Zeitungsberichte 2004:         

     Andere Berichte:   bis  Juni 2003  ,  Juli/Aug. 2003  ,   Sept./Dez. 2003  ,  ab 2005  ,  aus Haar  , Leserbriefe , Gemeindepolitik

 

Dorfener Anzeiger vom 11.02.2005:

BKH-Patientinnen wollten lieber ins Gefängnis - Strafe für Gefangenenmeuterei
 

Taufkirchen (gse) - Weitere Haftstrafen von einem Jahr, beziehungsweise acht Monaten brachte drei Frauen der Ausbruch aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen (BKH) ein. Am 18. Juli 2004 Jahres hatten sie die Nachtschwester gefesselt und ihr den Hauptschlüssel geraubt. Nach sechs Stunden in Freiheit waren sie wieder gefasst worden. Die Patientinnen, die nach der Strafanstalt zur Drogentherapie im BKH untergebracht waren, wollten zurück zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach.
"Da ist ziemlich viel Willkür abgelaufen", sagte Helga T. (alle Namen geändert) vor dem dem Amtsgericht Erding über ihren Eindruck vom BKH. Ausgewiesen aus der Strafanstalt Aichach, stand die 28-Jährige am Ende einer mehr als dreijährigen Therapie, die sie nach eigenen Angaben mit Erfolg absolviert hatte. Wenn sie aber nicht der Oberärztin "nach dem Mund redete", habe man sie drangsaliert, Anrufe und Kontakt zur Familie verboten oder alleine in den Überwachungsraum eingesperrt.
"Auf die Dauer habe ich nicht mehr ausgehalten, dass ich nicht sagen durfte, was ich dachte und was ich fühlte", erklärte sie. Das Abbruchschreiben, in dem sie äußerte, dass sie zurück in die Haft wollte, habe man jedoch von einer Abteilung in die andere verschleppt.
Auch Karina A. (29) und Jelena N. (22) wollten zurück in die Haft, und so planten sie zusammen den Ausbruch. Sie wollten nach eigenen Angaben draußen ihre Anwälte informieren und dann zum Strafantritt nach Aichach. Die Tat verschoben sie zunächst, weil der diensthabende Pfleger sich ihnen gegenüber immer sehr menschlich benommen habe und ihre Anerkennung hatte.
Als die Schicht wechselte, setzten sie ihren Plan um und suchten das Schwesternzimmer auf. Karina A. nahm eigens eine Schere mit, erklärte aber, damit habe sie nur den Schlüssel von der Gürtelschlaufe lösen wollen. Als sich die Krankenschwester weigerte, den Schlüssel herauszugeben, drückten die Frauen die 34-Jährige auf einen Stuhl und fesselten sie mit Strümpfen.
Die überfallene Schwester leidet an Ängsten
Angela B. erlitt dabei nicht nur Prellungen, sondern vor allem einen Schock. Auch wenn das Ausbrechertrio ihr "nicht direkt gedroht hat" und sie sich in fünf Minuten selbst hatte befreien können, sei die Angst geblieben. Nun müsse sie sich deshalb in psychotherapeutische Behandlung begeben, so Angela B.
Der Staatsanwalt sagte in Richtung der Angeklagten, dass "eine Unterbringung kein Hotelaufenthalt ist". Richterin Katja Schreiber blieb aber unter seinem Strafantrag und verurteilte Helga T. und Karina A. zu je einem Jahr Freiheitsstrafe. Jelena N., die kurz vor ihrer Entlassung stand und als Mitläuferin auf eine Bewährungsstrafe hoffte, wird weitere acht Monate verbüßen. Als gemeinschaftliche Tat sei die Gefangenenmeuterei als gefährliche Körperverletzung zu werten, erläuterte Richterin Schreiber das Urteil. Wegen der psychischen Schäden des Opfers könne der Fall nicht als minderschwer eingestuft werden.
 

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Dorfener Anzeiger vom 30.12.2004:

 

Toleranz kontra Angst

2004 ist ein weiteres Jahr der Furcht vor Gewaltver­brechern, Drogenabhängigen und Sexualstraftätern. Nachdem im Vorjahr die Bürgerinitiative gegen eine Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen gegründet wurde, steuern Anfang Januar BKH-Mitarbeiter mit der Initiative: „Fo­rensik Ja! Notwendig -Menschlich - sicher“ dage­gen. Sie werben für Toleranz gegenüber psy­chisch Kranken. Bei einer Diskussi­on im Januar schwappen die Emotionen über: Angst um den Ar­beitsplatz am BKH kontra Angst vor „Überfällen und Junkies“. In einer wahren Leserbrief-Flut heißt es u.a., die BI pro Forensik bringe das „Gschwerl“ erst nach Taufkirchen.

Ein Bebauungsplan zur Verhinderung einer Männer­forensik ist bis 3. Februar öf­fentlich ausgelegt. 200 Stel­lungnahmen der Bevölke­rung gehen ein, während die Befürworter 727 Unter­schriften pro Männerforen­sik sammeln. Der Bezirk hat­te schon im Januar angekün­digt, er wolle evtl. Schritte gegen den Bebauungsplan einleiten. Mit 16:4 Stimmen beschließt ihn der Gemeinde­rat Ende März.

Flucht und Fesseln

Ende Juni geht ein BKH-Patient auf „Freigang“. Ei­nen Tag später flieht ein alkoholabhängiger Mann aus dem BKH. Er wurde zwangseingewiesen, nach­dem er eine Bekannte mit dem Traktor zu überfahren drohte. Mitte Juli flieht eine ältere Patientin, wird aber bald zu Fuß wieder gefun­den. Drei zwangsweise untergebrachte, gewalttätige, drogenabhängige Frauen bedrängen und fesseln eine Krankenschwester. Nachts werden sie bei einer Pkw­-Kontrolle entdeckt. Im No­vember springt ein 52-jäh­riger Patient vor ein fahrendes Auto.

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Dorfener Anzeiger vom 30.11.2004:

BKH-Patient genoss „Freiheit“

Taufkirchen (ar) - Nur kurz währte das Gefühl der „Freiheit“ für einen 53-jäh­rigen Patienten des Bezirks­krankenhauses Taufkirchen, der am Samstag von einem genehmigten Ausgang nicht zurückkam. Die dienstha­bende Ärztin konnte den Mann am Sonntagmorgen auf seinem Handy erreichen. Der Patient sagte zu ihr, dass er vorerst nicht ins Kranken­haus zurückkehre, da das Le­ben jetzt beginne. Er gab an, dass er sich am Flughafen aufhalte. Da der 53-Jährige mit richterlichem Beschluss untergebracht ist, verstän­digte die Ärztin die Polizei. Kurz danach wurde er am Flughafen festgenommen.

 

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Erdinger SZ vom 30.11.2004:

 

Patient des BKH im Flughafen aufgegriffen

Taufkirchen - Ein 53-jähriger Patient des BKH Taufkirchen ist von einem Ausgang am Samstag nicht zurückgeehrt. Am Sonntagmorgen konnte die Ärztin ihn auf seinem Handy erreichen. Der Mann erklärte, dass er vorerst nicht ins Krankenhaus zurückkehre, da das Le­ben jetzt beginne. Allerdings gab er an, am Münchner Flughafen zu sein. Die sofort ver­ständigte Polizei fand den 53-Jährigen kurze Zeit später und brachte ihn zurück. Der Mann ist aufgrund seiner Erkrankung lediglich für sich selbst gefährlich. sz

 

 

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Erdinger SZ vom 24.11.2004:

Bezirk sieht Chancen für Männerforensik steigen

Dose weist auf Urteil in einem vergleichbaren Streitfall hin: Staatliche Aufgabe wird stärker gewichtet

Taufkirchen – Der Bezirk sieht in Zusammenhang mit der geplan­ten Männerforensik die Chancen steigen, dass er den Rechtsstreit gegen die Gemeinde Taufkirchen gewinnt, der derzeit beim Verwal­tungsgericht anhängig ist. Anlass dazu gibt ein Urteil in Westfalen: Die Stadt Herne ist mit einer Klage gegen den Bau einer Forensik vor Gericht gescheitert.

Professor Dr. Matthias Dose, Ärztlicher Leiter des Bezirkskran­kenhauses Taufkirchen, wird am kommenden Freitag bei einer Sitzung der Ortsverkehrswacht un­ter anderem über den aktuellen Stand der Männerforensik spre­chen. Vorab sagte er der Erdinger SZ, dass der Bezirk nach wie vor ein starkes Interesse am Standort Taufkirchen habe. Es treffe weder zu, dass durch den Neubau in Haar der Bedarf hinreichend ge­deckt sei, noch sei der Bezirk finanziell so gebeutelt, dass der Neu­bau in Taufkirchen auf die lange Bank geschoben werden müsse: „Das Sozialministerium hat die Mittel dafür im Doppelhaushalt 2005/2006 eingestellt.“ Im Septem­ber sei die Normenkontrollklage des Bezirks beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Das Ver­waltungsgericht habe eine Stel­lungnahme von der Gemeinde Taufkirchen angefordert, die mit einem eigens dafür aufgestellten Bebauungsplan die Forensik blo­ckiert. Die Gemeinde habe einen Rechtsanwalt mit dieser Stellung­nahme beauftragt.

Dose sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass der Bezirk mit seiner Klage gegen die Gemeinde Tauf­kirchen erfolgreich sein werde. Erst vor kurzem habe ein Gericht in Westfalen gegen die Stadt Herne entschieden, die ebenfalls mit juristischen Mitteln den Bau einer Forensik abwenden wollte. „Der Tenor war, dass der Staat festgelegt habe, dass psychisch kranke Rechtsbrecher so und so zu behandeln sind. Dieses dringliche Allgemeinwohl sei somit höher zu bewerten als die von der Stadt Herne angeführten Punkte wie Planungshoheit und Belange des Naturschutzes.“     tdr

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Klage der Stadt Herne (169000 Einwohner, geplante Forensikgröße 90 Patienten - Taufkirchen hat bei ca. 5000 Einwohner bereits über 80 Forensikpatientinnen! Die Bevölkerung wünscht eine bessere Unterbringung und eine max. Obergrenze von 100 Frauen):  hier klicken

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Erdinger SZ vom 20.07.2004:

Flucht nach wenigen Stunden beendet

Drei Frauen aus Bezirkskrankenhaus geflohen - Von Barbara Mooser

Krankenschwester zur Herausgabe des Schlüssels gezwungen / Ärztlicher Direktor räumt Sicherheitslücken ein

Taufkirchen - Drei Frauen sind am Sonntagabend aus der Forensischen Station des Be­zirkskrankenhauses entwichen. Sie hatten eine Krankenschwes­ter unter Drohungen zur Heraus­gabe des Schlüssels gezwungen und sie dann gefesselt zurückge­lassen. Nach wenigen Stunden war die Flucht allerdings zu En­de: Gegen 3.45 Uhr stellten Zivilbeamte der Polizei die Frauen.

Die drei Frauen im Alter von 21, 27 und 29 Jahren waren we­gen ihrer Drogenabhängigkeit im Bezirkskrankenhaus unterge­bracht. Eine von ihnen war bereits wegen Gewaltdelikten vor­bestraft. Nach Angaben von Pro­fessor Matthias Dose, dem Ärzt­lichen Direktor des Bezirkskran­kenhauses, waren die Frauen be­reits seit längerem in Taufkirchen, eine sogar mehr als ein Jahr. Bei zwei der Frauen habe sich aber gezeigt, dass keine aus­reichende Therapiemotivation vorhanden war, so Dose. Daher hätte ihnen die Rückkehr in die Justizvollzugsanstalt gedroht. Es sei allen Verantwortlichen im Bezirkskrankenhaus durch­aus klar, dass in solchen Phasen ein erhöhtes Risiko bestehe, sag­te Dose zur Erdinger SZ. Aber die räumlichen Kapazitäten sei­en knapp und auch die Personaldecke sei dünn. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass die drei jungen Frauen nur von einer Krankenschwester beauf­sichtigt wurden, als sie sich am Sonntag gegen 21.45 Uhr im Raucherzimmer aufhielten. Die Frauen gingen ohne Vorwar­nung auf die Schwester los, hiel­ten sie fest und zwangen sie zur Herausgabe der Zimmerschlüssel. Danach fesselten die Frauen die 33-Jährige mit Seiden­strümpfen an Händen und Fü­ßen und banden sie in der Toilet­te des Besucherraums fest.

Die Schwester blieb unver­letzt und konnte sich später selbst befreien und Alarm auslö­sen. Die Polizei leitete sofort eine großräumige Fahndung ein. Im Einsatz waren Beamte der Polizeidirektionen Erding und Landshut. Weil die Frauen aus München stammen, fanden auch dort Überprüfungen statt. Selbst mit einem Polizeihub­schrauber wurde nach den Flüchtigen gesucht. Fündig wur­de schließlich eine Zivilstreife der Polizeidirektion. Bei der Kontrolle des Autos einer 35-jährigen Münchnerin im Ge­meindebereich wurden die flüchtigen Frauen im Fonds ge­sichtet. Sie wurden zurück ins Bezirkskrankenhaus gebracht. Die Fahrerin des Autos war nach Angaben der Polizei mit ei­ner der Frauen befreundet. Wie genau die Fluchtpläne aussehen sollten, müsse man noch klären so Polizeisprecher Christian Maier.

Im Bezirkskrankenhaus will man nach Angaben von Dose nun überprüfen, wo noch Sicherheitslücken yorhanden sind. „Wir werden Konsequenzen zie­hen müssen“, so der Ärztliche Direktor. Ein Restrisiko bleibe freilich immer bestehen. Nach Einschätzung Doses bestand für die Allgemeinheit keine Gefahr. Die Frauen hätten nur zurück zu ihren Herkunftsorten ge­wollt. Da sie über eigenes Geld verfügt hätten, habe man auch keine Straftaten zur Mittelbe­schaffung befürchten müssen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 20.07.2004:

Krankenschwester gefesselt: 3 Frauen flüchten aus BKH

Gewalttätige Drogenabhängige

Taufkirchen (ar) - Drei zwangsweise im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen untergebrachte Frauen haben Sonntagnacht eine Krankenschwester überwältigt und die Herausgabe der Zimmerschlüssel erzwungen. Den drei drogenabhängigen Patientinnen gelang zunächst die Flucht aus der Klinik. Am frühen Morgen wurden die Frauen dann bei der Suche durch ein Großaufgebot von Polizeikräften gefunden und zurück ins Bezirkskrankenhaus gebracht.Die deutschstämmigen Frauen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren waren vor geraumer Zeit wegen Drogenabhängigkeit in die Klinik eingewiesen worden. Laut Polizeiangaben hielten sie sich am Sonntag gegen 21.45 Uhr unter Aufsicht einer 33-jährigen, verheirateten Krankenschwester zum Rauchen im Besucherzimmer der Forensischen Frauenstation auf. Urplötzlich hätten die drei Patientinnen die Krankenschwester bedrängt, sie festgehalten und zur Herausgabe der Zimmerschlüssel gezwungen. Vor ihrer Flucht fesselten die Frauen die 33-Jährige mit Seidenstrümpfen an Händen sowie Füßen und banden die Frau dann in der Toilette des Besucherraumes fest.

Nach einiger Zeit gelang es der Krankenschwester sich selbst von den Fesseln zu befreien und Alarm auszulösen. Noch in den Nachtstunden wurden durch die Einsatzzentrale der Polizeidirektion Erding großräumige Fahndungsmaßnahmen unter Einbeziehung eines Polizeihubschraubers eingeleitet. Gegen 3.45 Uhr fiel Zivilkräften der Polizei im Ortsbereich Erding ein Ford Scorpio auf. Bei der Kontrolle des Autos, das eine 35-jährige Münchnerin steuerte, wurden im Wagen die aus der Klinik geflohenen Frauen entdeckt. Die entflohenen Patientinnen wurden umgehend in das Bezirkskrankenhaus Taufkirchen zurückgebracht. In welcher Beziehung die 35-Jährige Fahrzeuglenkerin zu den entwichenen Frauen steht, ist laut Polizeiangaben bisher noch nicht detailliert geklärt. 

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Dorfener Anzeiger vom 20.07.2004:

 

„Bei Gefahr für Leib oder Leben steht eigene Sicherheit oben an“

Die 33-jährige Kranken­schwester hat nach Anga­ben des ärztlichen Direk­tors der Klinik, Prof. Dr. Matthias Dose, durch die Überwältigung und Fesselung keine körperlichen Verletzungen davongetragen. Allerdings habe sie ei­nen „gehörigen Schock und Schrecken“ erlitten, da die drei Patientinnen mit „ziemlicher krimineller Energie“ vorgegangen sei­en. Dass es zu Vorfällen wie diesen kommen könne, lie­ge nicht zuletzt an der räumlich und personell be­engten Situation, so Prof. Dose. Bei den drei Patien­tinnen handle es sich um so genannte „Abbrecherinnen“, die nicht „therapie­motiviert“ seien. Die Kran­kenhausleitung habe daher bereits bei Gericht bean­tragt, dass die Frauen die Klinik wieder verlassen müssten. Bei solchen Pa­tienten mache sich eine „Desperado-Mentalität“ breit, da sie nichts mehr zu verlieren hätten, so Dose.

Die drei gewalttätig ge­wordenen Patientinnen hätten eigentlich in einen „gesonderten Hochsicher­heitsbereich“ unterge­bracht werden müssen. Derlei Räume seien aber mangels Platz am Bezirkskrankenhaus nicht vorhan­den. Man werde die nächs­ten Tagen „in Ruhe analy­sieren“, ob und wie man die Sicherheit unter den gege­benen Umständen weiter verbessern könne. Klar sei aber, so der ärztliche Di­rektor, dass die Mitarbeiter die Anweisung hätten, bei Gefahr für Leib oder Leben die eigene Sicherheit oben an zu stellen. ar

 

 

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Erdinger SZ vom 13.07.2004:

 

Forensikbeirat bewährt sich

Taufkirchen - Das Bezirks­krankenhaus Taufkirchen und der Forensikbeirat setzen auf eine kon­struktive Zusammenarbeit: In der vergangenen Sitzung wurde unter anderem über Konfliktsituatio­nen in der Forensik gesprochen, die bei großzügigerer Raum- und Personalausstattung vermeidbar wären. Margarete Euwens-Al­brecht und Barbara Leiner als Ver­treterinnen der Bürgerinitiative signalisierten ihre Bereitschaft, die Leitung des Krankenhauses bei der Forderung nach angemes­sener Personalausstattung zu unterstützen. Darüber hinaus be­schloss das Gremium, die Taufkir­chener über die Ursachen der Polizeihubschrauberflüge zu informie­ren. Viele Bürger seien bei diesen Flügen beängstigt, weil sie einen Ausbruch aus der Forensik vermu­teten. Meist werde jedoch nur nach verwirrten Patienten ge­sucht oder nach suizidgefährde­ten, teilte die Klinik mit. SZ

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 09.07.2004:

 

BKH-Abteilunq ist total überbelegt

 

Die Frauenforensik im Be­zirkskrankenhaus Taufkir­chen ist mit derzeit dort untergebrachten 82 Patientin­nen deutlich überbelegt. Da­rauf hat der ärztliche Direktor der Klinik, Prof. Dr. Mat­thias Dose, bei einer Sitzung des Forensikbeirates hinge­wiesen. Sowohl die räumli­che Enge, als auch die Tatsa­che, dass die Personalstärke auf 72 Patientinnen bemes­sen sei, würde Personal und Patientinnen „ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksicht­nahme und Toleranz abver­langen“, aber dennoch man­che Konfliktsituation bedin­gen, schreibt Prof. Dose in der jüngsten Ausgabe der BKH-Mitarbeiterinformation „Hauspost“. Zur Sicherheit der Forensik berichtet Prof. Dose, dass im ersten Halbjahr 2004 nur zu einer Entweichung einer Patientin ge­kommen sei. In diesem Zu­sammenhang sei es weder zu einer Straftat noch zu einer Gefährdung Dritter im Gemeindebereich Taufkirchen gekommen. (ar)

 

 

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Erdinger SZ vom 13.05.2004:

Gegen Blockade per Bebauungsplan

Rechtsstreit um Männerforensik steht bevor

Bezirk will in Kürze Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichthof einreichen - Von Simone Jell

Taufkirchen - Der Bezirk geht definitiv mit juristischen Mitteln gegen den Bebauungsplan vor, der die Einrichtung einer Männerfo­rensik am Bezirkskrankenhaus verhindern soll. In drei bis vier Wo­chen soll eine Normenkontrollkla­ge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.

„Wir sind uns sicher, dass wir diese Klage einreichen“ versicher­te die Pressesprecherin des Bezir­kes, Susanne Büllesbach, gestern der Erdinger SZ. Derzeit sei man dabei, die Klage vorzubereiten. Der Bebauungsplan, für den die Taufkirchener Gemeinderäte im März den Satzungsbeschluss ge­fasst hatten, sei bereits vom Be­zirk juristisch geprüft worden.

Wann die Normenkontrollklage vor Gericht behandelt werde, sei nicht abzusehen: „Wir hoffen, dass das Ganze noch in diesem Jahr geklärt wird“, unterstrich Su­sanne Büllesbach. Die Planungen für die Erweiterung der Forensik, für die ein Neubau im östlichen Krankenhausareal vorgesehen ist, liegen auf Eis, bis das Gericht ein Urteil gefällt hat.

Die Gemeinde Taufkirchen hat­te bereits im Vorfeld versucht, den Bebauungsplan „Bezirkskranken­haus“‚ den Gerd Raepple vom Planungsverband Äußerer Wirt­schaftsraum erstellt hat, juristisch abzusichern und einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Auch in der Abwägung im Gemeinderat versuchte man, die in der öffentli­chen Auslegung vom Bezirk einge­gangenen Kritikpunkte in die Pla­nung einzuarbeiten. So wurde bei­spielsweise beschlossen, dass der Bebauungsplan lediglich Festset­zungen zur Zulässigkeit baulicher Anlagen, nicht jedoch zu Zahl und Geschlecht der Patienten enthal­te. Der Bezirk hatte eine rechtlich unzulässige Geschlechtertren­nung in seiner Stellungnahme be­klagt, wenn explizit eine Männer­forensik ausgeschlossen werde.

Die geplante Errichtung einer Männerforensik am BKH hatte im vergangenen Jahr zu heftigen Protesten in der Bevölkerung geführt. Nachdem die Gemeinderäte zu­nächst im Juli in einer knappen Entscheidung für die Männerfo­rensik gestimmt hatten, formierte sich eine Bürgerinitiative, die mehr als 2000 Unterschriften für die Zulassung eines Bürgerent­scheids sammelte. Die Initiative forderte, die Errichtung einer Männerforensik mit Hilfe eines Be­bauungsplanes zu verhindern. Die Gemeinderäte beschlossen darauf­hin im Herbst, selbst einen Bebau­ungsplan aufzustellen. Im Gegen­zug hatten Mitarbeiter des BKH mehr als 700 Unterschriften für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Erweiterung der forensischen Stationen am BKH vorgelegt.

 

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Dorfener Anzeiger vom 06.05.2004:

Ein Vorgeschmack auf zentrale Verwaltung

Ein Direktor für BKH Haar und Taufkirchen

Taufkirchen (mel) - Der neue Krankenhausdirektor Martin Spuckti, der erst vor ein paar Tagen sein Amt kommissarisch im Taufkirchener BKH übernommen hat, plant die Einrichtung strategisch neu zu platzieren, moderate Anpassungen zu unternehmen und die Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten. Vorerst bis Ende des Jahres wird Spuckti die Vakanz im Hause füllen, die wegen der Pensionierung von Wolf D. Neupert im Oktober entstanden ist. Gestern Vormittag wurde er von Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth der Presse vorgestellt. Der 40-jährige Diplom-Volkswirt Spuckti ist sich der Doppelbelastung durchaus bewusst. Seit 2000 ist er Direktor des größten psychiatrischen Krankenhauses des Bezirks in Haar und wird diese Stelle auch weiterhin ausüben. Die zwei Vollzeitstellen will er durch die Unterstützung von Stabstellen in Taufkirchen meistern.

"Ich werde die Mitarbeiter von Haar und Taufkirchen zusammenführen, damit sie gegenseitig voneinander profitieren." Angestrebt werde die Zentralisierung der Verwaltungsleistungen auf der Basis von Teamarbeit und Transparenz. "Das Feld in Taufkirchen ist gut bereitet, das Krankenhaus sehr gut geführt", sagte er anerkennend.

Auch Jungwirth betonte, der Standort Taufkirchen sei nicht gefährdet. Der Bezirk sei als Träger von Kliniken aber gut beraten, hinsichtlich der Gesundheitsreform und der leeren Kassen Synergieeffekte auszunutzen. "Wir sind im Stadium der Überlegungen und Stoffsammlung." Frage sei, ob durch die Regionalisierung in ganz Oberbayern künftig für jedes Krankenhaus eine betriebswirtschaftliche Leitung nötig sei. Vorstellbar sei auch eine gemeinsame Verwaltung für mehrere Einrichtungen in Trägerschaft des Bezirkes, etwa von Haar, Gabersee, Taufkirchen und den Süd-West-Kliniken.

Der Ärztliche Direktor Matthias Dose begrüßte die Zusammenarbeit. Was die angestrebten Verbesserungen anbelange, werde sich zwar aus betriebswirtschaftlicher Sicht, nicht aber am Versorgungsauftrag und an der Arbeit am Patienten was ändern.

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Kompass-Taufkirchen vom 29.04.2004:

 

Bebauungsplan für das Gebiet des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen( Vils)

Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 23.03.2004 den Bebauungsplan für das Gebiet des Be­zirkskrankenhauses Taufkirchen(Vils) als Satzung. Nach­dem der einfache Bebauungsplan aus dem Flächennutzungs­plan entwickelt wurde, bedarf er gemäß § 8 Abs. 3 BauGB keiner Genehmigung durch das Landratsamt Erding. Der Bebauungsplan einschließlich Begründung, jeweils in der Fassung vom 23.03.2004, trat somit mit der Bekanntma­chung am 15.04.2004 in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt im Rathaus, Zimmer 208/11. Stock während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus. Über den Inhalt geben die Mitarbeiter des Bauamtes, Herr Baumgartner, Tel. 08084/3721 oder Herr Mayerthaler, Tel. 08084/3727, gerne Auskunft.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 28.04.2004:

 

Neuer Chef im BKH

Taufkirchen (ar) - Der Krankenhausdirektor des BKH Haar, Martin Spuckti, ist ab 1. Mai auch Chef des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen. Das hat gestern die Pressestelle des Bezirks Oberbayern mitgeteilt. Der 40-jährige Diplom-Volkswirt ist seit Juli 2000 Direktor des größten psychiatrischen Krankenhauses des Bezirks Oberbayern und wird die neue Aufgabe in Taufkirchen zusätzlich übernehmen. An zwei Tagen in der Woche will Spuckti vor Ort in Taufkirchen sein.

 Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth setzte Spuckti auf Empfehlung des Werkausschusses per dringlicher Anordnung für das BKH Taufkirchen ein. Dieses Vorgehen ist laut Pressestelle mit den im Bezirkstag vertretenen Parteien abgesprochen. Seit der Pensionierung von Wolf Dieter Neupert im Herbst 2003 war die Klinikleitung in Taufkirchen unbesetzt gewesen.

 

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Herr Spuckti begrüßt Sie auf der Website des BKH-Haar, bitte klicken

 

 

Dorfener Anzeiger vom 08.04.2004:

 

Bett angezündet

Taufkirchen (red) - Eine Patientin der Forensik im BKH Taufkirchen hat am Dienstag gegen 20.45 Uhr aus noch ungeklärten Gründen ihr Bett in Brand gesetzt. Verletzt wurde laut Angaben der Polizei niemand, denn durch den schnellen Einsatz der Feuerwehren aus Taufkirchen und Moosen konnte das Feuer rasch gelöscht werden. Es entstand ein Sachschaden von ca. 10 000 Euro. Die Polizei Dorfen hat die Ermittlungen aufgenommen.

 

 

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Anmerkung: Nach Meinung eines beteiligten Feuerwehrmannes ist nicht auszuschließen, dass bei einem Großbrand in der Forensik Patientinnen entweichen könnten.  

 

 

 

Dorfener Anzeiger vom 25.03.2004:

 

Bebauungsplan zur Männerforensik in Kraft

Planungsverband weist Vorwurf seitens der Gesetzeswidrigkeit vom Bezirk zurück

Taufkirchen (kg) - Mit 16:4 Stimmen hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Bebauungsplan für das Gebiet des Bezirkskrankenhauses als Satzung beschlossen. Die Gemeinde will damit eine Männerforensik in Taufkirchen verhindern, wie es ein Bürgerbegehren gefordert hatte. Der Bebauungsplan diene der "Durchsetzung eines positiven Planungskonzeptes", erklärte Planfertiger Gerd Raepple vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München.

Ein "unzulässiger Negativ-Bebauungsplan" ist für den Bezirk Oberbayern die vorliegende Planung, weil die Gemeinde damit lediglich die Abwehr eines Vorhabens zum Ziel habe. Raepple hingegen sieht darin eine "positive Zielsetzung" der Gemeinde hinsichtlich der Nutzung eines sensiblen Bereiches. Es gehe dabei auch um die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung, sagte der Planer. Und während der Bezirk an der "Planungsbefugnis" der Gemeinde zweifelt, hält Raepple diese für "zweifellos gegeben": Der Bebauungsplan diene nämlich zur "Lenkung und Sicherung städtebaulicher Entwicklung".

Städtebauliche Belange seien die Nutzung eines Gebietes und auch ein mögliches Gefährdungspotential. Daher schließe der Bebauungsplan Anlagen und Einrichtungen der Forensik und damit die Unterbringung von Straftätern generell aus. Die Planung treffe nur Festsetzungen zur Zulässigkeit baulicher Anlagen und Einrichtungen, nicht hingegen zur Anzahl und zum Geschlecht von Krankenhauspatienten, erklärte Raepple.

Demgegenüber sieht der Bezirk eine "unzulässige und grundgesetzwidrige Differenzierung nach dem Geschlecht der Patienten". Zur Vorhaltung des Bezirks, die Abwägung sei fehlerhaft, weil sie vom Bürgerbegehren beeinflusst sei, entgegnete Raepple: "Dies wäre richtig, wenn die Gemeinderäte ihrerseits keine Abwägung vornehmen würden."

Die Räte hörten sich jedoch fast eine Stunde lang den Abwägungsvortrag des Planfertigers an und entschieden dann mit 16:4 Stimmen, den vorliegenden Bebauungsplan in Kraft zu setzen. Die vier Gegenstimmen kamen von Alois Maier (WG Gebensbach/Wambach), Stephan Treffler (ÖDP), Wolfgang Maier und Christoph Puschmann (beide CSU).

Tenor der Bürgerbeteiligung war laut Raepple, den Bebauungsplan durchzusetzen und eine Männerforensik auszuschließen. Als "Belange, die zu bedenken sind", wertete Raepple gleichwohl auch die über 700 Unterschriften,die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit auf die erforderliche Erweiterung der Forensik in Taufkirchen abzielen.

 

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Erdinger SZ vom 25.03.2004:

Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss mit vier Gegenstimmen

Bebauungsplan „Bezirkskrankenhaus“ in Kraft

Taufkirchen will so die Männerforensik verhindern / Bezirk kündigt Normenkontrollklage an - Von Simone Jell

Taufkirchen – Der Bebauungs­plan „Bezirkskrankenhaus“, mit dem die Errichtung einer Männer­forensik verhindert werden soll, ist rechtskräftig. Gegen vier Stim­men haben die Gemeinderäte am Dienstag Abend den Satzungsbe­schluss gefasst. Der Bezirk Ober­bayern will nun eine Normenkon­trollklage gegen den Bebauungs­plan beim Bayerischen Verwal­tungsgerichtshof einreichen.

Planer Gerd Raepple unter­strich, dass es sich bei dem Bebauungsplan um einen Sonderfall handle. Es gebe zwar ähnliche Fäl­le, aber keinen hundertprozentig vergleichbaren. Der Rechtsanwalt der Gemeinde, der in die Abwä­gung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung einbezogen war, gehe davon aus, dass der Bebau­ungsplan einschließlich der Abwä­gungen rechtlich haltbar sei. Er wurde nur in wenigen Punkten ge­ändert. Der Bezirk hatte in seiner Stellungnahme unter anderem kri­tisiert, dass die Gemeinde einen unzulässigen Negativ-Bebauungs­plan aufgestellt habe. Zudem sei es falsch, den Plan städtebaulich zu begründen, weil der Schutz vor Gefährdungen durch Patienten ei­ner Männerforensik eine allge­mein politische Erwägung, nicht aber ein städtebaulicher Belang sei. Die Bewertung des Gefähr­dungspotenzials, das von einer Männerforensik ausgehe, sei ohne­hin fehlerhaft. Ferner beinhalte der Bebauungsplan eine gesetzes­widrige Differenzierung nach dem Geschlecht der Patienten. Zu­dem sei die Beschränkung der Bet­tenzahl unzulässig.

In der Abwägung beschlossen die Räte, dass der Bebauungsplan nicht nur zur Abwehr eines uner­wünschten Vorhabens, sondern auch der Durchsetzung eines posi­tiven Planungszieles diene. Zu­dem sei der Plan städtebaulich be­gründet. Auch wurde festgelegt, dass der Bebauungsplan nur Fest­setzungen zur Zulässigkeit bauli­cher Anlagen, nicht jedoch zu An­zahl und Geschlecht von Kranken­hauspatienten treffe. Raepple sag­te ferner, dass zwar im Bebauungs­plan die Zahl der Planbetten fest­gelegt werden könne, nicht jedoch die Patientenzahlen während ei­ner kurzfristigen Überbelegung. Der Plan wurde entsprechend ge­ändert. Es gab 330 Stellungnah­men von Bürgern, die generell den Bebauungsplan befürworten. Mit einer Liste mit mehr als 700 Unter­schriften fordern BKH-Mitarbeiter und Personalrat den Erhalt der Arbeitsplätze und die Erweiterung der Forensik. Christoph Puschmann (CSU), Alois Maier (WGW), Wolfgang Maier (CSU) und Stephan Treffler (ÖDP) stimmten gegen den Satzungsbeschluss.

Der Bezirk Oberbayern wird wahrscheinlich gegen den Bebauungsplan klagen. Der Leiter der Abteilung Bau- und Gesundheitswesen beim Bezirk, Ernst Brinkmann, sagte gestern, dass der Bebauungsplan zunächst juristisch geprüft werde. Falls sich aus dieser Detailprüfung keine nennenswerten neuen Erkenntnisse ergäben, werde man sich für eine Klage entscheiden. „Knackpunkt“ sei laut Brinckmann der Passus im Bebauungsplan, wonach die Männerforensik ausgeschlossen wird. Dies sei eine rechtlich nicht zulässige Geschlechtertrennung.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 23.03.2004:

 

Ausschluss der Männerforensik?

Taufkirchen (cds) - Der Bebauungsplan für das Be­zirkskrankenhaus soll verab­schiedet und somit eine Män­nerforensik ausgeschlossen werden. Am heutigen Diens­tag steht im Taufkirchener Gemeinderat deshalb ab 18.45 Uhr der Bebauungs­plan zur Debatte.

In der Beschlussvorlage für den Gemeinderat heißt es, der Bezirk wolle gegen den Plan in der ursprünglichen Form gerichtlich vorgehen, sollte dieser so verabschiedet werden. Gründe hierfür sind, dass es sich um einen „un­zulässigen Negativ-Bebau­ungsplan“ handle, der die Abwehr eines Vorhabens“ zum Ziel habe. Der Aus­schluss einer Männerforensik sei außerdem grundgesetzwidrig, da zwischen den Ge­schlechtern der Patienten differenziert werde. Das Ge­fährdungspotential hätte keine Berücksichtigung fin­den dürfen, da dies kein städtebaulicher Aspekt sei.

Rund 330 Bürger hatten zum Bebauungsplan Stellung genommen und sich gegen die Männerforensik ausgespro­chen. Die Bürgerinitiative verwies auf das Bürgerbe­gehren. Gegen eine Missach­tung wolle die Initiative ge­richtlich vorgehen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 17.03.2004:

 

BKH bleibt ohne Krankenhausdirektor

Eigenbetrieb und Stellen nicht in Gefahr

Taufkirchen (har) - Das BKH Taufkirchen wird auch in nächster Zeit keinen neuen Krankenhausdirektor bekommen. Die oberbayerischen Bezirksgremien haben nach zweimaliger Ausschreibung der Stelle keinen passenden Nachfolger für Wolf Neupert gefunden. Den Eigenbetrieb des Krankenhauses und somit Arbeitsplätze sieht der ärztliche Direktor Prof. Matthias Dose deshalb nicht in Gefahr.

Bezirks- und Gesundheitsausschuss haben beschlossen, keine weitere Stellenaussschreibung für die Krankenhausleitung vorzunehmen. Dafür sollen die Krankenhausdirektoren aus Haar und Gabersee nun ein Konzept vorlegen, wie das Haus in Taufkirchen kommissarisch zu führen ist. "Das zeigt, dass noch nicht daran gedacht ist, die Organiationsstruktur zu ändern", sagt Dose im Gespräch mit der Heimatzeitung. Das BKH Taufkirchen werde also so lange Eigenbetrieb bleiben, bis der Bezirk eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsform aller Bezirkkrankenhäuser trifft.

Die Befürchtung, Abteilungen verschiedener Häuser könnten zusammengelegt oder das BKH Taufkirchen gar ganz geschlossen werden, "entbehren" laut Dose "jeder Grundlage". In einer noch ungeklärten Situation würden sich eben schnell Unsicherheit breitmachen. Dass eine kommissarische Führung klappt, habe der bisherige Krankenhausdirektor Neupert 1999 unter Beweis gestellt, verdeutlicht Dose. Damals leitete er neben dem BKH Taufkirchen auch das in Haar.

Momentan zeichnet Dose offiziell für die Krankenhausleitung verantwortlich. Ekkehard Schneider leitet als früherer Stellvertereter Neuperts die Verwaltung. "Eine fehlende Arbeitskraft kann man aber nur vorübergehend kompensieren", hofft Dose auf baldige Unterstützung.

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Dorfener Anzeiger vom 05.02.2004:

Männerforensik: Befürworter machen mobil

727 Unterschriften pro Männerforensik - Aber 200 Schreiben pro Bebauungsplan

Taufkirchen (mel/ao) – Die Frist des umstrittenen Be­bauungsplans am BKH-Ge­lände, der die Nutzung als Männerforensik verhindern soll, ist abgelaufen: Seit Dienstag ist die öffentliche Auslegung vorbei. Während sich laut Verwaltungschef Konrad Karbaumer viele Bürger „überwiegend posi­tiv“ dazu geäußert hatten, gibt es nun auch ein Signal aus entgegengesetzter Rich­tung: 727 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für die Angliederung einer Männer­forensik ausgesprochen.

Personalratsvorsitzender Franz Wimmer überreichte die Liste zusammen mit den BKH-Mitarbeitern Sofia Wimmer und Alois Maier so­wie dem Ärztlichen Direktor Prof. Matthias Dose jetzt an Bürgermeister Franz Hofs­tetter. Prof. Dose erklärte, dass diese von der Belegschaft initierte Aktion keine Eingabe zum Bebauungs­plans sei. Vielmehr wolle man mit der Unterschriftenliste darstellen, dass es auch zahlreiche Befürworter für die Einrichtung gebe.

Über zwei Drittel der Be­legschaft, also 325 Personen des BKH, hätten sich dafür ausgesprochen. Die restli­chen Unterschriften stamm­ten von Angehörigen bzw. von Menschen, die durch BKH-Mitarbeiter „sachlich über das Thema aufgeklärt wurden“.

Die Belegschaft habe Angst um ihren Arbeitsplatz, betonte Wimmer. Bei anhal­tend schlechter Belegung könnten die ersten Arbeits­plätze bald in Gefahr sein. Durch die Forensik-Erweite­rung könne aus Sicht der Mitarbeiter der Standort Taufkirchen langfristig gesi­chert werden.

Viele Bürger der Vilsge­meinde hatten sich derweil mit einem Schreiben zum Be­bauungsplan am BKH-Ge­biet geäußert, berichtet Kar­baumer: „Wir haben rund 200 Stellungnahmen seitens der Bevölkerung gekriegt.“ Die meisten der Einsendun­gen seien Musterschreiben für positive Bewertungen des Bebauungsplans aus der Website der Bürgerinitiative „Gegen eine Männerforensik in Taufkirchen“ gewesen - allerdings ohne explizite in­haltliche Kritik.

Nur in einigen Fällen seien zum Beispiel Vorwände gegen die Zahl der Planbetten am BKH laut geworden: Die­se beträgt momentan noch 260, kann laut Bebauungs­plan aber auf maximal 400 vergrößert werden.

Nur der Bezirk habe eine ausführliche negative Stel­lungnahme zum Plan geäu­ßert, so Karbaumer: „Er hat uns eine sehr umfassende Stellungnahme geschickt, deren Inhalt wir jetzt prüfen werden.“ Von Seiten sonsti­ger Träger öffentlicher Be­lange seien keine Einsprüche zum Plan eingegangen.

Bebauungsplan erst im März im Gemeinderat

Aufgrund der großen Menge an Stellungnahmen werde der Gemeinderat den Bebau­ungsplan erst im März auf die Tagesordnung setzen kön­nen: „Wir müssen das sehr vorsichtig prüfen“, betont Karbaumer. Sollte der Be­bauungsplan dann trotz der Einwände nicht geändert werden, werde er noch in der gleichen Sitzung als Satzung beschlossen und damit rechtskräftig.

Sollten jedoch noch Ände­rungen erfolgen, müsse der Bebauungsplan erneut öf­fentlich ausgelegt werden.

 

 

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Erdinger SZ vom 04.02.2004:

727 Bürger für Ausbau der Forensik

Für die Erweiterung der Forensik am Bezirkskrankenhaus (BKH) Taufkirchen haben 727 Bürger un­terschrieben. Eine entsprechende Liste überreichte Franz Wimmer, Personalratsvorsitzender am BKH, Bürgermeister Franz Hof­stetter (links) gestern im Rathaus. Allein 325 Beschäftigte des Be­zirkskrankenhauses haben unter­schrieben, des weiteren viele Be­sucher und Angehörige von Pa­tienten. Wimmer betonte, dass ein Ausbau der Frauenforensik mit zusätzlicher Männerforensik langfristig Arbeitsplätze am BKH sichere. Bei der Übergabe waren auch BKH-Leiter Matthias Dose, Gemeinderat Alois Maier und So­fia Wimmer, Leiterin der Suchtab­teilung am BKH, dabei.    pda/pda

 

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Erdinger SZ vom 31.01.2004:

Am Dienstag endet die Einspruchsfrist

Flut von Anregungen zum Bezirkskrankenhaus

Beteiligte Fachstellen haben keine grundlegenden Einsprüche zum Bebauungsplan - Von Simone Jell

Taufkirchen - Eine Flut von Ideen ist im Taufkirchener Rat­haus zum Bebauungsplan „Be­zirkskrankenhaus“ eingegangen. Neben den Stellungnahmen der Fachstellen seien insgesamt 195 Anregungen von Bürgern abgege­ben worden, sagte Verwaltungslei­ter Konrad Karbaumer der Erdin­ger SZ. Am Dienstag endet die öf­fentliche Auslegung und damit die Einspruchsfrist für den Bebau­ungsplan.

„Das war noch nie da“, sagte Karbaumer. Bei anderen Bebau­ungsplänen bekomme die Gemein­de meist nur wenige Anregungen von Grundstücksnachbarn. Auf­grund der Fülle von Anregungen werde der Bebauungsplan voraus­sichtlich erst im März im Gemein­derat behandelt. Sollten dabei Än­derungen, die die Grundzüge der Planung betreffen, beschlossen werden, müsste der Plan erneut öf­fentlich ausgelegt werden. Sei dies nicht der Fall, könnte der Be­bauungsplan bereits im März als Satzung beschlossen und damit rechtskräftig werden. Sowohl bei der Ausarbeitung des Planes als auch jetzt im Verfahren lässt sich die Gemeinde laut Karbaumer von einem Fachanwalt begleiten. Bei einem Großteil der Einsendun­gen handle es sich um das Musterschreiben für positive Stellungnahmen, das die Bürgerinitiative gegen die Männerforensik auf ih­rer Homepage zur Verfügung ge­stellt hatte. Von den beteiligten Fachstellen seien keine grundle­genden Einsprüche gekommen.

Auch von Seiten des Bezirks ha­be man eine umfangreiche Stel­lungnahme erhalten. Dies bestätig­te auch Bezirkssprecherin Susan­ne Büllesbach: „Wir haben Ein­spruch gegen den Bebauungsplan eingelegt.“ Nun sei die Gemeinde am Zug. Man gehe von Seiten des Bezirks davon aus, dass die Ge­meinde den Einspruch angemes­sen behandeln werde. Werde der Einspruch des Bezirks nicht ange­nommen und der Bebauungsplan rechtskräftig, behalte der Bezirk sich eine Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht vor.

„Für uns ist das eine zusätzli­che Bestätigung, dass die Bürger die Männerforensik ablehnen“, freute sich Hubert Hilger, einer der Initiatoren der Bürgerinitiati­ve „Keine Männerforensik in Tauf­kirchen“ am Freitag über die hohe Zahl der Anregungen. Mit dem Be­bauungsplan will die Gemeinde bekanntlich verhindern, dass der Bezirk Oberbayern eine forensi­sche Abteilung für Männer am Be­zirkskrankenhaus (BKH) errich­tet. Zudem soll die Zahl der Planbetten am BKH, das bislang 260 Planbetten umfasst, auf maximal 400 Betten begrenzt werden.

 

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Erdinger SZ vom 28.01.2004:

Dose warnt vor Streit mit dem Bezirk

Juristische Niederlage der Gemeinde gefährdet laut Klinikleiter die freiwillige Beschränkung auf leichte Fälle

Taufkirchen - Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans „Bezirkskrankenhaus“, mit dem die Gemeinde die Errichtung einer Männerforensik verhindern will, hat Professor Matthias Dose in Frage gestellt. Bei einem Informationsabend zur Sicherheit in der Forensik sagte Dose, dass die Gemeinde dadurch möglicherweise auch die vom Bezirk zugesicherte Grundbucheintragung verliere.

„Die Gemeinde ist dabei, eine Karte, die ihr der Bezirk gereicht hat, zu verspielen“ warnte Dose. Die Grundbucheintragung, die der Bezirk der Gemeinde angeboten hat, soll garantieren, dass nur Straftäter nach Paragraph 64 des Strafgesetzbuches, ohne schwere Gewalt- oder Sexualdelinquenz, nach Taufkirchen kommen. Wenn der Bezirk mit seinen Argumenten gegen den Bebauungsplan vor dem Verwaltungsgericht Recht bekomme, „dann ist alles offen, trotz bisheriger Beteuerungen“ so Dose.

Der ärztliche Direktor des Bezirkskrankenhauses kritisierte Teile der Begründung des Bebauungsplans. Der Begriff der „soziostrukturellen Verträglichkeit“, mit dem die Gemeinde argumentiere, wonach die Zahl der Planbetten des Bezirkskrankenhauses die Zahl 400 nicht übersteigen dürfe, sei kein wissenschaftlicher Begriff. Zudem zähle das Argument nicht: In den 70er Jahren habe das Bezirkskrankenhaus mehr als 600 Planbetten gehabt, die Zahl der Einwohner Taufkirchens sei dagegen deutlich niedriger gewesen als heute. Zudem handle es sich beim Krankenhaus-Gelände um einen Innenbereich. Man müsse erst einmal prüfen, ob die Gemeinde im Innenbereich überhaupt einen Bebauungsplan aufstellen dürfe. Ferner handle es sich um eine Diskriminierung, wenn im Bebauungsplan festgeschrieben werde, dass nur Frauen und keine Männer in der Forensik aufgenommen werden dürfen. Zudem habe sich in der Frauenforensik eine weithin bekannte, gute Behandlungsstruktur etabliert. Dies sei auch bei Männern möglich.

Für die Belegung der geplanten Forensik-Erweiterung gibt es bereits Pläne: Dr. Verena Klein, Oberärztin in der Frauenforensik, sagte, dass es auch nach der Erweiterung eine reine Frauenforensik geben werde. Allerdings plane man auch eine gemischtgeschlechtliche Station. Denn die Frauen würden nach ihrer Entlassung auch wieder mit Männern konfrontiert.   jel

 

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Dorfener Anzeiger vom 26.01.2004:

Stellungnahmen zum Bebauungsplan rauskitzeln

BI gegen Männerforensik macht mobil

Taufkirchen (red) - Sämtliche Medien nutzt die Bürgerinitiative (BI) "Keine Männerforensik in Taufkirchen", um die Bürger zu einer Stellungnahme zum Bebauungsplan zu bewegen, der die geplante Errichtung einer Männerforensik auf den bezirkseigenen Grundstücken verhindern soll. Die BI-Mitglieder informierten am Samstagvormittag erneut über ihr Anliegen - an einem Infostand im Ortszentrum, im "Extra"-Markt und im "Minimal"-Markt. Und nun versenden sie auch E-Mails als Rundschreiben.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 70 liegt noch bis Dienstag, 3. Februar, öffentlich aus. In diesem Zeitraum haben sowohl Träger öffentlicher Belange (z. B. Bezirk, Landratsamt oder Sozialministerium) als auch Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Bebauungsplan in der Gemeinde einzureichen. Im Anschluss daran kann die Gemeinde nach Abwägung der geäußerten Interessen Änderungen des Textes vornehmen.

"Die BI ist grundsätzlich mit dem Inhalt des Bebauungsplanes in der derzeitigen Fassung einverstanden: Er verhindert eine Männerforensik und beschränkt die Frauenforensik auf 100 Planbetten", heißt es in dem Rundschreiben. Da eine nach Anzahl und Inhalt gewichtete Abwägung der Interessen (Stellungnahmen) den weiteren Werdegang beeinflussen kann, ist es den Forensik-Gegnern wichtig, dass möglichst viele Bürger der Gemeinde Taufkirchen (bzw. des Landkreises Erding) eine schriftliche Stellungnahme an die Gemeindeverwaltung schicken oder in den Briefkasten des Rathauses einwerfen, wenn sie mit dem Inhalt des Bebauungsplanes einverstanden sind.

Der Bebauungsplan kann im Rathaus der Gemeinde Taufkirchen, Zimmer 208/II. Stock, eingesehen werden. Er ist aber auch auf der Internetseite der Gemeinde Taufkirchen zu finden.

Weitere Informationen und Beispieltexte hat die BI auf die Internetseite www.maennerforensik.de gestellt.

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Dorfener Anzeiger vom 24.01.2004:

Tiefer Graben spaltet Taufkirchen

Völlig gegensätzliche Positionen bei Diskussion über Forensik

Taufkirchen (mel) - Die Emotionen schwappten beim Informationsabend zur Männerforensik am Donnerstagabend heftig über, nachdem eingangs sehr sachlich diskutiert worden war. Die Forensik-Gegner brachten deutlich ihre Angst zum Ausdruck. Die gefährdeten Arbeitsplätze wollten sie als Argument der Forensikbefürworter nicht gelten lasssen.

Zu der Veranstaltung im BKH-Personalwohnheim hatten sich knapp 50 Interessierte eingefunden, davon etwa 15 bekennende Gegner. Auf die Frage, welche Patienten in die Taufkirchener Männerforensik kommen sollten, antwortete die Bezirksrätin Isolde Zins: "Es geht um Suchtabhängige, die gestohlen oder gedealt haben. Vielleicht sind manche zur Prostitution gekommen." Kapital- und Sexualverbrecher blieben in Haar.

"Wo sehen sie die große Gefahr? Im Frauenforensik-Bereich haben sie ja wirklich gefährliche Frauen, die gut gesichert sind", meinte Zins. Die von Gegner Hubert Hilger ins Gespräch gebrachte "soziale Unverträglichkeit" konnte Professor Matthias Dose nicht erkennen: "In den 70er Jahren hatten wir im Bezirkskrankenhaus über 600 Planbetten bei einer niedrigeren Einwohnerzahl. Da war von sozialer Unverträglichkeit nicht die Rede."

Hilgers Vorwurf, der Bezirk habe sich nicht ausreichend um einen anderen Standort bemüht, wies der Krankenhausdirektor zurück. Er bezweifelte sogar, ob die Gemeinde überhaupt berechtigt sei, einen Bebauungsplan aufzustellen. Denn das Projekt befände sich im Innenbereich des Bezirksgeländes. Fraglich sei auch, ob die Männerforensik ausgeschlossen werden dürfe: Das sei Diskriminierung.

"Ein normaler Suchtkranker hält sich in der Regel nicht auf Kinderspielplätzen auf", beschwichtigte Dose die Befürchtungen einiger Gegner. Zudem würde gegen Flucht Vorsorge getroffen. Ulrich Wolter erklärte, sein Sohn sei mit dem "Oase"-Naturkindergarten sogar einmal wöchentlich im Schloss. Möser warf den Gegnern vor, sie würden die soziale Verantwortung wegschieben. Besonders ärgerte ihn aber die Spekulation über sinkende Grundstückspreise.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Männerforensik in Gabersee erzählte, dort gebe es einen "Montessori"-Kindergarten mitten auf dem Gelände. "In den ganzen zehn Jahren meiner Arbeitszeit ist nichts passiert." Margarethe Euwens-Albrecht hatte dennoch Angst vor Überfällen und "Junkies".

Dose brachte noch die Arbeitsplatzsituation ins Gespräch: "Wir haben Angst, dass Arbeitsplätze abgebaut werden." Außerdem mache die Forensik ein nicht unerhebliches Wirtschaftsaufkommen mit einem Bauvolumen von 12 Millionen Euro und der Schaffung von 60 Arbeitsplätzen aus. Hilger relativierte: "Die paar Arbeitsplätze, die da verloren gehen." Außerdem würden diese nur für Auswärtige geschaffen. Vize-Bürgermeister Gottfried Traber entgegnete, dass auch viele einheimische Krankenpflegeschüler Arbeit fänden. BKH-Mitarbieterin Magdalena Schuh betonte, dass Mitarbeiter vom Küchenpersonal bis zum Facharzt benötigt würden.

Dose sagte schließlich: "Was kann ich machen, wenn sie sich gegen rationale Argumente verwehren?" Er schlug Hilger vor, es sei produktiver, in den Taufkirchener Kneipen zu schauen, wer dort alles "pichelt". "Die gefährden ihre Kinder mindestens genauso wie unsere Patienten." Hilger konterte: "Dann müssten wir die gesamte Bevölkerung wegsperren."

 

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Erdinger SZ vom 24.01.2004:

 

Ausbruch ausgeschlossen

Bezirkskrankenhaus informiert über Forensik

Taufkirchen - Ein Forensikpatient stelle im Vergleich zu anderen Risikogruppen kein Sicherheitsrisiko dar. Dies sagte Professor Matthias Dose am Donnerstag bei einem Informationsabend. Die Forensik-Gegner ließen sich davon nicht überzeugen und warfen dem Bezirk vor, sich nicht um bessere Standorte gekümmert zu haben. Dose sagte, dass im Landkreis im Jahr 2003 auf 100 Einwohner drei bis vier Straftaten gekommen seien, Verkehrsdelikte nicht eingerechnet. Die Zahl der Sexualstraftaten sei in Deutschland stark zurückgegangen. Diese Delikte würden jedoch in den Medien überproportional hervorgehoben. Im Jahr 1995 seien von 4300 Sexualstraftätern 3100 in Haft gewesen, nur 500 seien im Maßregelvollzug gewesen. Dose unterstrich, dass Straftäter nach der Haft freigelassen würden, im Maßregelvollzug bekämen sie eine Behandlung. Das größte Risiko gehe ohnehin von nicht diagnostizierten und nicht behandelten Patienten aus. Wann eine Patientin entlassen werde, bestimme nicht das BKH, sondern der Strafgesetzgeber, betonte Forensik-Oberärztin Dr. Verena Klein. Es dauere sechs bis zwölf Monate, bis eine Patientin die erste Lockerungsstufe erreiche. Bis dahin sei nur begleiteter Ausgang in den Forensik-Außenbereich gestattet. Monatlich würden Lockerungskonferenzen abgehalten, in denen über Anträge der Patientinnen entschieden werde. Der BKH-Sicherheitsbeauftragte Günter Bichlmaier sagte, dass man die Sicherheit in der Forensik auch durch bauliche Veränderungen optimiert habe. „Da kann keiner mehr ausbrechen.“

 

 

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Erdinger SZ  vom 23.01.2004:

 

 

Informationen über Männerforensik

Taufkirchen - Die Bürgerini­tiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ (BI) betreibt am Samstag, 24. Januar, von 8.30 bis 11.30 Uhr, einen Informations­stand im Ortszentrum vor der ka­tholischen Kirche. Gleichzeitig werden Vertreter der BI im Extra-Markt und im Minimal-Markt sein und dort interessierte Bürger über den Entwurf des Bebauungs­plans, der die Errichtung einer Männerforensik auf den bezirksei­genen Grundstücken in Taufkir­chen verhindern soll, informieren. Alle Bürger haben dabei das Recht, zum Bebauungsplan Stellung zu beziehen.            hamb

 

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Erdinger SZ vom 22.01.2004:

 

Infostand zur Männerforensik

Taufkirchen - Einen Infostand der Bürgerinitiative „Keine Män­nerforensik in Taufkirchen“ gibt es am Samstag 24. Januar, von 8.30 bis 11.30 Uhr im Taufkirche­ner Ortszentrum vor der katholi­schen Kirche. Zur gleichen Zeit werden Vertreter der Bürgerinitia­tive im Extra-Markt und im Mini­mal-Markt zur Verfügung stehen und auch dort interessierte Bürger über den Entwurf des Bebauungs­planes Nummer 70 informieren.

Wie berichtet, soll mit Hilfe des Bebauungsplans, der bis zum 3. Februar öffentlich ausgelegt wird, der geforderte Neubau einer Frau­enforensik ermöglicht und die Er­richtung einer Männerforensik verhindert werden. Mitte Februar will der Gemeinderat die eingegan­genen Stellungnahmen prüfen. Sollte am Bebauungsplan nichts geändert werden, könnte er theore­tisch noch im Februar Rechtskraft erlangen. Der Bezirk bat aller­dings bereits angekündigt, dass er den Bebauungsplan, der nur textli­che Festsetzungen enthält, rechtlich anfechten wird.            SZ

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 21.01.2004:

 

Infos: Sicherheit in der Forensik

Taufkirchen (sol) - Einen In­formationsabend zum Thema Forensik veranstalten der Personalrat und die Mitar­beiter des Bezirkskranken­hauses Taufkirchen am Don­nerstag, 22. Januar, um 19 Uhr im Konferenzraum des Personalwohnheimes des Be­zirkskrankenhauses in Taufkirchen. Die Forensik-Befür­worter berichten dabei über die Sicherheit in der Forensik und über die fünfjährige Er­fahrung mit der Frauenforen­sik in Taufkirchen. Anschlie­ßend besteht Gelegenheit zur Diskussion.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 19.01.2004:

 

Forensik-Befürworter wollen informieren

Taufkirchen (red) - Der Per­sonalrat und die Mitarbeiter des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen möchten alle In­teressenten zum Thema Män­ner- und Frauenforensik auf zwei Veranstaltungen hin­weisen: Einen Informations­abend zum Thema veranstal­ten die Forensik-Befürwor­ter am Donnerstag, 22. Janu­ar, ab 19 Uhr im Konferenz­raum des Personalwohnheimes des BKH. Nach den The­men „Sicherheit in der Fo­rensik“ und „Fünf Jahre Frauenforensik - ein Resü­mee“ findet eine Diskussion statt. Am Samstag, 24. Janu­ar, stellen sich die BKH-Mit­arbeiter ab 8.30 Uhr am Parkplatz am Extramarkt den Fragen der Bürger. Nachdem die BKH-Mitarbei­ter und der Personalrat vor einigen Tagen bereits einen Informationsstand vor der Kirche errichtet hatten, der auf wenig Resonanz stieß, mussten wir feststellen, dass auf der Gegenseite durchaus Informationsdefi­zite bestehen“, so die Foren­sik-Befürworter.

 

 

 

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Intelligenzblatt  vom 14.01.2004: 

Forensik-Befürworter wollen aktiv und sachlich aufklären

Taufkirchen - Das Thema Forensik spaltet nach wie die Gemüter in der Vilsgemeinde. Nun wollen sich die Befürworter verstärkt zu Wort melden. Ins­besondere zahlreiche Mitarbei­ter des Bezbkskrankenhaus un­terstützt vom Personalrat wol­len sich bis zum 2. Februar um vermehrte, sachliche Aufklärung bemühen. Mit zwei Aktionen wollen sie in der Öffentlichkeit Stimmung für die Fo­rensik machen. Die Kranken­hausleitung unterstützt sie dabei.

Mit dem eigens entworfenen Anstecker „Forensik Ja! Not­wendig - Menschlich - Sicher“, hoffen sie die Diskussion er­neut in der Bevölkerung anzuregen. In der Vergangenheit sei oftmals unfair und pole­misch argumentiert worden. Das soll jetzt anders werden. Die BKH-Mitarbeiter wollen mit Sachlichkeit überzeugen. Außerdem wollen sie eine Unterschriftenaktion in der Belegschaft, bei deren Ver­wandten und Freunden star­ten, die ihrer Meinung nach besser zum Thema aufgeklärt sind als die meisten Bürger.

Hintergrund für die Aktionen ist die Sorge um Arbeitsplät­ze. Die Bettenbelegung im Taufkirchener Bezirkskran­kenhaus, das mit 460 Mitar­beitern zweitgrößter Arbeit­geber der Gemeinde ist, sei eher rückläufig. Wenn dieser Trend anhalte, könnten lang­fristig Arbeitsplätze gefährdet sein. Durch die geplante Män­nerforensik mit 30 Behand­lungsplätzen würden über 60 neue Arbeitsplätze entstehen. Vor kurzem begannen die Be­fürworter mit ihren Aktivitä­ten. An der Pfarrkirche hatten sie einen Informationsstand aufgebaut. Die Forensik-Geg­ner hatten sich nur ein paar Meter weiter postiert.

Die Resonanz bei den Passan­ten war wegen des Wetters zwar eher mau. Aber die bei­den Parteien nutzen die Gele­genheit aufeinander zuzuge­hen und Argumente sowie heiße Getränke auszutau­schen.

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Erdinger SZ vom 13.01.2004:

Infostand im Regen

Forensik-Gegner und -Befürworter vis-a-vis

Taufkirchen – Nur auf geringe Resonanz ist der Infostand der Bürgerinitiative „Keine Männerfo­rensik in Taufkirchen“ am vergan­genen Samstag gestoßen. Hubert Hilger, einer der Sprecher der Ini­tiative, führte dies allerdings nicht auf mangelndes Interesse der Bürger, sondern auf das schlechte Wetter zurück. Die Be­fürworter der Männerforensik, die auf der anderen Seite der Kir­che ebenfalls mit einem Infostand vertreten waren, seien auf ebenso wenig Resonanz gestoßen. Am 24. Januar planen die Forensik­Gegner erneut einen Infostand.

An dem Infostand der Bürgerini­tiative sollen die Bürger die Mög­lichkeit haben, Einblick in den Be­bauungsplan für das Areal des Be­zirkskrankenhauses (BKH) zu er­halten, erläuterte Hilger. Außer­dem werden Vordrucke für eine positive Stellungnahme zum Be­bauungsplan ausgegeben. Dass nun auch die Befürworter der Männerforensik aktiv werden, ist für Hilger in Ordnung: „Das ist De­mokratie.“ Er und die anderen Vertreter der Initiative haben für die Argumente der Forensik-Be­fürworter allerdings wenig Ver­ständnis. Wenn überhaupt, gingen im BKH nur wenige Arbeitsplätze verloren. „Das wiegt das Gefah­renpotenzial, das durch eine Män­nerforensik auf uns zukäme, nicht auf“ unterstrich Hilger.

Bekanntlich haben sich mittler­weile auch die Befürworter der Männerforensik organisiert: Mit Ansteckern und einer Unterschrif­tenaktion wollen sie dafür wer­ben, dass die Männerforensik in Taufkirchen eingerichtet wird. Ei­nes ihrer gewichtigsten Argumen­te ist die Furcht um den Abbau von Planbetten und Arbeitsplät­zen, weil das BKH seit längerem nicht voll ausgelastet ist. Durch die Männerforensik sollen rund 60 neue Arbeitsplätze entstehen. Der öffentliche Auslegungsfrist für den Bebauungsplan dauert noch bis zum 3. Februar.

Der Bezirk hat bereits angekün­digt, dass er den Bebauungsplan, der nur textliche Festsetzungen enthält, rechtlich anfechten wird. Darin lag von vornherein ein Unsicherheitsfaktor: Weder die Juris­ten des Landratsamts noch ein ex­terner Rechtsanwalt hatten der Gemeinde garantieren können, dass ein solcher Bebauungsplan ei­ner rechtlichen Überprüfung tat­sächlich standhält.            jel

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Dorfener Anzeiger vom 12.01.2004:

Gegenseitige Annäherung in der Kälte

Wenig Resonanz bei Infoständen der Initiativen pro und contra Männerforensik

Taufkirchen (mel) - Eher mau war die Resonanz der Bevölkerung sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern der Männerforensik, die sich am Samstag vor der Marktkirche mit Informationsständen postiert hatten. Dafür packten beide Seiten die Gelegenheit beim Schopf: Die gegnerischen Parteien gingen ein paar Schritte aufeinander zu, erzählt Thomas Doubrawa, Mitglied der Initiative gegen die Männerforensik (BI).

„Wir hatten eine Heizung und waren mit warmen Ge­tränken bestens versorgt. Die Befürworter haben sich bei uns aufgewärmt.“ Beim Aus­tausch der Argumente seien die Emotionen unter Kon­trolle geblieben: „Wir kennen uns ja alle. Es hat keine bösen Worte und Vorwürfe gege­ben“, betont Doubrawa.

„Wir wollen mit den Ge­rüchten aufräumen und uns im Ort nicht wegen einer Sa­che zerkriegen, die der Bezirk hergetragen hat.“ Auf beiden Seiten liefen sehr viele Spe­kulationen ab. Niemand wis­se genau, in welcher Größe die Forensik einmal entste­hen könnte bzw. welches Ge­waltpotential durch die Män­nerforensik nach Taufkir­chen komme.

Die Befürworter konnten das nur bestätigten. Franz Wimmer und Gabi Leythäu­ser hatten das Gefühl, dass manche Bürger um ihren Stand eher einen großen Bo­gen gemacht hätten. Den­noch gab es einige wenige, die sich bei ihnen informieren und sich die Argumente der BKH-Mitarbeiter anhören wollten. Und vor allem nä­herten sich die Befürworter den Gegnern an: „Wir wur­den freundlich von den BI-Mitgliedern empfangen“, so Leythäuser. Sachlich hätten alle miteinander gesprochen, wobei neben einigen Pflegern auch die Ärzte Hans Alzhei­mer, Annette Binder und Matthias Dose das aufklä­rende Gespräche mit den Gegnern suchten.

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Dorfener Anzeiger vom 10.01.2004:

 

 

Auch ein Infostand der Befürworter

Jetzt startet die Gegenoffen­sive: Die Befürworter der Männerforensik in Taufkir­chen vom Personalrat des Be­zirkskrankenhauses öffnen heute von 8.30 bis 11.30Uhr einen Infostand im Taufkir­chener Ortszentrum vor der Pfarrkirche - direkt neben dem Infostand, den die Bürgerinitiative „Keine Männer­forensik in Taufkirchen“ heute zur gleichen Zeit be­treut. Die Forensik-Befür­worter wollen dabei kompe­tent über die Situation am BKH informieren. (ao)

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 09.01.2004:

 

INFOSTAND

Zur Verhinderung der Männerforensik

Die Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ öffnet am morgigen Samstag ab 8.30 bis ca. 11.30 Uhr einen Infostand im Tauf­kirchener Ortszentrum vor der katholischen Kirche. Dort können interessierte Bürger in den Entwurf des geplanten Bebauungsplanes, der die geplante Errichtung einer Män­nerforensik auf den bezirkseigenen Grundstücken in Taufkirchen verhindern soll, einsehen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative bitten alle Taufkirchener, von ihrem Recht, zum Bebauungsplan in der Zeit der öffentlichen Auslegung (2. Januar bis 03. Februar) Stellung zu nehmen, Gebrauch zu machen. Weitere Informationen sowie Stellungnahmen einzelner Bürger und Beispieltexte fin­den sich unter „www.maennerforensik.de“. (red)

 

 

 

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Erdinger SZ vom 09.01.2004:

 

Infostand zur Männerforensik

 

Taufkirchen - Am Infostand der Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ können die Bürger am Samstag, 10. Januar, Einblick in den Entwurf des Bebauungsplans nehmen, der die Männerforensik verhindern soll. Der Infostand vor der katholischen Kirche ist von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr besetzt.     SZ

 

 

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Erdinger SZ vom 08.01.2004:

Forensik-Befürworter starten Unterschriftenaktion

Mitarbeiter des Bezirkskrankenhauses befürchten, daß Planbetten und Arbeitsplätze gestrichen werden

Taufkirchen - Die geplante Männerforensik am Taufkirche­ner Bezirkskrankenhaus sorgt weiter für Diskussionen. Nun wollen Mitarbeiter und Personalrat mit Ansteckern und einer Unterschrif­tenaktion für die Erweiterung der Frauen- und den Neubau einer Männerforensik eintreten.

„Es muss gehandelt werden“, unterstrich der Personalratsvorsit­zende des BKH, Franz Wimmer, in einem Pressegespräch. Man dürfe das Feld nicht nur den Forensik-Gegnern überlassen. „Forensik Ja! Notwendig-Menschlich-Si­cher“ steht auf den Ansteckern, die an die Beschäftigten des BKH verteilt wurden. Sie sollen in der Öffentlichkeit getragen werden und zur Diskussion anregen. Zu­dem soll eine Unterschriftenakti­on bei den Beschäftigten, deren Verwandten und Bekannten initi­iert werden. Die Leute würden im Gegensatz zur Unterschriftenakti­on der Forensik-Gegner fair aufge­klärt, sagte Wimmer. Mit der Aktion wolle man der Besorgnis um die Sicherheit der Arbeitsplätze und dem Anliegen für mehr Tole­ranz gegenüber psychisch kran­ken Straftätern Ausdruck verlei­hen. Die Unterschriften sollen noch vor Ablauf der Auslegungs­frist des Bebauungsplanes für das BKH-Areal im Rathaus abgege­ben werden. Anlass für die Initiati­ve ist laut Wimmer die anhaltend schlechte Bettenbelegung im BKH. Dadurch bestehe die Ge­fahr, dass Planbetten gestrichen werden. Auch Arbeitsplätze wä­ren gefährdet. Mit rund 460 Mitar­beitern ist das BKH der zweitgröß­te Arbeitgeber Taufkirchens. Die Erweiterung der Frauen- und die Errichtung der Männerforensik würden rund 60 neue Arbeitsplät­ze am BKH schaffen.

Dies bestätigte auch der ärztliche Direktor, Professor Matthias Dose. Er unterstrich, dass angesichts der derzeitigen Gesundheitspolitik nicht mit einer Erweiterung anderer Behandlungskapazitäten im Haus zu rechnen sei. Die Krankenhausleitung begrüßt die Initiative der Mitarbeiter. Er gehe davon aus, dass der Bezirk alle rechtlichen Mittel gegen den Bebauungsplan, der die Errichtung der Männerforensik ausschließen soll, ausschöpfen werde. BKH Mitarbeiter Robert Thalhammer betonte, dass es seitens der BKH-Leitung keinerlei Druck auf die Belegschaft gebe.

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Dorfener Anzeiger vom 07.01.2004:

Mehr Toleranz für psychisch Kranke

Männerforensik-Befürworter starten Aktionen - Arbeitsplätze im BKH in Gefahr - VON BIRGIT LANG

Taufkirchen - "Forensik Ja! Notwendig - Menschlich - Sicher": Dies betont ein Anstecker, mit dem die Befürworter der Männerforensik die öffentliche Diskussion auf sachlicher Ebene erneut anregen und ihre Meinung klar bekunden wollen. "Es muss gehandelt werden. Wir dürfen das Feld nicht bloß den Gegnern überlassen", sagte Franz Wimmer, Vorsitzender des BKH-Personalrats.

Zwei Aktionen starten die Männerforensik-Befürworter, teilte der Vorsitzende bei einem Pressegespräch am Montag mit. Neben den Ansteckern werde man im BKH eine Unterschriftenaktion bei den Beschäftigten, deren Verwandten und Bekannten durchführen. Diese Leute seien zumindest fair aufgeklärt worden, was man bei den Gegner oft vermisse. Wimmer kritisiert die unsachliche, teils unwahre Argumentation der Gegner und die einseitige Berichterstattung der Medien.

Angst um Bettenbelegung nach Budget-Verhandlung

Der Personalrat wolle nun für mehr Toleranz gegenüber psychisch Kranken werben. Er befürchtet wegen der anhaltend schlechten Belegung im Krankenhaus die Gefahr, dass bei den nächsten Budget-Verhandlungen Betten gestrichen würden. Damit könnten langfristig Arbeitsplätze verloren gehen, so Wimmer. Bisher beschäftige das BKH 460 Mitarbeiter und sei neben Himolla der größte Arbeitgeber in Taufkirchen.

"Wir wollen den Gegnern bewusst machen, was sie mit ihrer Panikmache und der Verzögerung des Forensikbaus für Schaden anrichten können", betonte Wimmer. Er und seine Kollegen möchten keine Ängste schüren, sondern auf die Sorgen der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze aufmerksam machen.

Der ärztliche Direktor Professor Matthias Dose unterstützt mit der Krankenhausleitung die Initiative der Mitarbeiter. Er bestätigt, über die Jahre habe es einen Abbau der Belegung gegeben. Die Gesundheitspolitik setze auf mehr ambulante statt stationärer Behandlung. 2003 habe man die gewünschte Bettenbelegung nicht erreicht, was den Verlust von sechs Vollkräften nach sich ziehen könnte.

BKH-Mitarbeiter Robert Thalhammer und seine Kollegen betonen, es gebe keinerlei Druck von der Krankenhausleitung auf die Belegschaft. "Ich stelle mich gerne und jederzeit einer Diskussion."

Thalhammer kritisierte, der Gemeinderat habe es sich mit der Entscheidung zu leicht gemacht, weil sich bis dato nur die Gegner hervorgetan hätten. Das Bürgerbegehren spiegle aber nicht die Bürgermehrheit wieder. Die Aktionen der Initiative sollen dieses Missbild wieder gerade rücken.

Dazu das Bild der BKH-Mitarbeiter

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.01.2004:

 

Bezirk zieht alle Register für Männerforensik

Taufkirchen (har) - Der Bezirk Oberbayern zieht zur Realisierung von 30 Behandlungsplätzen für Männer "ohne Sexual- und schwerer Gewaltdelikte" im Bezirkskrankenhaus (BKH) Taufkirchen alle Register. Wie aus der Hauspost des BKH hervorgeht, werde der Bezirk "im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu dem vom Gemenderat zu beschließenden Bebauungsplan überprüfen", ob der Ausschluss einer Männerforensik rechtlich zulässig sei "und gegebenenfalls rechtliche Schritte" dagegen einleiten.

Weiter heißt es in dem Infoblatt, dass die Einrichtung eines "Forensik-Beirates", dem auch Taufkirchener Bürger angehören sollen, weiter vorangetrieben werde. Durch "vertrauensbildende Transparenz" sollten "auf Vorurteilen und mangelnder Kenntnis beruhende Ängste" entkräftet werden.

 

 

 

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Erdinger SZ  vom 03.01.2004:

 

Bezirk fährt zweigleisig

Aufklärung und Justiz sollen Forensik Weg ebnen

Taufkirchen - Mit rechtlichen Schritten und Informationsveran­staltungen bemüht sich der Bezirk Oberbayern, die geplante Männer­forensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen zu realisieren. Wie be­richtet, hat der Taufkirchener Ge­meinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, der auf baurechtlichem Weg die ge­plante Männerforensik verhin­dern soll.

In der „Hauspost“ des Bezirkskrankenhauses heißt es, der Be­zirk werde im Rahmen des Anhö­rungsverfahrens überprüfen, ob der angestrebte Ausschluss einer Männerforensik am Bezirkskran­kenhaus Taufkirchen rechtlich zu­lässig sei und gegebenenfalls juris­tische Schritte gegen diesen Aus­schluss einleiten. Weiter heißt es, dass der Bezirk und die Krankenhausleitung die Einrichtung eines „Forensik-Beirates“ vorantreiben würden. In diesem Gremium, dem auch Taufkirchener Bürger ange­hören sollen, werde man über die Belegung der Forensik berichten und über die Delikte der Patien­ten: Der Datenschutz soll dabei al­lerdings berücksichtigt werden. Damit wolle man eine „vertrauens­bildende Transparenz“ schaffen sowie „auf Vorurteilen und man­gelnder Kenntnis beruhende Ängs­te entkräften“.

In diesem Zusammenhang ver­anstaltet das Fortbildungsinstitut des Bezirkskrankenhauses am Donnerstag, 22. Januar, von 19 bis 20:30 Uhr, einen Informations­abend zum Thema Forensik. Insbe­sondere geht es um die Sicherheit in der Forensik und die Gefähr­lichkeit psychisch Kranker. tdr

 

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Dorfener Anzeiger vom 03.01.2004:

BKH-Verwaltung noch mindestens bis April verwaist

Kein Nachfolger für Neupert  -  VON BIRGIT LANG

Taufkirchen - Dass es nicht leicht sein wird, einen adä­quaten Nachfolger für den ehemaligen Verwaltungsdi­rektor des Bezirkskranken­hauses Wolf D. Neupert zu finden, war von Anfang an klar. Dass sich die Suche aber so schwierig und langwierig gestaltet, hat wohl keiner geahnt. Eigentlich hätte der vom Bezirkstag Oberbayern vorgesehene Kandidat am 1. Januar planmäßig seine Stel­le antreten sollen. Aber da­raus wurde nichts.

Der „Nachfolger“ hatte „bei seiner Bewerbung und Vorstellung wichtige Details seines Vorlebens verschwie­gen, die einer Einstellung entgegen standen“, war in der Hauspost zu lesen. Glücklicherweise sei dies der Personalverwaltung des Be­zirks Oberbayern noch vor Vertragsabschluss bekannt geworden, so dass vordergründig dem Bezirk und dem Krankenhaus kein Schaden entstanden sei, war darin weiter zu erfahren.

Da keine Liste mit weite­ren geeigneten Bewerbern vorhanden war, musste das gesamte Ausschreibungs- ­und Bewerbungsverfahren neu angeleiert werden. Die Bayerische Krankenhausge­sellschaft wurde mit dem Verfahren beauftragt, sagt Dirk Brehmer, der stellver­tretende ärztliche Direktor.

Im Klartext heißt das, dass die Stelle des Verwaltungs­direktors bis mindestens April nicht neu besetzt wer­den kann. In der Zwischen­zeit übernimmt die restliche Krankenhausleitung, also der ärztliche Direktor Mat­thias Dose, Pflegedirektor Hermann Schmid und Ekke­hard Schneider als stellver­tretender Verwaltungslei­tung dessen Aufgaben.

Diese zusätzliche Arbeits­belastung und der erhebliche zeitliche Mehraufwand sind für die drei nichts Neues. „Wir hatten schon mal eine Phase, in der Neupert über mehrere Monate die Verwal­tung in Haar gemacht hat“, erinnert sich Brehmer. Da­mals konnte Neupert bei wichtigen Entscheidungen allerdings jederzeit angeru­fen werden. „Jetzt müssen wie alles selber machen. Das traut sich die Krankenhausleitung aber auch zu.“ Es lau­fe alles ganz gut unter diesen Bedingungen. Außerdem handle es sich ja nur um eine Übergangsfrist, so Brehmer.

Personaldirektor Schmid sagte unlängst bei einer Mit­arbeiterfeier zur momenta­nen Situation, die Arbeit werde nicht weniger. Insbe­sondere Schneider leiste der­zeit höchst anerkennenswer­te Dienste. „Ich sehe Stapel an Arbeit in seinem Büro, und dass immer lange Licht brennt.“

 

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Dorfener Anzeiger vom 30.12.2003 (Jahresrückblick):

 

Zündstoff Männerforensik  

Taufkirchener Bürger wehren sich vehement gegen die Beschlüsse

Um die permanente Über­belegung der Frauenforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen zu lösen und ei­nen Klinikneubau genehmigt zu bekommen, wird von der Klinikleitung im Januar die Unterbringung von männli­chen Forensik-Patienten nicht mehr ausgeschlossen.

Bürgermeister Franz Hof­stetter beteuert daraufhin, dass eine breite öffentliche Diskussion über die Anglie­derung einer Männerforensik entscheiden werde. Doch in der Sitzung Anfang Mai spricht sich der Gmeinderat mit 11:9 Stimmen für das Konzept des Sozialministeri­ums aus, 30 Plätze für eine Männerforensik zu schaffen.

Die Bevölkerung ist ent­rüstet, dass die vorherr­schende Ablehnung und die Ängste der Taufkirchener ignoriert wurden. Eine Inte­ressengruppe formiert sich und sammelt Unterschriften gegen das geplante Projekt. Trotz 2289 Petitionen der Bürger ändert der Gemeinde­rat seinen ersten Beschluss nicht. Im Juli beschließt der Werkausschuss des Bezirks die Ansiedlung der Station in Taufkirchen.

Die Bürgerinitiative bean­tragt im Oktober ein Bürgerbegehren und fordert von der Gemeinde einen neuen Be­bauungsplan für das BKH-­Gelände, der die Nutzung als Männerforensik ausschlie­ßen soll. Im Dezember bringt der Gemeinderat schließlich einen solchen Bebauungs­plan auf den Weg.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 27.12.2003:

Bezirk will zur Not vor Gericht

Vorgehen gegen Bebauungsplan

Taufkirchen (mel) - Momen­tan herrsche zwar weih­nachtlicher Frieden. Aber der Bezirk Oberbayern werde in Sachen Männerforensik wenn nötig auch vor Gericht gehen, betonte Professor Matthias Dose in der Weih­nachtsfeier des Bezirkskran­kenhauses im Taufkirchener Weißbräu. Der Beschluss des Taufkirchener Gemeindera­tes für einen Bebauungsplan, der die Einrichtung verhin­dern soll, habe rechtlich „keinen Bestand“.

So lautete die einhellige Meinung der Entscheidungs­träger des Bezirkes. Zum weiteren Vorgehen erklärte Dose, dass Anfang nächsten Jahres der Bebauungsplan öffentlich für vier Wochen ausgelegt werde. Die Bürger könnten dann ihre Einwände vorbringen, die der Gemeinderat noch einmal prüfen müsse, bevor ein Beschluss getroffen werde.

„Dann beginnt die Mög­lichkeit, sich auf Verwal­tungsgerichtlicher Ebene auseinanderzusetzen“, so der Krankenhausdirektor. Der Bezirk sei fest entschlossen, dies zu tun.

Zur Kommunikation zwischen Forensikgegnern und -befürwortern in Taufkir­chen meinte Dose: „Wir sind in den letzten Monaten mit unserer Argumentation ins Hintertreffen geraten. Wir wollen das Ganze im kom­menden Jahr noch einmal an­gehen.“ So sei der Ausbau der Forensik ein wichtiger Fak­tor, um die BKH-Arbeits­plätze langfristig zu sichern. Dose kündigte an: „Wir wer­den auch die einzigen sein, die 2004 Arbeitsplätze schaf­fen können.« Dies sei nur möglich, wenn die Männer­forensik realisiert wird.

Im restlichen Kranken­haus zeigten sich Belegungs­probleme. Sollte sich dies in Zukunft nicht drastisch än­dern, gehe es auch darum, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Dies habe wieder­um wirtschaftliche Auswir­kungen auf den ganzen Ort.

Um den BKH-Standort Taufkirchen attraktiver zu machen, habe man ein Qualitätsmanagement eingeführt mit dem Endziel der Zertifi­zierung. Es wurden Qualitätszirkel mit Mitarbeitern aller Ebenen gebildet, die ge­rade eine Bestandsaufnahme machen. 2005 soll der Quali­tätsbericht vorgelegt werden.

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Erdinger SZ vom 27.12.2003 (Jahresrückblick):

Tauziehen um Forensik

Gemeinderat geht auf Kollisionskurs mit Bezirk

Taufkirchen - Die vom Bezirk Oberbayern geplante Männerfo­rensik am Bezirkskrankenhaus in Taufkirchen könnte zu einem Fall für das Verwaltungsgericht wer­den. Obwohl der Gemeinderat An­fang November beschlossen hat, für das Areal eine Veränderungs­sperre zu erlassen und einen Be­bauungsplan aufzustellen, will der Bezirk an seinen Plänen fest­halten. „Wir ziehen nicht zurück“, sagte Pressesprecherin Susanne Büllesbach. Der Bezirk erwäge nun den Gang vors Gericht.

Mit seinen Beschlüssen beende­te der Gemeinderat allerdings ei­nen lange schwelenden Konflikt unter den Taufkirchenern - der die Gründung einer Bürgerinitiati­ve (BI) und die Beantragung eines Bürgerentscheids zur Folge hatte. Mit Bebauungsplan und Verände­rungssperre wird der Entscheid hinfällig. „Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Gemeinderäte mit uns an einem Strang zieht“, sagt Margarete Euwens-Albrecht. Von einem Erfolg wolle sie aller­dings noch nicht sprechen. Schließlich sei es nicht sicher, dass das Ziel, die Männerforensik zu verhindern, erreicht werde. Er­leichterung auch auf Seiten des Gremiums: „So sparen wir uns ei­nen Haufen Arbeit und Kosten, wenn wir die Maßnahmen be­schließen“ meint Gemeinderat Karl-Heinz Götzberger (FW).

Die Veränderungssperre be­wirkt, dass im Umgriff des künfti­gen Bebauungsplanes keine Bau­vorhaben möglich sind. Ausnah­men könnten nur genehmigt wer­den, wenn ein Vorhaben nicht den Zielen des Bebauungsplans zuwi­der laufe, erklärte Verwaltungslei­ter Konrad Karbaumer. Die Geg­ner der Männerforensik befürch­ten, dass von den Patienten eine Gefahr für die Öffentlichkeit aus­gehen könnte.            nn

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.12.2003:

Wegen zwei Euro aggressiv geworden 
 
Strafe für psychisch Kranken

Erding/Taufkirchen (gse) - "Es muss darauf geachtet werden, dass auch ein Kranker keinen Freibrief für Straftaten hat." So begründete Richter Horst Belling das Urteil des Schöffengericht beim Amtsgericht Erding über zwei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen einen Patienten des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen. Der 47-jährige psychisch Kranke hatte im Juni rabiat versucht, zwei Euro für ein Radler zu erbetteln. 

Helga A. hatte von ihrem Laden in der Erdinger Straße aus beobachtet, dass Bernd M. Passanten um zwei Euro bat - "nicht bedrohlich, aber störend". Deshalb bat sie ihn weiterzugehen. Doch der 47-Jährige schubste sie zurück in den Laden, forderte lautstark die zwei Euro und packte sie fest am Arm.
 
Er hat sich "furchtbar aggressiv" verhalten, so die 45-Jährige. Sie erlitt Kratzer und blaue Flecken, konnte ihm aber mit dem Telefonhörer an den Kopf schlagen und flüchten. In die Kasse griff Bernd M. nicht, warf aber Zeitungen zu Boden und beschädigte ein Regal.

Der Angeklagte ist seit Mai zur stationären Behandlung im BKH  Taufkirchen. Er leidet an "Corea-Huntington", einer Erbkrankheit. Sie äußert sich durch Übernervosität, Muskelzuckungen und Sprach- und Gehstörungen. Bei dem 47-Jährigen machte sich zudem noch sein langjährige Alkoholmissbrauch bemerkbar. Eine Entzugsproblematik äußerte sich laut Gutachten aber nicht.

Das Geld, räumte Bernd M. ein, habe er auch nicht für Alkohol, sondern für ein viertes Radler haben wollen. Er war Freigänger, und sein Taschengeld wird wegen der Alkoholproblematik eingeteilt. 
 
Nachdem der Staatsanwalt einen minderschweren Fall zugrunde legte, plädierte die Verteidigerin auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen je zwei Euro, wandelte den Antrag jedoch auf Wunsch des Richters zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung um. Denn der Angeklagte erhält eine Arbeitsunfähigkeitsrente, die für seinen Heimaufenthalt verbraucht wird. Zum anderen, so Belling, "sind in Taufkirchen eine ganze Reihe problematischer Leute, so dass ein angemessenes Urteil zur Verteidigung der Rechtsordnung" gefällt werden müsse.
 
Das Schöffengericht verurteilte Bernd M. zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung auf die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung. 

 

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zu den Presseberichten bis  Juni 2003  ,   Juli/Aug. 2003  ,   Sept./Dez. 2003 ,  ab 2005 ,  aus Haar  , Leserbriefe , Gemeindepolitik

 

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