Presseberichte Haar

Vaterstetten/Haar - Ein verspätetes Weihnachtsgeschenk wollten sich vier suchtkranke Kriminelle am Silvesterabend machen. Die Männer, die im Hochsicherheitstrakt der Forensik des Bezirkskrankenhauses Haar (neuerdings Isar-Amper-Klinikum) einsitzen, hatten sich zum Jahreswechsel Gardinenwechsel verordnet - und brachen aus.

Die "schweren Jungs" hatten die Rechnung allerdings ohne einen aufmerksamen Pfleger gemacht, der den Ausbruch bemerkte. Drei sitzen wieder - allerdings nicht mehr in Haar - einer ist noch flüchtig.

Trotz sechs Meter hoher Mauern ist die "Burg", wie die Forensik im Volksmund genannt wird, nicht absolut ausbruchsicher. Haben die "schweren Jungs" einmal diese Hürde genommen, stellen sie eine Gefahr für die Bevölkerung dar - auch die Bewohner von Vaterstetten und Grasbrunn.

Rudolf Hochhard, Leiter der Polizeiinspektion Poing und damit auch zuständig für den Bereich Baldham, Vaterstetten und Zorneding, ist nicht ganz so pessimistisch. "Mit Haar haben wir relativ wenig zu tun," erklärte der Erste Polizeihauptkommisssar gegenüber unserer Zeitung. Sollte es wirklich zu einem Ausbruch aus der "Burg" kommen, gehe eine Fahndung des Polizeipräsidiums München raus - auch an die PI Poing und die Autobahnpolizeistation (APS) Hohenbrunn. Diese Dienststelle nehme bei Haar-Flüchtlingen eine besonders wichtige Rolle ein, da die APS seit kurzem für die Vaterstettener Autobahnrastanlagen (Ost und West) zuständig ist. "Ausbrecher, die dort einmal angekommen sind, haben gute Chancen, einen Fluchtwagen oder Autofahrer zu finden, der sie mitnimmt," weiß Hochhard aus Erfahrung.

Doch die Autobahn habe auch ihre Vorteile - gerade für die Vaterstettener und Grasbrunner Bürger. Die A 99 sei ebenso wie der an Eglfing angrenzende Wald eine natürliche Barriere, die von Ausbrechern erst einmal überwunden werden müsse. Hochhard: "Deshalb kommt es äußerst selten vor, dass ein Haar-Ausbrecher bis nach Baldham oder Vaterstetten vordringt."

Im Herbst 2007 zieht die Forensik in ein neues Gebäude. Die Erkenntnisse, die man aus der Silvesternacht 2006/2007 gewonnen hat, sollen beim Sicherheitskonzept der Neubaus berücksichtigt werden.

Haar - Eigentlich hatte der Pfleger (33) im Bezirkskrankenhaus Haar ein gutes Verhältnis zu seinem "Bezugspatienten" aufgebaut. Als der 29-Jährige ihn heuer an einem Märzabend zu einem Einzelgespräch bat, vermutete der Pfleger, dass den Mann wieder eine seiner inneren Spannungen plagte. Die beiden waren kaum im Behandlungszimmer, da zückte der Mazedonier ein 30 Zentimeter langes Küchenmesser und zwang den Pfleger, ihm die Türen zur Flucht zu öffnen. Seit gestern wird ihm vor dem Landgericht München I der Prozess wegen Geiselnahme gemacht. Bis zur S-Bahnstation Haar hatte der Angeklagte seine Geisel mitgeschleppt. Passanten und eine vorbeifahrende Polizeistreife bemerkten nichts. Als die beiden Männer in dunkles Gelände gerieten, überkamen den Pfleger Todesängste. Doch an der S-Bahnstation ließ der Täter seine Geisel frei. Drei Tage später wurde der 29-Jährige in München gefasst.

Jeder Zuhörer im Gerichtssaal fragte sich, wie der als gewalttätig geltende Mann an ein so langes Messer kommen konnte. Offenbar war es auf seiner Station so üblich, dass die Drogensüchtigen nach einer Entziehungskur wieder an den normalen Alltag gewöhnt werden sollten. Und dazu gehörte auch, sich selbst Mahlzeiten zubereiten zu dürfen. Mittlerweile sind sämtliche Küchenmesser auf der Station gesichert, stumpf und kürzer.

Unter dem Vorwand, sich Essen zu kochen, hatte der Angeklagte um das Messer gebeten. Tatsächlich wollte er nur ausbrechen. Seine Freundin hatte ihn angerufen und nur geweint. Er wollte sie sehen. Dabei hatte er sie Jahre zuvor so schwer misshandelt, dass er zu einer sechsjährigen Haftstrafe mit Entziehungstherapie verurteilt worden war. Kaum in Haar angetroffen, soll sie wieder um seine Gunst gebettelt haben. Schließlich besuchte sie ihn regelmäßig.

Seine Geiselnahme und die Flucht begründete er mit einer nicht zu bremsenden Unruhe. Die hatte ihn angeblich schon öfter befallen. Er reagierte unterschiedlich darauf - mehrfach sogar mit Suizidversuchen. Nach der erneuten Festnahme hatte er während des Mittagessens ein Messer geschluckt und musste operiert werden. Zuvor hatte er versucht, sich zu erhängen. Der Prozess dauert an.

Straubing (lby) - Am Straubinger Bezirkskrankenhaus ist mit der Errichtung eines weiteren Anbaus begonnen worden. Die forensische Fachklinik wird nach Angaben des Bezirks Niederbayern künftig eine der weltweit größten geschlossenen Einrichtungen für psychisch kranke Straftäter sein.

Mit dem Ausbau wird auf den stark gestiegenen Bedarf für Patientenplätze im Maßregelvollzug reagiert. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums hat sich in den vergangenen zehn Jahren im Freistaat die Zahl der untergebrachten Männer und Frauen auf rund 2070 mehr als verdoppelt. Insgesamt gebe Bayern knapp 200 Millionen Euro pro Jahr für den Maßregelvollzug aus, dies seien nahezu zehn Prozent des gesamten Sozialetats.

In Straubing sollen in den kommenden beiden Jahren Stationen für 60 weitere Patienten gebaut werden, in Zukunft wird das Krankenhaus dann 236 Betten haben. Zudem wird ein Gebäude für die Arbeitstherapie errichtet, wo die Patienten für einen Job außerhalb der Anstalt fit gemacht werden sollen. Insgesamt investiert der Freistaat 22,5 Millionen Euro in die Neubauten.

Das 1990 eröffnete niederbayerische Krankenhaus ist eine landesweite Modellklinik für Forensik. Vor zwei Jahren wurde bereits ein erster Erweiterungsbau mit 40 Betten eröffnet.

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Haar - Der aus dem Bezirksklinikum Haar am späten Montagabend geflüchtete Gewalttäter Tahir Dzemaili ist noch auf freiem Fuß. Gestern Nachmittag setzte das Landeskriminalamt München für Hinweise zur Ergreifung des Täters 1500 Euro aus. Der 39-jährige Mazedonier (wir berichteten) ist 181 Zentimeter groß, schlank, hat kurze dunkle Haare, trägt eine dunkle Jeans, eine dunkelblaue Nylonjacke und schwarze Turnschuhe. Wer Hinweise geben kann, melde sich im Polizeipräsidium unter Tel. 29 10-0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle.

Dzemaili war im Rahmen einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung seit November auf der "geschlossenen weiterführenden Station" im Haus 19 der Forensik in Haar untergebracht. Ein Drittel der Haftstrafe hat er bisher verbüßt.

Im Haus 19 machen straffällig gewordene, drogenabhängige Verbrecher eine Entziehungskur. Sie sollen auch aufgrund einer positiven Gewaltprognose wieder auf den normalen Alltag vorbereitet werden. Dzemaili, der von der Polizei als "äußerst gewalttätig" charakterisiert wird, nutzte die Therapie um zu flüchten. Er bedrohte mit einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser, so bestätigte gestern die Polizei nochmals, seinen Pfleger, nahm ihn als Geisel, flüchtete mit ihm zum S-Bahnhof Haar und verschwand in einer S-Bahn.

"Messer liegen auf der Station nicht einfach rum", betonte gestern die Pressesprecherin des Bezirks Oberbayern, Susanne Büllesbach: Man bekomme es nur auf Nachfrage, beispielsweise zum Schneiden von Brot. Danach müsste es sofort zurückgegeben werden. Bisher sei im Haus 19 noch nie ein solcher Fall vorgekommen.

Einige Tage krank geschrieben ist der Pfleger, den der Mazedonier als Geisel nahm. Er hatte mit seiner besonnenen Reaktion eine Eskalation verhindert. Den Täter erwartet eine Anklage wegen Geiselnahme mit nicht unter fünf Jahren zusätzlicher Haftzeit.

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Stewens schließt Privatisierung des Maßregelvollzugs nicht aus - VON RALF HEUSSINGER

München - Um die Kostenexplosion bei der Verwahrung von psychisch kranken Straftätern abzubremsen, plant das Sozialministerium eine Reform der Verwaltung des so genannten Maßregelvollzugs. Die 14 Einrichtungen in Bayern sollen zukünftig zentral verwaltet werden. Über die Einführung eines Budgets will Sozialministerin Christa Stewens zudem die staatlichen Ausgaben festschreiben. Ob die Trägerschaft der Einrichtungen bei den Bezirken verbleibt, in staatliche Hände gelegt oder privatisiert wird, stehe noch nicht fest, so Stewens.

Grundsätzlich schloss die Ministerin die Privatisierung der Forensik-Einrichtungen nicht aus. Tatsächlich hebt eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie hervor, dass durch privaten Maßregelvollzug in. Thüringen oder Schleswig-Holstein rund vier Prozent der Kosten eingespart werden können. „Ich bin nicht der Meinung, dass Privatisierung der Königsweg ist“, sagte Stewens, ließ diese Möglichkeit jedoch ausdrücklich offen. „Da müssen aber Bezirke und Freistaat einer Meinung sein.“ Gegen die Privatisierung wandte sich die Landtags-SPD. Die Sicherheit der Bevölkerung werde dadurch beeinträchtigt. Ähnliche Bedenken hatten bereits Justizministerin Beate Merk und der Verband der Bezirke geäußert.

Durchsetzen will Stewens jedoch eine Budgetierung der Forensik-Einrichtungen, offenbar bereits in Absprache mit den Bezirken. Diese hielten eine Deckelung des jetzigen Budgets bis 2007 für möglich, so Stewens.

Die zentrale Verwaltung der Forensik plant Stewens vor allem hinsichtlich der extrem unterschiedlichen Kosten in den verschiedenen Einrichtungen. Diese unterscheiden sich bis zu 43 Prozent. „Wir versprechen uns durch den Aufbau einer zentralen, nach betriebswirtschaftlichen Methoden handelnden Holding, die stark zersplitterte Kostenstruktur innerhalb der Maßregelvollzugseinrichtungen auf ein einheitlich kostengünstigeres Niveau zu bringen“, sagte Stewens.

Auch eine Spezialisierung der einzelnen Kliniken hält Stewens für möglich. Bisher konzentrieren sich nur zwei Einrichtungen auf bestimmte Patientengruppen. Straubing verwahrt Straftäter, die als besonders gefährlich gelten, Parsberg konzentriert sich auf Drogenabhängige.

München/Irsee (bo) – Die Hilfe zur Pflege steht vor einer Verlagerung, auch über die Eingliederungshilfe für Behinderte wird diskutiert - über die Zukunft der Bezirke wird derzeit intensiv spekuliert, und das wird auch bei der heutigen Verbandsversammlung im schwäbischen Kloster Irsee der Fall sein. Reformminister Erwin Huber wird erwartet, die Diskussion dürfte interessant werden. Ein weiteres Thema brennt den Bezirken auf den Nägeln: Im September wird ein Gutachten über die Privatisierung des Maßregelvollzugs (Forensik) erwartet. Der Freistaat zahlt rund 170 Millionen Euro pro Jahr für diese Betreuung psychisch kranker Straftäter, die Bezirke sind zuständig. Und die wollen kämpfen und das Thema emotional anpacken: „Der Freistaat muss wissen, ob er hochgefährliche Kinderschänder und Vergewaltiger in die Obhut dubioser privater Unternehmen gibt, nur weil es etwas billiger ist“, sagte Ulrich Lechleitner, Sprecher des Verbands der bayerischen Bezirke.

Seit Jahren schicken Bayerns Richter vermehrt Straftäter in den Maßregelvollzug, die jährlichen Zuwachsraten betragen zehn bis 15 Prozent - kein Wunder, dass es immer teurer wird. Derzeit sind knapp 2000 Patienten in der Forensik untergebracht, doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Auch Überlegungen, den Maßregelvollzug mit Justizvollzugsanstalten zusammenzulegen, hätten sich laut Lechleitner als nicht sinnvoll erwiesen. „Nur unter unserem Dach gibt es Therapie und Sicherheit.“

Beispielhaftes Konzept soll Sicherheit und Therapiebedingungen verbessern / Freistaat investiert 23 Millionen Euro - Von Ralf Steinbacher

Haar - Der Grundstein für das „bisher größte Bauvorhaben des Maßregelvollzugs in Bayern" ist am gestrigen Montagnachmittag gelegt worden. Das sagte Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike auf der Baustelle der neuen Forensik im Bezirkskrankenhaus Haar, in dem 120 Plätze für psychisch kranke Straftäter geschaffen werden.

Sicherheit hat nach den Worten Heikes höchste Priorität, auch wenn sichere Verwahrung und höhere Verweildauer der Patienten allein keine Sicherheit schaffe - auch die Therapie sei wichtig. Beste Rahmenbedingungen auch für das Personal schaffe da der Neubau der Forensik, der in seiner Art einzigartig sei. Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth sprach vor etwa 30 Gästen von „einem völlig neuartigen Weg", der in der Bundesrepublik in dieser Form einzigartig sei.

Entwickelt hat das Gebäude der Berliner Architekt Joachim Ganz. Ihm ist es gelungen, die mit einem Gefängnis vergleichbaren Sicherheitsaspekte mit therapeutischen Anforderungen unter einen Hut zu bringen. Herausgekommen ist ein Bauwerk, das ohne äußere Mauer auskommt, weil die Innenhöfe eine Höhe von 7,5 Metern haben und damit praktisch nicht zu überwinden sind. Staatssekretär Heike führte aus, dass der Neubau so konzipiert sei, dass alle erforderlichen Funktionen in diesem hermetisch abgeschlossenen Bereich untergebracht werden können - von Bettenstationen über Behandlungs-, Ergotherapie- und Sporträumen bis zu Besucher- und Personalräumen. Sogar eine kleine Kapelle gibt es. Damit werde erreicht, „dass ein Patient von der Einlieferung bis zur Verlegung in ein weniger gesichertes Gebäude den Hochsicherheitsbereich praktisch nur bei einer schweren Erkrankung oder bei einer Vorladung beim Gericht verlassen muss".

Die Gemeinde Haar hat nach langen Beratungen mit zu dem Konzept beigetragen. Dabei bewegte die Gemeinderäte die Sorge, dass immer mehr Forensik-Patienten in Haar eingeliefert werden. Eine durchaus berechtigte Sorge. Denn die Gerichte weisen immer häufiger psychisch kranke Straftäter ein, die dann auch noch länger als früher in Therapie bleiben - was zu einer Überbelegung im BKH geführt hat. Sowohl Jungwirth als auch Heike betonten bei der Grundsteinlegung aber, dass der Neubau nicht bedeute, dass die Bettenzahl erhöht werde. Bei dem Neubau handle es sich um einen Ersatz. Insgesamt sind derzeit etwa 350 Patienten in der Haarer Forensik untergebracht.

25 Millionen Euro wird laut Jungwirth die Forensik kosten, etwa 23 Millionen davon zahle der Freistaat. Der stoße damit aber an seine Grenzen, so Heike. In diesem Jahr koste der Maßregelvollzug den Staat 188 Millionen Euro, im Jahr 1996 hätten die Gesamtkosten noch 66 Millionen Euro betragen. Deshalb werde eine Arbeitsgruppe prüfen, ob und wie der Maßregelvollzug effizienter werden könne - oder ob sogar eine Privatisierung in Frage komme.

Haar/Taufkirchen (ms/ar) - Für fast 23 Millionen Euro wird die Bezirksklinik in Haar (Kreis München) erweitert. Geplant ist der Neubau der Forensik für psychisch kranke Straftäter. 120 neue Plätze sollen entstehen. Es ist das „bisher größte Bauvorhaben auf diesem Gebiet in Bayern“, betonte der bayerische Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike bei der Grundsteinlegung.

In Taufkirchen (Kreis Erding) stoßen ähnliche Pläne des Bezirks zum Bau einer Männerforensik hingegen weiter auf starken Widerstand: Die Gemeinde will jetzt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen, um einen restriktiven Bebauungsplan genehmigt zu bekommen.

Flucht aus Klinik: Patienten drohen einer Schwester
Ausbruch aus Bezirkskrankenhaus - VON BETTINA LINK

Kerstin G. erinnert sich noch genau an jedes Detail des schrecklichen Abends. Die Krankenschwester für Psychiatrie kann nicht vergessen, wie zwei ihrer Patienten sie am 19. Juni vergangenen Jahres bedrohten, dazu zwangen, den Schlüssel für die geschlossene Abteilung herauszugeben und dann aus dem Bezirkskrankenhaus Haar flüchteten. Noch heute befällt sie manchmal Panik in Situationen, die sie an jenen Abend erinnern. Das berichtete Kerstin G. jetzt im Prozess gegen die beiden Täter, zwei Drogenabhängige aus München, die nach Straftaten damals zur Therapie ins Bezirkskrankenhaus kamen. Das Amtsgericht verurteilte den 23 Jahre alten Krernik B. jetzt wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Bedrohung zu zehn Monaten Haft, den 30 Jahre alten Luis C. zu 14 Monaten.

Kurz vor 22 Uhr hatte B. an jenem 19. Juni die Krankenschwester gebeten, ihr noch einmal den Kraftraum aufzuschließen, weil er dort etwas vergessen habe. Kerstin G. steckte ihr Alarmgerät ein und sperrte dem Patienten die Tür auf. Als beide im Raum standen, kam Luis C. dazu, B. legte die Hände um den Hals der Krankenschwester. "Gib die Schlüssel her, sonst muss ich dich umbringen", sagte B. Kerstin G. folgte der Aufforderung. Dennoch ließen die Männer nicht von ihr ab, B. drückte immer fester zu. Auf dem Weg zum Ausgang löste die Krankenschwester mehrmals über ihr Gerät stillen Alarm aus. Doch niemand kam. Ein zweiter Pfleger bekam nichts mit, weil er mit den übrigen Patienten im Aufenthaltsraum Fußball schaute.

"Dann habe ich versucht, die Reißleine zu ziehen, mit der ich lauten Alarm auslösen kann", erinnert sich Kerstin G. "Ich hatte Todesangst und das Gefühl, ich muss hier unbedingt raus." Als es ihr endlich gelang, den lauten Alarm auszulösen, hatten die beiden Männer aber bereits den Ausgang erreicht und flüchteten. Als die in einem anderen Haus auf dem Gelände untergebrachten "Schwarzen Sheriffs" kamen, fehlte von den Flüchtigen jede Spur. C. wurde erst Ende Juni wieder festgenommen, B. Ende Juli.

Die mehrfach vorbestraften Männer hatten nach einer Verurteilung wegen Drogendelikten bereits einige Monate in Haar verbracht, bevor sie ihre Flucht planten. "Ich war echt motiviert für die Therapie und habe mich an alle Regeln gehalten ", erklärte B. "Aber immer war ich eingesperrt." Irgendwann hätten sie es nicht mehr ausgehalten.

Huber plant grundlegende Reform - Jungwirth: „Immer schlägt man auf uns ein“

München (cd/dw) - Die sieben bayerischen Bezirke sollen schlanker werden - oder verschwinden. Die Staatsregierung droht mit einer Reform, um die Bezirke zum Sparen zu zwingen. Sie sollten „eigene Reformanstrengungen unternehmen“, sagte Staatskanzlei-Chef Erwin Huber in einem Interview. Sonst stelle sich die Frage nach ihrer Zukunft.

Die Bezirke in Bayern sind als dritte staatliche Ebene bundesweit ein Unikum. Andernorts übernehmen Städte, Gemeinden und Landkreise die Aufgaben mit. Ende der 90er-Jahre schon suchte eine CSU-Arbeitsgruppe nach Alternativen - vergeblich. Ohnehin könnten die Bezirke nur per Verfassungsänderung gekippt werden und nicht per Huber-Drohung.

Dennoch flammt die Diskussion neu auf. Die Kommunen sind sauer über die drastisch steigende Bezirksumlage. „ Wer nicht spart, der muss damit rechnen, dass er in Frage gestellt wird“, sagt Gemeindetags-Chef Uwe Brandl (CSU). Die Bezirke hätten ihren Handlungsspielraum zu Einsparungen „nicht ausgenutzt“. Stattdessen wollen die Bezirke den Freistaat verklagen, weil sie angeblich zu wenig Mittel vom Staat bekommen. Huber merkt an, dass die Zuwendungen auf 600 Millionen Euro fast verdoppelt wurden.

Am Donnerstag saßen die CSU-Landräte mit Huber und Ministerpräsident Edmund Stoiber fünf Stunden zusammen und stritten über die Kommunalfinanzen. An eine Drohung von Huber wollen sich Beteiligte nicht erinnern. Ohnehin sind die Landräte skeptisch. „Die Aufgaben muss ja dann irgendjemand übernehmen“, sagt Gottlieb Fauth (Ebersberg): „Ob das den großen Sparknaller bringt, da habe ich meine Zweifel.“

Die hat auch Oberbayerns Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth. Es gebe keine bessere Lösung, sagt er und beklagt sich: „ Von oben und unten schlägt man auf uns ein. Das ist demotivierend.“

Neue Standorte in anderen Krankenhäusern im Gespräch / Forensik-Planung bleibt aber schwierig-Von Peter Oberstein

Haar - Nach Ansicht von Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU) ist die Regionalisierung der Psychiatrie ein Erfolg. Sie wird fortgesetzt. Als neuer Standort käme unter anderem auch die Kreisklinik Pasing in Frage. Die Suche nach neuen Standorten für die Forensik sei indessen schwierig, betonte Jungwirth.

2568 Krankenhausbetten in der Psychiatrie seien für Oberbayern im Jahr 2005 genehmigt, sagte Jungwirth jetzt auf einer Veranstaltung der Frauen-Union in Haar. Diese Betten dürfe der Bezirk regional aufteilen. Wenn nun beschlossen werde, in Fürstenfeldbruck eine Psychiatrie mit 80 Betten zu eröffnen, werde diese Zahl von der Zahl der Betten in Haar abgezogen.

Der Internetseite des Bezirks zufolge sind in Haar 1217 Betten angesiedelt, hinzu kommen 55 Plätze im Psychiatrischen Krisen- und Behandlungszentrum. In der Forensik, die Teil des Haarer BKH ist, sind etwa 300 Patienten.

Jungwirth hob die Erfolge der Regionalisierung hervor. Sie brächte eine wohnortnahe Versorgung der Kranken. An Standorten wie Ingolstadt würden alle Patienten durch die gleiche Pforte eintreten. "Der eine geht in die Chirurgie, der andere in die Psychiatrie", das nehme letzterer etwas von ihrem Odium, das ihr noch zum Teil anhaftet, sagte Jungwirth. Als weitere Standorte für eine Psychiatrie seien die Krankenhäuser Schwabing und Pasing im Gespräch.

Die Verweildauer der Patienten in der allgemeinen Psychiatrie liege zwischen 20 und 30 Tagen, erklärte Jungwirth weiter. Die Krankenkassen zahlten allerdings nur noch zehn Tage für die Entgiftung von Patienten, die etwa infolge einer Drogensucht erfolge. Das sei zu kurz, fand Jungwirth. Die CSU-Bezirksrätin für den Landkreis München Süd, Kerstin Schreyer-Stäblein, wies auf ein anderes Problem hin. Eigentlich hätte der Bezirk die ambulante Versorgung ausbauen wollen. Aufgrund der Finanzmisere geschehe das aber nicht. Der Bezirk versuche nur noch, die ambulante Versorgung auf ihrem bisherigen Niveau zu halten. Somit steige die Tendenz zur stationären Aufnahme, so Schreyer-Stäblein. Dies gilt auch für Patienten, die nach einem kurzen Aufenthalt in der Klinik ambulante Hilfe bräuchten.

Die Verweildauer der Forensikpatienten hat sich gegenüber der anderer Kranken erhöht. Sie liegt bei durchschnittlich sechs Jahren. Dadurch steigt die Zahl der psychisch kranken Straftäter im Bezirkskrankenhaus Haar, was wiederum die Gemeinde mit Sorge betrachtet. Sie drängt auf Alternativstandorte für die Forensik. Gemeinderat Dietrich Keymer (CSU) fragte, warum im Landesplan für Forensik keine Standorte festgeschrieben seien. Jungwirth wies darauf hin, dass im Landesentwicklungsprogramm (LEP) festgelegt sei, dass es in einer bestimmten Region eine Forensik geben müsse. "Wenn wir dann einen Platz finden, wo das Baurecht stimmt, wird das ganz schnell geändert, sobald die Gemeinde Wind davon bekommt", sagte Jungwirth. Er rechnet mit einer Frist von zehn Jahren für einen neuen Standort.

Landkreis (lan) - Die oberbayerischen Landräte verklagen den Bezirk Oberbayern. Das beschlossen der Ebersberger Landkreischef Gottlieb Fauth und seine Kollegen gestern bei einer gemeinsamen Tagung in Ebersberg. Ansatzpunkt ist die deutlich angehobene Bezirksumlage, die von den Landkreisen bezahlt werden muss.
Die Klage ist nur der erste Schritt. Es gehe darum, das Gesamtsystem von Aufgaben und Finanzierung unter die Lupe zu nehmen, so Landrätesprecher Max Gimple (Rosenheim). Und damit meint er vor allem die Bundesregierung.

Durch die jahrelange Umverteilung von Aufgaben auf die Kommunen drohe nun der finanzielle Kollaps. Weil die Politik nicht reagiere, wollen die Landräte den juristischen Hebel ansetzen und bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Erdings Kreischef Martin Bayerstorfer kommentiert die Aktion so: "Unser erster Ansprechpartner ist der Bezirk. Die Zielrichtung ist der Bund, der immer wieder neue Leistungen einführt, von der Grundsicherung bis Hartz IV. Das bedeutet stets einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die sozialen Standards müssen den wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden. Nun soll gerichtlich überprüft werden, ob bei der Bezirksumlage richtig gerechnet wurde und ob die Kommunen ihre Leistungen überhaupt noch erbringen können."

Bürgermeister: Stattdessen soll der Bezirk einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden - Barbara Mooser

Landkreis - Auf die Kommunen im Landkreis kommt ein hartes Jahr zu: Der Bezirk erhöht seine Umlage um voraussichtlich 2,2 Prozent, der Landkreis braucht zur Deckung des eigenen Finanzbedarfs knapp 2,7 Prozent zusätzlich. Dadurch dürfte die Kreisumlage auf 51 Prozent steigen – eine Tatsache, mit der sich nicht alle Bürgermeister abfinden wollen.

Bereits vor knapp einem Jahr hatte Landrat Martin Bayerstorfer prognostiziert, dass eine Steigerung der Kreisumlage von derzeit 46 auf „deutlich über 50 Prozent“ zu erwarten sei. Diese Ankündigung hatte schon damals die Bürgermeister im Landkreis entsetzt, und auch jetzt wollen sie eine derart hohe zusätzliche Belastung nicht akzeptieren. Ihre Kritik zielt freilich nicht auf den Landkreis. Vielmehr schließen sie sich den Forderungen des Bezirksverbandes Oberbayern im bayerischen Landkreistag an: Die Bezirksumlage dürfe nicht erhöht werden, statt dessen solle der Bezirkstag einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden. Für den Landkreis würde schon eine Erhöhung der Bezirksumlage um ein Prozent eine zusätzliche Belastung von 832000 Euro bedeuten, die sie an die Gemeinden weitergeben müsste.

„Das ist doch ein Fass ohne Boden“, schimpft Jakob Schwimmer, CSU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags. Er selbst will als Bürgermeister von St. Wolfgang eine Kreisumlagenerhöhung von gerade einmal 2,5 Prozent im Haushalt einkalkulieren. Das Problem sei, so Schwimmer, dass in Berlin „rotzfrech angeschafft“ werde: Gesetze würden gemacht, ohne über die resultierenden Kosten für die Kommunen nachzudenken. Die hohen Kosten der Bezirke würden durch Rahmengesetze des Bundes verursacht. „Wir werden das nicht länger willfährig hinnehmen“, kündigte Schwimmer an. Dass der Freistaat einspringt, um die Finanzierungslücke der Bezirke zu schließen, hält Schwimmer für ausgeschlossen: „Der Freistaat hat sowieso schon 140 Millionen zusätzlich draufgelegt. Mehr ist nicht drin.“

Rudolf Borgo (SPD), Bürgermeister von Wörth, plädiert hingegen durchaus dafür, den Freistaat verstärkt zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich sei ein großer Teil der Kosten der Kommunen – beispielsweise für die Schulsozialarbeit – auch vom Freistaat verschuldet. Schlimm sei auch der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen. Bald könnten wohl nur noch wenige Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, befürchtet Borgo: „Auch wir müssen auf unser Vermögen zurückgreifen, um den Verwaltungshaushalt zu finanzieren.“ Hinter der Umlagenerhöhung, die für den Kreis selbst benötigt wird, steht Borgo, selbst Kreisrat, dennoch: „Das Geld wird schließlich für Investitionen verwendet, die den Landkreis-Bürgern zugute kommen.“

München (agm) - Der Landrat im Landkreis München und CSU-Bezirksrat, Heiner Janik, hat den Entwurf des Bezirks-Haushalts 2004 scharf kritisiert. Die bestehende Deckungslücke in Höhe von 75 Millionen Euro solle zum Teil durch eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden, was „nicht seriös“ sei. Janik sprach sich gegenüber unserer Zeitung dafür aus, einen „nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“. Nur so könnten die Probleme des Bezirks deutlich werden. Die Erhöhung der Bezirksumlage um 2,2 Prozent sei noch nicht entschieden, auch in der CSU-Fraktion gebe es noch keine Festlegung. Sparen könne der Bezirk nicht mehr. Einziger Weg aus der Haushaltsmisere sei eine Änderung der Sozialgesetze des Bundes. Letztlich „geht es nicht ohne Sozialabbau“.

Wegen wachsender Sozialhilfe-Ausgaben fordern Landräte Verzicht auf Erhöhung der Bezirksumlage - Von Wolfgang Schäl

Landkreis - Die oberbayerischen Landkreise sehen sich aufgrund der hohen Sozialausgaben am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft angelangt und schlagen Alarm. Es sei mittlerweile „eine Situation eingetreten, die wir nicht mehr verkraften können“, sagte Max Gimple, der Rosenheimer Landrat und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern im bayerischen Landkreistag gestern bei einer Versammlung in Bad Tölz.

18 von 20 oberbayerischen Landräten hatten sich in der Tölzer Kreisbehörde getroffen, um eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten. Das aber sei wegen der drängenden Geldprobleme nicht gelungen, sagte Gimple im Anschluss. Die Probleme würden immer mehr und immer schwieriger. Mit Blick auf die leeren Kassen forderten die Landräte den Bezirk einstimmig auf, heuer auf eine Erhöhung seiner Umlage zu verzichten, auch auf die Gefahr hin, dass der Bezirkshaushalt, der am 12. Februar verabschiedet werden soll, dann nicht genehmigt werde. „Wir wollen die Dinge auf die Spitze treiben“, bekannte Gimple, denn die Situation sei dramatisch. Ebenso wenig wie seine Kollegen gibt Gimple dem Bezirk die Schuld an der Entwicklung. Der habe seine Hausaufgaben gemacht und verfüge auch selber nur über wenig Spielraum.

Ursache dafür, dass Kreise und Gemeinden mit dem Rücken an der Wand stünden, seien „die immensen Ausgaben im sozialen Bereich, die deutlich schneller steigen als das Bruttosozialprodukt“. Diese Schere öffne sich immer weiter. Die Sozialausgaben seien in den vergangenen 15 Jahren mehr als dreimal so hoch geworden. Gegen diese Anforderungen aber könne man sich nicht wehren, denn sie seien festgeschrieben in den Rahmengesetzen des Bundes, also im Bundessozialhilfe- und im Jugendhilfegesetz.

Probleme bereitet auch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies bürde den Kreisverwaltungen zusätzliche Kosten und Arbeit auf und sei nur durch personelle Aufstockung zu bewältigen, hieß es.

Haar - Mit den Unterschriften von Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU) und Haars Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) wurde gestern besiegelt, was der Gemeinderat einen Tag zuvor mit einer Gegenstimme von Martin Bayer (FW) beschlossen hatte: Der Bezirk Oberbayern wird ein neues Forensikgebäude im Bezirkskrankenhaus Haar (BKH) errichten.

Ein Durchführungsvertrag regelt dabei Grundsätzliches zwischen Bezirk und Gemeinde. Der Neubau soll 120 Forensikpatienten Platz bieten. Trotzdem soll sich die Zahl der psychisch kranken Straftäter in der Haarer Klinik nicht erhöhen. Das versucht die Gemeinde unter anderem in dem Vertrag festzuschreiben - auf baurechtlicher Grundlage, denn andere Mittel stehen der Kommune hier nicht zur Verfügung.

Der Vertrag regelt, dass die Forensik künftig auf ein bestimmtes Gebiet des Geländes begrenzt wird. Das bedeutet auch, dass vier Pavillonhäuser, die aus Platzmangel zu Forensikgebäuden umgewandelt worden sind, geräumt werden. Sobald der Forensikneubau fertig gestellt ist, hat der Bezirk laut Vertrag noch ein halbes Jahr Zeit, die Räumung der Jugendstilgebäude vorzunehmen. Außerdem verpflichtet sich der Bezirk auch in Zukunft, keine anderen Jugendstilgebäude, die außerhalb des ausgewiesenen Forensikgebietes des BKH liegen, dauerhaft mit Straftätern zu belegen.

Ebenfalls im Vertrag festgelegt wurde eine Änderung, die die Mitglieder des Gemeinderats sehr begrüßten: Der Sicherheitszaun konnte nun doch niedriger als geplant angelegt werden. Statt des bisher geforderten 6,50 Meter hohen "Natozauns" reicht aufgrund der Bauweise nun eine Höhe von maximal 4,76 Meter aus. Solch dominanten Überwachungs- und Absperreinrichtungen beeinträchtigen laut Meinung der Räte den Charakter eines psychiatrischen Fachkrankenhauses empfindlich.

Sogar bei der Fassadengestaltung darf die Gemeinde Haar jetzt mitreden. Diese Art der Kooperation zwischen Bezirk und Gemeinde soll in Zukunft Standard sein: Der Bezirk wird in enger Abstimmung mit Haar eine Planung künftiger städtebaulicher Entwicklung und Nutzung des gesamten Bezirksgeländes erarbeiten. Dazu hat die Gemeinde in ihrem Projekt "Haar 21" extra einen Arbeitskreis bestimmt.

Die Gemeinde Haar zeigt großes Interesse daran, die frei werdenden Teile des Krankenhauses ins Gemeindegebiet zu integrieren, ohne jedoch den Park- und Ensemblecharakter des Geländes zu zerstören. Bis spätestens September 2005 soll die Bauleitplanung dem Gemeinderat zur Billigung vorliegen. Danach hat der Bezirk 36 Monate Zeit, den Forensikneubau zu errichten.

Sie nennen ihn den Papst. Den "Papst der Forensik". Und darauf ist der Gerichtspsychiater Norbert Nedopil, das gibt er gerne zu, ein wenig stolz. Sich nicht darüber zu freuen, wenn andere die eigene Arbeit anerkennen, "das wäre falsche Bescheidenheit", meint er und lächelt vielsagend. Außerdem, sagt er und lehnt sich in seinem schwarzen Lederstuhl zurück: "Erfolg motiviert."

Seit 1992 leitet der heute 56 Jahre alte Professor die Abteilung für Forensische Psychiatrie der Medizinischen Fakultät der Uniklinik München. Bei der Forensik handelt es sich um Spezialgebiet der Psychiatrie, das sich mit Fragen in der Zone beschäftigt, in denen sich Recht und Psychiatrie überschneiden. Als Gerichtsgutachter liest Nedopil sozusagen in den Seelen von Mördern, Vergewaltigern, Brandstiftern, Bombenlegern.

Als niedergelassener Psychiater wollte der dreifache Familienvater nie arbeiten. Er wollte immer forschen. Das wusste Nedopil schon im Alter von 17 Jahren. Er hatte Sigmund Freud gelesen. "Da habe ich beschlossen, Psychiater zu werden und an die Uni zu gehen."

Damals hielt sich Nedopil in Amerika auf. Ein Schüleraustausch. Und eigentlich hatte der junge Mann ganz andere Pläne. "Ich wollte zum Theater", sagt er. Seine Stimme klingt ein wenig träumerisch: "Als Dramaturg." Damals las Nedopil Goethe, Shakespeare, auch Kleist. Doch im Mittelwesten Amerikas gab es keine Theater, erinnert er sich. Und plötzlich griff er zu Freud.

1984 entschied er sich, in die Forensik zu gehen. Der Leiter der Abteilung suchte einen Stellvertreter. Sein Professor bestärkte Nedopil, den Posten anzunehmen. "Er sagte, die Forensik ist die Krone der Psychiatrie." Also ließ sich Nedopil krönen.

Seither haben sich die Angeklagten in spektakulären Fällen in seinem Büro in der Klinik an der Nußbaumstraße die Klinke in die Hand gegeben: Schauspieler Günther Kaufmann etwa oder Sven K., der Peiniger der siebenjährigen "Anna". Oder der österreichische Bombenleger Franz Fuchs, den Nedopil als seinen psychiatrisch aufregendsten Fall in Erinnerung hat. "Ein interessanter Mensch in seiner Abwegigkeit", sagt Nedopil.

Seinen Ruf hat Nedopil nicht nur seinen Gutachten zu verdanken. Anerkennung haben ihm auch seine Bücher über forensische Psychiatrie gebracht. Und Veröffentlichungen über seine Forschungsbereiche, etwa die Qualitätssicherung bei psychiatrischer Begutachtung.

Nedopil begutachtet die Menschen, beurteilt sie. Dass er sie nicht wie ein Richter verurteilen muss, darüber ist er froh. Nedopil kann Menschen nicht schwarz oder weiß sehen. "Dabei ist mir unwohl", sagt er. Für ihn hat jeder Schatten- und Lichtseiten. Wie er selbst. Und auch die kennt er. Seine positiven Eigenschaften, wie Fleiß und Standhaftigkeit. Und seine negativen. "Eine gewisse Eitelkeit." Und Ungeduld. "Und dass ich gehe, wenn es mir reicht." Denn Nedopil hält sich für "nur begrenzt kommunikativ".

Wahrlich ist er nicht übermäßig mitteilsam. Dabei hat er, gerade wenn er spricht, eine ungeheure Präsenz. Wohl strukturiert und druckreif formuliert kommen die Sätze aus seinem Mund. Wie bei einem Dramaturg, der um die Wirkung bestimmter Worte weiß. Und vielleicht hätte aus Norbert Nedopil auch ein Theater-Papst werden können.

München (bo) - Verständnislos hat Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU) auf die „Wortbruch“-Attacke“ Andreas Niedermeier, dem Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Oberbayern, zum Thema sozialpsychiatrische Dienste reagiert (wir berichteten). Mit rund neun Millionen Euro finanziere der Bezirk die Arbeit der ambulanten Dienste zu über 80 Prozent, und das werde auch so bleiben, betonte Jungwirth. Doch den zusätzlichen 18-Prozent-Anteil, den der Bezirk nach dem Rückzug der Krankenkassen Ende 2002 übernommen hatte, könne man nächstes Jahr nicht weiter schultern. „Das habe ich mehrmals betont, und darüber hat es mit den Wohlfahrtsverbänden einen Konsens gegeben“, so Jungwirth. Schließlich habe der Bezirk den Verbänden durch seine Hilfe ermöglicht, sich ein Jahr lang auf die Situation einzustellen. „Aber für unsere gute Tat werden wir jetzt in die Pfanne gehauen.“

Bezirkstags-Chef "bricht sein Wort"

München (ws) - Vor zwei Wochen war für Andreas Niedermeier, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Oberbayern, die Welt noch in Ordnung. In einem Vier-Augen-Gespräch hatte Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU) ihm zugesichert, die Finanzierung sozialpsychiatrischer Dienste auch 2004 beizubehalten. Jetzt folgte der "Wortbruch", so Niedermeier: Der Bezirk will doch aus der ambulanten Betreuung chronisch psychisch Kranker austeigen - die insgesamt 37 oberbayerischen Einrichtungen verschiedener Träger müssen auf 1,2 Millionen Euro verzichten.

Die Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Angehörigen psychisch Kranker, Eva Straub, hält den Beschluss für fatal: "Das geht auf Kosten der Familien, deren oberste Priorität ja gerade von Ministerpräsident Stoiber immer betont wird." Das sei wohl nur Gerede. 60 Prozent der Kranken würden in der eigenen Familie betreut, aber die bräuchten dafür die Hilfe der ambulanten Dienste.

30 Stellen würden wegfallen, fast in jeder Einrichtung eine - und bei bislang höchstens zwei Fachkräften droht manchen Einrichtungen sogar die Schließung. Ganze Landstriche wären dann unversorgt. Straub kennt die Probleme aus ihrer Familie, ein Sohn leidet an Schizophrenie: "Angstpatienten oder Depressive trauen sich nicht zu Ärzten oder Kliniken." Nur bei den ambulanten Diensten sei die Hemmschwelle niedrig genug.

Die Konsequenzen sind für Straub eindeutig: Rückfälle würden ebenso wie Zwangseinweisungen zunehmen. Doch die überfüllten Heime und Kliniken können die Lücke kaum füllen, abgesehen von der finanziellen Kurzsichtigkeit, klagt Niedermeier: "6,6 Tagessätze in der Klinik entsprechen finanziell einem Jahr ambulanter Betreuung." Allerdings nicht auf Kosten der Bezirke - für die Heime müssen die Krankenkassen aufkommen. Und wer nicht dort aufgenommen werde, dem drohen laut Straub Obdachlosigkeit und Verelendung.

Schon jetzt gibt es im Landkreis wegen steigender Nachfrage nach ambulanter Betreuung lange Wartezeiten - Von Barbara Mooser

Landkreis - Der Geldmangel bei den Bezirken bedroht die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen im Landkreis. Schon jetzt müssen sich Patienten, die die Angebote des sozialpsychiatrischen Dienstes nutzen, auf lange Wartezeiten einstellen. „Sollte der Bezirk tatsächlich weitere Kürzungen beschließen, haben wir ein Problem“, sagt Caritas-Geschäftsführerin Barbara Gaab.

Die Hiobsbotschaften für die sozialpsychiatrischen Dienste häufen sich in diesem Jahr. Bereits Anfang des Jahres hatten sich die Krankenkassen aus der Finanzierung zurückgezogen, nun hat der Bezirk Oberbayern von 2004 an drastische Einsparungen bei der ambulanten Psychiatrie angekündigt. Ab 2004 sollen in diesem Bereich jährlich 9,4 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Diskutiert wird darüber morgen im Sozialausschuss des Bezirkstags, doch Barbara Gaab, Geschäftsführerin des Caritas-Kreisverbandes, der Träger des sozialpsychiatrischen Dienstes ist, hofft darauf, dass die Einschnitte nicht allzu drastisch ausfallen. Sollte der Bezirk aber von 2004 an den Anteil der Krankenkassen nicht weiter übernehmen, geriete die Finanzierung ins Schwanken. Schon jetzt übernimmt die Caritas einen Eigenanteil von 28,8 Prozent. Würde der Bezirk den früheren Krankenkassenanteil nicht weiter bezahlen, müsste der Träger weitere 33 000 Euro zusätzlich übernehmen. Dadurch stiege der Eigentanteil nach Angaben von Barbara Gaab auf 42 Prozent. Einsparen könnte man das, so die Caritas-Geschäftsführerin, weder bei den Personal- noch bei den Sachkosten.

Wie Maximilian Kriegisch, Leiter des sozialpsychiatrischen Dienstes, erläutert, müssen sich die Mitarbeiter schon jetzt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Betreuung von chronisch psychisch Kranken und die akute Krisenintervention. Dabei steigt die Nachfrage nach niederschwelligen Angeboten für psychisch kranke Menschen ständig. 2002 wurden mehr als 400 Menschen allein in der Beratungsstelle betreut. Auf Dauer könnte man auch durch die Reduzierung des Angebots kein Geld sparen, sagt Kriegisch. Denn es sei wissenschaftlich erwiesen, dass eine gute ambulante Betreuung in vielen Fällen eine Unterbringung in Bezirkskrankenhäusern unnötig mache. Würde man bei den ambulanten Diensten streichen, würde das zwangsläufig wieder die Zahl der Zwangseinweisungen sowie die Behandlungsdauer in den Bezirkskrankenhäusern erhöhen.

Haar/Passau - Nach einer Tempokontrolle in Niederbayern hat die Polizei zwei im August aus dem Bezirksklinikum in Haar geflohene Straftäter festgenommen. Die Beamten hatten einen Mann mit einem gestohlenen Auto erwischt, als dieser mit 138 Stundenkilometern über eine Landstraße raste. In dem Fahrzeug habe sich Diebesgut aus dem österreichischen Braunau befunden, teilte die Polizei am gestrigen Mittwoch mit. Die Ermittlungen führten zu einer Hehlerwohnung in Passau, in der sich die Häftlinge versteckten.

München - Der ehemalige Verwaltungschef (63) des Bezirks Oberbayern ist vom Amtsgericht München wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 3750 Euro (150 Tagessätze à 25 Euro) verurteilt worden. Der 63-Jährige hatte sich verbotenerweise durch einen Beratervertrag für eine bezirkseigene Baugesellschaft ein Zubrot von monatlich 600 Euro verdient.

Ex-Bezirkstagspräsident Hermann Schuster (66) hatte seinerzeit bedenkenlos grünes Licht für den Vertrag gegeben. Das bestätigte er als Zeuge vor Gericht. Angeblich hatte er dem Angeklagten die Nebentätigkeit zukommen lassen, weil dessen Gehaltsskala bereits ausgeschöpft war. Davon wollte Schuster aber wenig wissen: "Es ging darum, dass ordentliche Verträge mit den Kommunen abgeschlossen wurden." Schuster hatte dem 63-Jährigen mündlich erlaubt, die Nebentätigkeit anzunehmen. Auf den Einwand von Richterin Ulrike Groll, dass entsprechende Genehmigungen nur schriftlich erteilt werden dürften, erwiderte Schuster: "Ich bin gelernter Techniker, Architekt und kein Jurist. Ich habe nicht gewusst wie das gehandhabt wird."

Aufgedeckt wurde die unrechtmäßige Nebentätigkeit durch den so genannten "Lustreisen-Skandal" des Bezirks. Dessen Mitglieder waren jahrelang für insgesamt rund 400 000 Euro durch die Welt gefahren. Auch der Angeklagte nahm an einigen Reisen teil, dessen fachlicher Hintergrund umstritten ist. Schuster erklärte, dass die Reisen unternommen worden seien, um den Aufsichtsräten der Baugesellschaft etwas zu bieten, die für ihre Tätigkeiten keine Vergütungen erhalten hätten. Die Reisen hätten stets einen fachlichen Bezug gehabt. Schuster wie auch sein Nachfolger Erwin Filser (63) hatten wegen des Skandals ihren Hut nehmen müssen.

München (agt/dpa) - Der CSU-Politiker Franz Jungwirth bleibt auch weiterhin Bezirkstagspräsident in Oberbayern. Mit 40 von 56 abgegebenen Stimmen wurde er gestern in der ersten Sitzung nach den Bezirkstagswahlen in seinem Amt bestätigt. Jungwirth war ohne Gegenkandidat zur Wahl angetreten. Im Hinblick auf die große Mehrheit, die die CSU in diesem Gremium nach der letzten Wahl inne hat, stellte er besonders heraus, dass der Bezirkstag ein kommunales Gremium sei, das auf Konsens ausgelegt sei. Als thematische Schwerpunkte in der kommenden Sitzungsperiode bezeichnete er die regionale Identität, die der Bezirk über Heimatpflege und Kulturförderung unterstützen werde, aber auch die finanzielle und organisatorische Vorsorge von behinderten Menschen. Jungwirth sprach in seiner kurzen Dankesrede von der Gefahr, dass in der heutigen Gesellschaft viel zu viel nur nach dem Geld eingeordnet werde und ethische Werte wie beispielsweise Menschlichkeit verloren gingen.

Neuzuwachs erhielt das Gremium bei der Wahl der 57 Bezirksräte: 20 von ihnen wurden zum ersten Mal in den Bezirkstag beordert.

München – Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bezirkstags von Oberbayern am Donnerstag wird das Gremium an ein unrühmliches Kapitel seiner Vergangenheit erinnert. Vor dem Amtsgericht München geht es um die Folgen der „barocken“ Amtsführung früherer Bezirkstagspräsidenten wie Erwin Filser und Hermann Schuster. Unter ihrer Ägide fanden teuere „Lustreisen“ in alle Welt auf Kosten des Steuerzahlers statt. Wegen Vorteilsnahme muss sich jetzt ein früherer Spitzenbeamter des Bezirks verantworten. Aber nicht, weil Georg G. an vier Lustreisen teilnahm. Der einstige Leiter der Hauptverwaltung hat von der Wohnungsgesellschaft Oberbayerische Heimstätte (OH), einer Tochter des Bezirks Oberbayern, seit 1994 monatlich 600 Euro Berater-Honorar kassiert. Das hätte er nicht tun dürfen, meint die Staatsanwaltschaft, denn die juristische Beratung gehöre ohnehin zu den Dienstobliegenheiten des Beamten. Er habe den Auftrag dazu von Bezirkstagspräsident Schuster erhalten, wehrte sich der Angeklagte, nicht schriftlich, sondern nur mündlich. Als „leidenschaftlicher Baurechtler“ habe er den Bezirk bei diversen Grundstücksgeschäften beraten und ihm auf diese Weise eine Menge Geld gespart. Am kommenden Montag werden Schuster und Filser dazu als Zeugen gehört. Mit 18 000 Euro Strafe, beziehungsweise 7500 Euro Buße waren die beiden Präsidenten strafrechtlich noch äußerst glimpflich aus den Affären hervorgegangen. Um Missbrauch in Gesellschaften der öffentlichen Hand künftig besser aufdecken zu können, wünscht sich der Kommunale Prüfungsverband vom Gesetzgeber dringend mehr Rechte. Ohne Sondergenehmigung des Bezirks hätten die Prüfer die Lustreisen gar nicht untersuchen dürfen.

Beratervertrag nicht angemeldet

München (wal) - In Kanada informierten sich die Ausflügler angeblich über landestypische Holzbauweisen, in Irland über psychiatrische Unterbringung. Tatsächlich dienten die früheren Reisen der Bezirksregierung Oberbayern wohl mehr der eigenen Unterhaltung. Immer mit dabei - der ehemalige Leitende Beamte. Zu Prozessauftakt vor dem Amtsgericht München räumte der 62-Jährige ein, dass Motorbootfahrten oder der Aufenthalt in Nobelhotels wohl übertrieben gewesen seien. Allerdings war er stets auf ausdrücklichen Wunsch des jeweiligen Bezirktagspräsidenten mitgereist.

Das waren seinerzeit Hermann Schuster und Erwin Filser. Beide mussten ihre Posten räumen, als die so genannten "Lustreisen" aufgedeckt wurden (wir berichteten). Zudem wurden sie wegen Nichtabführung von Vergütungen zur Kasse gebeten. Die hatten sie aus Aufsichtsratstätigkeiten für bezirkseigene Wohnungsgesellschaften bezogen. Schuster akzeptierte einen Strafbefehl über 18 000 Euro. Das Verfahren gegen Filser wurde gegen 7500 Euro eingestellt.

Auch der erste Beamte des Bezirks soll zwei Jahre lang mittels Beratervertrag für eine hundertprozentige Tochterfirma des Bezirks verdient haben. Dabei meldete er diese Nebentätigkeit nicht an. Ex-Präsident Schuster hatte den Angeklagten für Beratung im öffentlichen Recht vorgeschlagen. Er und Kollege Filser sollen am nächsten Montag als Zeugen aussagen.

Haar (agm) - Der Gemeinderat Haar stimmte am Dienstagabend grundsätzlich der Errichtung eines Forensik-Gebäudes auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses Haar (BKH) zu. Mit diesem Ja ist allerdings ein städtebauliches Verfahren verbunden, das die Überplanung des insgesamt 86 Hektar großen Geländes zum Inhalt hat.

Dabei sollen künftig, entscheidend für den Gemeinderat, die Forensikgebäude auf das 20 Hektar umfassende Gelände im Norden begrenzt werden. Das für den Forensik-Neubau erforderliche planungsrechtliche Verfahren soll auf Grundlage dieses Gesamtkonzeptes erfolgen. Dafür muss zwischen Bezirk Oberbayern und Gemeinde Haar ein sogenannter "Durchführungsvertrag" geschlossen werden.

Nur Martin Bayer (FWG) stimmte gegen den Beschluss. Einzäunung und Patientenzahl müssten erst vom Bezirk begrenzt werden, forderte er. "Wir können nicht die Patientenzahl begrenzen, nur die Gebäude", betonte Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD). Selbst der Bezirk habe da keinen Einfluss. Die Zuweisungen erfolgten über Gerichte. Außerdem sei der nur eingeschossige Forensikbau in seiner Dimensionierung dezent gegenüber dem, was das Ministerium wollte. Dworzak: "Glauben sie mir: Ein mehrstöckiges Gebäude hätte die lieber gehabt. So richtig eins mit Tabula Rasa, Vergitterung, Todestreifen, Kameraüberwachung, Zaun und so weiter." So aber habe man den Charakter einer Strafgefangenenanlage noch verhindern können.

Dworzak sprach aber auch ein deutliches Wort in Richtung Sozialministerium: "Ich hoffe sehr, dass dort gesehen wird, wie sich Haar verhält. Man sollte froh sein, in der Gemeinde einen Partner zu haben, der kein Porzellan mittels Agitation gegen Patienten zerschlägt."

Das könnte auch ganz anders sein, stimmte die CSU-Fraktion dem SPD-Bürgermeister zu. So, wie in Taufkirchen/Vils beispielsweise, wo Bürgerinitiativen gegen die Bezirksklinik von der politischen Gemeinde unterstützt werden.

Umgekehrt erwarte man dann aber auch eine Zusammenarbeit von Bezirk und Ministerium in Sachen Bauleitplanung. Der Durchführungsvertrag würde eine kontrollierte, verträgliche, städtebauliche Nutzung des insgesamt 86 Hektar großen, historischen Bezirksgeländes bieten, eine erste konkrete Bauleitplanung für das Gesamtgelände unter Einbeziehung der Wünsche der Gemeinde. Verweigert sich das Ministerium, besteht kein Zweifel, dass es einen Forensik-Neubau nicht geben kann. Die Räte sind willens, die Planungshoheit im Interesse der Gemeinde auch aktiv zu nutzen.

Hilfreich wäre es, merkte Dietrich Keymer (CSU) an, wenn "auch der Bezirk den kooperativen Weg mitginge". Aber egal was der Bezirk nun macht, die Gemeinde wird die städtebauliche Überplanung des Geländes vorantreiben. Es soll konkretisiert werden, was neben den 20 Hektar Forensikbereich, dem 2,3 Hektar großen Friedof und 3,5 Hektar umfassenden Sportflächen in den übrigen Entwicklungsflächen enstehen soll. Das können verschiedene Klinik- und Gesundheitseinrichtungen sein, aber auch Wohnbereiche. Im Oktober noch soll der neu konstituierte Bezirkstag sein Ja zur Kooperation mit Haar und dem Durchführungsvertrag geben. Das scheint sicher. Wie das Sozialministerium auf die geplante Kooperation reagieren wird, dagegen noch nicht.

VON HELMUT HOBMAIER Landkreis - Noch eine Hiobsbotschaft für die Genossen: Für Birgit Großkopf (SPD) hat es nicht mehr gereicht, dafür darf sich der Freisinger Landrat nun auch Bezirksrat nennen: Manfred Pointner sammelte als Zweitstimmenkandidat der Freien Wähler "daheim" 7391 und auswärts in Oberbayern weitere 3523 Stimmen - das reichte. Sehr beachtlich schlug sich Elisabeth Kropp (CSU), die mit 22 220 Stimmen immerhin auf Rang vier der Nachrücker landete.

Pointner zeigte sich hocherfreut über den Wahlerfolg. In dem neuen Amt wolle er - wohl fraktionsübergreifend mit den ebenfalls im Gremium vertretenen CSU-Landräten Heiner Janik (München-Land) und Harald Kühn (Weilheim-Schongau) handfeste Landkreise-Interessen vertreten. So könnten die Kommunen in vielen Bereichen die steigende Kostenlast nicht mehr schultern. Der Staat müsse hier seinen Beitrag erhöhen. Das Amt des Landrats dürfe unter dem neuen Mandat aber nicht leiden. Er müsse wohl seine zahlreichen Ämter etwas durchforstern, um im Terminkalender Platz für den Bezirkstag zu schaffen.

Dieses Problem hat die Freisinger Rechtsanwältin Birgit Großkopf (SPD) nicht mehr. Sie kam gleichsam mit der SPD unter die Räder, es reichte nur noch für einen Platz auf der Ersatzliste.

Dort findet sich auch Elisabeth Kropp (CSU), die nach dem stolzen Landkreis-Ergebnis (14 955 Stimmen) auch oberbayernweit noch stark auftrumpfen konnte (7265 Stimmen). Dennoch hat es für die 31-jährige Kinderhortleiterin nicht mehr gereicht - es fehlten dann doch noch 6000 Wahlkreuze.

Respektabel auch das Abschneiden des FW-Bezirkstags-"Rebellen" Benno Zierer, der als Direktkandidat seine 6195 Kreis-Stimmen "mitnehmen" durfte, in Oberbayern aber nur noch weitere 1505 Kreuzerl sammeln konnte. Zierers Ergebnis sei "auch nicht schlecht", lobte immerhin der Land- und Bezirksrat Pointner.

Haar - Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) ist selbst ins Bezirkskrankenhaus Haar gekommen, um sich über die Struktur der Forensik zu informieren und die Probleme zu diskutieren. Die werden vor allem durch den steten Zuwachs der psychisch kranken oder drogenabhängigen Straftäter im Krankenhaus verursacht.

Forensikleiter Dr. Herbert Steinböck verwies auf den großen Boom der Forensik, der etwa ab 1996 einsetzte. Damals, als die öffentliche Diskussion über psychisch kranke Straftäter am lautesten war, hat laut Steinböck offenbar ein Umdenken stattgefunden - auch bei Richtern und Gutachtern. Gerade die Zahl der Sexualstraftäter habe in der Forensik enorm zugenommen und das, obwohl die Gesamtzahl der Sexualdelikte keinesfalls gestiegen sei: Während 1996 noch 19 Sexualstraftäter in Haar untergebracht waren, sind es heute 53. Zudem habe sich die Verweildauer in der Forensik drastisch erhöht: Von im Schnitt 4,5 Jahren 1996 auf jetzt 6,5 Jahren. Sowohl Haars Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) als auch Landtagsvizepräsidentin Roswitha Riess (CSU) betonten, dass die Haarer Bevölkerung zwar große Akzeptanz gegenüber dem Krankenhaus zeigt, nun aber die Forensik mit mittlerweile 350 Patienten (bei 298 Planbetten) ganz nah an der Grenze dran sei, die Stimmung kippen zu lassen.

Entlastung sei vor allem durch die Patienten zu erreichen, die wegen Paragraph 64 in Haar sind - also eine Straftat aufgrund Drogenmissbrauchs begangen haben, glaubt Weiß. Etwa 20 Prozent der "64er" sind Ausländer, die von konkreter Abschiebung bedroht sind.

Steinböck sprach sich dafür aus, in diesen Fällen nur den ersten Teil der Therapie ohne die anschließende Resozialisierung durchzuführen und dann nach höchstens sechs Monaten eine Rückkehr in die Justizvollzugsanstalt (JVA) oder die Abschiebung stattfinden solle. Ebenso fehl am Platz im BKH sind laut Steinböck die "Langstrafler" und Menschen, die eine schwerwiegende Vorgeschichte haben, mangels Motivation zur Therapie.

Für die wohl effektivste Entlastung für Haar, ein neuer Forensikstandort in Oberbayern, hatte der Minister keinen Tipp bereit. Zum Vorschlag des Bezirkstagspräsidenten Franz Jungwirth, man könne doch Forensiken statt an psychiatrische Krankenhäuser künftig auch an die JVAs angliedern, äußerte sich Weiß verhalten: Er weiß um die Probleme, neue Standorte für eine Forensik zu finden. JVAs hingegen würden von den Landräten recht gerne in ihrem Gebiet eröffnet. Das bringt Arbeitsplätze, und im Gefängnis bliebe die Tür zu. In der Forensik hingegen muss sie immer wieder aufgehen - im Sinne der Resozialisierung. erl

Haar (gü) - Bühne frei für das Kleine Theater in Haar. Für das ehemaligen Kliniktheater auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses beginnt eine neue Ära: Mit einer feierlichen Wiedereröffnung am Freitag, 12. September, öffnet das Kleine Theater nach längerer Renovierung wieder seine Pforten.

Nach einer Brandschutzbegehung war das 1912 fertig gestellte Jugendstiljuwel gesperrt und dann für rund 1,5 Millionen Euro saniert worden. Eine Hebebühne wurde installiert, der Zuschauerraum als Stuhllager unterkellert, die Sanitäranlagen erweitert und erneuert und für die Sicherheit im Brandfall gesorgt. "Nun erstrahlt das Kleine Theater wieder im alten Jugendstilglanz und ist bühnentechnisch bestens gerüstet", sagt Susanne Büllesbach vom Bezirk Oberbayern.

Als verantwortlicher Betreiber hat der Verein Regenbogen die Regie übernommen und wird einen Kulturbetrieb mit integrativem Ansatz etablieren. Der Bezirk Oberbayern als Eigentümer hat sich damit einen erfahrenen Partner gesucht: Bereits seit 1989 bespielt der Regenbogen das Kleine Theater und hat sich einen festen Abonnentenstamm für seine Veranstaltungen, zum Beispiel die "Kultur am Ostpol", geschaffen. Das neue Nutzungskonzept sieht eine möglichst breite Veranstaltungspalette vor. Eigene Programmangebote sollen genauso Leben ins Haus bringen wie die Vermietung an externe Firmen für Jubiläen und Veranstaltungen. Ziel ist es, ein möglichst breites Publikum anzusprechen und damit auch Hemmschwellen vor dem Betreten des Krankenhausgeländes und dem Umgang mit der Psychiatrie abzubauen.

Mainkofen (lby) - Drei Tage nach ihrem gemeinsamen Ausbruch aus der geschlossen Abteilung des Bezirksklinikums in Mainkofen (Kreis Deggendorf) sind zwei psychisch kranke Straftäterweiter auf der Flucht. „Die Suche konzentriert sich derzeit auf den Raum Passau“, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden 24 und 29 Jahre alten Männer gelten als gemeingefährlich. Das Duo hatte am Freitag eine Krankenschwester im Aufzug überfallen und ihr den Gebäudeschlüssel vom Gürtel gerissen. Die 42-Jährige erlitt Würgemale am Hals sowie Schürfwunden und musste ambulant versorgt werden. Die Straftäter konnten fliehen, weil im Erdgeschoss ein Klinik-Angestellter die Gittertür öffnete, um seiner Kollegin zu helfen.

Bereits am 23. August war ein Verbrecher (56) aus dem Bezirkskrankenhaus Regensburg nicht von einer Therapie zurückgekehrt und hatte mit zwei Mittätern einen 41-Jährigen niedergeschlagen und dessen Wohnung verwüstet. Der Mann wurde inzwischen gefasst.

Ortstermin in Haar: Besuch in der forensischen Psychiatrie - VON MAX FREISLEDER

Haar - Wenn Herbert Steinböck vom Schreibtisch aus in Richtung Fenster schaut, kann es sein, dass sein Blick ein Bild des Dichters Bertolt Brecht streift. Dort, auf dem Foto über dem Bürofenster, einer der größten deutschen Dichter des 20. Jahrhunderts, einer, der sich als Anwalt der Unterdrückten und Ausgebeuteten verstand. Und hier der Leiter der forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Haar, Chef der vermauerten und vergitterten, doppelt und dreifach abgesicherten Hochsicherheitstrakte für die nach Paragraf 63 und 64 des Strafgesetzbuches (StGB) psychisch kranken oder suchtkranken Rechtsbrecher. Ein Widerspruch?

Haar - im Volksmund ein Synonym für "Irrenhaus". Forensik - ein Fremdwort. Dabei ist sie Teil des Gesundheitssystems, garantiert die Versorgung psychisch kranker Menschen, auch kranker Rechtsbrecher. Das markanteste Forensik-Gebäude in Haar, die Station 210, unter Insidern "die Burg" genannt, ist von meterhohen, mit Stacheldraht gesicherten Beton-mauern umgeben. Beim Näherkommen fühlt man sich an den Gefängniskomplex in Stuttgart-Stammheim erinnert, wo vor gut einem Vierteljahrhundert die RAF-Terroristen verwahrt wurden. Oder an die scharf bewachte ehemalige DDR-Grenze. Aber da ist das feuerbunte Graffiti, das inzwischen die "Burg"-Mauern ziert, sie zu Symbolen von Kraft und Lebenswillen wandelt. So stellt sich ein Gefühl der Erleichterung ein - "Hier leben also doch Menschen."

Brechts Schaffen entzündete sich am Gegensatz zwischen individuellem und kollektivem Glücksstreben und suchte den Ausgleich. Den Ausgleich eines problematischen Gegensatzes suchen in Haar auch Herbert Steinböck und sein Team: Auf der einen Seite vollziehen sie staatlichen Sicherungsauftrag im Dienst des Opferschutzes. Auf der andere Seite aber wollen sie seelische Gesundung, größtmögliche Freiheit für den Erkrankten, dessen Störung auch aus dem Zusammenspiel gesellschaftlicher Bedingungen heraus zu verstehen ist. Sexualstraftäter zum Beispiel, die ein knappes Fünftel der rund 350 zurzeit in der Haarer Forensik untergebrachten Patienten ausmachen, "entschädigen" sich mit ihrer Tat häufig für aktuelle Frustrationen, die vor dem Hintergrund erlebter Kindheitstraumata besser verstehbar sind.

In Mauern, Gitterfenstern und Panzerglastüren schlägt sich die harte Wirklichkeit des Ausgleichs zwischen dem kranken, gefährlichen Streben des Täters und dem Opferschutz, dem Schutz der Gesellschaft nieder. Die Mauern symbolisieren den Bruch, der durch die Persönlichkeit der meisten Menschen geht, die im Haarer Vollzug untergebracht sind. "Ein großer Teil der Täter war selbst Opfer", sagt Steinböck über die Forensik-Patienten. In tiefenpsychologischen Therapien wird versucht, die verschütteten Opfer-Erfahrungen zurück ins Bewusstsein der Täter zu holen.

Abteilungsarzt Georg von Vopelius-Feldt präsentiert Zahlen, die begrenzten Erfolg belegen: "Ein Drittel unserer Patienten schafft den Sprung in ein normales oder beschütztes Leben", sagt der Psychiater. Bei therapierten Sexualstraftätern verringert sich die Rückfallquote um ein Drittel.

Die Grausamkeit der Sexualverbrechen und der prompte Rückfall therapierter Täter haben die Sicherheitsdiskussion neu angefacht. Die Verschärfung der gesetzlich festgelegten Entlassungsbedingungen für den Maßregelvollzug trägt dem Rechnung: Patienten werden künftig nicht mehr auf Probe entlassen - man erwartet künftig 100-prozentige Rückfallfreiheit. Steinböck schildert ein klassisches Dilemma, das besonders für Sexualstraftäter zutrifft: "Die Einsicht in das Unrecht einer Tat besteht fast immer, aber die Steuerungsfähigkeit ist beeinträchtigt oder fehlt." Tätern, die im Wahn handelten, könne man kaum Urteilsfähigkeit attestieren.

Der 53-jährige Jurist Walter K. (Name geändert) nimmt im Gesprächsraum der besonders gesicherten Station 22 E Platz und erzählt, was in ihm vorgeht, wenn es zur Tat kommt. K. ist pädophil und seit sechs Jahren in Haar. Mit großer Ehrlichkeit beschreibt er sich selbst als "Meister der Manipulation", der es verstand, besonders bei den Söhnen allein erziehender Mütter die Vaterrolle zu übernehmen. Aus einer solchen Machtposition heraus müsse man sexuelle Handlungen gar nicht offen erzwingen, sondern das Kind willige von selbst ein, sagt K.

Die Frage nach der Sicherheitsstufe, die für einen Patienten gilt, ist in der Forensik in Haar von zentraler Bedeutung. K. ist erst vor wenigen Tagen rückfällig geworden - jetzt gibt es keinen Ausgang mehr. Seine Beschreibung, wie es zum Rückfall kam, liefert einen wichtigen Einblick in die Täterpsyche: K. wurde von einem Mann zum Tennisspielen aufgefordert. Erst rückblickend, sagt er, sei ihm klar geworden, er habe nur deshalb Ja gesagt, "weil der seinen 15-jährigen Sohn dabei hatte". Wenige Tage später geht K. bereits mit dem Buben Billardspielen. Er habe sich, beschreibt K. die Mechanismen der Selbsttäuschung, gar nichts dabei gedacht. Als er die Geschichte nach längerem Verschweigen dem Therapeuten erzählt, wird er zurückgestuft. "Ich muss lernen, mich selbst zu durchschauen und dann gleich Nein sagen", sagt Herr K., der Ärzte und Therapeuten in Haar als "sehr engagiert" bezeichnet.
Auch der 34-jährige Peter F. (Name geändert), der nach Drogenmissbrauch an Schizophrenie leidet, äußert sich positiv über Mediziner- und Therapeuten: "Ich werde hier als Mensch ernst genommen", sagt er.

Weil er glaubte, der Teufel sei hinter ihm her, hat F. im Wahn Leute niedergeschlagen und dabei leicht verletzt. Heute tut ihm das Leid. Therapie und Medikamente haben ihn so stabilisiert, dass er Ausgang bekommt: "Erst wenn man raus kann, fängt man wieder zu leben an", sagt F. Ansonsten bleiben Hof, schmale Gänge oder Gemeinschaftsräume für den Aufenthalt. Ein wenig wirken die Stationen in Haar wie merkwürdig stille Bahnhöfe mit unruhig Wartenden.

Die Arbeits-, Therapie- und Lebensbedingungen in der Haarer Forensik, in der ausschließlich Männer überwiegend niedrigen Bildungsstands untergebracht sind, haben sich jedoch während der letzten Jahre entscheidend verbessert. Die Zahl des ärztlichen, therapeutischen und pflegerischen Personals wurde verdoppelt. Die Mahlzeiten werden gemeinsam eingenommen, das Fernsehprogramm wird mit den Pflegern besprochen. Eine rigorose Regelung für die Nachtruhe gebe es nicht, sagt Stationsleiter Hans Mühlbauer.

Station 22 E ist renoviert, hier findet man moderne Zweibettzimmer mit Guckloch in der Tür und eine gut ausgestattete Werkstatt für Arbeitstherapie. Einen Teil des Tages verbringen die Patienten dort. In der "Burg" dagegen haben die Zimmer Zwischengitter, von den Türstöcken platzt das Holz, die Wände müssten dringend gestrichen werden. Der Aufnahmedruck, entschuldigt Steinböck, übersteige die Kapazitäten.

Freising - Die Diskussion über Sinn oder Unsinn der bayerischen Bezirke geht in die nächste Runde. Erich Irlstorfer, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Freising, sieht im „Gerede um die Abschaffung der Bezirke“ eine „Doppelmoral“: Ohne die Namen von Landrat Manfred Pointner und Stadt- und Kreisrat Benno Zierer zu nennen, die sich für die Parteifreien um ein Mandat im oberbayerischen Bezirkstag bewerben, warf er ihnen vor, „fahrlässig Thesen aufzustellen, die davon zeugen, dass sie keine Kompetenz besitzen“.

Zuvor hatte Franz Jungwirth beim CSU-Frühschoppen in Pulling über die Aufgaben dieser „dritten kommunalen Ebene“ und das Explodieren der Ausgaben im Pflege- und Behinderten-Bereich referiert. Die Bezirke müsste man erfinden, wenn es sie nicht geben würde, unterstrich der Bezirkstagspräsident. Untersuchungen belegten, dass eine Aufgaben-Delegation an Verbände und Landkreise nicht funktioniere: Viele der Pflichten könnten die Kreise finanziell gar nicht schultern. „Wenn jemand in den Bezirkstag will, dann soll er sich ehrlichen Herzens den Aufgaben stellen“, so Jungwirth.

Wie berichtet, hatte Zierer bei einer Wahlversammlung in Hallbergmoos als Motivation für seine Kandidatur angegeben, den Bezirkstag „so auszuhöhlen, dass er später vielleicht gar nicht mehr gebraucht wird“. Pointner nannte es als sein zentrales Anliegen, in dem Gremium mitzubestimmen: Finanziert werde das bedeutende Haushaltsvolumen schließlich von den Kreisen, denen eine Umlage-Erhöhung ins Haus stehe.

Für Jungwirth als Vorsitzender des oberbayerischen Bezirkstags und Erststimmenkandidat sind das inakzeptable Aussagen. Statt sich darum zu kümmern, eine Erhöhung der Bezirksumlage zu verhindern, solle „er“ dafür sorgen, seine Kreisumlage stabil zu halten und die Finanzen des Klinikums in Ordnung zu bringen, so sein Vorwurf an den Landrat.

Mainkofen/Haar (sue) - Gleich drei Straftäter konnten in den vergangenen fünf Tagen aus Bezirkskliniken in Bayern fliehen. Der jüngste Fall: Ein 14-jähriger Serientäter, der wegen seiner Drogensucht in Mainkofen untergebracht ist, hat Personal mit einem Messer bedroht und so seine Flucht erpresst.

In „Mehmet“-Manier schlug der Straubinger in den vergangenen Monaten ganze 35 Mal zu, vor allem mit Diebstählen und Einbrüchen. In der Nacht auf Montag bedrohte der seit einigen Wochen in der Abteilung für drogensüchtige Jugendliche beheimatete 14-Jährige im Stationszimmer das anwesende Personal mit einem Messer. „Dabei handelte es sich vermutlich uni ein Besteckmesser“, sagt der ärztliche Direktor Wolfgang Schreiber. „Er war ja in der Entzugsabteilung für Jugendliche, da gehört ein normaler Tagesablauf dazu. Und da wird auch Besteck nicht abgezählt oder weggesperrt.“ Zudem habe so etwas niemand von dem 14-Jährigen erwartet.

Zunächst wollte der Straubinger nur Medikamente erpressen. Dann aber zwang er eine Schwester, die Tür der geschlossenen Abteilung zu öffnen. Er warf das Messer weg und flüchtete zu Fuß - obwohl er Autoschlüssel und Geldbeutel einer Schwester gestohlen hatte. Es wurde sofort nach ihm gefahndet. Am Montagmorgen teilte die Mutter des 14-Jährigen der Polizei mit, dass sich ihr Sohn bei ihr befinde. Er wurde festgenommen. Noch ist offen, ob der Straubinger zurück nach Mainkofen oder ins Gefängnis kommt.

Schon am Samstag war ein Mann (32) aus Mainkofen geflohen. Der drogensüchtige und als gefährlich geltende Patient kehrte von einem Freigang auf dem Gelände nicht zurück. Die Polizei fordert die Bevölkerung auf, nicht an den Mann heranzutreten. Am Donnerstag konnte der 33-jährige Alexander Schmid aus dem Bezirkskrankenhaus Haar (Kreis München) flüchten. Der wegen Körperverletzung und Brandstiftung verurteilte und zur Entziehung nach Haar eingewiesene Schmid war einfach mit dem Radl am Pförtner vorbeigefahren (wir berichteten).

Mainkofen/Haar (mm/lby) Ein 32-jähriger Mann ist aus der Nervenklinik im niederbayerischen Mainkofen geflohen. Der als gefährlich geltende Patient war nicht von einem Freigang zurückgekehrt. Die Bevölkerung wird aufgefordert, nicht an den Mann heranzutreten.

Aus dem Bezirkskrankenhaus Haar (Kreis München) ist ein Straftäter mit einem Radl geflüchtet.

Haar - Der 33-jährige Alexander Schmid ist am Donnerstag gegen 18.30 Uhr aus dem Bezirkskrankenhaus Haar geflohen. Wie die Polizei mitteilt, ist Schmid wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt und befand sich in Haar aufgrund eines Unterbringungsbefehls. Die Flucht gelang dem 33-Jährigen auf dem Weg zum Sportplatz auf dem Gelände des Haarer Bezirkskrankenhauses. Er ist vermutlich mit dem Fahrrad unterwegs. Als das Aufsichtspersonal die Flucht Schmids bemerkte, wurde sofort die Polizei alarmiert. Alexander Schmid ist 1,86 Meter groß, etwa 87 Kilogramm schwer, schlank, hat ein ovales Gesicht, kurze blonde Haare und eine Oberlippennarbe auf der rechten Seite. Zum Zeitpunkt der Flucht trug er ein dunkles T-Shirt mit rot-weißen Querstreifen sowie eine dunkle Sporthose und dunkle Turnschuhe. Wer den Gesuchten gesehen hat oder Hinweise hat, melde sich bitte bei der nächsten Polizeidienststelle.

Die finanzielle Situation des Landkreises hat sich innerhalb eines Jahres drastisch verändert

Gespräch mit Landrat Heiner Janik über Haushaltsprobleme, die Abschaffung der Bezirke und den Autobahn-Südring

SZ: Herr Janik, im Kreishaushalt klafft eine Lücke von 14,5 Millionen Euro. Wie ernst ist die Lage?

Janik: Seit wir diese finanziell desaströse Situation haben, bekomme ich manchmal Schlafstörungen. Da wache ich auf und notiere mir irgendeinen Gedanken für die Lösung eines Problems.

SZ: Vor nicht langer Zeit haben Sie den Landkreis als die Insel der Seligen gepriesen.

Janik: Ich habe noch vor einem Jahr gesagt, der Landkreis München ist unheilbar gesund. Jetzt hoffe ich, dass er heilbar krank ist. Das ist wie ein Unwetter über uns herein gebrochen. Erreichtes wieder einzureißen ist sehr mühsam. Sie machen sich keinen Begriff, wie auch gute politische Freunde sich plötzlich als Lobbyisten betätigen und ich deren Briefe in den Papierkorb werfen muss.

Janik: Rund 260 Millionen Euro. Hauptposten sind Sozialhilfe, Jugendhilfe, ÖPNV, Personalausgaben, Gastschulbeiträge, Aufwand für weiterführende Schulen. Das ist alles festgeklopft.

SZ: Sie haben dem Kreistag jetzt eine Streichliste vorgeschlagen und warten auf Echos. Da ist auch die Krankenpflegeschule drin, Personalkosten für Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Sportklassen.

Janik: Alles schon entschieden. Krankenpflegeschule, Schulsozialarbeit in Unterschleißheim, Oberschleißheim, zweimal Taufkirchen, Erwin-Lesch-Schule, Kirchheim, mit breiter Mehrheit.

Janik: Die Schulsozialarbeit etwa 50000 Euro, die Krankenpflegeschule ist im Haushalt mit 730000 Euro drin. Alles in allem Einsparungen von etwa 800000 Euro. Die Beschlüsse mussten gefällt werden, damit zum Schuljahrsbeginn für alle Klarheit herrscht.

Janik : Das kommt in die Ausschüsse und den Kreistag im September. Es geht um 1, 6 Millionen. Eventuell kommt auch ein Kompromiss auf Halbierung der Personalkostenzuschüsse zustande. Das wären 800000 Euro. Der Rest müsste über eine Kreisumlagenerhöhung reinkommen.

SZ : Apropos Steuergeld: War der Landkreis finanziell am großen Geburtstagsfest der Kreissparkasse für Vorstandschef Kamprath beteiligt?

Janik : Das ist eine kuriose Geschichte. Wir haben mal nachgeforscht, wem die Kreissparkassen eigentlich gehören, und da hat sich eine Gesetzeslücke aufgetan. Die gehörten nämlich nur sich selber. Erst durch meinen Vorstoß beim bayerischen Landkreistag wurde das bayerische Sparkassengesetz dergestalt geändert, dass die Eigentümerstellung der Gebietskörperschaften festgeschrieben ist und nicht der Interpretation irgendwelcher Juristen beim Sparkassenverband unterliegt. Und ich gebe zu, durch die Eigentümerstellung tun wir uns bei Verhandlungen leichter.

Janik: Im Verwaltungsrat der Kreissparkasse haben wir schon vor längerem festgestellt, dass auf dem Kostensektor etwas getan werden muss. Bei dem Zinsniveau ist es natürlich schwer, eine Zinsspanne zu halten, von der die Sparkassen leben. Was die Felder anbelangt, können wir auf dem Sektor Wohnungsbaufinanzierung sicher noch was verkraften, um es mal sehr dezent zu formulieren.

SZ : Der Vorstand will das Personal um 50 bis 100 Leute verringern, allerdings ohne betriebsbedingte Kündigungen. Reicht das?

Janik : Nur die Fluktuation zu nutzen, ist vielleicht zu wenig. Das gilt übrigens auch fürs Landratsamt.

Janik: Auch da ist nicht auszuschließen, dass einmal zum Mittel der betriebsbedingten Kündigung gegriffen werden muss. Aber wir versuchen natürlich, mit anderen Mitteln unsere Ziele zu erreichen. Zunächst einmal werden freie Stellen nicht mehr besetzt, denn nichts ist so schlimm, als jemandem zu sagen, man müsse ihm kündigen.

Janik: In der Kernverwaltung des Landratsamtes haben wir 650 Mitarbeiter. Angepeilt wird ein Einsparvolumen von 35 Stellen. Bei Krankenhäusern läuft es anders. Die finanzieren sich auch anders, bisher über die Pflegesätze und seit Januar über die Fallpauschalen, die sogenannten DRG (Diagnostic Related Groups).

Janik: Es ist weiter abzusehen, dass wir eine Bezirksumlagenerhöhung voll durchreichen müssen.

Janik: Nein, aber das ist eben auch eine Unwägbarkeit. Wenn wir nicht diese 14,5 Millionen einsparen würden, ergäbe es 8 oder 9 Punkte Kreisumlagenerhöhung. Das geht nicht. Also müssen die Kürzungen in dieser Höhe erfolgen. Die Erhöhung der Bezirksumlage kommt todsicher. Der neue Bezirkstag fängt doch sofort mit den Haushaltsberatungen an. Allein der Landkreis München zahlt in diesem Jahr 18 Millionen weniger Bezirksumlage. Für uns ist ein Punkt etwa 3,6 Millionen. Wenn die nur den Ausfall wettmachen wollen, dann sind das schon fünf Punkte. Das Problem ist, dass Stadt und Landkreis München als Umlagezahler so gravierend ausfallen. Die beiden tragen zu mehr als 50 Prozent des Bezirksumlageaufkommens in Oberbayern bei. Dazu noch die eigene Kreisumlagenerhöhung – solch eine Sch...situation gab es nach dem Krieg noch nie, nicht einmal andeutungsweise.

SZ: Besteht die Chance, dass der Bezirk sich ebenfalls drastisch den neuen Verhältnissen anpasst?

Janik: Das ist schwer, weil bei ihm der Anteil gesetzlich gebundener Ausgaben höher ist. Aber er sollte es natürlich auch.

Janik: Aus meiner Sicht ja. Wie Sie vielleicht wissen, kandidiere ich für den Bezirkstag.

Janik: Ich stehe auf Platz 20. Das ist eine Art Gottesurteil, ob ich rein komme. Allerdings sind vor mir viele, die direkt gewählt werden. Von denen, die nur auf der Liste kandideren, bin ich an siebter Stelle. Mich hatte Engelbert Kupka gefragt, welche Aussagen zum Bezirkstag ich denn in den Wahlkampfprospekt schreiben wollte. Da habe ich gesagt, ich trete an, damit die Bezirke abgeschafft werden.

Janik: Ja, Schon etwas. Die Partei meinte, das könne man doch nicht als Wahlziel reinschreiben. Aber Tatsache ist, ich bin dieser Ebene gegenüber sehr kritisch.

SZ : Empfehlen Sie das auch den beiden Direktkandidatinnen der CSU, Karin Thalmaier und Kerstin Schreyer-Stäblein?

Janik: Bei denen ist die Affinität zu sozialen Bereichen schon von Berufs wegen und auch als Mütter ganz anders. Aber die sehen auch die finanzielle Realität.

Janik: Diese Ebene zur Erfüllung der überörtlichen Sozialhilfe gibt es bundesweit nur in Bayern. Also kann niemand sagen, dass sie unverzichtbar ist. Diese überörtliche Sozialhilfe... Mir erscheint es als kluges Modell, ein oder höchstens zwei Landeswohlfahrtsverbände zu gründen, vielleicht in München und Nürnberg, eine Art Zwangszweckverbände. Solche Verbände gibt es in Sachsen, in Baden-Württemberg,in Hessen. Denen könnte man alles übertragen, was mit Sozialhilfe zu tun hat und vielleicht auch noch andere Aufgaben. Dann wären die Repräsentanten der Kommunen und Landkreise Mitglieder in diesen Zweckverbänden.

Janik : Nein, bisher war auch der Leidensdruck noch nicht so groß. Aber jetzt ist er da. Wir haben die teuerste überörtliche Sozialhilfe in Deutschland.

Janik: Ähnlich wie in Sachsen könnten wir ein Kulturraumgesetz schaffen, mit ganz schlanker Verwaltung, jeweils für Oberbayern, Schwaben, etc. Da könnten die Freilichtmuseen und die Heimatpflege verwaltet werden. Wenn dann noch was übrig bleibt, könnten das die örtlichen Gebietskörperschaften übernehmen.

Janik: Wenn ich sämtliche Grundstücke dazu bekäme, würde ich das sofort übernehmen. Ohne Grundstücke geht da natürlich nix.

Janik: Deshalb befürchte ich auch, dass niemand auf mein großzügiges Angebot eingehen wird.

Janik: Natürlich, aber nochmals: Ich kandidiere, weil ich ein Gegner dieser Institution bin..

Janik: Die werden mich in der Luft zerreißen, wenn sie lesen, was ich noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes da sage. Aber ich kann nicht anders.

Janik: Unter den Landräten und Bürgermeistern jede Menge, unter Bezirksräten wohl keinen.

SZ: Und wenn Sie hinein kämen würden sie einen Antrag stellen auf Selbstauflösung des Gremiums?

Janik: Da würde mir schon was einfallen. Dem Modell zur Erhaltung der Bezirke ist nie ein Alternativmodell zur Auflösung gegenüber gestellt worden. Wenn jemand eine echte Reform vorschlägt, o.k., aber das ist ja unterblieben. Natürlich verstehe ich, dass die Schwaben und andere ihre kulturelle Identität erhalten wollen. Aber das geht auch anders.

SZ: Der Wegfall der Bezirksumlage wäre natürlich ein großer Schluck für Landkreise und Gemeinden.

Janik: Schon, aber es gäbe natürlich stattdessen eine Landeswohlfahrtsverbandsumlage und eine Kulturraumumlage. Die wären aber wesentlich niedriger. Und mit der Zusammenlegung von sieben Verwaltungen auf zwei kann viel eingespart werden.

SZ: Die Kreisumlage wurde dieses Jahr um zwei Punkte erhöht. Was kommt nächstes Jahr?

Janik: Ich rechne bei der Bezirksumlage mit mindestens vier Punkten plus x. Die Kreisumlage würde nur wegen der Bezirksumlage erhöht. Das Gesetz verbietet es, die laufenden Ausgaben über Kredite zu finanzieren.

Janik: Ich stehe dem Projekt mit deutlicher Zurückhaltung gegenüber, um nicht zu sagen Gegnerschaft. Sobald nur die ersten groben Trassenvorschläge auf dem Tisch liegen, wird ein Proteststurm über das Umland fegen von einem Ausmaß, das sich wenige vorstellen können. Jetzt sollte erst einmal die Machbarkeitsstudie abgewartet werden, die ich eher als eine Unmachbarkeitsstudie sehe.

Janik: Wir können ja wetten, ob erst der Innenminister Beckstein geht, oder ob der Autobahnring-Süd kommt. Ich würde sagen, es nützt dem Autobahnring wenig, dass Beckstein heute dafür ist.

Janik: Radeln von Nürnberg nach Würzburg mit einer Gruppe von Freunden, danach besuchen wir noch alte Bekannte am Gardasee und in der Toskana. Ich freue mich auf vier Wochen Urlaub.

Haar will sich nicht hetzen lassen und erst konkrete Bettenzahlen und ein Gesamtkonzept sehen - Von Peter Oberstein

Haar - Die Staatsregierung will möglichst bald auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses einen Forensikneubau verwirklicht sehen. Die Kommune macht ihre Zustimmung von einem Gesamtkonzept für das Klinikgelände abhängig. Eine Vorstufe soll der Gemeinde bald vorgelegt werden.

Der Ton in der Diskussion war freundlich. Inhaltlich gibt es aber einen Interessenkonflikt. Haar will die Zahl der Forensikpatienten beschränkt sehen. Haars Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) beklagte zudem die Eile, mit der das Projekt eines Neubaus nun vorangetrieben werde. Diese begründete Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU) mit haushaltstechnischen Gepflogenheiten. Das Geld für den Neubau sei im Doppelhaushalt der Staatsregierung, die für die Forensik aufkommen müsse, eingestellt. Falls es dieses Jahr nicht abgerufen werde, könne es gestrichen werden, sagte er. Er wolle aber mit dieser Bemerkung „keinen Druck“ auf die Gemeinderäte ausüben.

Zudem erklärte er, dass er bei langen Verhandlungen im Sozialministerium erreicht habe, dass die Finanzmittel für den vom Bezirk favorisierten Entwurf verwendet werden sollten. Dieser Bau ohne gefängnisgleiche Mauern entspräche den Haarern Wünschen, sagte der Bezirkstagspräsident. Die architektonische Lösung des Ministeriums sei hingegen „sicherlich kompakter“. Dort plane man mit mehreren Stockwerken. Der Entwurf des Bezirks sieht nur einen erdgeschossigen Bau vor

Falls der Neubau entsteht, könnte die Forensik aus den Häusern 6, 26 und 64 ausziehen, versprach Jungwirth. Falls der Gemeinderat seine Zustimmung verweigere, müsse man „eine andere Lösung“ im bestehenden Gebäudeensemble suchen, sagte er.

Auch der Chefarzt der forensischen Abteilung im Bezirkskrankenhaus, Herbert Steinböck, unterstrich die Dringlichkeit des Bauvorhabens. Die gegenwärtige Überbelegung sei nicht vertretbar. Er sah seine Patienten in einer „Art Geiselhaft“ der Gemeinde, die ihre Zustimmung nur unter bestimmten baurechtlichen Bedingungen geben wolle.

Dworzak sah das hingegen genau anders herum. „Wir sollen alles, was wir uns städtebaulich erarbeitet haben, über Bord werfen, weil Sie sagen, das Geld geht aus“, und dass vielleicht alles noch schlimmer kommen werde. Er betonte die Verantwortung des Gemeinderats. Falls der Neubau genehmigt werde, müsste man dort aufgrund des Baurechts anderen, ähnlich großen Bauvorhaben ebenfalls zustimmen.

Der Gemeinderat war nicht gewillt, sich seinen Trumpf – die dominante Rolle im baurechtlichen Genehmigungsverfahren – ohne Gegenleistung (also konkrete Zusagen zur Zahl der Forensik-Patienten und zum Gesamtkonzept) entwinden zu lassen. Dietrich Keymer (CSU) sprach davon, einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit könnte eine Nutzungsänderung, von allgemeiner Psychiatrie zur Forensik, ausgeschlossen werden.

Haar - Der Forensik-Neubau, den der Bezirk Oberbayern als Träger auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses anstrebt, kommt ohne Gefängnismauer aus. Das haben die Architekten durch ein Konzept erreicht, das die Anlage in zwölf gleich große Innenhöfe gliedert.

Jede der sechs Stationen mit jeweils 20 Patienten hat zwei Höfe. Die Höhe von deren Boden bis zum Dach der Gebäude erreicht die 7,5 Meter, die normalerweise Gefängnismauern haben und die als unüberwindlich gilt. Hinzu kommen elektronische Sicherheitsvorkehrungen und ein Zaun, der das gesamte Areal abschirmt.

Innerhalb der Stationen können schwierige und weniger schwierige Fällen getrennt werden. Die verschiedenen Höfe sollen auch in dieser Hinsicht den Pflegern die Arbeit erleichtern. Zudem sind die Gänge so angelegt, dass jedes Zimmer von zwei Seiten erreicht werden kann. Dies soll vermeiden, dass Pfleger in Krisensituationen in die Enge getrieben werden können.

In der Mitte der Anlage ist ein um ein halbes Geschoss abgesenkter Platz gedacht. Dort sind die Möglichkeiten für Sport und Therapieeinrichtungen untergebracht. Er soll auch als Auffangfläche für die Patienten im Falle eines Brandes dienen. Dem Gebäude vorgelagert ist eine Sicherheitsschleuse, ihm benachbart ist ein Besucherareal.

Von der Konzeption her begrüßten Haars Gemeinderäte den Entwurf. Mike Seckinger sprach von einer „bestechenden Innenlogik“. Traudl Vater (SPD) unterstrich die Wichtigkeit von Therapieeinrichtungen.

Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) erinnerte aber auch daran, dass die Gemeinde nicht so sehr in möglichen Ausbrechern eine Problem sehe, sondern in Freigängern späterer Therapiestufen.

Haus für psychisch kranke Straftäter in Haar

Schwere Bedenken gegen erste Baupläne - Von Peter Oberstein

Gemeinderat berät ausführlich am 22. Juli/Bezirk will Zahl der Forensikbetten festschreiben

Haar - Mittlerweile liegen der Gemeinde erste Pläne für den Neubau der Forensik auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses Haar vor. Gegen sie äußerte Haars Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) schwere Bedenken. „Rechtlich können wir das so nicht umsetzen“, sagte er in der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend. Zudem habe sich der Bezirk bereit erklärt, die Zahl der Forensikbetten verbindlich festzuschreiben, hieß es.

Die Forensik und die Zahl der Betten für psychisch kranke Straftäter sind seit Jahren in der Diskussion. Die Staatsregierung möchte einen Neubau errichten. Prinzipiell ist die Kommune Haar nicht dagegen. Nur scheinen die vorgelegten Plänen nicht ihren Vorstellungen zu entsprechen.

Arbeitskreis informiert sich

Nun soll ein Termin mit dem Planungsbeauftragten der Gemeinde für das Gebiet des Bezirkskrankenhauses und dem Architekt des Forensik-Neubaus stattfinden. Zu diesem Gespräch und weiteren Schritten soll der Arbeitskreis des Gemeinderats hinzugezogen werden, der sich mit den Belangen des Krankenhauses beschäftigt, kündigte Helmut Dworzak an.

Außerdem soll in der nächsten Sitzung der Gemeinderats am Dienstag, 22. Juli, dem Thema Forensik-Neubau viel Raum gewährt werden, hieß es weiter. Dworzak kritisierte vor allem die knappen Terminvorgaben. „Ich bedauere sehr, dass nicht mehr Zeit zum Diskutieren ist. Ein so zentrales Projekt soll man nicht in zwei Wochen über die Bühne bringen wollen.“

Eine zunächst positive Nachricht hatte der Bürgermeister für den Ausschuss dennoch parat. Gespräche mit dem Bezirkstagspräsidenten Franz Jungwirth (CSU) hätten ergeben, dass sich der Bezirk grundsätzlich zu einem Vertrag bereit erklären würde, der die Zahl der Forensikbetten festschreibt. Allerdings bezweifelte Bürgermeister Helmut Dworzak stark, dass sich das bayerische Sozialministerium darauf einlassen werde.

340 Patienten

Die Gemeinde Haar kritisiert seit langem einen Ausbau der Forensik bei einem gleichzeitigen Abbau von Betten in den übrigen Therapiebereichen. Sie möchte die Zahl der Forensikbetten einfrieren und will möglichst viele Bereiche der Klinik gut ausgestattet erhalten. Derzeit sind zirka 340 psychisch kranke Straftäter im Bezirkskrankenhaus Haar untergebracht.

Haar (erl) - Die Gemeinde, Bezirk und Bezirkskrankenhaus Haar stehen in Sachen Forensik auf einer Seite, betonte Bürgermeister Helmut Dworzak beim runden Tisch nach dem Besuch von Innenminister Otto Schily (wir berichteten): Alle streben eine Regelung an, in der die Pflicht zur Aufnahme straffällig gewordener Patienten aufgehoben wird. Ebenso wollen alle Beteiligten die Verweildauer der Forensikpatienten verkürzen. Neue Forensik-Standorte zu finden habe ohnehin erste Priorität.

Doch Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU) konnte hierzu kaum Positives vermelden: Zum einen haben sich die Verweildauern aufgrund gesetzlicher Änderungen in den letzten vier Jahren von durchschnittlichen 4,5 auf 6,5 Jahre erhöht. Als Entlastung für die Haarer Forensik, die aufgrund der gesetzlichen Aufnahmepflicht momentan mehr Patienten als die vereinbarten 298 Planbetten beherbergen muss, konnten die Standorte Straubing, Garbersee und Taufkirchen/Vils ausgebaut werden. "Alle weiteren Versuche darüber hinaus, in anderen Landkreisen Forensiken zu errichten, enden eigentlich immer schon im ersten Gespräch mit dem Hinweis seitens der Gemeinde- und Stadtverwaltungen: Das wird einen Bürgerentscheid geben", berichtet Jungwirth. Der Bezirk plant jetzt einen Forensik-Neubau auf dem Gelände des Haarer Krankenhauses - allerdings sollen die 120 Betten des Neubaus nicht zusätzlich, sondern als Ersatz für das veraltete Haus 21 gelten.

Dworzak befürchtet trotzdem eine erneute Erweiterung der Forensik in Haar. Nicht nur hier hätte sich die Relation zwischen Allgemeinpsychiatrie und Forensik verschoben, das sei bundesweit zu beobachten versicherte Forensikleiter Dr. Herbert Steinböck. Außerdem appellierte der Forensikleiter an die Politiker: Es sei ein Grundfehler, davon auszugehen, dass bei Wachstum der Forensikabteilung die Klinik gleichzeitig ein schlechtes Image bekomme. Dworzak versicherte, dass die Gemeinde nie eine Sicherheitsdebatte in Sachen Forensik geführt habe, das sei definitiv nicht das Problem. "Der Bezirk sollte im BKH mehr positive Gegenakzente setzen, wie er es zum Beispiel mit der Renovierung des Kleinen Theaters getan hat."

Haar (erl) - Schwer fiel die dicke Stahltür der so genannten "Burg" hinter Otto Schily ins Schloss zurück: Der Bundesinnenminister war ins Bezirkskrankenhaus Haar (BKH) gekommen, um sich einen Eindruck über die Forensik zu machen. Schily durchschritt die engen Gänge der beiden Hochsicherheitstrakte, in denen psychisch- oder/und suchtkranke Schwerverbrecher untergebracht sind, begleitet vom SPD-Landtagsabgeordneten Peter-Paul Gantzer, der SPD-Bezirkstagskandidatin Johanna Hagn, Haars Bürgermeister Helmut Dworzak, Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth (CSU), Klinikdirektor Martin Spuckti, Forensikleiter Dr. Herbert Steinböck und Forensik-Bereichspflegedienstleiter Hans Mühlbauer. Der prominente Besucher wurde von einer Sicherheitsschleuse zur nächsten gebracht, grüßte die angesichts des prominenten Besuchers überraschten Patienten und erkundigte sich über therapeutische Erfolgsbilanzen.

Während Schily einen Blick in die Zellen warf, das Besucherzimmer mit den klassischen Trennscheiben begutachtete und sogar den Autogrammwunsch eines Forensikpatienten erfüllte, berichteten seine Begleiter über die Probleme der Haarer Forensik: Aufnahmepflicht trotz Platzmangels und die nahezu hoffnungslose Suche nach einem neuen Forensikstandort in Oberbayern.

Mit diesem Eindruck verabschiedete sich der unter Zeitdruck stehende Schily, während sich die übrigen Teilnehmer zu einem Gespräch am runden Tisch versammelten (weiterer Bericht folgt). "Es ist wichtig, dass man auch auf Berliner Ebene mitbekommt, welche Probleme der Gesetzgeber verursacht", sagt Dworzak.

Bezirkstagspräsident Jungwirth will Bettenzahl an anderen Standorten erhöhen

Haar - Für eine kurze Stippvisite hat Bundesinnenminister Otto Schily am Montagabend das Bezirkskrankenhaus (BKH) Haar besucht. Zusammen mit Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth, dem Landtagsabgeordneten Peter Paul Gantzer, Bürgermeister Helmut Dworzak, Krankenhausdirektor Martin Spuckti und Kreisrätin Johanna Hagn ließ sich der Minister auf einem Rundgang die Forensik des Krankenhauses zeigen.

„Einen Eindruck gewonnen“, habe er, sagte der Minister am Ende seines Besuchs in der so genannten „Burg“, dem Haus 21E, und dem vor fünf Jahren renovierten Haus 22. Wegen Termindrucks verabschiedete sich Schily zeitig und überließ es den verbleibenden Politikern und Ärzten über die Zukunft der Forensik im Allgemeinen und speziell am Standort Haar zu diskutieren. „Die Bettenzahl ist mittlerweile auf 350 gestiegen, die Gemeinde kann das nicht mehr begrüßen“, sagte Bürgermeister Dworzak. Niemand könne garantieren, dass sich dieser Aufwärtstrend nicht weiter fortsetze, „die Forensik ist immer mit einem gewissen Image verbunden, wenn etwas passiert, steht Haar in den Schlagzeilen“. Eine Entspannung bei dem immer größer werdenden Patientenaufkommen will Bezirkstagspräsident Jungwirth mit der Einrichtung neuer Standorte erreichen. So würden die Forensikbetten in Gabersee, Taufkirchen und Straubing erhöht, dorthin würden dann auch Patienten aus Haar überwiesen. „Alle weiteren Versuche Standorte zu finden sind gescheitert“, sagte Jungwirth, „kein Landkreis ist bereit, eine Forensik auf zu nehmen“.

Den oft zu hörenden Vorwurf, Forensik ist gleich Gefahr für die Bevölkerung, wies der Chefarzt der forensischen Abteilung, Herbert Steinböck, zurück: „Im Moment haben wir doppelt so viele Patienten wie vor zehn Jahren, aber nur ein Drittel der Entweichungen wie vor zehn Jahren“. Eine Konsolidierung der Situation will Krankenhauschef Martin Spuckti mit einem Neubau für die Forensik im BKH bewirken. Die genauen Pläne für den neuen Komplex sollen dem Gemeinderat aber erst Mitte Juli vorgestellt werden. Dass die Straftaten in Haar nachweislich nicht durch das BKH gestiegen seien, daran erinnerte Peter Paul Gantzer. „Es ist auch die Aufgabe der Politik, der Bevölkerung die Ängste zu nehmen.“ Bürgermeister Dworzak betonte, nur mit positiven Gegenbeispielen wie der Sanierung des Kleinen Theaters sei es möglich, einen Imagewechsel zu erreichen.

Gauting - "Unsere kühnsten Erwartungen wurden übertroffen." Dr. Wolfgang Frank, Chefarzt der Gautinger Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, zieht eine positive Bilanz. Bereits ein Jahr nach dem Umzug ins sanierte Gebäude auf dem Asklepiosklinik-Gelände ist das psychiatrische Akutkrankenhaus mit Vollversorgung für den Landkreises Starnberg "zu 103 Prozent" ausgelastet. Frank hat beim bayerischen Sozialministerium eine Expansion um 20 weitere Betten beantragt.

Am 1. April wird die Gautinger Nervenklinik eine sogenannte "Instituts-Ambulanz" eröffnen, sagte der Chefarzt gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Bundes-Gesundheitsministerium propagiere solche Anlaufstellen, in der Patienten vor und nach dem stationären Aufenthalt "aufgefangen" werden. Der Gautinger Klinikchef betonte, dass dieser neue Service keineswegs in Konkurrenz stehe zu den niedergelassenen Fachärzten. Ergänzend dazu sollen Notfälle in den Instituts-Ambulanzen rund um die Uhr behandelt werden - auch nachts und an Wochenenden.

Sechs bis acht Wochen warten Patienten derzeit auf eines der 80 Betten (plus zehn Tagesklinikplätze), wenn keine Selbst- oder Fremdgefährdung oder ein richterlicher Unterbringungsbeschluss vorliegt, bedauert Frank. Die beiden Geschäftsführer des Gautinger Akutkrankenhauses, neben dem Chefarzt Verwaltungsleiter Helmut Kreiner, wollen deshalb um 20 Betten erweitern. Wohnortnahe Vollversorgung, argumentiert der Mediziner, ende nicht an der Landkreisgrenze. Schließlich könne Gauting Patienten aus Germering, Fürstenried, München West und den übrigen Würmtalgemeinden nicht 70 Kilometer weiter ins Bezirkskrankenhaus Haar schicken, nur weil die Orte außerhalb der Kreisgrenze liegen.

Seit die ehemalige Schmidt-Klinik am neuen Standort zum Akutkrankenhaus mit Vollversorgung ausgebaut wurde, so Frank, sank die Patientenverweildauer "wegen der besseren Leistungsfähigkeit und des hohen Zuweisungsdrucks" von 32 auf 29 Tage. Kooperationen pflegt die Gautinger Nervenklinik derzeit mit der Asklepios-Fachklinik, mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) Starnberg und Selbsthilfegruppen. Einen dringenden Bedarf gebe es an Betreuten Wohngruppen für Patienten nach ihrer Entlassung: Der Chefarzt hofft auf eine entsprechende Einrichtung in den leer stehenden Gebäuden der ehemaligen Schmidt-Klinik an der Bergstraße.

Haar (erl) - Rund 1100 Quadratmeter groß wird der Lebensmittelmarkt sein, der im Neubaugebiet Eglfing entstehen soll. Den Entwurf für das Gebäude und das anschließende Gelände stellte Architekt Gert Goergens in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor. Und die Gemeinderäte haben sich mehrheitlich für seine Vorschläge ausgesprochen.

Goergens legte eine Planstudie für einen Markt an der Ecke Annelies-Kupper-Allee und Leibstraße vor. Er stellt sich einen Vollsortimenter mit einer Ladengröße von 1100 bis 1200 Quadratmeter vor. Der aber soll - laut Vorgabe des Bauausschusses - jedoch nicht wie üblich als Flachbau mit großem Parkplatz. Stattdessen ist ein zweistöckiges Walmdachgebäude angedacht, in dem über dem Laden sowohl Büros als auch Wohnungen Platz finden könnten. Die Mischung zwischen Gewerbe und Wohnung soll verstärkt werden, indem direkt hinter dem Supermarkt über einen ruhigen Innenhof verbunden ein weiterer Wohnblock als Riegel entsteht. Es wäre auch denkbar, dass in dem dritten geplanten Riegel entlang der Annelies-Kupper-Allee einige Fachgeschäfte Platz finden. Die Parkplätze des Marktes sollen zum einen Teil vor dem Gebäude (50 Stellplätze) und zum anderen Teil in einem überdachten Parkdeck hinter dem Markt (60 Stellplätze) angeordnet werden.

Das Konzept warf trotz allgemeiner Zustimmung viele Fragen auf: CSU-Fraktionsvorsitzende Susanne Böhm befürchtet mit dem neuen Markt eine Konkurrenz für die Geschäfte der Leibstraße. Theresa Heil (CSU) plädiert deshalb dafür, in Eglfing nur einen kleineren Supermarkt und keinen Vollsortimenter zu errichten. Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) sieht hier jedoch eher eine Fortsetzung der Leibstraße und eine Unterstützung der bestehenden Fachgeschäfte. Einig ist man sich, auf weitere Fachgeschäfte im Dunstkreis des Supermarktes zu verzichten. Dworzak: Markt bringt Geschäften Zulauf Mike Seckinger (Grüne) macht sich Sorgen um das Verkehrsaufkommen. Da hier jedoch eine reine Ortsversorgung entstehen und sich keine überregionale Publikumsmagneten wie Lidl oder Aldi ansiedeln sollen, rechnet Dworzak zwar mit leicht erhöhtem Verkehrsaufkommen, aber dafür mit einer Entzerrung des Haarer Einkaufsverkehrs an anderen Stellen. Dietrich Keymer (CSU) empfahl dem Gemeinderat schließlich dringend eine Studie, die vom passenden Standort bis hin zum ausreichenden Einzugsgebiet alle wichtigen Komponenten für den Markt umfasst. "Ich habe täglich die Betreiber im Rathaus stehen, die teilweise sofort 15-Jahres-Verträge für einen Vollsortimenter an dieser Stelle abschließen wollen. Diese Unternehmer haben sicher ihre Studien gemacht", sagte Dworzak. Der Markt wird am Rande eines neuen Wohngebiets mit 2500 Einwohnern, einem Gewerbegebiet mit 4000 Arbeitsplätzen und direkt gegenüber dem Bezirkskrankenhaus entstehen.

Die Gemeinderäte haben schließlich das Konzept des Architekten mehrheitlich angenommen. Bürgermeister Dworzak wird nun mit dem Besitzer des Grundstücks, dem Bezirk Oberbayern, verhandeln.

VON DIRK WALTER München - Ein Etat von mehr als zwei Milliarden Euro, 48 Einrichtungen und rund 5500 Beschäftigte - trotz dieser imposanten Zahlen fristet der Bezirkstag in Oberbayern ein Mauerblümchen-Dasein. Daran wird sich bis zu den Neuwahlen - zeitgleich mit der Landtagswahl 2003 - nicht viel ändern: Die nach den "Lustreisen-Affären" angestoßene Reformdebatte ist verebbt, obwohl sie Experten immer wieder anmahnen.

Bei einer Landtags-Anhörung im Jahr 2001 stand Prof. Manfred Miosga, von der TU München beigezogener Sachverständiger, allein auf weiter Flur. Der Experte forderte eine "umfassende Reform der dritten Ebene" mit dem Ziel, den Bezirken einen "Bedeutungsgewinn" zu verschaffen. Unter anderem könnte bei den Bezirken die Planungskompetenz und Trägerschaft für den öffentlichen Nahverkehr angesiedelt werden, sagte Miosga damals. Andere Sachverständige wie etwa Gerhard Engel vom Bayerischen Jugendring forderten kleine Reformen wie etwa eine Direktwahl des Bezirkstags-Präsidenten - er wird bislang aus dem Gremium selber gewählt.

Doch von solchen Vorschlägen will Bezirkstags-Präsident Franz Jungwirth (CSU) heute nicht mehr viel hören. "Ich bin zufrieden mit dem Umfang der Aufgaben", sagt Jungwirth, und erklärt die Reformdebatte für "beendet". Die Landtags-Anhörung habe gezeigt, so der Freisinger, dass "man die Bezirke erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe". Unter anderem im kulturellen Bereich erfülle der Bezirk eine wichtige Aufgabe: Mit der Pflege von Heimat und Brauchtum gebe er den von Globalisierung und zwingend hoher Mobilität geplagten Menschen ein "Kontrastprogramm". Für die Zukunft will Jungwirth die Kulturarbeit modernisieren: mit einem vom Bezirk bezahlten Popmusik-Beauftragten.

Reformfreudiger zeigen sich SPD und Grüne. Peter Falk, Chef der SPD-Bezirkstagsfraktion, will an der Forderung einer Zusammenlegung der (dem Innenministerium unterstehenden) Regierung von Oberbayern und des Bezirks festhalten. Ein großes "Regionalparlament" schwebt dem Sozialdemokraten vor. Große Chancen für den schon in der Vergangenheit vorgetragenen Vorschlag rechnet er sich nicht aus - er ist nicht mehrheitsfähig.

Auch Verbände wie etwa der Städtetag haben genau diesen Vorschlag als nicht praktikabel abgelehnt. Der "platten Auflösungsforderung" indes kann Falk nichts abgewinnen, das Thema der Bezirke-Reform tauge auch nicht für einen Volksentscheid. Also "setzen wir auf kontinuierliche Sacharbeit", sagt Falk.

Am ehesten aufgeschlossen für die Abschaffung der Bezirke - die Forderung hat zuletzt wieder der Bund der Steuerzahler zum Thema gemacht - zeigen sich die Grünen. Vereinzelt treten in ihren Reihen Kandidaten nur mit dem Ziel an, die Auflösung der Organisation zu erreichen, zum Beispiel die Grünen-Kreisrätin Annette Louis in Fürstenfeldbruck. Wichtige Aufgaben wie etwa die psychiatrische Versorgung könnten Land oder Landkreise übernehmen.

Allerdings hat die Grünen-Fraktion bei der Landtags-Anhörung derartigen Radikal-Kuren schon einen Riegel vorgeschoben: "Vorschnelle Forderungen nach vollständiger Abschaffung der dritten kommunalen Ebene können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen - auch nicht, wenn sie aus der eigenen Partei kommen", erklärten die Bezirksräte Sepp Daxenberger und Martina Neubauer damals.

Haar (erl) - Die Gemeinde Haar fordert vom Bezirk Oberbayern ein schriftliches Konzept, das die Perspektiven und Entwicklungen des Bezirkskrankenhauses (BKH) Haar aufzeigt. Grund für die Forderung, die bei der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen wurde, ist der Plan des Bezirks, im Krankenhausgelände ein neues Gebäude für die Forensik zu bauen.

"Wir würden die Verbesserung der therapeutischen Situation für die Forensikpatienten durch den Platzgewinn natürlich begrüßen, bezweifeln aber, dass dann die Zusage von dem Maximum von 300 Forensikpatienten gehalten werden kann", erklärte Haars Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD). Schon heute seien 350 psychisch kranke beziehungsweise suchtkranke Rechtsbrecher im Maßregelvollzug im BKH untergebracht. Das sind laut Dworzak bereits 30 Prozent der Gesamtpatienten.

Und die Tendenz ist steigend: Durch die Dezentralisierung aller anderen psychiatrischen Abteilungen und den damit einhergehenden Bettenabbau, verstärkt sich das Ungleichgewicht zwischen Straftätern und anderen Patienten. "Wir wollen keine negative Schiene zwischen der Gemeinde und dem Krankenhaus fahren. Im Gegenteil: Wir wollen mit unserem Protest das angesehene Krankenhaus fördern und stärken", sagte Dworzak.

"Wir leben gut mit der Psychiatrie, trotz mancher negativen Schlagzeile, die so ein Krankenhaus eben manchmal mit sich bringt. Doch wir wollen nicht, dass die Gemeinde Haar durch eine einzige Disziplin der Psychiatrie negativ behaftet wird", bestätigte auch CSU-Gemeinderat Dietrich Keymer.

Susanne Böhm (CSU) empfahl, im Brief noch einmal ausdrücklich zu betonen, dass die Suche nach Ersatzstandorten für die Forensik oberste Priorität beim Bezirk haben müsse.

Bald wird der Bezirk an die Gemeinde Haar mit baurechtlichen Anfragen bezüglich eines neuen Forensikgebäudes herantreten - doch der Gegenwind wird sich wohl rau anfühlen: Die Tendenz bei der Gemeinderatsdiskussion lief eindeutig in die Richtung, dass die Gemeinde bei der momentanen Lage und ohne ein Gesamtkonzept für das Krankenhaus alle Register ziehen wird, um diesen Neubau zu verhindern.