Zeitungsberichte   Juli/August 2003:         

     zu den Presseberichten:   bis  Juni 2003  ,   Sept./Dez. 2003  ,  ab Jan 2004  weitere, auch aus Haar 

Dorfener Anzeiger vom 27.08.2003:

 

Bürgerprotest für Wahlkampf nutzen

Landtagskandidat gegen Männerforensik - VON LUCIA HARGASSER

Taufkirchen - Wie über ein Kuckucksei staunten die Freien Wähler (FW) Taufkirchen über die Bekanntmachung einer Aktion gegen die Männerforensik in ihrem Namen. Der FW-Landtagskandidat Ernst Potzler aus München lädt anhand von Flugzetteln und Presseaussendungen ein zu einer "großen Protestversammlung ,Bezirkskrankenhaus Taufkirchen`".

Die Freien Wähler Taufkirchen stellten nun klar, dass sie "weder Initiatoren noch Veranstalter" der angekündigten Protestaktion im Gasthaus Weißbräu in Taufkirchen sind. "Herr Potzler ist uns nicht bekannt und kann nicht im Namen der Freien Wähler Taufkirchen sprechen", erklärt der Vorstand in einem kurzen Schreiben.

Potzler, stellvertretender FW-Bezirksvorsitzender und Geschäftsführer, lockt in seiner Einladung mit Tagesordnungspunkten wie "Sachstandsbericht der FW-Gemeinderäte Zeilbeck oder Götzberger" und einem Bericht seitens der Bürgerbewegung von Josef Nöscher. "Wir können am 9. September gar nicht zu der Veranstaltung kommen, weil an diesem Tag eine Gemeinderatssitzung stattfindet", sagte Otmar Zeilbeck gegenüber dem Dorfener Anzeiger.

Der Münchner habe lediglich am Tag der Presseaussendung bei Zeilbeck angerufen, um zu fragen, ob er mit der Veranstaltung einverstanden sei. "Ich habe ihm erklärt, dass das Ganze erst mit dem Ortsverband abgesprochen werden muss", berichtet der FW-Gemeinderat.

Franz Haberl, Schriftführer des Ortsverbandes, wird Potzler nun einen Brief schreiben. "So geht das nicht", ärgert sich Haberl, "Potzler hat einfach darüber verfügt, dass die Freien Wähler Taufkirchen mitmachen. Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn er die Aktion vorher mit uns besprochen hätte." Die FW Taufkirchen hätten ja auch gegen die Männerforensik gestimmt, aber der Protest sollte nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

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Erdinger SZ vom 27.08.2003:

 

FW-Protestkundgebung gegen geplante Männerforensik nicht mit dem Ortsverband abgesprochen

Freie Wähler gehen auf Distanz zu Potzler    -  Von Simone Jell

Taufkirchener fühlen sich von ihrem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für den Landtagswahlkampf missbracht

Taufkirchen - Die geplante Protestversammlung gegen die Mäunnerforensik hat unter den Freienn Wählern in Taufkirchen einen Eklat provoziert. Sie distanzieren sich von der Veranstaltung, die ohne Absprache mit ihnen von dem stellvertretenden FW-Bezirksvorsitzenden Ernst Potzler initiiert worden sein soll. Potzler, der für den Land­tag kandidiert, missbrauche die FW im Wahlkampf.

In einer Pressemitteilung der FW Taufkirchen heißt es, dass man weder Veranstalter noch Initiator der Protestveranstal­tung, die für 9. September ge­plant ist, sei. „Herr Potzler ist uns nicht bekannt und kann nicht im Namen der Freien Wähler Taufkirchen sprechen.“ Gemeinderat Otmar Zeilbeck (FW) sagte der SZ, dass Potzler ihn am vergangenen Freitag angeru­fen und über die geplante Ver­sammlung informiert habe. Er habe jedoch gesagt, dass nicht er allein, sondern der ge­samte Vorstand darüber ent­scheiden müsse. Am Tag darauf habe er dann bereits die Ankün­digung der Versammlung in der Zeitung gelesen und sich über­rumpelt gefühlt, erklärte Zeil­beck. Da er Potzler nicht kenne, wisse er auch nicht, welche Posi­tionen dieser vertreten werde. „Das ist eine unsichere Ge­schichte.“ Potzler geht es nach Ansicht von Zeilbeck um den Wahlkampf: „Da lasse ich mich nicht vorspannen.“ Er erinnerte daran, dass die Freien Wähler im Landkreis gegen eine Kandi­datur bei den Landtagswahlen sind. Zudem sei am 9. Septem­ber eine Sitzung von Gemeinde­rat und Columbus-Achter ge­plant, an der er teilnehmen wolle. Potzler könne die Veran­staltung gerne abhalten, aber ohne uns.“ Zeilbeck betonte je­doch, dass er und FW-Gemein­derat Karl-Heinz Gützberger nach wie vor zu ihrem Nein zur Männerforensik stünden. Man sei generell auch bereit, die Bürgerbewegung zu unterstützen.

Potzler, der im Münchener Stimmkreis Milbertshofen­Hart-Schwabing für den Land­tag kandidiert, sagte gestern, dass er nicht als Landtagskandi­dat, sondern als FW-Vizebezirksvorsitzender nach Taufkirchen komme. Schließlich sei das BKH eine Bezirksangelegen­heit. Er sei von Josef Nöscher, ei­nem der Initiatoren der Bürgerbewegung, informiert worden und habe den Termin mit Zeil­beck besprochen. Er zweifle da­ran, dass Taufkirchen der rich­tige Standort für eine Männerfo­rensik sei. Zudem, so Potzler, könne es nicht sein, dass der Ge­meinderat sich über mehr als 2000 Unterschriften von besorg­ten Bürgern hinwegsetze.

Er wolle an der Veranstal­tung, bei der auch eine Resolu­tion an die Gemeinde und den Bezirk Oberbayern verfasst wer­den soll, festhalten. Potzler meint, dass die Männerforensik noch gestoppt werden kann: Durch ein Bürgerbegehren ge­gen den Bauantrag des Bezirks.

 

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Dorfener Anzeiger vom 23.08.2003:

 

„Zumutung für Taufkirchen“

Freie Wähler demonstrieren gegen geplante Männerforensik

Taufkirchen (msa) - Nein zur Männerforensik: Tauf­kirchens Freie Wähler veranstalten am Dienstag, 9. Sep­tember, um 19.30 Uhr eine Protestversammlung unter dem Motto „Bezirkskranken­haus Taufkirchen“ im Gasthaus „Weißbräu“. Als Gäste werden unter anderem Freisings Landrat Manfred Pointner und der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Ernst Potzler, anwesend sein.

„Die geplante Männerfo­rensik ist eine Zumutung für die Bürger der Vilsgemein­de“, erklärte Potzler gegenüber der Heimatzeitung. Das BKH Taufkirchen verfüge weder über die Größe, noch über die Ausstattung oder die Organisation eine Männerforensik zu unterhalten. „Wir werden gemeinsam mit der Taufkirchener Bürgerbewegung eine neue Resolution erarbeiten und der Gemeinde und den Bezirk Oberbayern davon in Kenntnis setzen“, bemerkte der Land­tagskandidat. Es könne nicht angehen, dass eine so große Bürgerbewegung von Ge­meinderat und Bürgermeis­ter einfach ignoriert werden, erbost sich Potzler und be­tont: „Wir haben das Ohr am Bürger“.

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.08.2003:

 

Krach will Sitzung in Saal verlegen

NLD-Stadtrat Bernhard Krach hat gestern beantragt, die Sitzung des Dorfener Stadtrates am morgigen Mittwoch nicht im Rathaus, sondern in einem Saal abzu­halten. Aufgrund der Tagesordnung mit den Themen Grundschul-Neubau und neuem Nutzungsvertrag mit dem Verein „Jugendzentrum e.V.“ sei mit vielen Besuchern zu rechnen. Diese würden in dem beengten Sitzungssaal nicht Platz finden. Zudem findet Krach, dass den anwe­senden Bürgern bei Bedarf auch Rederecht in der Sit­zung eingeräumt werden müsse. Krach: „Wenn Bür­germeister und Verwaltung nicht zustimmen, könnte der Eindruck bei den Bürgern entstehen, hier wird schon wieder versucht, etwas abzu­würgen.“  (ar)

 

Anmerkung: Die Sitzung wurde natürlich kurzfristig verlegt (in den Streibl-Saal). Eine große Zahl von Bürgern ist dann auch gekommen und es wurde beinahe unbegrenztes Rederecht erteilt, so dass die Sitzung vermutlich als die längste aber auch als die meistbesuchte in die Stadtgeschichte eingehen wird.  

 

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Intelligenzblatt vom 23.07.2003:

 

( Die Stadt Dorfen ist wieder vorbildlich und bürgernah: )

 

Bürger werden befragt

Dorfen - Der Förderkreis Dorfen führt mit Genehmi­gung und Unterstützung der Stadt Dorfen eine Befragung der Bürger durch. Bis zum 26. Juli sollen die Fragen zur Ak­zeptanz Dorfens als Ein­kaufsort gestellt werden. Alle Bürger werden gebeten, den Fragebogen auszufüllen und im Bürgerbüro, in der Spar­kasse oder der VR-Bank ab­zugeben.

 

In Taufkirchen wurde zu einer Bitte um Unterstützung so geantwortet: bitte klicken

 

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Dorfener Anzeiger vom 23.07.2003:

Zum Tage - VON ANTON RENNER

Unglaubliche Arroganz

Die Auseinandersetzung um eine Männerforensik am Taufkirchener Bezirkskran­kenhaus würde ins Lehr­buch der Politikverdrossen­heit aufgenommen werden, gäbe es ein solches. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Arroganz manche Politiker über Ängste und Sorgen von Bürgern hinweggehen. Da spricht die Aussage von Be­zirksrat Gillissen (CSU), der die knapp 2400 Unterschrif­ten von Bürgern gegen die Männerforensik mit den Worten „Mich interessiert nicht, wie viele Leute unter­schrieben haben“ kommen­tierte, für sich.

In einer humanen Gesell­schaft, in der psychisch kranke und straffällig ge­wordene Menschen Gott sei Dank nicht „ausgesondert“ werden, bedarf es Einrich­tungen wie einer Männerfo­rensik. Trotzdem ist es ein Skandal, wenn man Bürger, die sich vor allem um die Sicherheit ihrer Kinder sor­gen, dermaßen abkanzelt.

Vielleicht bewahrheitet sich ja bei den anstehenden Bezirkstagswahlen ein Sprichwort, nachdem „Stimmvieh“ auch Mist ma­chen kann...

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 23.07.2003:

Hilger frustriert: "Wir Bürger sind nur Wahlvieh"

Bezirk enttäuscht Taufkirchener - VON ALEXANDRA ANDERKA

Taufkirchen - Hubert Hilger, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die geplante Männerforensik in Taufkirchen, beschreibt die Stimmung der engagierten Bürger nach der Werkausschusssitzung am Montagnachmittag in München: "Wir waren sehr aufgebracht und deprimiert."

Die Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen wird gebaut, so der Beschluss des Bezirkstages (wir berichteten). Und zwar ohne Kompromiss: Den im Ergänzungsbeschluss des Gemeinderates vom 20. Juli geäußerten Wunsch, der Bezirk solle seine Pläne bezüglich Männerforensik noch einmal überdenken, habe das Gremium nicht besprochen. Die knapp 2400 Unterschriften gegen die Männerforensik interessieren Joachim Gillissen nicht, so der CSU-Politiker wörtlich, denn man diskutiere in diesem Gremium nicht mit Taufkirchener Bürgern. "Wir Bürger sind nur Wahlvieh. Nachdem wir die Stimme abgegeben haben, wollen sich die Politiker nicht einmal mit uns unterhalten", empört sich Hilger. Er fühlt sich als Taufkirchener Bürger "von Gemeinde und Bezirk verarscht" und ins "Abseits gedrängt".

Der Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth gebe jetzt vor, dass es zwar bedauerlich sei, dass der Gemeinderat offensichtlich nicht den Bürgerwillen vertreten habe, aber für den Bezirk sei der ursprünglich zustimmende Gemeinderatsbeschluss entscheidend. "Nun wird der Buhmann wieder hin und her geschoben, und der Bürger schaut in die Röhre. Wie konnte die Gemeinde so blauäugig sein. Sie hat sich nicht `mal die Mühe gemacht, kritische Fragen an den Bezirk zu stellen. Können wir uns da noch richtig vertreten fühlen?", klagt Hilger.

Auch die geforderten Einschränkungen der Gemeinde, dass sich die Gerichte an die Nutzungsbeschränkungen halten müssen, ist laut Gillissen aus juristischen Gründen nicht garantiert. Über das weitere Vorgehen der Bürgerinitiative konnte Hilger noch gestern keine Auskünfte geben.

Bürgermeister Franz Hofstetter geht davon aus, dass diese Nutzungsbeschränkungen einschließlich deren unbefristeter Sicherung seitens der Gerichte und die Einrichtung eines Forensik-Beirates Gegenstand des Beschlusses sind. "Wenn das juristisch nicht möglich wäre, sind ja die Beschlüsse des Gemeinderats hinfällig." Hofstetter nannte das BKH Parsberg in der Oberpfalz als Beispiel, das mit solchen Nutzungsbeschränkungen arbeite. Der Bürgermeister wolle sich nun kundig machen, inwieweit der Beschluss als "tatsächlich endgültig" zu werten sei. Für die Gemeinde sei es wichtig, dass wieder Ruhe einkehre, sagte Hofstetter. (Siehe auch "Zum Tage").

 

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Dorfener Anzeiger vom 22.07.2003 (und im Bayernteil des Münchner Merkur):

Bezirk wischt Bürgerproteste vom Tisch

Auch Gewaltverbrecher im BKH?  -  VON CHRISTIANE PÜTTER

München/Taufkirchen — Die engagierten Proteste der Bürger haben nichts genutzt: Die forensische Station für psychisch kranke männliche Straftäter im Bezirkskran­kenhaus Taufkirchen wird wie geplant gebaut. Das be­schloss gestern der Werkaus­schuss des Bezirkstages.

Die Ansiedelung einer Männerforensik wurde be­reits im März vom Gesund­heitsausschuss grundsätzlich beschlossen. Nachdem auch der Gemeinderat der Anglie­derung einer Männerforensik zustimmt, hatte sich in Tauf­kirchen eine Bürgerinitiative gegründet, die den Bau ver­hindern wollte. Wie sich in der gestrigen Sitzung ab­zeichnete, sahen die Ortsbe­wohner den Bau noch nicht als beschlossen an. Nach Aussage von Hubert Hilger, Sprecher der Initiative, hät­ten die Politiker zugesagt, das Bürgervotum bei einer Entscheidung zu berücksich­tigen. 

Vizebürgermeister Gottfried Traber wies darauf hin, dass die Taufkirchener Bürger eine Männerforensik wohl grundsätzlich nicht ak­zeptieren würden. Die An­wohner fürchteten um ihre Sicherheit, vor allem um die der Kinder. Denn das Kran­kenhaus stehe mitten zwi­schen Schulen, Kindergärten und Sportplätzen.

Faktisch gibt es im Tauf­kirchener Krankenhaus be­reits eine forensische Station, die allerdings nur Patientin­nen aufnimmt. Dass im Zuge einer Erweiterung der Station nun jedoch auch straffällige Männer behandelt wer­den sollen, wollen die Bürger nicht hinnehmen. Sie waren gestern in der Sitzung des Bezirksaus­schusses zugegen und übergaben dem Ausschuss fast 2400 Unterschriften, mit de­nen sich die Ortsbewohner gegen die Männerforensik wehren.

Vergeblich: Joachim Gil­lissen (CSU) etwa kommen­tierte die Unterschriftenliste mit den Worten: „Mich inte­ressiert nicht, wie viele Leute unterschrieben haben.“

Die Taufkirchener wollen nun zumindest die vom Be­zirk zugesagte Garantie da­für, dass keine Männer, die wegen Gewalt- oder Sexual­taten vor Gericht standen, in den Ort kommen. Außerdem verlangen sie eine Beschrän­kung auf maximal 30 Patien­ten. Nach Aussage von Gil­lessen jedoch kann eine sol­che Garantie schon alleine aus juristischen Gründen überhaupt nicht gegeben werden.

Nach der Sitzung versuch­te Isolde Zins (SPD), die auf­gebrachten Taufkirchener zu beruhigen - ohne Erfolg. „Wir wurden doch überhaupt nicht ernst genommen“, lau­tet das Fazit einer betroffe­nen Bürgerin. Die Initiative wird sich weiterhin gegen die Männerforensik wehren.

 

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Erdinger SZ vom 23.07.2003:

Entscheidung ist gefallen

Bezirk lehnt weitere Diskussion über Forensik ab

Taufkirchen - Kein Gehör fan­den die Initiatoren der Unter­schriftenaktion gegen die Männer­forensik am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen im Gesundheitsausschuss des Bezirkstages. Sie über­reichten die Unterschriften zwar dem Bezirkstagspräsidenten Franz Jungwirth (CSU), dieser machte jedoch deutlich, dass die Entscheidung für den Standort Taufirchen bereits gefallen sei.

Jungwirth betonte noch einmal, dass der Beschluss des Gesund­heitsausschusses vom 17. März in Taufkirchen bekannt gewesen sei. Er sei in der Bürgerversammlung am 15. April vorgelesen worden. Anschließend habe der Bezirk den Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai, in dem der Bau der Männerfo­rensik befürwortet wurde, abge­wartet. Erst dann habe man die Planungen fortgesetzt. Zudem betonte Jungwirth, dass die Gerichte völlig frei entschieden, welche Tä­ter in eine forensische Abteilung eingewiesen würden. Der Bezirk könne diese Entscheidungen nicht beeinflussen. Mit Hilfe des Voll­streckungsplans könne der Bezirk jedoch festlegen, wo die Täter ein­gewiesen würden.

CSU-Bezirksrat Joachim Gilles­sen nannte die Forderung des Ge­meinderats, wonach die Gerichte die Zahl der Einweisungen redu­zieren sollten, „verfassungswid­rig“. Ernst Brinkmann, Leiter der Abteilung Gesundheitseinrichtun­gen des Bezirks, berichtete, dass das Sozialministerium der Ein­schränkung des Vollstreckungs­planes, wonach lediglich Straftä­ter nach Paragraph 64 ohne Ge­walt- und Sexualprävention in Taufkirchen untergebracht wer­den dürfen, zugestimmt habe. Hu­bert Hilger, einer der Initiatoren der Bürgerbefragung, war em­pört: „Die Taufkirchener Bürger akzeptieren die Männerforensik nicht, warum wird das hier nicht diskutiert?“ Gillessen entgegnete, dass es dazu zu spät sei: „Wir kön­nen jetzt nicht in eine Diskussion mit Taufkirchener Bürgern eintre­ten“ ‚ sagte er den Initiatoren.*) - jel 

Bildunterschrift: „Aufgebracht diskutierten Taufkirchener Bürger nach der Sitzung mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD im Bezirkstag, Isolde Zins (re.). Auch sie hatte die Mannerforensik befürwortet.

*) Bitte lesen Sie dazu Genaueres   bitte klicken 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 22.07.2003:

Empörung über Prof. Dose

Klinikchef kanzelt Bürgerinitiative ab

Taufkirchen (kg) - Empö­rung hervorgerufen bei den Gegnern der Männerforensik hat Prof. Matthias Dose mit seiner Einlassung, das Er­gebnis ihrer Umfrageaktion sei „in keiner Weise reprä­sentativ“. Bei dieser Bürgerbefragung seien „Unwahr­heiten verbreitet und Ängste geschürt“ worden.

„Ängste wurden nicht ge­schürt, sie sind in der Bevöl­kerung vorhanden“, entgeg­nete Barbara Leiner, eine der Initiatoren der Bürgerbefra­gung. Gemeinderat Martin Huber (Rep) verwahrte sich entschieden gegen den Vor­wurf, er hätte „Leute beein­flusst“. BKH-Mitarbeiter hätten jedoch eine Beteili­gung an der Bürgeraktion verweigert aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Auch Otmar Zeilbeck (FW) „störte“ es ‚dass die 2397 Un­terschriften gegen eine Männerforensik von den BKH­Vertretern als ein Abstim­mungsergebnis „beeinfluss­ter, windiger Bürger“ hingestellt werde. Konrad Weiher unterstrich die Ängste der Bevölkerung gegen eine Männerforensik „mitten im Ort“. Sportplätze, Turnhalle, Kindergarten und Kinder­hort seien „ganz nahe dran“, sagte er.

Protest erntete Prof. Dose auch mit seiner Feststellung, der Bezirk habe bisher „jede Zusage eingehalten“. Dass zahlreiche Wortmeldungen (darunter erneut CSU-Rat Elas) ständig von „mangeln­dem Vertrauen“ gegenüber dem Bezirk sprachen, ging Dr.Dose „auf den Keks“.

 

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Dorfener Anzeiger vom 22.07.2003:

Streit um Männerforensik: "Jegliche weitere Aktionen sind überflüssig" 

Kritik an Bürgerinitiative - Ängste der Bürger nicht erkannt? - VON KARL GRASMANN

Taufkirchen - Die Gemeinde wartet in Sachen Männerfo­rensik auf einen „endgülti­gen“ Beschluss des Bezirkes. Es könnte jedoch ein vergeb­liches Warten werden. Denn die Entscheidung ist längst gefallen, wie BKH-Kranken­hausdirektor Wolf D. Neu­pert und der ärztliche Direk­tor, Professor Matthias Dose, in der Sondersitzung am Sonntagabend einmütig be­tonten. Jegliche weitere Ak­tionen und Beschlüsse seien daher „überflüssig“.

Eine Bürgerinitiative hat­te, wie berichtet, in den zu­rückliegenden Wochen ver­sucht, die positive Entschei­dung des Gemeinderates (11:9 Stimmen) vom Mai zu korrigieren. Sie entspreche nicht dem Bürgerwillen, ar­gumentierten die Initiatoren.

In der Sitzung am Sonn­tagabend überreichten sie dem Bürgermeister das Er­gebnis ihrer Umfrage. Von 2397 befragten Bürgern hat­ten sich 2289 (über 95 Pro­zent) gegen eine Männerfo­rensik ausgesprochen. „Die­ses Abstimmungsergebnis bei ihrer Entscheidung zu be­rücksichtigen“, forderte Konrad Weiher die Gemein­deräte auf.

Die anwesenden Bezirksvertreter hielten jedoch jeg­liche weitere Entscheidun­gen und Aktionen für über­flüssig. „Die Würfel sind längst gefallen“, erklärte Krankenhausdirektor Neu­pert. Der Bezirk habe bereits im März beschlossen, eine Männerforensik zu befür­worten. Er selbst habe diesen Beschluss in der Bürgerver­sammlung zitiert. Der Ge­meinderat habe mit seinem positiven Beschluss im Mai den endgültigen Schluss­strich gezogen.

Auch der ärztliche Direk­tor des BKH, Prof. Dose, un­terstrich, mit dem Gemeinde­ratsbeschluss sei das Einver­nehmen zur Männerforensik hergestellt worden. Die Bür­gerinitiative dagegen sei mit ihrer Umfrage auf dem bes­ten Weg, den bisherigen Kon­sens zwischen Gemeinde und Bezirk „auf das Gröblichste zu verletzten“. Die Entschei­dung sei längst gefallen.

Redeten Klartext: „Die Würfel sind längst gefallen, erklärte BKH Krankenhausdirektor Wolf D. Neupert und der ärztliche Direktor Prof. Dr. Mathias Dose. 

Bürgermeister Franz Hof­stetter wollte jedoch nicht glauben, dass der Beschluss des Bezirkes vom März dieses Jahres „endgültig“ sei. „We­der ich noch irgendein Ge­meinderat hat dies so ver­standen“, beteuerte er.

„Dann wäre ja unser Ge­meinderatsbeschluss völlige Makulatur gewesen“, empör­te sich Vizebürgermeister Gottfried Traber (CSU). Für Fraktionskollegen Richard Obermeier stand damit fest: „Wir sind vom Bezirk vorge­führt worden. Wir hätten als Gemeinderäte aber schon da­mals erkennen müssen, dass unsere Leute Angst haben.“

Martin Huber (Rep) nahm für sich in Anspruch, mit sei­ner ablehnenden Haltung schon im Mai den Bürgerwil­len richtig gedeutet zu haben. Die Mehrheit im Gemeinde­rat habe jedoch einen positi­ven Beschluss gefasst, „und damit erübrigt sich jegliche weitere Diskussion“, sagte Huber. Nach den Äußerun­gen der Bezirksvertreter wollte auch Anton Elas (CSU) „die Sitzung ohne wei­teren Beschluss beenden“. Es gebe offensichtlich keine Chance mehr, „die Nöte und Sorgen unserer Bürger hinü­berzubringen“.

Bürgermeister Hofstetter wollte diesem Rat nicht fol­gen. Er wollte „die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ wie er sagte, und das Abstim­mungsergebnis der Bürger­initiative irgendwie verwer­ten. Auch sollte die „bisheri­ge gute Zusammenarbeit mit dem Bezirk“ nicht zu großen Schaden leiden und der Ge­meinde damit jegliche Ein­flussnahme genommen wer­den. „Es wäre fatal, wenn wir die Verlierer wären“, meinte der Gemeindechef. Daher formulierte er einen ergän­zenden Beschlussvorschlag.

Der Bezirk wird darin er­sucht, „vor einer endgültigen Entscheidung“ das Forensik­Konzept noch mal zu über­denken und dabei das Votum der Taufkirchener Bürger zu berücksichtigen. Die im Mai beschlossene „positive Ein­stellung zur Männerforen­sik“ mit den einschlägigen Beschränkungen wurden aufrecht erhalten. Elf Ge­meinderäte schlossen sich dem Vorschlag Hofstetters an, zehn stimmten dagegen.

 

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Erdinger SZ vom 22.07.2003:  

 

Bezirk enttäuscht Forensikgegner

München - Verärgert und auf­gebracht sind gestern Nachmit­tag zwölf Gegner der geplanten Männerforensik in Taufkirchen aus München zurückgekehrt. Die Delegation konnte zwar 2289 gesammelte Protestunter­schriften von Bürgern an den Be­zirkstagspräsidenten Franz Jungwirth übergeben. Aber wie Hubert Hilger, einer der Initiato­ren der Bürgerbefragung, er­klärte, sei man völlig ignoriert worden. Der Bezirk billigte den Entwurf eines Raum- und Funk­tionsprogrammes für die Foren­sik, in dem allerdings die Nut­zungsbeschränkung enthalten ist, die von der Gemeinde gefor­dert worden war. Demnach sol­len in der Forensikabteilung des Bezirkskrankenhauses aus­schließlich suchtkranke Straft­täter unterkommen. Der Bezirk gab außerdem einer Forderung des Taufkirchener Bürgermeis­ters Franz Hofstetter (CSU) nach: Aus Bürgern, Kranken­hausleitung und Gemeinderä­ten soll ein „ Forensikbeirat“ gebildet werden.                

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 21.07.2003:

Gemeinderat bleibt bei Ja zur Männerforensik

Nach einer teilweise sehr emotionsgeladenen Debatte hat der Taufkirchener Gemeinderat gestern Abend mit 11:10 Stimmen den Beschluss aufrechterhalten, der Angliederung einer Männerforensik am Bezirkskrankenhaus positiv gegenüber zu stehen. Zuvor hatte Ex-Gemeinderat Konrad Weiher das Erbebnis der Bürgerinitiative gegen die Männerforensik vorgelegt. Von 2397 abgegebenen Stimmen hatten 2289 Bürger (95.49 Prozent) sich gegen diese Einrichtung und damit gegen den zustimmenden Beschluss des Gemeinderates ausgesprochen. Aufgrund der Bedenken der Bürger gegen eine Männerforensik hat der Gemeinderat aber seinen ursprünglichen Beschluss auf Vorschlag des Bürgermeisters ergänzt. Der Bezirk wird jetzt ersucht, das "Konzept der Forensik noch einmal zu überdenken und das Votum der Bürger vor einer endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen". (kg)

 

 

 

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Erdinger SZ vom       21.07.2003:

Gestern Abend Sondersitzung des Gemeinderates

Knappes Votum gegen die Männerforensik

Enttäuschung bei Gegnern: Mit 11:10 Stimmen fordern Räte, dass Bezirk Oberbayern seine Pläne überdenken solle - Von Simone Jell

Taufkirchen - Mit 11:10 Stimmen hat der Gemeinderat Taufkirchen gestern in seiner Sondersitzung gefordert, dass der Bezirk Oberbayern seine Pläne, eine Männerforensik im Bezirkskrankenhaus einzurichten, nochmals überdenken soll. Für den Fall, dass diese Forderung nicht erfüllt wird, wurden härtere Auflagen formuliert.

In aufgeheizter Atmosphäre hat der Gemeinderat Taufkirchen über die geplante Männer-Forensik am Bezirkskrankenhaus diskutiert. Nach der Sitzung äußerten sich die Initiatoren der Bürgerbefragung jedoch enttäuscht über das knappe Ergebnis. Sie hatten zuvor das Ergebnis ihrer Bürgerbefragung vorgelegt: 2289 von 2397 befragten Bürgern lehnen demnach die Männerforensik ab. Die Initiatoren der Aktion hatten erwartet, dass auch im Gemeinderat das Votum gegen die Männerforensik klarer ausfallen würde. Der ärztliche Direktor des Bezirkskrankenhauses, Matthias Dose, warf den Initiatoren jedoch vor, sie hätten mit dieser Aktion die Ängste erst geschürt. Und dies bekämen Patienten und sogar Mitarbeiter des Krankenhauses zu spüren.

Nochmals betonten die Gemeinderäte in dem gestern gefassten Beschluss, dass gesichert sein müsse, dass keine Gewalt- und Sexualverbrecher eingewiesen werden können. Diese Forderung gilt jedoch nur für den Fall, dass der Bezirk überhaupt bei seinen Plänen bleibt. Der Beschlussvorschlag ähnelte dem von Anfang Mai, als der Rat mit 11:9 Stimmen der Männerforensik unter Auflagen zustimmte. Darüber hinaus beinhaltet der jetzige Beschluss, dass auch die Gerichte darauf hingewiesen werden müssten, dass keine Sexual- und Gewaltverbrecher in das Bezirkskrankhaus eingewiesen werden dürften. Zudem fordert man, dass das Bezirkskrankenhaus höchstens 30 männliche Forensik-Patienten gleichzeitig beherbergen dürfe. Hofstetter schlug vor, einen Forensik-Beirat zu gründen, dem Bürger, Gemeinderäte und Angestellten des Krankenhauses angehören sollten.

Über siebzig Zuhörer verfolgten die Sitzung und auch die Bezirksrätin Birgit Großkopf, in deren Arbeitsgebiet dieses Thema gehört. Die Stimmung wurde immer heftiger, als auch den Zuhörern Rederecht zugestanden wurde. Ziel der Sitzung, die sieben Taufkirchener Gemeinderäte beantragt hatten, sollte sein, den Beschluss von Anfang Mai aufzuheben.

 

 

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Erdinger SZ vom 21.07.2003:  

 

 

Unterschriftenliste wird Bezirk übergeben

Taufkirchen – Über die geplante Nutzungsbeschränkung für die forensische Männerabteilung des Bezirks Oberbayern berät der Werkausschuss des Bezirks Oberbayern heute in München. Wie berichtet, sollen gemäß dieser Vereinbarung in Taufkirchen keine „schwere Fälle“ behandelt werden. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr. Die Gegner der Männerforensik werden dort die Unterschriften , die sie im Rahmen der Bürgerbefragung in Taufkirchen gesammelt haben, überreichen. Die Initiatoren hoffen, auf diese Weise Gehör beim Bezirk zu finden.

 

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 19.07.2003:

Bezirkstagschef: Hofstetter wusste von Beschluss

Jungwirth weist Vorwürfe zurück

München / Taufkirchen (ar) -Der Bezirk Oberbayern hat gestern den Vorwurf, Ge­meinderat und Öffentlichkeit seien in der Diskussion um die Ansiedelung einer Män­nerforensik am Bezirkskran­kenhaus Taufkirchen nicht ausreichend informiert wor­den, mit Entschiedenheit zu­rückgewiesen. Bürgermeister Franz Hofstetter sei in allen Vorgesprächen gerade im Be­zug auf die Bürgerversamm­lung im April darauf hinge­wiesen worden, dass zuvor ein Grundsatzbeschluss des Bezirkes über die Absicht, ei­ne Forensik in Taufkirchen neu zu bauen, nötig sei.

In einem Schreiben an Bürgermeister Hofstetter machte Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth gestern zu­dem deutlich, dass der Tauf­kirchener Krankenhausdi­rektor Neupert in der Bür­gerversammlung den Grund­satzbeschluss des Gesund­heitsausschusses „zum Teil wörtlich zitiert“ habe.

Es könne deshalb keine Rede sein, dass der Bezirk nicht darüber informiert ha­be. Jungwirth wörtlich: „Auf die juristische Problematik, dass formalrechtlich ein ge­setzliches Beteiligungsrecht der Gemeinde am Entschei­dungsprozess nur in Bezug auf die Erteilung des ge­meindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch ge­geben ist und alle übrigen Be­schlussfassungen im Gemeinderat zwar politisch von großer Bedeutung für uns sind, aber unmittelbar keine rechtliche Relevanz haben, habe ich auch öffentlich be­reits mehrfach hingewiesen.“

Jungwirth versichert Hofstetter in dem Schreiben, dass der Bezirk „zu seinem Wort stehen wird, den ange­strebten Vertrag über die ein­geschränkte Zuweisung von Männern auf bestimmte Krankheitsbilder mit der Ge­meinde abzuschließen, und hier eine Absicherung über eine Grunddienstbarkeit ein­tragen zu lassen“.

Der Bezirkstagspräsident weist in seinem Brief auf die „positiven Gesichtspunkte“ für die Gemeinde hin, etwa die Schaffung 60 qualifizier­ter Arbeitsplätze und die In­vestition von rund 10 Millio­nen Euro in Taufkirchen. *) 

Bürgermeister Franz Hofs­tetter hat in einem ersten Kommentar zu dem Brief Jungwirths klar gemacht, dass es weder ihm noch einem Mitglied des Gemeinderats bewusst war, dass der vom Bezirk gefasste Grundsatzbeschluss endgültige Fakten geschaffen habe. Darauf ha­be auch niemand von Seiten des Bezirks hingewiesen. Die Vorgehensweise des Bezirks sei eine „politische Meisterleistung“ und zeige auf, „wie wir an der Nase herumge­führt werden“. Der Brief Jungwirths beinhalte keiner­lei Rechtfertigung für die Handlungsweise des Bezirks.

 

*) Es gab schon bessere Aussagen zu Arbeitsplätzen und Investitionen:   hier klicken

 

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Erdinger SZ vom 19.07.2003:

 

Bezirkstagspräsident antwortet Hofstetter

Sache der Geschäftsordnung

Männerforensik im März „aus formalrechtlichen Gründen beschlossen“ - Von Thomas Daller

 

Taufkirchen --  „Formalrechtli­che Gründe“ macht der Bezirk Oberbayern zu der Aussage geltend, die Entscheidung für eine Männerforensik in Taufkirchen sei bereits im März gefallen. Laut Geschäftsordnung treffe die Grundsatzentscheidung der Ge­sundheitsausschuss des Bezirks.

Wie berichtet, sagte Ernst Brinkmann, Leiter des Gesund­heitsausschusses, der Erdinger SZ, der Bezirk wolle einen Wider­ruf der Gemeinderatsentschei­dung nicht akzeptieren, „die Ent­scheidung ist bereits im März ge­fallen“. Bürgermeister Franz Hofs­tetter teilte Jungwirth daraufhin mit, er fühle sich brüskiert: Wenn es sich um eine bereits beschlos­sene Sache gehandelt habe, treffe die angebotene Beteiligung der Taufkirchener Bürger und des Ge­meinderats nicht zu.

In einer Stellungnahme schreibt Jungwirth: „In allen Vorgesprächen haben wir gerade in Bezug auf die Bürgerversamm­lung im April darauf hingewiesen, dass zuvor ein Grundsatzbeschluss des Bezirks Oberbayern über die Absicht, eine Forensik in Taufkirchen neu zu bauen, zu tref­fen ist. Die Entscheidung darüber liegt nach unserer Geschäftsord­nung beim Gesundheitsausschuss und um öffentlich in einer Bürgerversammlung die Absicht des Be­zirks kundzutun, benötige ich selbstverständlich eine entspre­chende Grundsatzentscheidung unseres zuständigen Beschlussgre­miums.

Aus der Terminierung der An­schluss- und Umsetzungsbe­schlussfassung erst jetzt im Juli, also nach der Entscheidung des Gemeinderats, könne Hofstetter entnehmen, „welch große politi­sche Bedeutung wir der positiven Beschlussfassung des Gemeinderats zubilligen“. Auf die „juristi­sche Problematik, dass formal-rechtlich ein gesetzliches Beteili­gungsrecht der Gemeinde am Ent­scheidungsprozess nur in Bezug auf die Erteilung des gemeindli­chen Einvernehmens nach Para­graph 36 des Baugesetzbuches ge­geben ist und alle übrigen Be­schlussfassungen im Gemeinderat zwar politisch von großer Bedeu­tung für uns sind, aber unmittel­bar keine rechtliche Relevanz ha­ben, habe ich auch öffentlich be­reits mehrfach hingewiesen“, schreibt Jungwirth.

„Ich versichere Ihnen“, heißt es in der Stellungnahme, „dass der Bezirk Oberbayern zu seinem Wort stehen wird, den angestreb­ten Vertrag über die einge­schränkte Zuweisung von Män­nern auf bestimmte Krankheitsbil­der mit der Gemeinde abzuschlie­ßen und hier eine Absicherung über eine Grunddienstbarkeit ein­tragen zu lassen.“

 

 

 

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Erdinger SZ vom 19.07.2003:

 

Ausreichend informiert

Bezirks-Pressesprecherin: Zustimmung abgewartet

Taufkirchen – Der Bezirk Ober­bayern weist in einer Pressemittei­lung darauf hin, dass eine etwaige negative Abstimmung im Gemein­derat zur Männerforensik am Sonntag keinerlei Auswirkungen auf die geplante Grundbucheintra­gung zu Gunsten der Gemeinde habe. Der Bezirk Oberbayern er­kläre sich nach wie vor einverstan­den, eine Belegungsbeschränkung auf suchtkranke Straftäter im Grundbuch festschreiben zu las­sen, teilt Pressesprecherin Susanne Büllesbach mit. Sie moniert zudem einen „unerfreulichen Zun­genschlag“ im Vorwurf, der Bezirk habe den Gemeinderat und die Öffentlichkeit in Taufkirchen nicht ausreichend über den Grund­satzbeschluss informiert. Dies treffe nicht zu. Ferner habe man nach der Grundsatzentscheidung des Bezirks im März die Zustim­mung des Gemeinderats abgewar­tet, bevor am kommenden Montag konkrete Umsetzungsbeschlüsse gefasst würden.    tdr

 

 

 

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Erdinger SZ vom 19.07.2003:

Sitzung wird nicht verlegt

Taufkirchen - Die außeror­dentliche Gemeinderatssit­zung zur Männerforensik fin­det am Sonntag, 20. Juli, 18.45 im Sitzungssaal des Rat­hauses statt. Die Sitzung kann trotz eines entsprechen­den Antrags nicht in den Bür­gersaal verlegt werden: Laut Geschäftsordnung, so die Ver­waltung, hätte man das auf der Einladung zur Sitzung vermerken müssen.    tdr

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 18.07.2003:

 

Politischer Skandal  -  Kommentar von ANTON RENNER 

Es ist alles andere als nur eine „neue Propaganda-Maßnahme der Forensik­Gegner“, wie BKH-Chef Prof. Dose die Empörung um die Vorgehensweise des Bezirks Oberbayern in Sa­chen Männerforensik ges­tern wertete. Die Tatsache, dass der Bezirk mit seinem Beschluss im März Fakten geschaffen hat, davon aber weder Gemeinde noch Bür­ger in Kenntnis setzte, ist ein politischer Skandal!

Rein rechtlich ist klar, dass weder Kommune noch Bürger beim Bezirkskran­kenhaus etwas mitzureden haben. Aber der Bezirk hat eben lange Zeit diesen Ein­druck erweckt, als werde natürlich nichts gegen den Willen der Taufkirchener durchgedrückt.

Es ist unbestritten, dass der Bezirk für die Behand­lung psychisch kranker Menschen zu sorgen hat. Genauso unstrittig ist, dass die Diskussion um eine Männerforensik teilweise rein emotionsgeladen und ohne Vernunft nach dem Floriansprinzip geführt wurde. Wenigstens jedoch haben die Forensik-Gegner, im Vergleich zum Bezirk, niemanden an der Nase herumgeführt.

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 18.07.2003:

 

Männerforensik: Bezirk hat längst Fakten geschaffen

Bau bereits im März beschlossen  -  von Anton Renner

Taufkirchen - Der Bezirk Oberbayern hat bereits im März entschieden, am Bezirkskrankenhaus Taufkir­chen eine Männerforensik anzugliedern. Eine entspre­chende Aussage von Ernst Brinkmann, dem Leiter der Abteilung Gesundheitsein­richtungen, hat gestern Pres­sesprecherin Susanne Bülles­bach bestätigt. Die Gemeinde wurde von dem erfolgten Be­schluss aber nicht in Kennt­nis gesetzt. Bürgermeister Franz Hofstetter hat empört darauf reagiert und dem Be­zirkstagspräsident Franz Jungwirth klargemacht, dass er sich „brüskiert“ fühle.

Nach Ansicht der Foren­sik-Gegner war die im April stattgefundene Bürgerver­sammlung überflüssig und eine reine „Showveranstal­tung“ gewesen. Zumal bei der Bürgerversammlung, an der auch Bezirkstagspräsi­dent Franz Jungwirth teilnahm, kein Wort über den längst erfolgten, zustimmen­den Beschluss des Bezirks, die Männerforensik zu bau­en, verloren wurde. Prof. Matthias Dose, ärztlicher Di­rektor des BKH, hatte bei der Versammlung lediglich ver­sucht, die Bedenken der Fo­rensikgegner zu entkräften.

Prof. Dose wies gestern zu­rück, dass es sich bei der Bür­gerversammlung um eine Showveranstaltung“ ge­handelt habe. Der Bezirk ha­be Mitte März in einem Be­schluss die Angliederung ei­ner Männerforensik an das BKH Taufkirchen befürwor­tet. Allerdings mit der Maß­gabe, dass Gemeinde und Bürger zum Erhalt der guten Zusammenarbeit entspre­chend informiert werden müssten. Diese Information, so Prof. Dose, habe seiner Meinung nach in ausreichen­dem Maße stattgefunden.

Auch die Pressesprecherin des Bezirks, Susanne Bülles­bach, sprach von einer „ganz hervorragenden Informati­onspolitik“ seitens des Be­zirks. Formal und baurecht­lich könne der Bezirk eine Männerforensik bauen, auch wenn der Gemeinderat sei­nen zustimmenden Beschluss wieder aufheben sollte.

Der Leiter der Abteilung Gesundheitseinrichtungen beim Bezirk, Ernst Brink­mann, hatte tags zuvor klar­gemacht, dass der Bezirk an seiner Entscheidung pro Männerforensik festhalte. Der Gesundheitsausschuss befasse sich am Montag nur noch mit Detailfragen.

Hofstetter ist entsetzt, wie der Bezirk mit der Gemeinde umgeht. 

„Ich habe keine Lust, als Prügelknabe herzuhalten“

Bürgermeister Franz Hofs­tetter zeigte sich gestern sichtlich entsetzt über die neuen Fakten. Er habe keine Lust, „als Prügelknabe“ her­halten zu müssen. In einem Schreiben an den Bezirks­tagspräsidenten übte er hef­tige Kritik daran, dass der erfolgte Beschluss weder in der Bürgerversammlung noch im Verlauf der weiteren Gesprä­che zwischen Gemeinde und Bezirk zur Sprache gebracht worden sei. Er fühle sich da­durch „brüskiert“. Hofstet­ter wörtlich: „Die Vorge­hensweise des Bezirks Ober­bayern ist für mich persön­lich und die Gemeinde unver­ständlich und unakzepta­bel!“ Jungwirth wird in dem Schreiben von Hofstetter aufgefordert, „entgegen dem Desinteresse des Bezirks an der bisherigen Diskussion ei­ne sachliche und umfassende Stellungnahme“ bis spätes­tens Freitag abzugeben.

Für das weitere Vorgehen der Gemeinde kann sich Hofstetter nur vorstellen, die Diskussion um den Bau einer Männerforensik neu zu be­ginnen. Es dürfe nicht sein, dass der Bezirk Fakten schaf­fe „und die Gemeinde außen vor bleibt“. (Siehe auch Kommentar).

 

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Erdinger SZ vom       18.07.2003:

Angebotene Beteiligung gerät in den Verdacht einer Farce

Bezirk brüskiert Bürgermeister Hofstetter

Entscheidung zugunsten der Männerforensik soll schon vor Bürgerversammlung festgestanden haben  -  Von Thomas Daller

     Taufkirchen -  Bürgermeister Hofstetter ist verärgert über den Bezirk: Die Entschei­dung, die männerforensik nach Taufkirchen zu verlegen, ist offenb­ar bereits am 17. März im Gesundheitsausschuss des Bezirks gefallen­en: noch vor der Bürgerversammlung in  Taufkirchen und dem Gemeinderatsbeschluss.

Wie die Erdinger SZ gestern be­richtete, will der Bezirk keinen Wi­derruf der Gemeinderatsentschei­dung akzeptieren, die Männerforensik in Taufkirchen einzurichte­n. Doch Ernst Brinkmann, Leiter der Abteilung Gesundheitsein­richtungen, Schulen und Kultur des Bezirks, ging noch weiter: Er sagte, „die Entscheidung ist be­reits im März gefallen“. Der Ge­sundheitsausschuss befasse sich nur noch mit der Umsetzung in De­tailfragen.

Bürgermeister Franz Hofstetter hat Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth in einem Fax mitge­teilt, dass er diese Aussage „mit Entsetzen zur Kenntnis genom­men habe“: „Aufgrund ihrer Aus­sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Taufkirchen vor einer endgültigen Ent­scheidung in geeigneter Weise be­teiligt werden, habe ich die Einbe­rufung einer Bürgerversammlung am 15. April 2003 initiiert. Weder in der Bürgerversammlung noch im weiteren Verlauf der Gesprä­che zwischen der Gemeinde Tauf­kirchen und dem Bezirks Oberbay­ern wurde Ihrerseits der Beschluss des Gesundheitsausschusses des Bezirkstags von Oberbayern vom 17.03.2003 zur Sprache gebracht. Verehrter Herr Präsident, ich fühle mich brüskiert“, schreibt Hofstetter. „Die Vorgehensweise des Bezirks Oberbayern ist für mich persönlich und die Ge­meinde Taufkirchen unverständ­lich und unakzeptabel!“

Hofstetter sagte der Erdinger SZ, er könne nicht beurteilen, welchen Stellenwert der Beschluss des Gesundheitsausschusses habe. Sollte es allerdings zutref­fen, dass für den Bezirk die Ent­scheidung schon im März gefallen sei, wäre die angebotene Beteili­gung der Taufkirchener Bürger und des Gemeinderats eine „Farce“: „Ich bin davon ausgegan­gen, dass das ernst gemeint war.“ Im Hinblick auf die am kom­menden Sonntag stattfindende Ge­meinderatssitzung fordert Hofstet­ter Jungwirth auf, „entgegen dem Desinteresse des Bezirkes an der bisherigen Diskussion“‚ eine sach­liche und umfassende Stellung­nahme bis spätestens Freitag, 18. Juli, abzugeben“.

 

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Erdinger SZ vom       18.07.2003:

Widerruf gefährdet Beschränkung

Vereinbarung über leichte Fälle für Taufkirchen könnte hinfällig werden

Taufkirchen - Wolf Neupert, Direktor des Bezirkskranken­hauses Taufkirchen, sagte, die Aussage Brinkmanns sei „so nicht richtig“: Der Gesundheits­ausschuss habe im März die Män­nerforensik befürwortet. Aller­dings mit der Einschränkung, dass vor einer endgültigen Ent­scheidung die Gemeinde in „ge­eigneter Weise“ zu beteiligen sei. Das sei durch den Beschluss des Gemeinderats vom 6. Mai ge­schehen.

Neupert sagte, er halte diesen positiven Bescheid für maßgeblich. Allerdings, so Neupert, „rein rechtlich braucht der Be­zirk die Gemeinde nicht“. Es sei jedoch im Sinne einer guten Zu­sammenarbeit, die Gemeinde zu beteiligen.

Auf die Frage, ob die Nut­zungsbeschränkung hinfällig werde, wenn der Gemeinderat am Sonntag seine Zustimmung widerrufe, antwortete Neupert: „Theoretisch ist das so. Ob das tatsächlich der Fall ist, wage ich zu bezweifeln.“ Dennoch könne der „Schuss theoretisch nach hinten losgehen“. Er wolle „kein Öl ins Feuer gießen“, aber nur an den positiven Gemeinderatsbe­schluss könne die Beschränkung geknüpft werden, dass aus­schließlich die vereinbarten leichten Fälle nach Taufkirchen kämen.

Der Werkausschuss des Be­zirks Oberbayern werde sich in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Montag mit dieser Nutzungsbeschränkung beschäf­tigen. Neupert: „Ich gehe davon aus, dass das in gutem kommuna­len Einvernehmen geschehen wird.“   tdr

 

 

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Erdinger SZ vom       18.07.2003:

Vogelfänger: Bin nicht eingebunden

Pastetten - „Desinteresse des Bezirks“ moniert Burgermeister Franz Hofstetter in seinem Schrei­ben an Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth. Die CSU-Be­zirkstagsabgeordnete Cornelia Vog­elfänger aus Pastetten wehrt sich gegen den Vorwurf: Hofstetter habe sie nie in diese Angelegen­heit „eingebunden“, sondern verh­andele immer direkt mit dem Bezirk. Dass sie aus eigener Initiati­ve vermittelnd eingreife, hält sie für überflüssig: „Der Bezirk hat keinen Einfluss.“ Die Patienten würden vom Gericht überwiesen und Haar platze aus allen Nähten. Eine Beschwerde bei Sozialministerin ­Christa Stewens habe gar keinenSinn.            Tdr

 

 

 

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Erdinger SZ vom 17.07.2003:

Bezirk akzeptiert keinen Widerruf

Taufkirchen - Der Bezirk hält an der Entscheidung fest, in Tauf­kirchen eine Männerforensik zu er­richten und zu betreiben. Laut Ernst Brinkmann, Leiter der Abteilung Gesundheitseinrichtun­gen, Schule und Kultur, würde man es „unisono bedauern, wenn der Gemeinderat Taufkirchen den nach unserer Ansicht guten Be­schluss zugunsten der Männerforensik aufheben“ und am Sonntag dagegen stimmen würde. Aber än­dern würde sich dadurch nichts: „Die Gesetzeslage ist eindeutig. Wir haben für die Behandlung fo­rensischer Patienten zu sorgen. Die Entscheidung ist bereits im März gefallen.“ Der Gesundheits­ausschuss befasse sich nur noch mit den Umsetzungsbeschlüssen in Detailfragen. Der eigentliche Sachverhalt sei für den Bezirk entschieden.    Tdr

 

Anmerkung: Herr Brinkmann war bei der Bürgerversammlung am 15.04.2003, um die Bürger zu informieren. Niemand kann sich an eine Aussage erinnern, dass die Entscheidung für die Männerforensik bereits gefallen sei. Im Gegenteil: "Es ist noch nichts beschlossene Sache", wurde den Bürgern gesagt!

 

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Erdinger SZ vom       17.07.2003:

In der Auseinandersetzung um die Männerforensik

Dose fordert Diskussion mit „lauteren Mitteln“

Ärztlicher Leiter des Bezirkskrankenhauses wehrt sich dagegen, falsch zitiert zu werden - Von Thomas Daller

Taufkirchen - Das Bezirkskrankenhaus wehrt sich gegen die Kritiker der geplanten Männerfo­rensik. Der ärztliche Leiter Profes­sor Matthias Dose wirft den Geg­nern „Geschichtsfälschung“ vor sowie eine fehlerhafte Anwen­dung von Statistiken. „Es gehört zu beliebtesten Ge­schichtsfälschungen der Gegner der geplanten Männerforensik“, schreibt Dose in der „Hauspost“ des Bezirkskrankenhauses, „die Leitung des Bezirkskrankenhau­ses und den Bezirk als ‚Lügner‘ hinzustellen, denen man nicht trauen könne, weil sie bei der Er­öffnung der Frauenforensik das Versprechen abgegeben hätten, eine Männerstation sei ausge­schlossen.“ Dose verweist darauf, dass er bereits 1997 im Erdinger Lokalteil der SZ mit den Worten zitiert wurde, dass nicht verspre­chen könne, es werde in Taufkir­chen bei einer Männerforensik bleiben. *)

Darüber hinaus wehrt sich Dose, dass er im „Forum-Taufkir­chen“ mit der Behauptung zitiert werde, die statistische Rückfallquote während der Bewährungs­zeit, die in Taufkirchen stattfinde, läge bei etwa 20 Prozent. Dose: „Die Aussage zur statistischen Rückfallquote bezog sich auf die Sucht-Rückfälligkeit der nach Pa­ragraph 64 behandelter und entlas­sener Patienten. Es gibt kein 20-prozentiges Kriminalitäts-Rückfallsrisiko.“

Dose lässt zudem den Vorwurf nicht auf sich sitzen, es handele sich nur einen „geschickten Schachzug“‚ im Grundbuch eine entsprechende Nutzung festzule­gen und dann „heimlich“ Sexual­straftäter und Gewalttäter mit Tötungsdelikten in Taufkirchen auszunehmen. „Welches Interesse soll die Leitung des Bezirkskrankenhauses daran haben?“, fragt Dose: „Es ist ohnehin ein Irrtum, anzunehmen, die Leitung des Be­zirkskrankenhauses habe sich nach der Aufgabe, in Taufkirchen eine Männerforensik zu errichten, gedrängt.“ Sie habe sich lediglich der Tatsache gestellt, dass die dringend notwendige Erweiterung der Frauenforensik vom Sozialministerium an die Schaffung von Behandlungsplätzen für Männer geknüpft worden sei und daraus das Beste gemacht.“

Es stehe jedermann frei, sich für ein Anliegen im öffentlichen Bereich mit demokratischen Mitteln einzusetzen, schreibt Dose: „Zu wünschen ist jedoch, dass die Auseinandersetzung ohne schrille Töne und mit lauteren Mitteln geführt wird.“

 

*) Offensichtlich hat sich der Druckfehlerteufel eingeschlichen, deshalb hier das Originaltextteil des BKH dazu:  bitte klicken 

 

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Dorfener Anzeiger vom 17.07.2003:

 

„Wählerbetrug“

Entschuldigung beim Gemeinderat

Hubert Hilger, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Angliederung einer Männer­forensik beim Taufkirchener Bezirkskrankenhaus, hat sich bei Gemeinderat und Bürgermeister Franz Hofs­tetter für seine Aussage des „Wählerbetruges“ entschul­digt. Er habe diesen Aus­druck unachtsam aus einer Pressemitteilung der Ge­meinde übernommen, teilte Hilger gestern mit. Dort habe es geheißen: „Im Nachhinein fehlende Informationspolitik der Gemeinde in die Schuhe zu schieben, und das Abstim­mungsergebnis zum Thema Männerforensik den Ge­meinderat als „Wählerbetrug“ zur Last zu legen, ist jedoch nicht gerechtfertigt“ Hilger. „Ich wollte daraufhin zum Ausdruck bringen, dass das Versprechen, dass es keine Männerforensik gegen den Willen der Taufkirchener Bürger geben wird, auch ge­halten werden sollte. Es handelt sich nicht um einen Wahlbetrug bzw. Wählerbetrug, da die Männerforensik nie ein Wahlthema war.“ (red)

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 16.07.2003:

Sondersitzung des Gemeinderates

In einer Sondersitzung wird sich der Taufkirchener Ge­meinderat am Sonntag, 20. Juli, um 18.45 Uhr nochmals mit der geplanten Angliede­rung einer Männerforensik am Bezirkskrankenhaus be­fassen. Möglich wurde dies auf Drängen der Bürgerini­tiative gegen die Forensik. Diese bat Bürgermeister Franz Hofstetter, noch recht­zeitig vor der Bezirksaus­schusssitzung am 21. Juli den Gemeinderat einzuberufen. Bei der Sondersitzung soll dem Gremium das Ergebnis der Bürgerbefragung unter­breitet und in die endgültige Entscheidungsfindung mit einbezogen werden, teilte BI-Sprecher Hubert Hilger ges­tern mit. Laut Gemeindeord­nung ist der Gemeinderat einzuberufen, wenn es ein Viertel der ehrenamtlichen Mitglieder schriftlich unter Bezeichnung des Beratungs­gegenstandes verlangt. Sie­ben Räte unterstützen die Forderung nach einer Neube­handlung des Themas „Män­nerforensik“ unter Berück­sichtigung des Befragungsergebnisses, so Hilger. (red)

 

 

 

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Erdinger SZ vom 16.07.2003:

Hofstetter beruft Sondersitzung des Gemeinderates für Sonntagabend ein

Proteste der Forensik-Gegner zeigen Erfolg

Nach massiven Protesten wollen etliche Räte ihren Beschluss für den Bau der Einrichtung aufheben - von Simone Jell 

Taufkirchen -  Der Protest gegen die geplante Männerforensik zeigt Wirkung. Sieben Gemeinderäte haben eine außeror­dentliche Gemeinderatsitzung zu diesem Thema beantragt. Die Sitzung, in der die Unterschriften der Bürgerbefragung überreicht werden, wurde für Sonn­tagabend angesetzt. Am Montag entscheidet der Werkausschuss des Bezirksstages über die Männerforensik. 

Mit einem knappen Ergebnis von elf zu neun Stimmen hatten sich die Gemeinderäte Anfang Mai unter Auflagen für die Er­richtung einer forensischen, also geschlossenen Abteilung für männliche Straftäter im Taufkirchener Bezirkskranken­haus ausgesprochen. Dort sol­len suchtkranke Straftäter un­terkommen, jedoch keine Forensikpatienten, die Sexualverbrechen oder andere Gewaltdelikte begangen haben. Nachdem nun eine Bürgerbefragung auf große Resonanz in der Bevölkerung stößt, und offenbar der Großteil der Befragten gegen die Männer­forensik unterschrieben hat, be­fürchten einige Gemeinderäte, dass sich keine Mehrheit für die Forensik mehr finden wird. Am Montag wurde der Antrag auf eine außerordentliche Gemein­deratssitzung gemäß Artikel 46 der Bayerischen Gemeindeord­nung bei Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) abgegeben.

Unterzeichnet haben den An­trag, den die Forensikgegner angeregt haben, von Peter Attenhauser (REP), Josef Langmeier, Erich Christofori (beide SPD), Richard Obermaier, Anton Elas (beide CSU) sowie Otmar Zeilbeck und Karl-Heinz Götzber­ger (FW). Ziel der Sitzung soll es sein, den derzeitigen Beschluss aufzuheben. Bürgermeister Hofstetter sagte gestern der Erdinger SZ, dass er die Sitzung noch für Sonntag, 18.45 Uhr, angesetzt habe, weil der Werkausschuss des Bezirktages für das BKH Taufkirchen am Montag über die Männerforensik entscheidet. Das Ergebnis werde man noch am Sonntag Abend dem Bezirk per E-Mail bekannt geben. Die Unterschriften der Bürgerbefragung, die in der Sit­zung überreicht werden sollen, werde er respektieren und würdigen, sagte Hofstetter. Dies könne auch seine Entscheidung beeinflussen. Hofstetter hatte im Mai für die Forensik gestimmt.

Hubert Hilger, einer der Initiatoren der Bürgerbefragung, hat sich gestern bei Hofstetter für die Einberufung der außerordentlichen Sitzung bedankt. Er hofft, dass die Gemeinderäte ihren Beschluss revidierten. „Wir wollen, dass der Gemeinderat die Stimmung der Bürger aufnimmt.“ Dennoch rechnet er auch mit dem Vorwurf, dass die Unterschriftenliste nicht repräsentativ ist. Der Gemeinderatsbeschluss ist letzten Endes reine Formsache, die Entscheidung trifft der Bezirk.

 

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Erdinger SZ vom 16.07.2003:

„Das ist absurd und völlig aus der Luft gegriffen“

Der Haarer Bürgermeister Helmut Dworzak kann die Angst der Taufkirchener von einer Männerforensik nicht verstehen

Die geplante Männerforensik in Taufkirchen soll das BKH Haar entlasten. Simone Jell sprach mit dem Bürgermeister von Haar, Helmut Dworzak (SPD).

SZ: Welche Erfahrungen hat Haar mit der Mannerforensik gemacht?

Dworzak: Das Entweichen von Straftätern ist mit Ab­stand das geringste Problem. In den letzten zehn Jahren gab es zwei Ausbrüche aus der Fo­rensik. Das Problem ist der ei­gentliche Freigang in der letz­ten Therapiestufe. Dass ansons­ten aus der Forensik eine Ge­fahr für die Bevölkerung aus­geht, haben wir nie so empfun­den. Wir hatten nur einmal in all den vergangenen Jahre eine Belästigung eines Kindes durch einen Freigänger.

SZ: Gibt es bei Ihnen Pro­teste gegen die Forensik?

Dworzak: Man lebt im Grunde ganz gut damit, so lange das nicht nach oben ge­puscht wird. Wir hatten einst das größte psychiatrische Kran­kenhaus Mitteleuropas mit fast 3000 Patienten. Im Rahmen der Dezentralisierung der Psychia­trie wurde das BKH bereits auf 1000 Patienten zurückgefahren. Zugleich wurde die Zahl der forensischen Betten von 80 auf über 350 Betten erhöht. Das Krankenhaus ist dabei, sei­nen Charakter total umzustel­len. Das ist das Problem, das die Beschäftigten und die Politik umtreibt. Es kann doch nicht sein, dass nur die Forensik sich ununterbrochen entwickelt, weil nirgendwo anders Unterbringungsmöglichkeiten beste­hen. Wir haben zum Teil keine richtigen Therapiemöglichkei­ten mehr in Haar, weil eine to­tale Überbelegung herrscht.

SZ: Die Forensik-Gegner in Taufkirchen argumentieren da­mit, dass der Ort einen Imageverlust und sinkende Immobi­lienpreise hinnehmen müsse?

Dworzak: Wenn man die Ent­wicklung in Haar anschaut, dann ist das absurd und völlig aus der Luft gegriffen. Diese Imagesache trifft nur bei den Sensationsfällen zu. Wenn in Schwabing einer ausrastet, dann heißt es, dass der Täter nach Haar eingeliefert wird. Wenn ich mir die zahlreichen Betriebsansiedlungen der ver­gangenen Jahre ansehe, dann hat das die Standortgunst kaum beeinflusst.

SZ: Wie beruhigen Sie Bür­ger, die, falls das der Fall ist, mit Ängsten vor der Forensik an Sie herantreten?

Dworzak: Wenn Ängste for­muliert werden, sind das fast ausschließlich Leute, die im Bezirkskrankenhaus arbeiten und auf dem Areal wohnen. Ängste werden meist im Zusammenhang mit Schulwegtrans­port geäußert. Ansonsten kann ich keine Ängste feststellen. Da­durch, dass viele Haarer dort ei­nen Arbeitsplatz haben, sehen viele die Forensik auch ganz anders. Die örtliche Sicherheit war bisher in keiner Weise be­einträchtigt. Sollte jedoch bei uns etwas passieren, gäbe es si­cher einen gewaltigen Auf­stand in der Bevölkerung.

SZ: Dann könnte man sagen,  dass sich Haar mit der bestehenden Forensik arrangiert hat?

Dworzak: Wir versuchen stän­dig, eine Brücke zu schlagen, um die Angst vor der Psychia­trie zu nehmen. Wir haben letz­ten Freitag eine sehr erfolgrei­che Blade-Night durch das Krankenhausgelände gemacht, es treten auch unsere Chöre dort auf. Es muss jedoch irgendwann eine erkennbare Grenze geben, weil wir kein Interesse daran haben, das größte forensische Krankenhaus in Mitteleuropa zu werden. Eigentlich geht der Appell in erster Linie an die Rechtssprechung, die derzeit eine Schlagseite hin zur Foren­sik hat.

 

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Erdinger SZ vom 16.07.2003:

Eine Diskussion, bar jeder Vernunft  -  Kommentar von Helmut Zeller

Die Ängste vieler Taufkirche­ner vor der Männerforensik wä­ren durchaus nachvollziehbar. Es ist die Angst, dass Sexual­straftäter und andere Gewalt­verbrecher aus dem Kranken­haus ausbrechen oder bei Freigängen über ein neues Opfer herfallen könnten. Keiner strei­tet ab, dass solche Fälle sich er­eignen - aber die Massenme­dien bedienen sich in ihrer Jagd nach Einschaltquoten dieser Fälle. Und sie zeichnen dabei ein erschreckendes Bild, das die Realität in den Bezirkskran­kenhäusern völlig verzerrt. Zum Beispiel Sexualverbre­chen: Weitaus mehr Delikte werden im engsten Familien­kreis und unter bekannten be­gangen als von einem fremden Täter. Nur, darüber spricht kei­ner. Aber die Diskussion um die Männerforensik entbehrt mittlerweile ohnehin jeder Ver­nunft, und auch deshalb kann man der angeblichen Sorge der Gegner um das Wohl der Men­schen so recht nicht mehr glau­ben. Die Zusicherung des Be­zirks, dass keine Gewalttäter, sondern Suchtkranke nach Taufkirchen verlegt werden, wischt man kurzerhand als „Lüge“ vom Tisch. Die Versu­che der Krankenhausleitung, die Vorurteile aus fachlicher Sicht zu korrigieren, werden ignoriert. Denn die Gegner, und das können sie nicht verber­gen, sind noch von anderen Mo­tiven als der Angst getrieben: Ihr Ort könnte an Standortqua­lität verlieren, die Immobilienpreise könnten sinken. Abgese­hen davon, dass diese Sorge un­begründet ist, sollten die Foren­sik-Gegner einmal über den heuchlerischen Charakter ihres Protests nachdenken. Ihre starre Haltung entlarvt sie. Bür­gerengagement ist wichtig - aber der Gemeinderat muss nicht jedem Druck von der Straße weichen. Helmut Zeller

 

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Dorfener Anzeiger vom 14.07.2003:

Bezirks-SPD steht zur Einrichtung einer Männerforensik in Taufkirchen

Taufkirchen (mel) - Die SPD-Fraktion des Bezirktages hat sich deutlich für die Einrichtung einer Männerforensik in Taufkirchen ausgesprochen. Es gehe letztlich um die Heilung von Suchtkranken, sagte Bezirkstagsvertreter Peter Falk am Freitag bei einem Pressegespräch, "nicht um Sexual- und Gewaltverbrecher". Die Beschränkung auf diese Patienten werde durch die Grundbucheintragung im bayerischen Bereich erstmals abgesichert.

SPD-Gemeinderat Sepp Langmeier warf ein, es herrsche in Taufkirchen eine "gewisse Vertrauenskrise zu den Aussagen vom Bezirk", weil vor Installation der Frauenforensik erklärt wurde, dass mit einer Erweiterung nicht zu rechnen sei. Nun seien doppelt so viele Frauen in einem schleichenden Prozess untergebracht worden. "Wird für die Männerforensik nicht das gleiche gelten", fragte er. Andere Forensik-Gegner mutmaßen, dass Taufkirchen ausgebaut werden solle, weil in Haar der Grund erheblich teurer und dort die Betten abgebaut werden sollen, fuhr Langmeier fort.

Eine Grundbucheintragung sei eine Nutzungseinschränkung, die vor Gericht durchsetzbar sei, erläuterte SPD-Landtagsabgeordnete Hildegard Kronawitter und wunderte sich, warum sich der Bezirkstagspräsident bis dato nicht den Befürchtungen der Bevölkerung persönlich stelle und die Hintergründe erkläre. Was das Bezirkskrankenhaus in Haar anbelange, machte Falk deutlich, dass die dortige Männerforensik mit über 320 Patienten aus allen Nähten platze. Der Bezirk trete überdies für kleinere, dezentralere Suchteinrichtungen ein.

Es würde sehr wohl in Haar kontinuierlich verkleinert und dezentralisiert, sagte Bezirkstagsvertreterin Isolde Zins, allerdings in der Allgemeinpsychiatrie, die früher 3000 Betten hatte, nicht aber in der Forensik. Obwohl auch hierfür ein Beschluss vorliege, dass bei 300 Schluss sein müsse.

Der Wartenberger Bezirkstagskandidat Michael Gruber vermutete, dass diese Zweifel in der mangelnden Aufklärung der Leute begründet seien. "Aus dieser Verantwortung darf man sich nicht rausstellen."

 

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Dorfener Anzeiger vom 12.07.2003:

Appell an das Wählergewissen

Bürger rechtfertigen Begehren

Taufkirchen (ao) - Der Streit um die Männerforensik im  Taufkirchener Bezirkskrankenhaus nimmt kein Ende. Kürzlich hatte die Ge­meinde noch gegen dem Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ gewehrt. Der Bau sei Sache des Bezirk. Und könne nicht durch ein Bürgerbegehren angefochten werden (wir berichteten). Nun melden sich Hubert Hil­ger, Sprecher der Initiative Bürgerbegehren und Margarete Euwens-Albrecht, Ver­treterin der Vereine im „Co­lumbus-Achter“, zu Wort.

Den Initiatoren der Bürgerbefragung sei durchaus bewusst gewesen, dass ein Bürgerbegehren auf Gemein­deniveau rechtlich nicht zu­lässig sei, betont Hilger. „Sinn der Befragung ist, ein repräsentatives Stimmungsbild ­zu zeichnen“, keine Ak­tion „gegen die Männerfo­rensik“. Euwens-Albrecht erläutert: „Wir wollen mit der Aktion zeigen, dass ein Teil der Volksvertreter ihre Abstimmung nach Privatge­wissen tätigen und nicht nach dem Wählergewissen.“

Zur Aussage, ein Bürgerbegehren sei hier nicht mög­lich, fragt sie: „Wie kann es dann sein, dass Versuche des Bezirks, in anderen Landkreisen eine Forensik zu errichten, immer mit dem Hin­weis „Das wird einen Bürgerentscheid geben“ enden?

Von Bezirk und Gemeinde sei versprochen worden, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden, erinnert Hilger. Dies werde jedoch nicht gehalten. „Wählerbetrug“, meint er.

Die geringe Beteiligung an der Gemeinderatssitzung sei darauf zurückzuführen, dass Bürgermeister Franz Hofstetter im Fall einer Ratsmehrheit noch in der Öffentlichkeit diskutieren wollte. „Für die Bürger handelte es sich lediglich um eine Vorentscheidung durch den Gemeinderat.“ Zudem sei die Sitzung in den Ferien und die Uhrzeit wenig Pendlerfreundlich gelegt gewesen.

Die „gute Resonanz“ bei der Umfrage zeige deutlich, wie wichtig die Bürger das Thema nehmen, so Euwens-Albrecht. Die Gemeinde könne den Vorwurf von Wahlbetrug aufgrund fehlender Informationspolitik nicht von sich weisen. Die Volksvertreter müssten die Bürger aufklären, nicht „eine kleine Gruppe besorgter Bürger.“ Die Gemeinde hätte „so ehrlich“ sein müssen, zu sagen, „dass eh alles bereits beschlossen war.“

 

 

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Erdinger SZ vom 12.07.2003:

Taufkirchener misstrauen dem Bezirk

SPD-Gemeinderat äußert Befürchtung, Forensik solle zu Gunsten von Haar vergrößert werden.

Taufkirchen - „Wir vertrauen Euch nicht“, sagte der Taufkirchener SPD-Gemein­derat Josef Langmeier bei ei­ner Pressekonferenz der Be­zirkstags-SPD. Er sprach von einer „Vertrauenskrise“ dem Bezirk gegenüber. Als die Frauenforensik eingerichtet wurde, sei im Gemeinderat be­reits eine Erweiterung befürch­tet worden. Damals habe es ge­heißen, dass lediglich 36 Bet­ten geschaffen werden. In der Zwischenzeit habe sich die Zahl der Betten verdoppelt. Er selbst habe zwar für die Männerforensik gestimmt, die Bür­ger befürchteten jedoch, dass das BKH in Haar zurückgebaut und das BKH in Taufkir­chen ausgebaut werde, sagte Langmeier.

Die Spitze der SPD-Bezirks­tagsfraktion verteidigt die Ent­scheidung des Bezirkstages, eine Männerforensik in Tauf­kirchen einzurichten. Vor Jour­nalisten bekräftigte der Frakti­onsvorsitzende Peter Falk ges­tern in Taufkirchen, dass seine Fraktion die Dezentralisie­rung forensischer Einrichtun­gen begrüße. Isolde Zins, Vize-Fraktionsvorsitzende und ge­sundheitspolitische Spreche­rin der SPD, unterstrich, dass man in Haar zwischen der all­gemeinen und der forensi­schen Psychiatrie unterscheiden müsse. Die Allgemeinpsy­chiatrie werde seit Jahren zu­rückgebaut. Die Zahl der Pa­tienten sei von 2000 auf 700 verringert worden. Dies sei Teil einer allgemeinen Dezen­tralisierung psychiatrischer Krankenhäuser. Im Zuge des­sen seien kleinere psychiatri­sche Einrichtungen an somatischen Krankenhäusern, wie etwa in Mittenwald, entstan­den. Für die Forensik in Haar habe der Bezirkstag vor einem Jahr den Grundsatzbeschluss gefasst, die Zahl der Betten auf maximal 300 zu beschrän­ken. „Wir sind der Meinung, dass man auch forensische Pa­tienten dezentral behandeln soll.“ Der Fraktionsvorsit­zende Falk betonte, dass auch die SPD-Fraktion im Bezirks­tag für eine Männerforensik in Taufkirchen votiert habe. Er verwies darauf, dass keine Ge­walt-und Sexualstraftäter nach Taufkirchen kämen.

„Irgendwo müssen diese Leute hin“, sagte die Erdinger SPD-Zweitstimmenkandidatin Angela Niestroy. Wenn es in Taufkirchen die Möglich­keit gebe, müsse sie genutzt werden. Sie selbst sei in unmit­telbarer Nähe einer ähnlichen Einrichtung aufgewachsen und habe sich nie bedroht ge­fühlt. „Die Angst der Bevölke­rung wird überbewertet.“ jel

 

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Erdinger SZ vom 12.07.2003:

Trotz der positiven Entscheidung des Taufkirchener Gemeinderates

Männerforensik bleibt umstritten  - von Simone Jell

Initiatoren wollen Bürgerbefragung bis zum Ende des Volksfestes verlängern / Bezirksreferentin kritisiert die Aktion

Taufkirchen - Auf große Re­sonanz stößt die Bürgerbefra­gung gegen die geplante Männer­forensik am Taufkirchener Be­zirkskrankenhaus (BKH). Die Initiatoren erwägen nun, die Un­terschriftensammlung bis zum Ende des Taufkirchener Volks­festes zu verlängern. Die Referentin des Bezirks für das BKH Taufkirchen, Birgit Großkopf, ist empört über das Vorgehen der Initiatoren der Bürgerbefra­gung.

„Die Resonanz der Bevölke­rung ist sehr gut“, sagte Hubert Hilger am Mittwoch auf An­frage der Erdinger SZ. Hilger ist federführend an der Aktion be­teiligt. Daher werde man nun die Unterschriftensammlung vo­raussichtlich bis zum Ende des Volksfestes am 20. Juli verlän­gern. Am Dienstag Abend tra­fen sich die Initiatoren der Bürgerbefragung. Dabei wurde fest­gestellt, dass die Tauifkirchener überwiegend positiv reagierten, berichtete Hilger. Wie viele Bür­ger sich bisher gegen die Einrich­tung ausgesprochen haben, woll­ten die Initiatoren noch nicht verraten.

Auch der ehemalige Gemein­derat Konrad Weiher, der eben­falls selbst von Tür zu Tür geht und Unterschriften sammelt, be­stätigte: „Die Leute sind froh, dass die Aktion gestartet wurde.“ Ein sehr großer Teil der Bürger, die er befragt hat, habe sich ablehnend zu der bereits vom Gemeinderat genehmigten Einrichtung geäußert. Die Leute haben einfach Angst, dass etwas passiert“, glaubt Weiher. Viele Bürger hätten sich ge­wünscht, dass sie vor der Ent­scheidung im Gemeinderat zu dem umstrittenen Thema ge­fragt worden wären.

Die Erklärung von Krankenhausdirektor Wolf Neupert, die Befragung werde beim Bezirk nichts bewirken, habe einige Leute verunsichert, sagte Weiher. Im konkreten Gespräch mit den Bürgern mache er jedoch die Erfahrung, dass die Bürger nun erst recht unterschreiben wollten. Er habe in keiner Weise versucht, die Menschen zu beein­flussen, betonte Weiher.

Die Referentin des Bezirks Oberbayern für das BKH, Birgit Großkopf, lehnt die Bürgerbefragung ab. In einer Stellung­nahme schreibt sie, dass die Ini­tiatoren für das eigene Anliegen günstig erscheinende Argu­mente ohne jede Prüfung ihren Mitbürgern als allgemein gül­tige Wahrheiten verkauften. Die Gremien des Bezirks hätten sich vor ihrer Entscheidung um­fassend informiert. „Eine Ein­richtung in dieser Größe ist sinn­voll und aufgrund der be­schränkten Patientengruppe keine Überbelastung für den Ort Taufkirchen“, schreibt Großkopf. Zudem sei die Behauptung, dass die Bürger in der Bürgerversammlung nicht ausreichend zu Wort gekommen seien, „schlicht falsch“. Sie spricht von einer „objektiven und sachgerechten Informa­tion“ durch die Verantwortlichen und einer „ruhigen und sachlichen Diskussion“ der Bür­ger. Dass Professor Matthias Dose keine Sicherheitsgarantie abgeben wollte, sei nur vernünf­tig, weil es im Bereich der medizinischen Tätigkeit keine Garan­tien gebe.

Es sei zudem „hanebüchen“, eine Bürgerinitiative aus Herne als Maßstab für die Qualität fo­rensischer Gutachten in Taufkir­chen heranzuziehen. Als Rechts­anwältin versichere sie zudem, dass es gängige juristische Pra­xis und rechtlich einwandfrei sei, eine Nutzungsbeschrän­kung zu vereinbaren. Zudem entlarvten sich die scheinbar um die öffentliche Sicherheit Be­sorgten selbst, indem sie zuge­ben, Angst um die Entwicklung der Immobilienpreise zu haben.

 

Bitte lesen Sie die Originalaussagen der Referentin Großkopf (SPD) im Original nach !!   hier klicken

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Erdinger SZ vom 08.07.2003:

Bürgerbegehren nicht zulässig

Antrag der Taufkirchener Forensik-Gegner abgelehnt

Taufkirchen - Die geplante Er­richtung einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen kann nicht durch ein „Bürgerbe­gehren“ angefochten werden. Wie es in einer Pressemitteilung der Gemeinde Taufkirchen heißt, ist dies rechtlich nicht möglich, weil die Bayerische Gemeindeordnung den Verwaltungen dafür keine Grundlage einräume: Ein Bürgerbegehren sei nur möglich, wenn es sich um ein Vorhaben der Ge­meinde beziehungsweise des Landkreises handele. Da es sich um ein Vorhaben des Bezirks Oberbayern handele, scheitere der Antrag auf Zulassung eines entsprechenden Bürgerbegehrens bereits an den Zulassungvoraussetzungen: „Ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene ist nicht möglich.“

Weiter heißt es in der Pressemit­teilung: „Die Gemeinde Taufkir­chen steht der derzeitigen Unter­schriftenaktion gegen die Männer­forensik als ‚aktives Handeln der Gemeindebürger‘ positiv gegen­über. Im Nachhinein fehlende In­formationspolitik der Gemeinde in die Schuhe zu schieben und das Abstimmungsergebnis zum Thema Männerforensik dem Ge­meinderat als ‚Wählerbetrug‘ zur Last zu legen, ist jedoch nicht ge­rechtfertigt.“

Der Taufkirchener Gemeinde­rat habe in der Sitzung vom 5. Juni dieses Jahres sein Einver­ständnis zur Erweiterung der Frauenforensik und zur Errich­tung einer Männerforensik erteilt. Die Gemeinderäte hätten sich um­fassend mit dem Vorhaben des Be­zirks auseinander gesetzt und sich im Vorfeld ausführlich informiert, schreibt die Verwaltung. Die ge­wählten Vertreter der Kommune hätten ihre Meinung zum Bau der Männerforensik in einer reinen Gewissensentscheidung gefällt; we­der die Parteizugehörigkeit noch eine Beeinflussung durch den Be­zirk habe dabei eine Rolle gespielt.   tdr

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 08.07.2003:

Männerforensik: "Reine Gewissensentscheidung"

Gemeinde weißt Vorwürfe zurück

Taufkirchen (msa) - Die Zustimmung des Gemeinderates zur Angliederung einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus sei eine "reine Gewissensentscheidung" gewesen. Das hat gestern die Pressesprecherin der Gemeinde, Renate Bauer, erklärt. Bei dem Beschluss habe weder die Parteizugehörigkeit eine Rolle gespielt, noch habe eine Beeinflussung durch den Bezirk Oberbayern stattgefunden.

"Als Träger des Bezirkskrankenhauses ist die Errichtung einer Männerforensik ausschließlich Aufgabe des Bezirkes Oberbayern", so Bauer. Die Gemeinde könne nur im Rahmen der Baugenehmigung das Einvernehmen erteilen oder verweigern. Die Baumaßnahme könne auch nicht durch ein "Bürgerbegehren" angefochten werden: "Ein dementsprechender Antrag scheitert bereits an den Zulassungsvoraussetzungen".

Allerdings stehe die Gemeinde der Unterschriftenaktion gegen die Männerforensik positiv gegenüber, unterstrich Bauer. Im Nachhinein fehlende Informationspolitik der Gemeinde in die Schuhe zu schieben und das Wahlergebnis als "Wahlbetrug" dem Gemeinderat zur Last zu legen, sei nicht gerechtfertigt, so Bauer zu jüngsten Bürgerprotesten.

 

Lesenswert, was letzte Woche dazu Bezirkstagspräsident Jungwirth in Haar sagte   hier klicken     und    hier klicken

 

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Dorfener Anzeiger vom 04.07.2003:

Friss oder stirb

Kommentar von Alexandra Anderka

Mit der Ansiedlung einer Männerforensik verhält es sich ähnlich wie mit der ei­nes Asylantenwohnheims: Das Gewissen mahnt, man muss Sozialverantwortung übernehmen für Bau der Anlage sein, aber wenn‘s geht, bitte recht weit weg. Die Männerforensik-Gegner verhalten sich in Taufkirchen also auch nicht weniger moralisch als anderswo.

Wer sich aber wirklich schofel benimmt, das sind manche Politiker und Män­nerforensik-Befürworter. Bürgermeister Franz Hofs­tetter hat versprochen, nichts gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetz­ten. Nachdem der Gemein­derat mit elf zu neun Stim­men knapp für die Ansied­lung der Männerforensik gestimmt hat, werden aktive Bürger, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen und mobil machen, ganz la­pidar abgewimmelt: Das nützt alles nichts mehr, denn der Bezirk kann auch ohne Zustimmung des Gemeinderates beziehungsweis­e der Bevölkerung seinen Willen durchsetzen. Dass sich da der eine oder andere Bürger entmündigt vorkommt, ist kein Wunder. Es wäre ehrlicher gewesen, den Bürgern gleich klar zu machen: Ihr habt eh nichts zu melden, frei nach dem Moto: Friss oder stirb.

 

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Dorfener Anzeiger vom 04.07.2003:

Taufkirchener geben nicht auf

Initiative gegen Männerforensik sammelt weiter Unterschriften

Taufkirchen (and) - Die Bürgerinitiative gegen die geplante Männerforensik in Taufkirchen lässt sich nicht abschrecken: Obwohl Wolf D. Neupert, Verwaltungsdirektor des Bezirkskrankenhauses (BKH), den Protestanten keine Erfolgschancen einräumt (wir berichteten), befragt die Gruppe weiter die Bevölkerung. Konrad Weiher, einer der Gegner, sagt: "Nachdem die Gemeinde ihr Versprechen nicht gehalten hat, die Bürger zu befragen, übernehmen wir das. Wir interessieren uns für die Meinung der Bürger und fragen ganz neutral." Weiher und seine Mitstreiter fühlen sich von Bezirk und Gemeinde übertölpelt. "Meines Erachtens war das alles vom Bezirk bestens vorbereitet."

Weiher moniert, dass bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde nur Befürworter der Männerforensik wie Klinik-Chef Professor Matthias Dose zu Wort gekommen sind. Der Taufkirchener sagt, der "Aufschrei junger Familien" habe ihn dazu bewegt, etwas zu unternehmen. Er sei auch schon aus Nachbargemeinden wie Velden angerufen worden und habe Zustimmung erhalten. Weiher glaubt nicht daran, dass die Verantwortlichen ausschließen können, dass kein Sexualtäter nach Taufkirchen verlegt wird. "Wer kann denn schon garantieren, dass aus einem psychisch gestörten Mann nicht doch ein Sexualverbrecher wird?" Die Initiativgruppe will die Unterschriftenliste Mitte Juli vorlegen. "Die werden schauen, wie viel bekennende Gegner wir schon haben", so Weiher.

 

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Dorfener Anzeiger vom 03.07.2003:

Protest gegen Männerforensik: Vergebene Mühe?

Neupert: Beschluss steht fest  -  Von Birgit Lang

Taufkirchen - Die Initiativgruppe hat mit ihrer geplan­ten Unterschriftenaktion ge­gen die Männerforensik an­scheinend zu spät reagiert. Dieser Meinung ist zumin­dest Wolf D. Neupert, Verwaltungsdirektor des Tauf­kirchener Bezirkskranken­hauses. „Das nutzt jetzt alles nichts mehr“, sagte er auf Anfrage der Heimatzeitung. Wären die Gegner im Febru­ar oder März gekommen, hät­te sich der Gemeinderat noch eher beeinflussen lassen.

„Jetzt nimmt alles seinen Lauf. Wir haben das Unsere getan, die Bevölkerung zu in­formieren, bevor überhaupt eine Entscheidung angestan­den ist“, betonte Neupert. Er nannte diverse öffentliche Foren, den Tag der offenen Tür und die Bürgerversamm­lung, in der unterschiedliche Referenten Rede und Ant­wort standen.

Wenn sich erst jetzt eine Gruppe bilde, die die demo­kratische Entscheidung des Gemeinderates nicht anneh­me, dann nehme er dies zwar zur Kenntnis, mehr aber auch nicht. Die Argumente seien ausgetauscht und erschöp­fend behandelt worden. Ob­wohl der Bezirk für seine Entscheidung einen Be­schluss des Gemeinderates nicht gebraucht hätte, habe sich der Gemeinderat trotz­dem zu einer Stellungnahme durchgerungen. „Das rechne ich dem Gremium und dem Bürgermeister hoch an“, sag­te der Verwaltungsleiter. Neupert geht davon aus, dass es für den Bezirk nicht von Belang sei, wie viele Leute unterschreiben. Schließlich suche der Bezirk händerin­gend in Oberbayern nach Fo­rensikstandorten und finde keine. Auch das Taufkirche­ner BKH wollte nicht, aber das Sozialministeriums habe es zur Auflage für die Erwei­terung der Frauenforensik gemacht. Auch Menschen aus den Landkreisen Erding und Freising, für deren psychi­atrische Versorgung das Taufkirchener BKH zustän­dig sei, wurden verurteilt we­gen Straftaten im Drogen- oder Alkoholrausch. Sie alle werden derzeit in Haar un­tergebracht, wo es 298 Planbetten, aber 360 Patienten pro Jahr gebe.

„Jeder kann sicher sein, dass wir alles tun werden, die sicherheitsrelevanten Dinge beim Bau zu erfüllen“, ver­sprach Neupert. Er geht zu­dem davon aus, dass ein Großteil der Patienten nicht in Taufkirchen, sondern im eigenen sozialen Umfeld re­sozialisiert werde. Die Vils­gemeinde werde also „Strafkolonie“, wie manche vielleicht befürchten.

 

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zu den Presseberichten:   bis  Juni 2003  ,   Sept./Dez. 2003  ,  ab Jan 2004  weitere, auch aus Haar

 

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