Zusätzlichen Infos zur Chronik

Sommer 1994: Bei einer Gemeinderatssitzung wird gekannt gegeben: Im BKH-Taufkirchen/Vils soll eine Station für Frauenforensik eröffnet werden. Kurz darauf bringt Herr Bürgermeister Maier in Anwesenheit des Fraktionsführers Herrn Weiher (CSU) beim Bezirkstagspräsident die Bedenken der Bevölkerung gegen eine Männerforensik vor. Ihm wird versichert, dass keine Männerforensik errichtet wird, dazu habe man das BKH Haar.  

1. Feb. 1997: (aus Erdinger SZ) ....  Ebensowenig wollte Dose ein Versprechen abgeben, dass es in Taufkirchen bei einer Frauenforensik bleiben werde. "Wenn der Bezirk im Jahr 2000 feststellt, dass die Frauen immer braver werden, dann kommen eventuell auch Männer".   

15.04.2003:  (Osterschulferien) Bürgerversammlung zur Männerforensik mit Teilnahme des Bezirkstagspräsidenten Franz Jungwirth. Prof. Dr. Dose teilt mit: Derzeit sind in der Frauenforensik  70 Patientinnen untergebracht, 36 waren ursprünglich vorgesehen. Bezirkstagspräsident Jungwirth: Der Bezirk wolle die Sorgen der Bevölkerung hören und diese auch in die Beratungen mit einbeziehen. Und Herr Brinkmann: "Wir wollen sie mehr einbeziehen, als vom Gesetz vorgesehen."

30.04.2003: Das Beratungsgremium der Gemeinde, der Columbus-Achter, entscheidet und empfiehlt dem Gemeinderat mit 8:2 Stimmen, den Ausbau der Frauenforensik, auf die Männerforensik soll verzichtet werden. Für die Männerforensik stimmte nur Frau Puschmann und Herr Bernock.  (Anmerkung: Der Mann von Frau Puschmann ist Zahnarzt und behandelt die PatientInnen im BKH-Taufkirchen, der Sohn Christoph ist Mitglied des Gemeindrates und studiert im 2. Semester Zahnheilkunde.  Nach eigenen Angaben befürchtet er bei einer Ablehnung der Männerforensik die Schließung des BKH-Taufkirchen!   Seine Stimme für die Männerforensik begründete er mit seiner Mitgliedschaft in einer christlichen Partei und seiner "Christenpflicht").

21.07.2003:  Bei der öffentlichen Sitzung der Krankenhaus-Werkausschüsse im Verwaltungsgebäude des Bezirkes Oberbayern in München konnten die Unterschriftenlisten noch mit guter Hoffnung an Bezirkstagspräsidenten Jungwirth übergeben werden. Die Sitzung verlief weniger erfreulich.  Dr. Joachim Gillesen (CSU) in der Sitzung lapidar: "Mich interessiert nicht, wie viele Leute unterschrieben haben"*). Damit war eine versuchte Stellungnahme des Vertreters der Bürgerinitiative abgelehnt. Man ist einig, die Gemeinde ist ausreichend beteiligt worden und hat einen positiven Beschluß zur Männerforensik gefaßt. Abstimmungsergebnis des Werkausschusses:  13 : 0  Stimmen für die Männerforensik. 

*) laut Münchner Merkur vom 22.07.03 

31.07.2003:  Gemeinde "vergisst" im Amtsblatt die Mitteilung des Bezirks  Zusicherung auf Grundbucheintrag unabhängig von der zu treffenden Gemeindratsentscheidung  (siehe SZ) und schreibt dafür:  Bei einer Gemeinderatsentscheidung gegen den Bau der Männerforensik wären möglicherweise sämtliche Nutzungsbeschränkungen entfallen. Damit hätte man den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, sämtliche männlichen Straftäter, auch Gewalt- und Sexualverbrecher, in das Bezirkskrankenhaus Taufkirchen (Vils) einzuweisen.+)

+) Eine Einschränkung der Weisungsbefugnis von Gerichten ist nicht möglich und ein entsprechender Vertrag wäre sittenwidrig (so Dr. Gillessen). Die Zusicherung des Bezirkes, derartige Straftäter in einem anderen BKH unterzubringen wäre möglich.  

Sommer 2003:  Zeitungsmeldungen zu Ausbrüchen aus südbayerischen Forensiken.  Hier zu Bericht1  Bericht2  Bericht3  Bericht4

Da in der Bevölkerung Unklarheit zur in der Taufkirchener Forensik letztlich geplanten Gesamtbettenzahl bestand, wurde in der Gemeinde und im Bezirk nachgefragt. 

Die Gemeinde teilte 120 Betten und der Bezirk 136 Betten mit. Nachfragen bei der Gemeinde und dem Bezirk-Oberbayern führten dazu, dass Herr Brinkmann die Bezirksangabe auf 120 Betten berichtigte. 

Viele Bürger hatten aber mit höchstens ca. 100 Betten gerechnet.

09.09.2003:  Bei einer Informationsveranstaltung der FW-Oberbayern wurde die Bereitschaft der Bürger, eine begrenzte Erweiterung der Frauenforensik im Ort aufzunehmen, gewürdigt. Es wurde der Bevölkerung aber auch  ein demokratischer Weg aufgezeigt, um die Männerforensik in Taufkirchen zu verhindern. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens wurde beschlossen.

14.09.2003:  Beim Tag der offenen Türe des Bezirk-Oberbayern ist von Herrn Neupert zu erfahren, dass jetzt bereits 80 Forensikpatientinnen im BKH-Taufkirchen untergebracht sind.

15.09.2003:  Bayern2 Radio bringt einen Bericht über die geplante Männerforensik in Taufkirchen/Vils. 

Dabei könnten bei vielen Hörern falsche Eindrücke entstanden sein. Zum Beispiel, dass sich zur Zeit (bei genehmigten 44 Planbetten) nur  49 Patientinnen in der Frauenforensik befänden (tatsächlich sind es etwa 80), dass die jetzigen Räumlichkeiten u.a. wegen schmaler Gänge schlecht bzw. ungeeignet seien ("sind ungünstig" sagte Prof. Dr. Dose, er war aber bereits beim Ausbau dabei bzw. verantwortlich; der geplante Neubau wird aber die erst 1998 fertiggestellte Forensik nicht ersetzen sondern erweitern, die Belegung dort müsste aber dringend verringert werden), dass Gelände des Bezirkskrankenhauses sei 22 Hektar groß (das Gelände mit den Krankenhäusern ist sicher kleiner als 12 Hektar), dass schon vor über 15 Jahren beschlossen worden sei, eine Frauenforensik einzurichten und  dass alle Straftäterinnen schuldunfähig seien. Angeblich soll auch eine Ministerin "als Patientin dargestellt und deshalb nicht erkennbar" zu der Problematik "Forensik" gesprochen haben.  Nachfragen an die Reporterin Frau Polaschek des BR zur Sendung wurden unfreundlich und nicht klärend beantwortet. "Zufällig" wurde nach der Männerforensik noch ein Bericht über Egoismus gebracht!   Zum Nachlesen der Sendung  hier klicken 

18.09.2003:  CSU- Wahlkampfveranstaltung in Taufkirchen mit Horst Seehofer.  Minister Zehetmair spricht vor dem Hauptredner Seehofer und geht kurz und "beruhigend" auf die Männerforensik ein, nimmt aber zum geplanten Standort Taufkirchen natürlich nicht klar Stellung. Die Bürger sollen Verständnis aufbringen, weil diese Patienten untergebracht werden müßten. Sagt aber abschließend, Belastungen für die Bürger wie die Bundesstraßen B15 und B388 (Emissionen) durch den Ort Taufkirchen dürften nicht mit einer Männerforensik aufgezählt/verglichen werden, wie von der Bürgerinitiative angestellt. Er bittet die Taufkirchner für die CSU zu stimmen.   

Auf Nachfrage bei der Gemeinde, ob diese Liste wie die Liste der Bürgerinitiative behandelt wird (hier waren folgende Angaben nötig, um eine Auswertung nach Wahlberechtigten in Taufkirchen zu ermöglichen und mehrfache Unterschriften ausschließen zu können: Vorname, Zuname, Adresse und Geburtsdatum, Unterschrift), wurde folgendes mitgeteilt: Eine Auswertung (nach Wahlberechtigten) ist nicht möglich, da es sich nur um eine Unterschriftenliste handelt. Diese Liste kann auf keinen Fall in die Abwägung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan Bezirkskrankenhaus miteinbezogen werden.  

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