Oberbayern dem Forum dazu:

Selbstverständlich sichern wir Ihnen und allen, die Unterschriften auf der von Ihnen übergebenen Liste geleistet haben, absolute Vertraulichkeit zu. Wir werden weder Namen noch sonstige Daten an Dritte weitergeben. 

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Brinkmann. 

Wir danken der Gemeinde und dem Bezirk Oberbayern für die Zusagen.

Josef Nöscher

nach oben

⁺) = Um den Gemeinderäten und BürgerInnen die Zusammenhänge der Gemeinderats- und Bezirkstagsbeschlüsse zu erklären, meinte Prof. Dr. Dose (inhaltlich etwa so): Wenn mein Sohn ein Fahrrad will, fragt er zuerst mich. Wenn ich unter dem Vorbehalt, daß es auch seine Mutter befürwortet, zustimme, geht er zu meiner geschiedenen Frau und die entscheidet dann letztendlich (und bezahlt).   Danke für die "nötige und tolle Aufklärung", Herr Prof. Dr. Dose.   

Sicher auch unangebracht war m.E. seine Bemerkung (und Beeinflussung) zu Wortmeldungen (u. a. bei Gemeinderat Elas), das gehe ihm auf den Keks!  siehe Dorfener Anzeiger vom 22.07.2003

Mein Eindruck: Alle anderen Anwesenden bei der Sitzung zeigten deutlich mehr Achtung vor unseren Gemeinderäten, was für mich normal ist bzw. was ich für angebracht empfinde!